Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 25.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 6 Forderungen zum Schwerpunkt „Nachrichtendienste“, von 213 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 6Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Programms
- 112Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 6
Nachrichtendienste 6
Der Verfassungsschutz soll auf neue Bedrohungslagen vorbereitet sein.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz muss ebenfalls auf neue Bedrohungslagen vorbereitet sein. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird fachlich gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb stärken wir die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes fachlich und bauen sie weiter aus. Link zum Original
Eingriffsbefugnisse des Verfassungsschutzes werden regelmäßig auf Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Eingriffsbefugnisse überprüfen wir regelmäßig darauf, ob sie notwendig, verhältnismäßig und wirksam sind. Link zum Original
Transnationale Repression wird gemeinsam mit demokratischen Stimmen in der Diaspora bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der transnationalen Repression sagen wir den Kampf an der Seite demokratischer Stimmen in der Diaspora an. Link zum Original
Politisch Verfolgte, die hier leben, sollen besser vor Spionage und Einschüchterung durch ausländische Geheimdienste geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen politisch Verfolgte, die bei uns eine neue Heimat gefunden haben, vor der Spionage ausländischer Geheimdienste, ihrer Aktivitäten und Einschüchterungen besser schützen. Link zum Original
Die Expertise von Diasporagesellschaften soll stärker in die behördliche Aufklärungsarbeit einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen politisch Verfolgte, die bei uns eine neue Heimat gefunden haben, vor der Spionage ausländischer Geheimdienste, ihrer Aktivitäten und Einschüchterungen besser schützen. Dafür wollen wir auch die Expertise von Diasporagesellschaften stärker in behördliche Aufklärungsarbeit einbeziehen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.