Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Hamburg 2015 · beschlossen 27.09.2014 · Original
Das Programm enthält 36 von 2.633 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 237Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 36
Fragen der Mobilität, Bildung, Freiräume, Wirtschaftsbeziehungen und Siedlungspolitik werden im Dialog mit den Nachbarländern beantwortet.
Wortlaut im Programm
Fragen der Mobilität, des Kita- und Schulbesuchs, der Natur- und Freiräume, der wechselseitigen wirtschaftlichen Beziehungen und der Siedlungspolitik sollten deshalb im Dialog mit unserer Nachbarschaft beantwortet werden. Link zum Original
Die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Metropolregion Hamburg wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Um die Metropolregion Hamburg auch als Institution zu stärken und sie zu demokratisieren, wollen wir die Beteiligung der Zivilgesellschaft, z.B. Wissenschaft, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, ermöglichen und prüfen, ob sie eine eigenständige Rechtsform bekommen sollte. Link zum Original
Es wird geprüft, ob die Metropolregion eine eigenständige Rechtsform erhält.
Wortlaut im Programm
Um die Metropolregion Hamburg auch als Institution zu stärken und sie zu demokratisieren, wollen wir die Beteiligung der Zivilgesellschaft, z.B. Wissenschaft, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, ermöglichen und prüfen, ob sie eine eigenständige Rechtsform bekommen sollte. Link zum Original
Die Regionalplanung wird an Nachhaltigkeit und Lebensqualität ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine an Nachhaltigkeit und Lebensqualität orientierte Regionalplanung. Link zum Original
Unnötige Subventionskonkurrenzen in der Metropolregion werden vermieden.
Wortlaut im Programm
Unnötige Subventionskonkurrenzen sollten wir vermeiden. Link zum Original
Transparente, grenzübergreifende Förderungskonzepte sollen den Flächenfraß in der Metropolregion begrenzen.
Wortlaut im Programm
Dabei sind transparente und grenzübergreifend gedachte Förderungskonzepte ein wichtiger Schlüssel, um den Flächenfraß in der Metropolregion zu begrenzen. Link zum Original
Länder und Kommunen sollen auch unter TTIP und CETA selbst über die Erbringung von Aufgaben der Daseinsvorsorge bestimmen können.
Wortlaut im Programm
Für Hamburg als Bundesland und Kommune ist es außerdem unabdingbar, dass Länder und Kommunen weiterhin selbst bestimmen können, ob sie Aufgaben der Daseinsvorsorge selbst ausführen oder durch Private erledigen lassen wollen. Das gilt sowohl für TTIP als auch für das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA). Link zum Original
Die Bezirke werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern stehen die Bezirke. Deshalb wollen wir sie stärken. Link zum Original
Der Entwicklung, dass die Bezirksämter nur noch das Nötigste erledigen und wenig Gestaltungsfreiheit haben, wird Einhalt geboten.
Wortlaut im Programm
Hier werden die Bezirksämter ihrer ureigenen Aufgabe nicht mehr gerecht. Alles, was vor Ort den Menschen wichtig ist, wird nur nachrangig und sehr eingeschränkt verfolgt, aktuell haben die Bezirke daher wenig Gestaltungsfreiheit und können sich nur noch um das Nötigste kümmern. Dieser Entwicklung möchten wir Einhalt gebieten. Link zum Original
Die Bezirksamtsleitungen werden künftig direkt nach den Bezirkswahlen von den Bezirksversammlungen gewählt.
Wortlaut im Programm
Die Bezirksamtsleiterinnen und -leiter sollen künftig direkt nach den Bezirkswahlen von den Bezirksversammlungen gewählt werden. Link zum Original
Die Bezirke leisten einen erheblichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.
Wortlaut im Programm
Wir sehen, dass die Bezirke einen erheblichen Beitrag zur Konsolidierung werden leisten müssen. Aber dem möchten wir eine Aufgabenkritik voranstellen, die Aufgaben der Bezirksämter zur Disposition stellt, wenn sie nicht unbedingt notwendig sind. Link zum Original
Vor Einsparungen in den Bezirken steht eine Aufgabenkritik, die nicht unbedingt notwendige Aufgaben der Bezirksämter zur Disposition stellt.
Wortlaut im Programm
Wir sehen, dass die Bezirke einen erheblichen Beitrag zur Konsolidierung werden leisten müssen. Aber dem möchten wir eine Aufgabenkritik voranstellen, die Aufgaben der Bezirksämter zur Disposition stellt, wenn sie nicht unbedingt notwendig sind. Link zum Original
Bürgerschaft und Senatsbehörden prüfen, welche Aufgaben Priorität haben und ob die Auftragsvergabe an die Bezirke sinnvoll ist und Einsparungen bringt.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen sich einerseits Bürgerschaft und Senatsbehörden genau überlegen, welche Aufgaben wirklich Priorität haben und hinterfragen, inwiefern die Auftragsvergabe an den Bezirk Sinn ergibt und wirklich zu Einspareffekten führt. Link zum Original
Die Bezirke setzen bei den Einsparlasten ihre Prioritäten bei der Aufgabenbearbeitung stärker selbst.
Wortlaut im Programm
Andererseits sollte es bei den erheblichen Einsparlasten viel stärker den Bezirken überlassen werden, wie sie selbst die Prioritäten bei der Aufgabenbearbeitung setzen. Link zum Original
Die Bezirke erhalten in einigen Bereichen abschließende Kompetenzen, um Doppelbearbeitung mit Fachbehörden zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Auch durch die Doppelbearbeitung von Themen wie in Verkehrsfragen zwischen der Innenbehörde und den Bezirken, in Fragen der Stadtplanung zwischen der BSU und den Bezirken bieten sich erhebliche Potenziale für Einsparungen. Hier setzen wir uns dafür ein, dass die Bezirke in einigen Bereichen abschließende Kompetenzen zugeschlagen bekommen. Link zum Original
Eine Enquete-Kommission erarbeitet in der kommenden Wahlperiode die Ausgestaltung abschließender Kompetenzen der Bezirke.
Wortlaut im Programm
Auch durch die Doppelbearbeitung von Themen wie in Verkehrsfragen zwischen der Innenbehörde und den Bezirken, in Fragen der Stadtplanung zwischen der BSU und den Bezirken bieten sich erhebliche Potenziale für Einsparungen. Hier setzen wir uns dafür ein, dass die Bezirke in einigen Bereichen abschließende Kompetenzen zugeschlagen bekommen. Die konkrete Ausgestaltung soll in der kommenden Wahlperiode mittels einer Enquête-Kommission erarbeitet werden. Link zum Original
Bei künftigen Aufgabenverlagerungen von Fachbehörden auf die Bezirke mit zusätzlichem Stellenbedarf werden die nötigen Finanzmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns dafür ein, dass bei künftigen Aufgabenverlagerungen von Fachbehörden zu Bezirken, die zu einem weiteren Stellenbedarf in den Bezirken führen, konsequent die nötigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Link zum Original
Die bezirklichen Kompetenzen in der Straßenverkehrsplanung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die bezirklichen Kompetenzen stärken und die Zusammenarbeit mit den bezirklichen Gremien, der zuständigen Verwaltung vor Ort und der unteren Straßenverkehrsbehörde optimieren. Link zum Original
Werden den Bezirken Aufgaben übertragen, erhalten sie auch die notwendigen Mittel.
Wortlaut im Programm
Wenn den Bezirken Aufgaben übertragen werden, müssen sie auch die notwendigen Mittel bekommen. Link zum Original
Die Bezirke sollen wieder selbst entscheiden können, was gemacht wird.
Wortlaut im Programm
Die Bezirke sollen wieder in die Lage versetzt werden, selbst zu entscheiden, was gemacht wird. Link zum Original
Als Erleichterung wird eine Entlastung bei der Finanzierung der aktuellen Tarifsteigerung genannt.
Wortlaut im Programm
Eine Erleichterung kann in diesem Zusammenhang die Entlastung bei der Finanzierung der aktuellen Tarifsteigerung sowie die Bereinigung der globalen Minderausgaben schaffen. Link zum Original
Als Erleichterung wird die Bereinigung der globalen Minderausgaben genannt.
Wortlaut im Programm
Eine Erleichterung kann in diesem Zusammenhang die Entlastung bei der Finanzierung der aktuellen Tarifsteigerung sowie die Bereinigung der globalen Minderausgaben schaffen. Link zum Original
Die Bezirke werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern stehen die Bezirke. Deshalb wollen wir sie stärken. Link zum Original
Die Bezirksamtsleitungen werden direkt nach den Bezirkswahlen von den Bezirksversammlungen gewählt.
Wortlaut im Programm
Die Bezirksamtsleiterinnen und -leiter sollen künftig direkt nach den Bezirkswahlen von den Bezirksversammlungen gewählt werden. Link zum Original
Vor weiteren Konsolidierungsbeiträgen der Bezirke wird eine Aufgabenkritik durchgeführt, die nicht unbedingt notwendige Aufgaben der Bezirksämter zur Disposition stellt.
Wortlaut im Programm
Wir sehen, dass die Bezirke einen erheblichen Beitrag zur Konsolidierung werden leisten müssen. Aber dem möchten wir eine Aufgabenkritik voranstellen, die Aufgaben der Bezirksämter zur Disposition stellt, wenn sie nicht unbedingt notwendig sind. Link zum Original
Die Bezirke setzen bei den Einsparlasten ihre Prioritäten in der Aufgabenbearbeitung stärker selbst.
Wortlaut im Programm
Andererseits sollte es bei den erheblichen Einsparlasten viel stärker den Bezirken überlassen werden, wie sie selbst die Prioritäten bei der Aufgabenbearbeitung setzen. Link zum Original
Die Bezirke erhalten in einigen Bereichen abschließende Kompetenzen.
Wortlaut im Programm
Hier setzen wir uns dafür ein, dass die Bezirke in einigen Bereichen abschließende Kompetenzen zugeschlagen bekommen. Link zum Original
Eine Enquete-Kommission erarbeitet in der kommenden Wahlperiode die Ausgestaltung abschließender Kompetenzen der Bezirke.
Wortlaut im Programm
Hier setzen wir uns dafür ein, dass die Bezirke in einigen Bereichen abschließende Kompetenzen zugeschlagen bekommen. Die konkrete Ausgestaltung soll in der kommenden Wahlperiode mittels einer Enquête-Kommission erarbeitet werden. Link zum Original
Bei Aufgabenverlagerungen von Fachbehörden auf die Bezirke mit zusätzlichem Stellenbedarf werden die nötigen Finanzmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns dafür ein, dass bei künftigen Aufgabenverlagerungen von Fachbehörden zu Bezirken, die zu einem weiteren Stellenbedarf in den Bezirken führen, konsequent die nötigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Link zum Original
Die bezirklichen Kompetenzen in der Straßenverkehrsplanung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die bezirklichen Kompetenzen stärken und die Zusammenarbeit mit den bezirklichen Gremien, der zuständigen Verwaltung vor Ort und der unteren Straßenverkehrsbehörde optimieren. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen bezirklichen Gremien, Verwaltung vor Ort und unterer Straßenverkehrsbehörde wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die bezirklichen Kompetenzen stärken und die Zusammenarbeit mit den bezirklichen Gremien, der zuständigen Verwaltung vor Ort und der unteren Straßenverkehrsbehörde optimieren. Link zum Original
Die untere Straßenverkehrsbehörde wird von der Innenbehörde gelöst und an die Bezirksverwaltung angebunden.
Wortlaut im Programm
Dazu möchten wir die untere Straßenverkehrsbehörde von der Innenbehörde lösen und an die Bezirksverwaltung anbinden, da so der enge Betrachtungswinkel des „reinen Verkehrsflusses“ auf die Bedürfnisse des gesamten Umfelds einer Straße erweitert wird. Link zum Original
Überträgt man den Bezirken Aufgaben, erhalten sie auch die notwendigen Mittel.
Wortlaut im Programm
Wenn den Bezirken Aufgaben übertragen werden, müssen sie auch die notwendigen Mittel bekommen. Link zum Original
Die Bezirke sollen wieder selbst entscheiden können, was gemacht wird.
Wortlaut im Programm
Die Bezirke sollen wieder in die Lage versetzt werden, selbst zu entscheiden, was gemacht wird. Eine Erleichterung kann in diesem Zusammenhang die Entlastung bei der Finanzierung der aktuellen Tarifsteigerung sowie die Bereinigung der globalen Minderausgaben schaffen. Link zum Original
Die Bezirke werden bei der Finanzierung der aktuellen Tarifsteigerungen entlastet.
Wortlaut im Programm
Die Bezirke sollen wieder in die Lage versetzt werden, selbst zu entscheiden, was gemacht wird. Eine Erleichterung kann in diesem Zusammenhang die Entlastung bei der Finanzierung der aktuellen Tarifsteigerung sowie die Bereinigung der globalen Minderausgaben schaffen. Link zum Original
Die globalen Minderausgaben der Bezirke werden bereinigt.
Wortlaut im Programm
Die Bezirke sollen wieder in die Lage versetzt werden, selbst zu entscheiden, was gemacht wird. Eine Erleichterung kann in diesem Zusammenhang die Entlastung bei der Finanzierung der aktuellen Tarifsteigerung sowie die Bereinigung der globalen Minderausgaben schaffen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.