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Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 · Original

Das Programm enthält 15 von 1.351 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.

Europa, Euro und europäische Institutionen 15
  1. Rheinland-Pfalz braucht eine starke, demokratische und solidarische Europäische Union.

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    Wortlaut im Programm
    Rheinland-Pfalz mit seiner Einbindung in grenzüberschreitende europäische Regionen braucht eine starke, demokratische und solidarische Europäische Union. Link zum Original
  2. Nationalistischer Rhetorik und Abschottungstendenzen in den Mitgliedstaaten, auch in Deutschland, wird entschieden entgegengetreten.

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    Wortlaut im Programm
    Die nationale, ja mancherorts nationalistische Rhetorik in den Mitgliedstaaten nimmt zu und die Abschottungstendenzen werden größer – auch bei uns in Deutschland. Dem wollen wir uns entschieden entgegenstellen. Link zum Original
  3. Europa wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Bekenntnis zu Europa ist auch ein politischer Auftrag: Wir wollen Europa wei - terentwickeln. Link zum Original
  4. Europa soll eine soziale und eine politische Union werden.

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    Wortlaut im Programm
    Europa ist mehr als nur ein Wirtschaftsraum, es muss eine soziale und eine politische Union sowie international eine Zivilmacht werden. Link zum Original
  5. In der EU wird mehr Demokratie und Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger gefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streiten leidenschaftlich für mehr Demokratie und mehr Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger in der EU und für mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der vielfältigen Krisen. Link zum Original
  6. Zwischen den EU-Mitgliedstaaten wird mehr Solidarität bei der Bewältigung der Krisen gefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streiten leidenschaftlich für mehr Demokratie und mehr Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger in der EU und für mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der vielfältigen Krisen. Link zum Original
  7. Die Ursachen der europäischen Krise werden an der Wurzel angegangen statt mit kurzfristiger Krisenpolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Ursachen der vielgestaltigen europäischen Krise an der Wurzel packen mit unseren GRÜNEN Alternativen zu einer Krisenpolitik, die ohne langfristige Perspektive und ohne Blick für das Ganze auf Probleme reagiert. Link zum Original
  8. Europafeindlichen und populistischen Parolen wird entgegengetreten und die europäische Wertegemeinschaft verteidigt.

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    Wortlaut im Programm
    Europafeindlichen und populistischen Stammtischparolen treten wir entschieden entgegen und verteidigen die europäische Wertegemeinschaft. Link zum Original
  9. Die mitgliedstaatliche Ausgestaltung der Daseinsvorsorge wie Wasser, Abfall, Energie, Nahverkehr, Kultur und Bildung darf durch europäische Marktideologie nicht gefährdet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Aber Europa ist nicht nur durch rechtspopulistische und nationalistische Bewegungen bedroht, sondern europäische Politik macht sich selbst durch übertriebene Marktideo - logie angreifbar. Dann etwa, wenn die mitgliedstaatliche Ausgestaltung der Daseinsvorsorge ¬ wie die Wasser- Abfall- oder Energieversorgung oder der öffentliche Nahverkehr sowie die Kultur und Bildung – in Gefahr gerät. Link zum Original
  10. Auch in der EU wird Transparenz als Voraussetzung der Demokratie gefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Demokratie braucht Transparenz – auch in der EU. Link zum Original
  11. Die Politik der EU-Kommission, mit dem Ansatz „Better Regulation“ durch Deregulierung Voraussetzungen für TTIP und CETA zu schaffen, wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen die Politik der EU-Kommission ab, mit dem Ansatz „Better Regulation“ die Voraussetzung für TTIP und Ceta durch Deregulierung zu schaffen. Link zum Original
  12. Städte- und Gemeindepartnerschaften sowie grenzüberschreitende Kooperationen werden gepflegt und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Städte- und Gemeindepartnerschaften sowie grenzüberschreitende Kooperationen sind eine wichtige wirtschaftliche und kulturelle Bereicherung für unser Land, die wir GRÜNE ebenso wie die Begegnung von Menschen durch den Austausch im Bildungs- und Hochschulbereich pflegen und ausbauen wollen. Link zum Original
  13. Die Zusammenarbeit mit den Partnerregionen Opole, Mittelböhmen und Burgund wird besonders gepflegt.

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    Wortlaut im Programm
    Die bewährte Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnerregionen Opole (Polen), Mittelböhmen und Burgund liegt uns besonders am Herzen. Link zum Original
  14. Europapolitik ist Querschnittspolitik und soll stets mitgedacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Europapolitik ist Querschnittspolitik und muss immer mitgedacht werden. Link zum Original
  15. Die Europastrategie der Landesregierung mit ihrem ressortübergreifenden europapolitischen Leitbild wird fortgeschrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der „Europastrategie“ hat die Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode diesem Querschnittsgedanken Rechnung getragen und ihr europapolitisches Leitbild über alle Ressorts hinweg formuliert. Sie wollen wir fortschreiben. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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