Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Hamburg 2015 · beschlossen 27.09.2014 · Original
Das Programm enthält 60 von 2.633 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 60Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 237Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 60
Die Hamburg Port Authority soll sich stärker durch eigene Einnahmen finanzieren.
Wortlaut im Programm
Die Hamburg Port Authority muss sich stärker durch eigene Einnahmen finanzieren. Link zum Original
Die HPA erhält ein neues Geschäftsmodell.
Wortlaut im Programm
Um die Kluft zwischen Soll und Haben zu schließen und um für das Parlament kontrollierbar und transparent zu sein, braucht die HPA dringend ein neues Geschäftsmodell und politische Rahmenbedingungen, die ein verantwortliches Wirtschaften überhaupt ermöglichen. Link zum Original
Für die HPA werden politische Rahmenbedingungen geschaffen, die verantwortliches Wirtschaften ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Um die Kluft zwischen Soll und Haben zu schließen und um für das Parlament kontrollierbar und transparent zu sein, braucht die HPA dringend ein neues Geschäftsmodell und politische Rahmenbedingungen, die ein verantwortliches Wirtschaften überhaupt ermöglichen. Link zum Original
Die HPA erhält ein Geschäftsmodell, das eine stärkere Finanzierung durch eigene Einnahmen erlaubt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Geschäftsmodell, das der HPA eine stärkere Finanzierung durch eigene Einnahmen erlaubt. Link zum Original
Der Finanzierungsbeitrag der HPA soll substanziell steigen.
Wortlaut im Programm
Der Finanzierungsbeitrag der HPA soll substanziell steigen. Link zum Original
Bei allen öffentlichen Ausgaben soll mit gleichen Mitteln mehr Wirkung erzielt werden.
Wortlaut im Programm
Bei allen öffentlichen Ausgaben soll es darum gehen, mit gleichen Mitteln mehr Wirkung zu erzielen. Link zum Original
Von der Stadt finanzierte oder ko-finanzierte Projekte erhalten klare, nachvollziehbare Ziele und eine geeignete Prüfung.
Wortlaut im Programm
Zu den Projekten der Stadt, die die Stadt finanziert oder ko-finanziert, gehören klare, nachvollziehbare Ziele und geeignete Prüfung. Link zum Original
Gefördert werden vor allem innovative und erfolgreiche Projekte mit klaren, überprüfbaren Zielen.
Wortlaut im Programm
Zu den Projekten der Stadt, die die Stadt finanziert oder ko-finanziert, gehören klare, nachvollziehbare Ziele und geeignete Prüfung. Nach diesem Grundatz wollen wir vor allem innovative und erfolgreiche Projekte fördern. Link zum Original
Die Steuergesetzgebung wird geschlechtergerecht reformiert.
Wortlaut im Programm
Das wollen wir ändern und setzen uns z.B. für eine geschlechtergerechte Reform der Steuergesetzgebung ein und wirken auf eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen hin. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine generationengerechte und nachhaltige Finanz- und Steuerpolitik mit einem Umbau des Gesundheitssystems angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene treten wir für eine generationengerechte und nachhaltige Finanz- und Steuerpolitik mit Umbau des Gesundheitssystems ein, und wir fordern weiterhin eine Garantierente. Link zum Original
Die Kosten olympischer Spiele sollen fair zwischen Hamburg, Bund, IOC und Wirtschaft geteilt werden.
Wortlaut im Programm
Für Hamburg als Stadtstaat muss es eine faire und akzeptable Kostenteilung geben – mit dem Bund, dem IOC und der Wirtschaft. Link zum Original
Der Hamburger Finanzierungsanteil an den Spielen und der Infrastruktur darf die Möglichkeiten Hamburgs nicht übersteigen.
Wortlaut im Programm
Der Hamburger Anteil an der Finanzierung der Spiele, der Sportstätten und der notwendigen sonstigen Infrastruktur einschließlich Flächenerschließung und Altlastensanierung darf die Möglichkeiten Hamburgs nicht übersteigen. Link zum Original
Die Stadt darf nach Olympischen Spielen nicht auf Schulden und nicht finanzierbaren Betriebskosten sitzen bleiben.
Wortlaut im Programm
Es muss klar sein, dass die Stadt nach einem Sportfest für die Welt nicht auf einem Schuldenberg und auf nicht finanzierbaren Betriebskosten sitzen bleibt. Link zum Original
Die Entwicklung des Kleinen Grasbrooks gilt als wesentliches Finanzierungsrisiko der Olympiabewerbung.
Wortlaut im Programm
Ein wesentliches Finanzierungsrisiko sehen wir bei der Entwicklung des Kleinen Grasbrooks. Link zum Original
Für die Olympia-Bewerbungsphase wird möglichst kein Steuergeld eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wie andere Städte vor uns wollen wir möglichst kein Steuergeld für die Bewerbungsphase einsetzen. Link zum Original
Die Olympiabewerbung stützt sich auf Bürgerinteresse, ehrenamtliches Engagement, Spenden und überwiegende Finanzierungsbeiträge hamburgischer Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen von Beginn an auf das Interesse der Bürgerinnen und Bürger, auf ehrenamtliches Engagement von Expertinnen und Experten, auf freiwillige Spenden und auf ganz überwiegende Finanzierungsbeiträge hamburgischer Unternehmen setzen. Link zum Original
Die Schuldenbremse in der Hamburger Verfassung wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir GRÜNEN die Schuldenbremse und haben dafür gestimmt, die Schuldenbremse in der Hamburger Verfassung zu verankern. Link zum Original
Der Haushalt soll wirksam konsolidiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN wollen eine wirksame Haushaltskonsolidierung und fordern die Einhaltung der grundsätzlichen Linie, dass Einnahmen und Ausgaben dauerhaft in einem ausgeglichenen Verhältnis zueinander stehen müssen. Link zum Original
Einnahmen und Ausgaben sollen dauerhaft in einem ausgeglichenen Verhältnis stehen.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN wollen eine wirksame Haushaltskonsolidierung und fordern die Einhaltung der grundsätzlichen Linie, dass Einnahmen und Ausgaben dauerhaft in einem ausgeglichenen Verhältnis zueinander stehen müssen. Link zum Original
Durch Umschichtungen und neue Schwerpunktsetzungen besteht genügend finanzieller Spielraum für eine andere Politik.
Wortlaut im Programm
Auch wenn wir wissen, dass die finanziellen Spielräume begrenzt sind und nicht mehr alles, oder zumindest nicht sofort, geht, was wünschenswert ist, gibt es durch Umschichtungen und neue Schwerpunktsetzungen genügend finanziellen Spielraum für eine andere Politik. Link zum Original
Pauschale Kürzungen nach der Rasenmähermethode bzw. über globale Minderausgaben werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die SPD-Kürzungen per Rasenmähermethode bzw. globaler Minderausgabe ab und fordern eine stärkere Prioritätensetzung. Link zum Original
Im Haushalt sollen stärker Prioritäten gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die SPD-Kürzungen per Rasenmähermethode bzw. globaler Minderausgabe ab und fordern eine stärkere Prioritätensetzung. Link zum Original
Zinseinsparungen dürfen nicht zur Gegenfinanzierung laufender Ausgaben verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Zinseinsparungen dürfen nicht zur Gegenfinanzierung laufender Ausgaben verwendet werden! Link zum Original
Wegen der Schuldenbremse werden auch die eigenen haushaltswirksamen Forderungen auf ihre Finanzierbarkeit geprüft und priorisiert.
Wortlaut im Programm
Aber durch die Schuldenbremse müssen zukünftig alle Investitionen aus den Steuereinnahmen bezahlt werden. Das zwingt uns zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme über das finanziell Machbare – auch bei der Finanzierung und Prioritätensetzung unserer eigenen GRÜNEN haushaltswirksamen Forderungen aus diesem Wahlprogramm. Link zum Original
Die Schuldenbremse darf nicht dazu führen, dass notwendige Zukunftsinvestitionen unterbleiben.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse darf aber nicht dazu führen, dass notwendige Zukunftsinvestitionen unterlassen werden. Link zum Original
Künftig sollen mehr Investitionen in Umwelt, Klimaschutz, öffentlichen Nahverkehr, Bildung, Wissenschaft und Kultur ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns der Herausforderung, auch künftig mehr Investitionen in Umwelt, Klimaschutz, ÖPNV sowie in Bildung, Wissenschaft und Kultur zu ermöglichen. Link zum Original
Geförderte Projekte und Initiativen sollen sich Effizienz- und Sparanforderungen stellen.
Wortlaut im Programm
Auch wir wollen, dass sich Projekte und Initiativen Effizienz- und Sparanforderungen stellen müssen, aber die Praxis, Tarifsteigerungen generell nicht mehr zu bezahlen, wollen wir beenden. Link zum Original
Die Praxis, Tarifsteigerungen bei Zuwendungen an Projekte und Initiativen generell nicht mehr zu bezahlen, wird beendet.
Wortlaut im Programm
Auch wir wollen, dass sich Projekte und Initiativen Effizienz- und Sparanforderungen stellen müssen, aber die Praxis, Tarifsteigerungen generell nicht mehr zu bezahlen, wollen wir beenden. Link zum Original
Bei der institutionellen Förderung größerer Einrichtungen werden spezielle und individuelle Lösungen verhandelt.
Wortlaut im Programm
Uns ist bewusst, dass bei der institutionellen Förderung größerer Einrichtungen spezielle und individuelle Lösungen verhandelt werden müssen. Link zum Original
Die Haushaltskonsolidierung bezieht auch die öffentlichen Unternehmen ein.
Wortlaut im Programm
Wir verstehen die Konsolidierung der Finanzen als ein ganzheitliches Projekt, das auch die öffentlichen Unternehmen mit einbezieht. Von ihrer Seite muss ebenfalls ein Sparbeitrag geleistet werden. Link zum Original
Öffentliche Unternehmen müssen einen Sparbeitrag leisten.
Wortlaut im Programm
Wir verstehen die Konsolidierung der Finanzen als ein ganzheitliches Projekt, das auch die öffentlichen Unternehmen mit einbezieht. Von ihrer Seite muss ebenfalls ein Sparbeitrag geleistet werden. Link zum Original
Für eigene Steuersenkungen hat Hamburg keinen Spielraum.
Wortlaut im Programm
Für eigene Steuersenkungen hat Hamburg keinen Spielraum. Link zum Original
Die Steuerverwaltung in Hamburg wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Steuerverwaltung in Hamburg weiter stärken. Link zum Original
Die Stadt muss für stabile Einnahmen sorgen.
Wortlaut im Programm
Eine handlungsfähige Stadt muss für stabile Einnahmen sorgen. Link zum Original
Die personellen und strukturellen Defizite der Steuerverwaltung werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Um in dieser Situation inakzeptable Einschnitte zu vermeiden, wollen wir die personellen und strukturellen Defizite der Steuerverwaltung beseitigen Link zum Original
Städtisches Geld wird nur auf sicherer Basis im Interesse der Stadt angelegt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN fordern: Mit Steuergeld zockt man nicht! Wenn die Stadt schon Geld anlegt, dann nur auf sicherer Basis im Interesse der Stadt. Link zum Original
Bei allen öffentlichen Ausgaben soll mit gleichen Mitteln mehr Wirkung erzielt werden.
Wortlaut im Programm
Bei allen öffentlichen Ausgaben soll es darum gehen, mit gleichen Mitteln mehr Wirkung zu erzielen. Link zum Original
Von der Stadt finanzierte oder kofinanzierte Projekte erhalten klare, nachvollziehbare Ziele und eine geeignete Prüfung.
Wortlaut im Programm
Zu den Projekten der Stadt, die die Stadt finanziert oder ko-finanziert, gehören klare, nachvollziehbare Ziele und geeignete Prüfung. Link zum Original
Die Steuergesetzgebung wird geschlechtergerecht reformiert.
Wortlaut im Programm
Das wollen wir ändern und setzen uns z.B. für eine geschlechtergerechte Reform der Steuergesetzgebung ein und wirken auf eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen hin. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine generationengerechte und nachhaltige Finanz- und Steuerpolitik angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene treten wir für eine generationengerechte und nachhaltige Finanz- und Steuerpolitik mit Umbau des Gesundheitssystems ein, und wir fordern weiterhin eine Garantierente. Link zum Original
Die Schuldenbremse in der Hamburger Verfassung wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir GRÜNEN die Schuldenbremse und haben dafür gestimmt, die Schuldenbremse in der Hamburger Verfassung zu verankern. Link zum Original
Der Hamburger Haushalt wird wirksam konsolidiert.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN wollen eine wirksame Haushaltskonsolidierung und fordern die Einhaltung der grundsätzlichen Linie, dass Einnahmen und Ausgaben dauerhaft in einem ausgeglichenen Verhältnis zueinander stehen müssen. Link zum Original
Einnahmen und Ausgaben sollen dauerhaft in einem ausgeglichenen Verhältnis stehen.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN wollen eine wirksame Haushaltskonsolidierung und fordern die Einhaltung der grundsätzlichen Linie, dass Einnahmen und Ausgaben dauerhaft in einem ausgeglichenen Verhältnis zueinander stehen müssen. Link zum Original
Durch Umschichtungen und neue Schwerpunktsetzungen soll finanzieller Spielraum für eine andere Politik geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Auch wenn wir wissen, dass die finanziellen Spielräume begrenzt sind und nicht mehr alles, oder zumindest nicht sofort, geht, was wünschenswert ist, gibt es durch Umschichtungen und neue Schwerpunktsetzungen genügend finanziellen Spielraum für eine andere Politik. Link zum Original
Pauschale Kürzungen per globaler Minderausgabe werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die SPD-Kürzungen per Rasenmähermethode bzw. globaler Minderausgabe ab und fordern eine stärkere Prioritätensetzung. Link zum Original
Im Haushalt werden stärker Prioritäten gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die SPD-Kürzungen per Rasenmähermethode bzw. globaler Minderausgabe ab und fordern eine stärkere Prioritätensetzung. Link zum Original
Zinseinsparungen dürfen nicht zur Gegenfinanzierung laufender Ausgaben verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Zinseinsparungen dürfen nicht zur Gegenfinanzierung laufender Ausgaben verwendet werden! Link zum Original
Auch haushaltswirksame Forderungen des eigenen Programms werden einer ehrlichen Bestandsaufnahme des finanziell Machbaren unterzogen.
Wortlaut im Programm
Aber durch die Schuldenbremse müssen zukünftig alle Investitionen aus den Steuereinnahmen bezahlt werden. Das zwingt uns zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme über das finanziell Machbare – auch bei der Finanzierung und Prioritätensetzung unserer eigenen GRÜNEN haushaltswirksamen Forderungen aus diesem Wahlprogramm. Link zum Original
Die Schuldenbremse darf nicht dazu führen, dass notwendige Zukunftsinvestitionen unterbleiben.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse darf aber nicht dazu führen, dass notwendige Zukunftsinvestitionen unterlassen werden. Link zum Original
Künftig werden mehr Investitionen in Umwelt, Klimaschutz, ÖPNV, Bildung, Wissenschaft und Kultur ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns der Herausforderung, auch künftig mehr Investitionen in Umwelt, Klimaschutz, ÖPNV sowie in Bildung, Wissenschaft und Kultur zu ermöglichen. Link zum Original
Geförderte Projekte und Initiativen sollen sich Effizienz- und Sparanforderungen stellen.
Wortlaut im Programm
Auch wir wollen, dass sich Projekte und Initiativen Effizienz- und Sparanforderungen stellen müssen, aber die Praxis, Tarifsteigerungen generell nicht mehr zu bezahlen, wollen wir beenden. Link zum Original
Die Praxis, Tarifsteigerungen bei Zuwendungen an Projekte und Initiativen generell nicht mehr zu bezahlen, wird beendet.
Wortlaut im Programm
Auch wir wollen, dass sich Projekte und Initiativen Effizienz- und Sparanforderungen stellen müssen, aber die Praxis, Tarifsteigerungen generell nicht mehr zu bezahlen, wollen wir beenden. Link zum Original
Bei der institutionellen Förderung größerer Einrichtungen werden spezielle und individuelle Lösungen verhandelt.
Wortlaut im Programm
Uns ist bewusst, dass bei der institutionellen Förderung größerer Einrichtungen spezielle und individuelle Lösungen verhandelt werden müssen. Link zum Original
Öffentliche Unternehmen der Stadt werden in die Haushaltskonsolidierung einbezogen und leisten einen Sparbeitrag.
Wortlaut im Programm
Wir verstehen die Konsolidierung der Finanzen als ein ganzheitliches Projekt, das auch die öffentlichen Unternehmen mit einbezieht. Von ihrer Seite muss ebenfalls ein Sparbeitrag geleistet werden. Link zum Original
Die Stadt nutzt aktiv die Chancen, zusätzliche Bundesförderung zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Hier ist es ein wichtiger erster Schritt, dass das Bundeskabinett im Juli 2014 für die Hochschulfinanzierung eine Mitfinanzierung durch den Bund auf den Weg gebracht hat. Wir fordern, dass diese Entlastungen in Hamburg im Hochschulbereich verbleiben und dass die Stadt die Chancen, zusätzliche Bundesförderung zu erhalten, aktiv nutzt. Link zum Original
Hamburg nimmt keine eigenen Steuersenkungen vor, da dafür kein Spielraum besteht.
Wortlaut im Programm
Für eigene Steuersenkungen hat Hamburg keinen Spielraum. Link zum Original
Die Steuerverwaltung in Hamburg wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Steuerverwaltung in Hamburg weiter stärken. Link zum Original
Die Stadt sorgt für stabile Einnahmen.
Wortlaut im Programm
Eine handlungsfähige Stadt muss für stabile Einnahmen sorgen. Link zum Original
Die personellen und strukturellen Defizite der Steuerverwaltung werden beseitigt, um bei einem Konjunktureinbruch inakzeptable Einschnitte zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Um in dieser Situation inakzeptable Einschnitte zu vermeiden, wollen wir die personellen und strukturellen Defizite der Steuerverwaltung beseitigen Link zum Original
Die Stadt legt Geld nur auf sicherer Basis im Interesse der Stadt an und geht keine riskanten Anlagen mit Steuergeld ein.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN fordern: Mit Steuergeld zockt man nicht! Wenn die Stadt schon Geld anlegt, dann nur auf sicherer Basis im Interesse der Stadt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.