Grüne · Hamburg hat eine Wahl.
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Bürgerschaftswahl Hamburg 2020 · Original
Das Programm enthält 37 von 1.678 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 146Seiten im Original
- 2020Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 37
Der Schutz der eigenen Daten wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb stärken wir unseren demokratischen Rechtsstaat und sorgen mit einer öffentlichen Rechtsberatung, dem Schutz der eigenen Daten, ausreichend Richter*innen und Staatsanwält*innen und zahlreichen Gesetzesinitiativen für mehr Gerechtigkeit. Link zum Original
Die Digitalisierung wird als Chance verstanden, die Dinge zum Besseren zu wenden.
Wortlaut im Programm
Wir begreifen die Digitalisierung als Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden. Link zum Original
Die Digitalisierung wird politisch gestaltet, auch zum Schutz der Datenhoheit.
Wortlaut im Programm
Dennoch ist zum Beispiel der Schutz der eigenen Daten und damit die Freiheit, über diese selbst zu verfügen, nicht mehr so leicht herstellbar. Das zeigt, dass es notwendig ist, die Digitalisierung auch politisch zu gestalten. Link zum Original
In sozialen Netzwerken wird ein Recht auf Gegendarstellung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb ein Recht auf Gegendarstellung in den sozialen Netzen einführen, um der Verbreitung von Unwahrheiten Einhalt zu gebieten. Link zum Original
Das Bedürfnis nach Vernetzung soll sich in der städtischen Infrastruktur widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
Das Bedürfnis nach Vernetzung muss sich deshalb in der Infrastruktur einer auf die Bürger*innen ausgerichteten Stadt widerspiegeln. Link zum Original
Hamburg soll beim öffentlichen Internetzugang international Anschluss finden.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN stehen dafür, dass Hamburg den internationalen Anschluss schafft. Link zum Original
Die meistgenutzten öffentlichen Verkehrsmittel mit den längsten Fahrtstrecken erhalten eine Internetanbindung.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass eine Internetanbindung der meistfrequentierten öffentlichen Verkehrsmittel mit den durchschnittlich weitesten Fahrtstrecken realisiert wird. Link zum Original
Busse, Züge und Bahnhöfe von S-Bahn, U-Bahn und Regionalbahn werden mit Internetzugang ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass eine Internetanbindung der meistfrequentierten öffentlichen Verkehrsmittel mit den durchschnittlich weitesten Fahrtstrecken realisiert wird. Explizit seien hier neben den Buslinien, die nach und nach ausgerüstet werden, vor allem die Züge und Bahnhöfe der S-Bahn, der U-Bahn und des Regionalbahnnetzes genannt. Link zum Original
In Parks, auf wichtigen Plätzen und in städtischen Gebäuden wird WLAN-Zugang ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN wollen mehr in Parks und öffentliches Grün investieren. Wir wollen daher auch eine WLAN-Anbindung in diesen öffentlichen Treffpunkten sowie auf wichtigen Plätzen und in städtischen Gebäuden ermöglichen. Link zum Original
Gewerbetreibende und Privatpersonen dürfen ohne bürokratische Hürden freie WLANs unter demselben Netzwerknamen im öffentlichen Raum anbieten, sofern sie auf Registrierung, Werbung und sonstige Eingriffe verzichten.
Wortlaut im Programm
Zudem soll es Gewerbetreibenden (z.B. Restaurants und Cafés) und Privatpersonen (z.B. Freifunkern) gestattet sein, ohne bürokratische Hürden ebenfalls freie WLANs mit demselben Namen (SSID) im öffentlichen Raum anzubieten, solange diese auf eine Registrierung der Nutzer, Werbeeinblendungen oder sonstige Eingriffe verzichten. Link zum Original
Als Gesellschaft sollen zügig Regeln für das digitale Zeitalter festgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen als Gesellschaft schleunigst Regeln für das digitale Zeitalter definieren, statt der Entwicklung der Technik hilf- und planlos hinterherzulaufen, wie es die Bundesregierung tut. Link zum Original
Es braucht eine gesellschaftliche Diskussion darüber, was Technologie und Künstliche Intelligenz mit Menschen machen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Diskussion, was Technologie und Künstliche Intelligenz mit und aus Menschen macht und was Menschen überhaupt mit Technologie machen. Link zum Original
Monopolähnliche Verhältnisse in der Digitalwirtschaft werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Monopolähnliche Verhältnisse lehnen wir ab. Link zum Original
Digitales Wissen soll für viele zugänglich und teilbar sein und nicht exklusiv bei wenigen Akteuren liegen.
Wortlaut im Programm
Das digitale Wissen muss für viele zugänglich sein und geteilt werden können. Es darf nicht exklusiv in den Händen einiger weniger staatlicher oder privater Akteur*innen liegen. Link zum Original
Plattformneutralität und Zugangsgerechtigkeit werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Darum streben wir Plattformneutralität und Zugangsgerechtigkeit an und stellen sicher, dass IT-Infrastruktur nicht durch Einsparungen bei kompetenten Mitarbeiter*innen finanziert wird. Link zum Original
In der Verwaltung wird verstärkt Open-Source-Software eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist uns auch, verstärkt Open-Source-Software in der Verwaltung einzusetzen. Link zum Original
Abhängigkeiten der öffentlichen Verwaltung von einzelnen Softwareanbietern werden so weit wie möglich reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir verfolgen den vordringlichen Einsatz von Open-Source Software, auch um Abhängigkeiten der öffentlichen Verwaltung von einzelnen Softwareanbietern soweit wie möglich zu reduzieren. Link zum Original
Die Ausschreibungsbedingungen für Behörden-IT werden überarbeitet, um Herstellerunabhängigkeit zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Dabei geht es nicht darum, eine Umstellung ad-hoc durchzuführen, sondern durch Herstellerunabhängigkeit Kontinuität in Behörden-IT-Systeme zu bringen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir unter anderem die entsprechenden Ausschreibungsbedingungen überarbeiten. Link zum Original
Künstliche Intelligenz wird als Möglichkeit zur Modernisierung und Beschleunigung von Verwaltungsabläufen gesehen.
Wortlaut im Programm
Für die Modernisierung und Beschleunigung von Verwaltungsabläufen sehen wir die Einführung von künstlicher Intelligenz als Möglichkeit. Link zum Original
Entscheidungen der Verwaltung mit künstlicher Intelligenz müssen für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein.
Wortlaut im Programm
Jedoch müssen Entscheidungen für Bürger*innen immer nachvollziehbar sein und Behörden die Souveränität über ihre Verfahren behalten. Link zum Original
Behörden behalten beim Einsatz künstlicher Intelligenz die Souveränität über ihre Verfahren.
Wortlaut im Programm
Jedoch müssen Entscheidungen für Bürger*innen immer nachvollziehbar sein und Behörden die Souveränität über ihre Verfahren behalten. Link zum Original
In der Verwaltung werden bevorzugt Open-Source-Algorithmen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind bevorzugt OpenSource-Algorithmen einzusetzen und KI-Trainingsdaten müssen in Behördenhand sein. Link zum Original
Trainingsdaten für künstliche Intelligenz der Verwaltung bleiben in Behördenhand.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind bevorzugt OpenSource-Algorithmen einzusetzen und KI-Trainingsdaten müssen in Behördenhand sein. Link zum Original
Der Datenschutzbeauftragte soll weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir haben unseren Datenschutzbeauftragten unabhängig gemacht und wollen ihn weiter stärken. Link zum Original
Der Datenschutzbeauftragte soll gegenüber staatlichen Stellen und internationalen Konzernen auf Augenhöhe für Datensparsamkeit, Datensicherheit und Datensouveränität sorgen können.
Wortlaut im Programm
Wir haben unseren Datenschutzbeauftragten unabhängig gemacht und wollen ihn weiter stärken. Er muss in der Lage sein, sowohl gegenüber staatlichen Stellen als auch gegenüber den internationalen Konzernen auf Augenhöhe für Datensparsamkeit, Datensicherheit und Datensouveränität zu sorgen. Link zum Original
Die Belastung und Personalsituation des Datenschutzbeauftragten werden weiter eng begleitet.
Wortlaut im Programm
Die Dynamik der Digitalisierung erfordert aber, dass wir die Belastungssituation des Datenschutzbeauftragten weiter eng begleiten und damit die Personalsituation weiter auf der politischen Tagesordnung bleibt. Link zum Original
Beim Umgang mit Mobbing, Hate Speech und Social Bots wird der Schutz der Meinungsfreiheit mit dem Schutz der Betroffenen abgewogen.
Wortlaut im Programm
Beim Umgang mit Mobbing im Netz, Hate Speech und dem Einsatz von Social Bots muss der Schutz der Meinungsfreiheit mit dem Schutz der Betroffenen in Ausgleich gebracht werden. Link zum Original
Bei der Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wird die Gefahr unberechtigter Sperrungen verringert.
Wortlaut im Programm
Bei der Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes auf Bundesebene wollen wir die Gefahr eines unberechtigten Sperrens („overblocking“) reduzieren. Link zum Original
Social-Media-Betreiber sollen einheitliche und vergleichbare Berichte über Beschwerden vorlegen.
Wortlaut im Programm
Bei der Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes auf Bundesebene wollen wir die Gefahr eines unberechtigten Sperrens („overblocking“) reduzieren. Dies soll unter anderem erreicht werden durch einheitliche und vergleichbare Berichte der Social-Media-Betreiber über Beschwerden und die Einrichtung einer unabhängige Clearingstelle für Streitfälle. Link zum Original
Für Streitfälle über Sperrungen in sozialen Netzwerken wird eine unabhängige Clearingstelle eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Bei der Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes auf Bundesebene wollen wir die Gefahr eines unberechtigten Sperrens („overblocking“) reduzieren. Dies soll unter anderem erreicht werden durch einheitliche und vergleichbare Berichte der Social-Media-Betreiber über Beschwerden und die Einrichtung einer unabhängige Clearingstelle für Streitfälle. Link zum Original
Social Bots müssen gekennzeichnet werden.
Wortlaut im Programm
Social Bots müssen als solche gekennzeichnet werden und den Nutzer*innen im Netz sollte deutlich gemacht werden, wo Algorithmen bestimmen, was wir sehen (und was wir nicht zu sehen bekommen). Link zum Original
Nutzerinnen und Nutzern wird deutlich gemacht, wo Algorithmen bestimmen, was angezeigt wird.
Wortlaut im Programm
Social Bots müssen als solche gekennzeichnet werden und den Nutzer*innen im Netz sollte deutlich gemacht werden, wo Algorithmen bestimmen, was wir sehen (und was wir nicht zu sehen bekommen). Link zum Original
Die Kriterien, nach denen Algorithmen Suchergebnisse auswählen, sollen offengelegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass wir erfahren, nach welchen Gesichtspunkten Algorithmen die Entscheidung über das uns angezeigte Suchergebnis treffen. Link zum Original
Digitale Anwendungen sollen verantwortungsvoll eingesetzt werden und Menschen fair behandeln.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Anwendungen, die Menschen fair behandeln. Link zum Original
Durch Schulungen und Leitfäden werden Antidiskriminierung und Diversität bei der Gestaltung der digitalen Stadt sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir zum Beispiel durch Schulungen und Leitfäden Antidiskriminierung und Diversität in der Gestaltung der digitalen Stadt sicherstellen und z.B. auch die Hamburger Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden für digitalisierte Gewalt gegen Frauen und Minderheiten sensibilisieren. Link zum Original
Frei zugängliches Internet wird in Bussen, auf öffentlichen Plätzen, in öffentlichen Gebäuden und in Parks bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir ein Netz für alle, damit im Bus, auf öffentlichen Plätzen, in öffentlichen Gebäuden oder im Park jede*r Netz hat. Link zum Original
Es soll eine transparente, wissenschaftsbasierte und angstfreie Debatte über die Nutzung Künstlicher Intelligenz in Hamburg geführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine transparente, wissenschaftsbasierte und angstfreie Debatte darüber führen, wie wir uns Künstliche Intelligenz in Hamburg am besten zu Nutze machen können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.