Grüne HH · Hamburg hat eine Wahl.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Hamburg 2020 · Original
Das Programm enthält 10 von 1.678 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 10Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 146Seiten im Original
- 2020Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 10
Gender Budgeting als gleichstellungsorientierte Haushaltspolitik wird schrittweise eingeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Mit der schrittweisen Einführung und Weiterentwicklung des Gender Budgetings, also einer gleichstellungsorientierten Haushaltspolitik, die wir in der Landeshaushaltsordnung verankern, wollen wir den Hamburger Haushalt gerecht und gleichstellungsorientiert steuern, um die verschiedenen Lebenssituationen und Bedürfnisse der Hamburger*innen zu adressieren. Link zum Original
Gender Budgeting wird in der Landeshaushaltsordnung verankert.
Wortlaut im Programm
Mit der schrittweisen Einführung und Weiterentwicklung des Gender Budgetings, also einer gleichstellungsorientierten Haushaltspolitik, die wir in der Landeshaushaltsordnung verankern, wollen wir den Hamburger Haushalt gerecht und gleichstellungsorientiert steuern, um die verschiedenen Lebenssituationen und Bedürfnisse der Hamburger*innen zu adressieren. Link zum Original
Die Tourismustaxe erhält in der nächsten Legislaturperiode eine Ökokomponente.
Wortlaut im Programm
Diese Entwicklungen wollen wir in der nächsten Legislaturperiode mit einer Ökokomponente für die T ourismustaxe befördern. Link zum Original
Die doppische Buchführung sowie die kamerale und die doppische Schuldenbremse Hamburgs werden beibehalten.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN stehen zu der von uns in Hamburg eingeführten doppischen Buchführung und den damit verbundenen Instrumenten der kameralen und doppischen Schuldenbremse. Link zum Original
Der Substanzverlust des öffentlichen Vermögens soll bis 2024 strukturell gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diesen Substanzverlust bis 2024 strukturell stoppen und dafür die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, in Schul- und Hochschulgebäude, Radwege und Straßen sowie Deichanlagen, Spielplätze und Uferböschungen erheblich steigern. Link zum Original
Die Investitionen in öffentliche Infrastruktur wie Schul- und Hochschulgebäude, Radwege, Straßen, Deichanlagen, Spielplätze und Uferböschungen werden erheblich gesteigert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diesen Substanzverlust bis 2024 strukturell stoppen und dafür die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, in Schul- und Hochschulgebäude, Radwege und Straßen sowie Deichanlagen, Spielplätze und Uferböschungen erheblich steigern. Link zum Original
Die doppische Schuldenbremse wird als maßgeblich für eine generationengerechte Finanzpolitik weiterhin eingefordert.
Wortlaut im Programm
Die doppische Schuldenbremse ist maßgeblich verantwortlich für die generationengerechte Finanzpolitik, der wir uns verpflichtet fühlen und die wir auch weiterhin einfordern. Link zum Original
Eine Politik der „schwarzen Null“ auf Bundesebene wird kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Wir teilen jedoch Bedenken gegen eine Politik der “schwarzen Null” auf Bundesebene. Link zum Original
Die Schuldenbremse des Bundes wird weiterentwickelt, um mehr Investitionen in Infrastruktur, öffentlichen Verkehr, Schulen, Universitäten und Klimaschutz zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns dafür einsetzen, die Schuldenbremse im Bund weiterzuentwickeln und so Investitionen in die unzureichend instandgehaltene Infrastruktur, den öffentlichen Verkehr, in Schulen und Universitäten und den Klimaschutz über das unter der Schuldenbremse vorgegebene Maß hinaus zu ermöglichen. Link zum Original
Das bisherige Verfahren zur Haushaltsaufstellung wird grundsätzlich befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir sehen grundsätzlich den Sinn und die Notwendigkeit des bisherigen Verfahrens zur Haushaltsaufstellung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.