AfD · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2015
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Hamburg 2015 · Original
Das Programm enthält 8 von 327 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 8Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 28Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 8
Einsparmöglichkeiten bei solchen Energiesubventionen im Hamburger Haushalt sollen geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen die Dauersubvention unausgereifter Energiekonzepte, wie z. B. die Subvention von Windkraftanlagen ohne ausreichende Verfügbarkeit von Stromspeichern und Transportnetzen oder der Elektromobilität ohne Verfügbarkeit einer CO2-freien Stromversorgung. Entsprechende Einsparmöglichkeiten im Haushalt der Hansestadt Hamburg wollen wir prüfen. Link zum Original
Die derzeit günstigen Steuereinnahmen werden zur Instandsetzung der Infrastruktur und zur Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung genutzt.
Wortlaut im Programm
Die aktuell günstigen Steuereinnahmen müssen genutzt werden, um die Infrastruktur instand zu setzen und die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung zu sichern. Link zum Original
Die Einhaltung der Schuldenbremse hat für Hamburg oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Um finanzielle und politische Gängelungen bei Verstößen gegen die Schuldenbremse für Hamburg nicht befürchten zu müssen, ist die Einhaltung der Schuldenbremse oberstes Gebot. Link zum Original
Konsumausgaben werden nicht mehr durch zusätzliche Schulden finanziert.
Wortlaut im Programm
Konsumausgaben dürfen nicht mehr durch zusätzliche Schulden getätigt werden. Link zum Original
Die unternehmerische Tätigkeit der Stadt wird durch Abbau staatlicher Unternehmensbeteiligungen reduziert.
Wortlaut im Programm
Reduzierung der kommunalen Unternehmertätigkeit durch Abbau von Unternehmensbeteiligungen, die vom Hamburger Staat gehalten werden. Ausgenommen hiervon sind die Versorgungs- bzw. Entsorgungsbetriebe. Diese sollen als monopolistische Versorgungsbetriebe in städtischem Eigentum verbleiben. Link zum Original
Versorgungs- und Entsorgungsbetriebe bleiben als monopolistische Versorgungsbetriebe in städtischem Eigentum.
Wortlaut im Programm
Reduzierung der kommunalen Unternehmertätigkeit durch Abbau von Unternehmensbeteiligungen, die vom Hamburger Staat gehalten werden. Ausgenommen hiervon sind die Versorgungs- bzw. Entsorgungsbetriebe. Diese sollen als monopolistische Versorgungsbetriebe in städtischem Eigentum verbleiben. Link zum Original
Ein neuer § 59 im Haushaltsgrundsätzegesetz ahndet unterlassene Ausschreibungen als Ordnungswidrigkeit.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Schaffung eines Paragraphen 349 im Strafgesetzbuch "Haushaltsuntreue" und eines Paragraphen 59 im Haushaltsgrundsätzegesetz "Ordnungswidrigkeit bei unterlassener Ausschreibung". Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere sollen die Grunderwerbsteuer und die staatlich regulierten Erwerbsnebenkosten reduziert werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.