Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Ein besseres Hamburg muss mit dem Geld auskommen, das es einnimmt. Wir wollen unseren Kindern und Enkelkindern keine weiteren Schuldenberge auftürmen, die ihnen den Spielraum für ihre politische Handlungsfähigkeit nehmen. Link zum Original

Wir wollen die Umsatzsteuerpflicht für Gründer vereinfachen. Zukünftig kann im ersten Jahr des Unternehmens die Umsatzsteuer auf halbjährlicher Basis abgeführt werden. Link zum Original

Wir fordern, dass neu gegründete Unternehmen unabhängig vom Umsatz im ersten Jahr die Ist-‐Besteuerung wählen können. Link zum Original

Um nicht weiter an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren, fordern wir ein Sofortprogramm zur Steigerung der Attraktivität des Hamburger Hafens. Dieses Sofortprogramm soll die Senkung der Hafengebühren um vier Prozent beinhalten. Diese werden eingespart bei der Abführung an die Stiftung „Lebensraum Elbe“, da diese die Fahrrinnenanpassung ohnehin nur zu verhindern gedenkt. Link zum Original

- Bei der Hafenfinanzierung wollen wir stärker als bisher darauf achten, dass die Mittel der Hamburg Port Authority (HPA) auch tatsächlich für Hafenzwecke verwendet werden. Link zum Original

Maßnahmen wie der Ausbau des Alten Elbtunnels sollen zukünftig nicht mehr aus dem HPA-‐Haushalt finanziert werden und gehören deshalb in den Haushalt der Wirtschaftsbehörde. Link zum Original

Die Stadt Hamburg ist kein erfolgreicher Banker. Daher werden wir eine Ausstiegsstrategie für die HSH Nordbank entwickeln, die den Steuerzahler möglichst wenig kostet und Risiken für die Stadt minimiert. Link zum Original

Die Wochenmarktgebühren sollen, wie bei allen städtischen Gebühren, dem strikten Kostendeckungsprinzip unterliegen. Link zum Original

Wir wollen die Bettensteuer abschaffen, denn die als Kultur-‐und Tourismustaxe bezeichnete Bettensteuer ist eine Mogelpackung. Link zum Original

Denn Hamburg hat kein Einnahmen-‐, sondern ein Ausgabenproblem, wie der trotz der historisch höchsten Steuereinnahmen immer noch verschuldete Haushalt belegt. Link zum Original

Raus aus der Schuldenpolitik ist die finanzpolitische Leitlinie für eine nachhaltige Haushaltspolitik. Link zum Original

Wir wollen den Weg einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung und der konsequenten Reduzierung von Risiken gehen und nicht wie die SPD Wahlgeschenke in Millionenhöhe verteilen. Link zum Original

Wir wollen den Weg einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung und der konsequenten Reduzierung von Risiken gehen und nicht wie die SPD Wahlgeschenke in Millionenhöhe verteilen. Link zum Original

Daher haben der Abbau der Defizite der öffentlichen Haushalte und die Entschuldung der Stadt hat für uns höchste Priorität. Link zum Original

Wir werden alle zusätzlichen Mehreinnahmen, die dem Hamburger Haushalt zufließen, oder strukturelle Einsparungen ausschließlich zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme verwenden, um bereits zum Doppelhaushalt 2017/18 den Haushalt strukturell auszugleichen. Link zum Original

Wir werden alle zusätzlichen Mehreinnahmen, die dem Hamburger Haushalt zufließen, oder strukturelle Einsparungen ausschließlich zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme verwenden, um bereits zum Doppelhaushalt 2017/18 den Haushalt strukturell auszugleichen. Link zum Original

Wir werden ab dem Doppelhaushalt 2017/18 mit dem Abbau der Altschulden beginnen, sodass Hamburg spätestens im Jahr 2050 schuldenfrei ist. Link zum Original

Wir nehmen das Prinzip „pay as you go“ ernst und verstehen die Schuldenbremse als Ausgabenbremse, daher dürfen Ausgaben in der nächsten Legislaturperiode um nicht mehr als ein Prozent jährlich steigen. Link zum Original

Darüber hinaus müssen notwendige Mehrausgaben durch Einsparungen an anderer Stelle vollständig finanziert werden. Link zum Original

Wir werden nicht nur auf die Ausgabenentwicklung in Hamburg achten, sondern wir werden auch die Mehrausgaben in Milliardenhöhe zu Lasten kommender Generationen durch den Bund soweit wie möglich im Bundesrat verhindern. Link zum Original

Nur eine transparente Haushaltspolitik ermöglicht es, die richtigen Entscheidungen für die Zukunft zutreffen. Hierfür ist eine vollständige Beurteilung der tatsächlichen Situation unter Einbeziehung aller Unternehmensbeteiligungen sowie sonstiger Neben-‐ und Schattenhaushalte notwendig. Link zum Original

Wir werden alle Risiken, für die die Freie und Hansestadt Hamburg unmittelbar haftet, zukünftig transparent im Haushalt darstellen. Nur so ist es den Bürgerinnen und Bürgern möglich, die finanzielle Lage der Stadt vollständig zu beurteilen. Link zum Original

Wir werden alle Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg an öffentlichen Unternehmen transparent und ausnahmslos auf den Prüfstand stellen und darlegen, ob sie zur Daseinsvorsorge oder aus strategischen Gründen zwingend erforderlich sind beziehungsweise ob aus ordnungspolitischen Gründen eine Privatisierung geboten erscheint. Link zum Original

Wir werden für die HSH Nordbank AG eine geordnete Ausstiegsstrategie entwickeln, welche den Steuerzahler möglichst wenig belastet. Link zum Original

Weitere Staatsgarantien zur Stützung einer Staatsbank wird es mit uns nicht geben. Link zum Original

Wir werden eine Risikovorsorge für steigende Kreditmarktzinsen einrichten, sodass es auch bei zukünftig steigenden Zinsen nicht zu einer zusätzlichen Belastung für den Haushalt kommt. Link zum Original

So schlagen wir vor, dass Einsparungen bei den Zinsen einer Rücklage zugeführt werden, aus der Mehrausgaben für steigende Zinsen geleistet werden können. Link zum Original

Wir stehen dafür ein, die Belastung der Menschen und Unternehmen durch Steuern und Abgaben nicht zu erhöhen, sondern für einen fairen Ausgleich zu sorgen. Link zum Original

Ziel von uns Liberalen bleibt daher die Senkung der Steuer-‐ und Abgabenbelastung der Bürger und Unternehmer, sodass sie auch zukünftig ihrer Verantwortung für die soziale Markwirtschaft gerecht werden können. Link zum Original

Wir werden uns für eine Überprüfung der Gebührenordnung mit dem Ziel einsetzen, dass Gebühren ausschließlich in der Höhe der Kosten erhoben werden, für deren Zweck sie eingeführt wurden. Link zum Original

Wir werden uns für eine Senkung der Gewerbesteuerhebesätze in Hamburg einsetzen, denn die Einnahmen sollen nach der Finanzplanung des SPD-‐Senats bis 2018 auf über 2.200 Millionen Euro ansteigen, im Vergleich zu 2012 wäre das ein Plus von 521 Millionen Euro. Mit einer entsprechenden Senkung, die die Einnahmen für die Stadt konstant hält, würde der Haushalt nicht belastet, aber der Wirtschaftsstandort Hamburg im Wettbewerb mit dem Umland und anderen Metropolen gestärkt. Link zum Original

Wir werden uns für die Abschaffung der Kultur-‐ und Tourismustaxe einsetzen, denn diese hat nicht nur die Einnahmeerwartungen von SPD, CDU, Grünen und Linken nicht erfüllt, sondern ist durch ihre bürokratische Ausgestaltung eine enorme Belastung für das Beherbergungsgewerbe der Stadt. Link zum Original

Wir werden uns auch weiterhin für den Abbau der kalten Progression einsetzen und die Ungerechtigkeit beseitigen, dass über die Hälfte einer Gehaltserhöhung dem Staat zufließt. Link zum Original

Wir werden uns im Rahmen der Föderalismuskommission III für eine Stärkung des Hebesatzrechts für Gebietskörperschaften für Einkommen-‐ und Körperschaftsteuer einsetzen. Link zum Original

Zur Einhaltung der Schuldenbremse sind Einsparungen bei den Personalausgaben unverzichtbar. Link zum Original

Wir werden einen zukunftssicheren Versorgungsfonds für Hamburger Beamte einrichten, hierzu soll nach norwegischem Vorbild ein unabhängiger Versorgungsfonds mit professionellem Portfoliomanagement eingeführt werden. Link zum Original

Wir werden einen zukunftssicheren Versorgungsfonds für Hamburger Beamte einrichten, hierzu soll nach norwegischem Vorbild ein unabhängiger Versorgungsfonds mit professionellem Portfoliomanagement eingeführt werden. In diesen wird für jeden neu ernannten Beamten jährlich ein auf versicherungsmathematischer Grundlage errechneter Betrag für die zu erwartenden Pensions-‐ und Beihilfeleistungen eingezahlt. Link zum Original

Dazu ist es für uns unabdingbar, dass zukünftig die Zerlegung der Lohn-‐ und Einkommensteuer nicht ausschließlich am Wohnort, sondern mindestens hälftig vom Ort der Wertschöpfung bestimmt wird. Link zum Original

Ein für uns wichtiger und folgerichtiger Ansatz ist daher die Ermöglichung eigener Hebesatzrechte der einzelnen Bundesländer bei der Einkommen-‐ und Körperschaftsteuer. Link zum Original

Wir werden uns daher für eine gesamtstaatliche Lösung des Altschuldenproblems einsetzen, welches die Verursacher aber nicht völlig aus der Verantwortung entlässt. Link zum Original

Dazu sollten die Altschulden in einen gemeinsamen Fonds eingebracht werden, der vom Bund verwaltet wird. Link zum Original

Dazu sollten die Altschulden in einen gemeinsamen Fonds eingebracht werden, der vom Bund verwaltet wird. Dieser übernimmt die bestehenden Zinsverpflichtungen der Länder, diese wiederum verpflichten sich im Rahmen eines verbindlichen Abbauplans auf die Tilgung ihrer Verbindlichkeiten. Link zum Original

Dazu sollten die Altschulden in einen gemeinsamen Fonds eingebracht werden, der vom Bund verwaltet wird. Dieser übernimmt die bestehenden Zinsverpflichtungen der Länder, diese wiederum verpflichten sich im Rahmen eines verbindlichen Abbauplans auf die Tilgung ihrer Verbindlichkeiten. Link zum Original

Die Zweitwohnungsteuer wollen wir abschaffen. Link zum Original

Wir fordern die durch den überhöhten Gewerbesteuersatz in Hamburg bestehenden Wettbewerbsverzerrungen zwischen Hamburg und dem Umland durch Absenkung des Hamburgischen Gewerbesteuersatzes zu verringern. Link zum Original