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Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Bürgerschaftswahl Hamburg 2015 · Original

Das Programm enthält 7 von 350 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 7
  1. Die Verschuldung wird gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Verschuldung stoppen und die Probleme der Stadt energisch anpacken und Schluss machen mit dem Baustellenchaos, den Auswüchsen des sogenannten Busbeschleunigungsprogramms und ideologischer Verkehrspolitik. Link zum Original
  2. Ab 2015 werden in den Behörden keine neuen Schulden mehr gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir machen in Hamburgs Behörden ab 2015 keine neuen Schulden mehr, etwaige Defizite werden aus Rücklagen und ohne neue Kredite finanziert. Link zum Original
  3. Etwaige Defizite werden aus Rücklagen und ohne neue Kredite finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir machen in Hamburgs Behörden ab 2015 keine neuen Schulden mehr, etwaige Defizite werden aus Rücklagen und ohne neue Kredite finanziert. Link zum Original
  4. Sparsames Haushalten erfordert eine Aufgabenkritik.

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    Wortlaut im Programm
    Sparsames Haushalten erfordert Aufgabenkritik. Link zum Original
  5. Künftige Haushaltsüberschüsse gehen in einen Sonderfonds für Zukunftsinvestitionen in Wissenschaft und Infrastruktur sowie zur Schuldentilgung.

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    Wortlaut im Programm
    Zukünftige Haushaltsüberschüsse gehen in einen Sonderfonds, um wichtige Zukunftsinvestitionen in Wissenschaft und Infrastruktur zu finanzieren sowie Schulden zu tilgen. Link zum Original
  6. Die Stadt zahlt ihre Rechnungen pünktlich.

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    Wortlaut im Programm
    Hamburg ist Vorbild und zahlt seine Rechnungen pünktlich. Link zum Original
  7. Beteiligungen an privaten Unternehmen sind nur zeitlich befristet und nach sorgfältiger Abwägung von Chancen und Risiken zulässig.

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    Wortlaut im Programm
    Hamburg darf sich nur zeitlich befristet und unter sorgfältiger Abwägung von Chancen und Risiken an privaten Unternehmen beteiligen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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