Linke HH · Für eine Politikwende – Hamburg für die Menschen und nicht für den Profit
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Hamburg 2015 · beschlossen 16.11.2014 · Original
Das Programm enthält 23 von 753 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 23
Eine neue Steuerpolitik soll die Gewinner der bisherigen Politik stärker belasten.
Wortlaut im Programm
Es bedarf einer neuen Steuerpolitik, die die Gewinner der bisherigen Politik zur Kasse bittet. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Schuldenbremse und Fiskalpakt gehören abgeschafft. Link zum Original
Mehr Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer sollen die Einnahmen steigern und Steuerehrlichkeit durchsetzen.
Wortlaut im Programm
Eine größere Zahl an Be triebsprüferinnen und Betriebsprüfern kann auch in Hamburg dazu beitragen, die Einnahmen zu steigern und mehr Steuerehrlichkeit durchzusetzen. Link zum Original
Neue Schutz- und Rettungsschirme für systemrelevante Banken wie die HSH Nordbank werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Statt immer neuer »Schutz- und Rettungsschirme« für systemrelevante Banken wie die HSH Nordbank und anstelle der Sparpolitik im öffentlichen und sozialen Sektor fordern wir deswegen ein sinnvolles Konjunktur- und Investitionsprogramm der Stadt Hamburg. Link zum Original
Geschlechtergerechte Haushaltsführung wird für alle Bereiche des Haushalts umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Gender Budgeting, die geschlechtergerechte Haushaltsführung, muss forciert und für alle Bereiche des Haushalts umgesetzt werden. Link zum Original
Der Senat stellt die Mittel für eine familienfreundliche und barrierefreie städtische Infrastruktur bereit.
Wortlaut im Programm
Die Verbesserung der städtischen Infrastruktur hin zu einer familienfreundlichen Stadt, die allen Altersgruppen sowie behinderten und nicht behinderten Menschen gleichermaßen gerecht wird, muss entschiedener vorangetrieben werden. Dazu muss der Senat die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Link zum Original
Der von den Beschäftigten erzeugte Reichtum wird zur Finanzierung gesellschaftlicher Anliegen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wenn wir alle besser leben wollen, müssen wir den durch die Arbeitsleistung der Beschäftigten erzeugten Reichtum für die Finanzierung gesellschaftlicher Anliegen einsetzen, statt ihn einigen wenigen kampflos zu überlassen. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird aus der Hamburger Verfassung gestrichen.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse mit Verfassungsrang, die allein von der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft abgelehnt wird, soll diese Notwendigkeit verschleiern und die unsoziale und zerstörerische Kürzungspolitik legitimieren. Zugleich soll sie verschleiern, dass die vermeintliche »Schuldenkrise« der öffentlichen Haushalte eine hausgemachte Einnahmenkrise durch die Steuergeschenke an Reiche, Superreiche, Konzerne und Banken ist. Deswegen fordern wir, sie wieder aus der Hamburger Verfassung zu streichen und stattdessen auf allen Ebenen für mehr Einnahmen zu sorgen. Link zum Original
Auf allen Ebenen wird für höhere Staatseinnahmen gesorgt.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse mit Verfassungsrang, die allein von der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft abgelehnt wird, soll diese Notwendigkeit verschleiern und die unsoziale und zerstörerische Kürzungspolitik legitimieren. Zugleich soll sie verschleiern, dass die vermeintliche »Schuldenkrise« der öffentlichen Haushalte eine hausgemachte Einnahmenkrise durch die Steuergeschenke an Reiche, Superreiche, Konzerne und Banken ist. Deswegen fordern wir, sie wieder aus der Hamburger Verfassung zu streichen und stattdessen auf allen Ebenen für mehr Einnahmen zu sorgen. Link zum Original
Die Schuldenbremse auf Bundesebene wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Abschaffung der Schuldenbremse auf Bundesebene Link zum Original
Die Einkommensteuer für Gutverdienende wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Eine Erhöhung der Einkommenssteuer für Gutverdienende Link zum Original
Die Vermögensteuer wird als Umverteilungsinstrument wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Umverteilungsinstrument Link zum Original
Es wird eine einmalige Vermögensabgabe ab einem Vermögen von einer Million Euro (Betriebsvermögen zwei Millionen Euro) erhoben.
Wortlaut im Programm
Die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe von den Superreichen ab einem Vermögen von einer Million Euro (bei Betriebsvermögen zwei Millionen Euro) Link zum Original
Die Erbschaftsteuer für große Vermögen wird angehoben.
Wortlaut im Programm
Eine Anhebung der Erbschaftssteuer für große Vermögen Link zum Original
Die Kapitalertragsteuer wird auf das Niveau des Einkommensteuersatzes angehoben.
Wortlaut im Programm
Eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer auf das Niveau des Einkommensteuersatzes Link zum Original
Die Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften wird auf das Niveau von 2008 (25 Prozent) erhöht.
Wortlaut im Programm
Eine Erhöhung der Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften auf das Niveau des Jahres 2008 (25 Prozent) Link zum Original
Große Unternehmen in Hamburg werden regelmäßig steuerlich geprüft.
Wortlaut im Programm
Es müssen regelmäßige Steuerprüfungen bei großen Unternehmen in Hamburg durchgeführt werden, wozu eine zusätzliche Einstellung von Steuerprüferinnen und -prüfern vonnöten ist. Link zum Original
Zusätzliche Steuerprüferinnen und Steuerprüfer werden eingestellt.
Wortlaut im Programm
Es müssen regelmäßige Steuerprüfungen bei großen Unternehmen in Hamburg durchgeführt werden, wozu eine zusätzliche Einstellung von Steuerprüferinnen und -prüfern vonnöten ist. Link zum Original
Einkommensmillionärinnen und -millionäre in Hamburg werden jährlich steuerlich geprüft.
Wortlaut im Programm
Hamburger Einkommensmillionärinnen und -millionäre müssen einer jährlichen Steuerprüfung unterzogen werden. Link zum Original
Der Gewerbesteuerhebesatz wird auf 490 Prozent angehoben.
Wortlaut im Programm
Der Gewerbesteuerhebesatz ist auf 490 Prozent anzuheben. Link zum Original
Die Staatsausgaben steigen stärker als die geplanten 0,88 Prozent pro Jahr, um öffentliche Dienstleistungen auszubauen.
Wortlaut im Programm
Es darf keine stagnierenden Staatsausgaben geben: Die derzeit in Hamburg geplante Steigerung von lediglich 0,88 Prozent pro Jahr bis 2019 ist erheblich zu gering, um öffentliche Dienstleistungen quantitativ und qualitativ auf das erforderliche Maß zu steigern. Link zum Original
Budgetpositionen werden nicht weiter aus dem Kernhaushalt in Sonderhaushalte ausgegliedert.
Wortlaut im Programm
Es darf keine weitere Ausgliederung von Budgetpositionen aus dem Kernhaushalt in Sonderhaushalte geben, damit eine transparente und demokratische Diskussion in der Bürgerschaft ermöglicht wird. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer wird mit einer sozial gestaffelten Freistellungsregelung erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Grunderwerbssteuer auf Immobilien ist unter Einbezug einer sozial gestaffelten Freistellungsregelung zu erhöhen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.