Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Hamburg 2015 · beschlossen 27.09.2014 · Original
Das Programm enthält 64 von 2.633 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 64Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 237Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 64
Die Menschen sollen von Anfang an und auf allen Ebenen der Stadt an politischen Entscheidungen beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Wir finden, dass die Politik nicht einfach im Rathaus gemacht werden soll, wo alle nur auf ein Machtwort des Bürgermeisters hören, sondern dass die Menschen von Anfang an und auf allen Ebenen der Stadt beteiligt werden. Link zum Original
Zur länderübergreifenden Zusammenarbeit gehört eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, etwa bei grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten.
Wortlaut im Programm
Ob Wirtschaft, Hafen, Bildung, Wissenschaft und Forschung, Tourismus, Umweltschutz oder Verwaltung: Zu einer guten Zusammenarbeit gehört auch ein neues Verständnis für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, etwa bei grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten. Link zum Original
Europaabgeordnete erhalten in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Rederecht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Europaabgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Rederecht erhalten. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden stärker als Mitgestalter in die Entwicklung der Stadt einbezogen.
Wortlaut im Programm
Dabei wird es zukünftig noch stärker darum gehen, in der Gestaltung des Zusammenlebens vor Ort, aber auch in größeren Zusammenhängen, der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern mehr Raum zu geben. Sie sollen aktiv als Mitgestalterinnen und Mitgestalter in die Entwicklung der Stadt einbezogen werden. Link zum Original
Bescheide über Eingliederungshilfe sollen auch in verständlicher und leichter Sprache ausgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Arbeit im Fachamt für Eingliederungshilfe optimieren und Bescheide auch in verständlicher und leichter Sprache ausstellen lassen. Link zum Original
Die Olympia-Bewerbung soll nur weiterverfolgt werden, wenn die Bevölkerung in einem Referendum zustimmt.
Wortlaut im Programm
Hamburg soll seine Bewerbung nur dann weiter verfolgen, wenn sich die Bevölkerung in einem Referendum dafür ausspricht – in Kenntnis der wesentlichen Rahmenbedingungen. Link zum Original
Olympia soll gemeinsam mit der Bevölkerung in einem transparenten Planungsprozess entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Über dieses Referendum hinaus sollte Olympia gemeinsam mit den Hamburgerinnen und Hamburgern in einem transparenten Planungsprozess entwickelt werden. Link zum Original
Eine politische Kultur, die Bürgerinnen und Bürger möglichst umfassend zu Teilnehmenden am politischen Prozess macht, ersetzt eine Behandlung von oben herab.
Wortlaut im Programm
Der Staat darf mit seinen Institutionen die Bürgerinnen und Bürger nicht von oben herab behandeln. Stattdessen brauchen wir eine politische Kultur, die die einzelnen Bürgerinnen und Bürger möglichst umfangreich selbst zu Teilnehmerinnen und Teilnehmern im politischen Prozess macht. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger aus Nicht-EU-Staaten erhalten das kommunale Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Nach wie vor setzen wir uns für das kommunale Wahlrecht für Bürgerinnen und Bürger ein, die nicht aus der EU stammen. Link zum Original
Politische Entscheidungen berücksichtigen die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen.
Wortlaut im Programm
Politische Entscheidungen müssen die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen. Link zum Original
Aktive Information und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger steht am Anfang des Entscheidungsprozesses.
Wortlaut im Programm
Denn Beteiligung ist mehr als die Abstimmung über Sachfragen: Aktive Information und Einbindung steht am Anfang, nicht am Ende des Entscheidungsprozesses. Link zum Original
Politische Entscheidungsmacht wird gerecht verteilt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel: eine gerechte Verteilung politischer Entscheidungsmacht zu erreichen. Link zum Original
Die Neugestaltung politischer Entscheidungsprozesse verläuft langfristig, ernsthaft, planvoll und in hoher Qualität.
Wortlaut im Programm
Der Versuch, politische Entscheidungsprozesse neu zu gestalten, muss dabei langfristig, ernst gemeint, planvoll und in hoher Qualität verlaufen. Link zum Original
Bürgerinitiativen, die ihr Lebensumfeld gestalten wollen, werden auf allen Ebenen ermutigt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN begreifen Beteiligung anders: als echte Initiative der Menschen, die sich einmischen, um ihr Lebensumfeld zu gestalten. Das kann die organisierte Nachbarschaft zur Straßengestaltung im Wohnviertel sein oder die Ini gegen Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Solche Initiativen wollen wir auf allen Ebenen ermutigen und fördern und in eine produktive Auseinandersetzung mit der parlamentarischen Entscheidungsfindung in den Bezirken und im Senat bringen. Link zum Original
Bürgerinitiativen werden in eine produktive Auseinandersetzung mit der parlamentarischen Entscheidungsfindung in den Bezirken und im Senat gebracht.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN begreifen Beteiligung anders: als echte Initiative der Menschen, die sich einmischen, um ihr Lebensumfeld zu gestalten. Das kann die organisierte Nachbarschaft zur Straßengestaltung im Wohnviertel sein oder die Ini gegen Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Solche Initiativen wollen wir auf allen Ebenen ermutigen und fördern und in eine produktive Auseinandersetzung mit der parlamentarischen Entscheidungsfindung in den Bezirken und im Senat bringen. Link zum Original
Bei von der Verwaltung initiierten Beteiligungsprozessen wird vorab klar, wo und von wem verbindlich entschieden wird und wie weit die Beteiligung reicht.
Wortlaut im Programm
Wenn die Verwaltung Beteiligungsprozesse initiiert, muss klar sein, wo und von wem verbindliche Entscheidungen fallen und wie weit die Beteiligung reicht: Geht es nur um Information der Betroffenen, sollen unverbindlich Meinungen eingesammelt werden oder können gemeinsame Lösungen erarbeitet werden, die zu verbindlichen, gemeinsamen Entscheidungen werden? Link zum Original
Der Grad der Verbindlichkeit von Bürgerbeteiligung wird auf allen Ebenen gesteigert.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN wollen den Grad der Verbindlichkeit von Beteiligung auf allen Ebenen steigern. Link zum Original
Online-Petitionen werden nach dem Verfahren des Deutschen Bundestags eingeführt.
Wortlaut im Programm
■Online-Petitionen entsprechend dem Verfahren im Deutschen Bundestag Link zum Original
Zu besonders strittigen Vorhaben wie den Olympischen Spielen finden Referenden statt.
Wortlaut im Programm
■Referenden zu besonders strittigen Vorhaben wie z.B. den Olympischen Spielen Link zum Original
Eine an die Senatskanzlei angebundene zentrale Stelle schafft Transparenz über städtische Projekte und unterstützt Beteiligungsprozesse.
Wortlaut im Programm
■Transparenz über städtische Aktivitäten/ Projekte und Unterstützung von Beteiligungsprozessen durch Einrichtung einer zentralen Stelle, angebunden an die Senatskanzlei Link zum Original
Die Stadt richtet ein internetgestütztes Zugangsportal als Service-, Informations- und Supportinstrument für alle Beteiligungsprozesse ein.
Wortlaut im Programm
■ein internetgestütztes Zugangsportal der Stadt als Service-, Informations- und Supportinstrument für alle Beteiligungsprozesse Link zum Original
Für die Umsetzung von Beteiligungsverfahren gelten verbindliche Qualitätsstandards, einschließlich inklusiver Unterstützung für Menschen mit besonderem Informationsbedarf.
Wortlaut im Programm
■verbindliche Qualitätsstandards bei der organisatorischen Umsetzung von Beteiligungsverfahren wie beispielsweise inklusive Beteiliungsunterstützung für Menschen mit besonderem Informationsbedarf (Kinder, Jugendliche, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Migrantinnen und Migranten) Link zum Original
Die Öffentlichkeit erhält in Plan- und Baurechtsverfahren frühzeitige Information und umfassenden Zugang zu allen Informationsquellen.
Wortlaut im Programm
■frühzeitige Information und umfassender Zugang zu allen Informationsquellen für die Öffentlichkeit in Plan- und Baurechtsverfahren Link zum Original
Beteiligungsergebnisse werden grundsätzlich umgesetzt.
Wortlaut im Programm
■grundsätzliche Umsetzung von Beteiligungsergebnissen, Begründungspflicht für Abweichungen Link zum Original
Für Abweichungen von Beteiligungsergebnissen gilt eine Begründungspflicht.
Wortlaut im Programm
■grundsätzliche Umsetzung von Beteiligungsergebnissen, Begründungspflicht für Abweichungen Link zum Original
Die Bezirke erhalten Beteiligungsetats für unabhängige Moderation und fachliche Beratung.
Wortlaut im Programm
■Beteiligungsetats in den Bezirken, um unabhängige Moderationen und fachliche Beratungen zu ermöglichen Link zum Original
Ein Lernprojekt Beteiligung befähigt Politik und Verwaltung, Beteiligung aktiv, kompetent und barrierefrei umzusetzen.
Wortlaut im Programm
■„Lernprojekt“ Beteiligung in Politik und Verwaltung zur Befähigung aller Akteure, Beteiligung aktiv, kompetent und barrierefrei umsetzen Link zum Original
Der Senat kann Angelegenheiten nach einem erfolgreichen bezirklichen Bürgerentscheid nicht mehr an sich ziehen.
Wortlaut im Programm
Generell sollte der Senat nicht die Angelegenheiten nach einem erfolgreichen bezirklichen Bürgerentscheid an sich ziehen können. Link zum Original
Der Senat äußert sich vor einem Bürgerentscheid, ob die Angelegenheit auf Landes- statt auf Bezirksebene entschieden werden soll.
Wortlaut im Programm
Generell sollte der Senat nicht die Angelegenheiten nach einem erfolgreichen bezirklichen Bürgerentscheid an sich ziehen können. Stattdessen soll er sich vor einem Bürgerentscheid äußern, ob die Angelegenheit besser auf Landes- und nicht auf Bezirksebene entschieden werden soll. Link zum Original
Auch Kinder und Jugendliche dürfen in der Demokratie mitbestimmen.
Wortlaut im Programm
Zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft gehört eine Demokratie, in der alle mitbestimmen dürfen: auch Kinder und Jugendliche. Link zum Original
Der Datenschutzbeauftragte wird direkt bei der Bürgerschaft angesiedelt statt als nachgeordnete Dienststelle des Senats.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Datenschutzbeauftragten spürbar besser ausstatten – wenn möglich auch finanziert aus Bußgeldern von Firmen bei Datenschutzverstößen. Gestärkt werden soll auch seine formelle Stellung. Bislang ist er eine nachgeordnete Dienststelle des Senats. Wir wollen dem Vorbild anderer Bundesländer folgen und ihn direkt bei der Bürgerschaft ansiedeln. Link zum Original
Hamburg verschreibt sich mit Open Government einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN werben dafür, dass sich Hamburg mit Open Government einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln verschreibt. Link zum Original
Alle größeren Verträge der Stadt mit Privaten werden unter Berücksichtigung des Datenschutzes offengelegt.
Wortlaut im Programm
Das von einer Volksinitiative eingebrachte Transparenzgesetz ergänzte das umfassende Auskunftsrecht im Informationsfreiheitsgesetz aus der schwarz-grünen Regierungsperiode um eine Veröffentlichungspflicht und brachte Hamburg damit viel Anerkennung als transparentes Bundesland, und es macht eins deutlich: Alle größeren Verträge der Stadt mit Privaten müssen unter Berücksichtigung des Datenschutzes offengelegt werden. Link zum Original
Bürgerbeteiligung erfolgt bei großen und kleinen Bauvorhaben zusätzlich auch online.
Wortlaut im Programm
Bürgerbeteiligung kann bei großen Infrastrukturprojekten genauso wie bei kleinen Bauvorhaben zusätzlich auch online erfolgen. Link zum Original
Transparenzregister und Open-Data-Portal werden intensiver genutzt und weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das wollen wir vorantreiben und die inzwischen dazu in Hamburg aufgebauten Instrumente wie das Transparenzregister oder das Open Data Portal intensiver nutzen und weiter ausbauen. Link zum Original
Jede unverzichtbare Behördendienstleistung bleibt auch ohne Internetzugang nutzbar.
Wortlaut im Programm
Den Bürgerinnen und Bürgern muss aber auch zukünftig jede unverzichtbare Behördendienstleistung ohne Internetzugang nutzbar bleiben. Link zum Original
Die Parlamentsdatenbanken für Bürgerschaft und Bezirke werden ausgebaut und nutzerfreundlicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Parlamentsdatenbanken für Bürgerschaft und Bezirke wollen wir ausbauen und nutzerfreundlicher gestalten. Link zum Original
Die Sitzungen der Bezirksversammlungen werden live im Internet übertragen.
Wortlaut im Programm
Auch die Sitzungen der Bezirksversammlungen sollen wie schon die der Bürgerschaft live ins Internet übertragen werden. Link zum Original
Das Parlament soll Impulse aus der Bürgergesellschaft aufgreifen und in politisches Handeln umsetzen.
Wortlaut im Programm
Das Parlament soll Impulse aus der Bürgergesellschaft aufgreifen und in politisches Handeln umsetzen. Link zum Original
Bei der Bürgerschaft wird ein wissenschaftlicher Dienst eingerichtet, um die Kontrollfunktion des Parlaments zu stärken.
Wortlaut im Programm
Um das Parlament in seiner Kontrollfunktion gegenüber dem Senat zu stärken und die fachliche Qualität seiner Entscheidungen zu sichern, wollen wir einen wissenschaftlichen Dienst bei der Bürgerschaft einrichten. Er soll im Auftrag der Abgeordneten tätig werden und sie in ihrer Arbeit mit Analysen, Stellungnahmen und Gutachten unterstützen. Link zum Original
Der wissenschaftliche Dienst unterstützt die Abgeordneten in ihrem Auftrag mit Analysen, Stellungnahmen und Gutachten.
Wortlaut im Programm
Um das Parlament in seiner Kontrollfunktion gegenüber dem Senat zu stärken und die fachliche Qualität seiner Entscheidungen zu sichern, wollen wir einen wissenschaftlichen Dienst bei der Bürgerschaft einrichten. Er soll im Auftrag der Abgeordneten tätig werden und sie in ihrer Arbeit mit Analysen, Stellungnahmen und Gutachten unterstützen. Link zum Original
Es soll eine Debatte angestoßen werden, ob das Teilzeitparlament noch zeitgemäß ist oder die Bürgerschaft professionalisiert werden sollte.
Wortlaut im Programm
Unabhängig von der Verbesserung der wissenschaftlichen Beratung für das Parlament wollen wir eine Debatte anstoßen, ob das Modell eines Teilzeitparlaments für Hamburg noch zeitgemäß ist, oder ob die Stadt sich langfristig für eine Professionalisierung ihres Parlaments entscheiden sollte. Link zum Original
Doppelstrukturen zwischen Bezirken und Fachbehörden werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Doppelstrukturen zwischen Bezirken und Fachbehörden abschaffen und effizientere Verwaltungsstrukturen schaffen. Link zum Original
Es werden effizientere Verwaltungsstrukturen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Doppelstrukturen zwischen Bezirken und Fachbehörden abschaffen und effizientere Verwaltungsstrukturen schaffen. Link zum Original
Die Menschen sollen von Anfang an und auf allen Ebenen der Stadt an der Politik beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Wir finden, dass die Politik nicht einfach im Rathaus gemacht werden soll, wo alle nur auf ein Machtwort des Bürgermeisters hören, sondern dass die Menschen von Anfang an und auf allen Ebenen der Stadt beteiligt werden. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden stärker als Mitgestaltende in die Entwicklung der Stadt einbezogen.
Wortlaut im Programm
Dabei wird es zukünftig noch stärker darum gehen, in der Gestaltung des Zusammenlebens vor Ort, aber auch in größeren Zusammenhängen, der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern mehr Raum zu geben. Sie sollen aktiv als Mitgestalterinnen und Mitgestalter in die Entwicklung der Stadt einbezogen werden. Link zum Original
Das Engagement in Stadtteil- und Quartiersbeiräten wird erhalten und weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Besonders die Stadtteil- und Quartiersbeiräte haben sich zu Motoren der kommunalen Stadtgestaltung entwickelt. Dieses Engagement vor Ort wollen wir erhalten und weiter stärken. Link zum Original
Bescheide werden auch in verständlicher und leichter Sprache ausgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Arbeit im Fachamt für Eingliederungshilfe optimieren und Bescheide auch in verständlicher und leichter Sprache ausstellen lassen. Link zum Original
Eine politische Kultur soll die Bürgerinnen und Bürger möglichst umfassend zu Teilnehmenden am politischen Prozess machen.
Wortlaut im Programm
Der Staat darf mit seinen Institutionen die Bürgerinnen und Bürger nicht von oben herab behandeln. Stattdessen brauchen wir eine politische Kultur, die die einzelnen Bürgerinnen und Bürger möglichst umfangreich selbst zu Teilnehmerinnen und Teilnehmern im politischen Prozess macht. Link zum Original
Hamburg verschreibt sich mit Open Government einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN werben dafür, dass sich Hamburg mit Open Government einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln verschreibt. Link zum Original
Alle größeren Verträge der Stadt mit Privaten werden unter Berücksichtigung des Datenschutzes offengelegt.
Wortlaut im Programm
Alle größeren Verträge der Stadt mit Privaten müssen unter Berücksichtigung des Datenschutzes offengelegt werden. Link zum Original
Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturprojekten und kleinen Bauvorhaben soll zusätzlich auch online möglich sein.
Wortlaut im Programm
Bürgerbeteiligung kann bei großen Infrastrukturprojekten genauso wie bei kleinen Bauvorhaben zusätzlich auch online erfolgen. Link zum Original
Das Transparenzregister und das Open-Data-Portal werden intensiver genutzt und weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das wollen wir vorantreiben und die inzwischen dazu in Hamburg aufgebauten Instrumente wie das Transparenzregister oder das Open Data Portal intensiver nutzen und weiter ausbauen. Link zum Original
Firmen, denen Verstöße gegen deutsches oder europäisches Datenschutzrecht nachgewiesen wurden, etwa als Kooperationspartner ausländischer Geheimdienste, können von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Vergaberecht so anpassen, dass Firmen, denen z.B. als Kooperationspartner ausländischer Geheimdienste Verstöße gegen deutsches oder europäisches Datenschutzrecht nachgewiesen wurden, von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden können. Link zum Original
Es wird geprüft, ob schon der begründete Tatverdacht solcher Datenschutzverstöße ähnlich wie beim Korruptionsregister zu einem befristeten Vergabeausschluss führen kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Vergaberecht so anpassen, dass Firmen, denen z.B. als Kooperationspartner ausländischer Geheimdienste Verstöße gegen deutsches oder europäisches Datenschutzrecht nachgewiesen wurden, von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden können. In diesem Rahmen möchten wir auch prüfen, ob ähnlich wie beim gemeinsamen Korruptionsregister von Hamburg und Schleswig-Holstein schon der begründete Tatverdacht solcher Verstöße zu einem befristeten Vergabeausschluss führen kann. Link zum Original
E-Government wird stärker genutzt, um die Distanz zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Politik und Verwaltung zu verringern.
Wortlaut im Programm
E-Government bedeutet Stadt und Verwaltung im Netz und bietet viele Möglichkeiten für einfache und schnelle Dienstleistungen. Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, diese Möglichkeiten noch stärker dafür zu nutzen, die Distanz zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Politik und Verwaltung zu verringern. Dabei müssen Datenschutz, Datensparsamkeit und Bürgerfreundlichkeit gesichert werden, um einer digitalen Spaltung entgegen zu wirken. Link zum Original
Jede unverzichtbare Behördendienstleistung bleibt auch ohne Internetzugang nutzbar.
Wortlaut im Programm
Den Bürgerinnen und Bürgern muss aber auch zukünftig jede unverzichtbare Behördendienstleistung ohne Internetzugang nutzbar bleiben. Link zum Original
Die Parlamentsdatenbanken von Bürgerschaft und Bezirken werden ausgebaut und nutzerfreundlicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Parlamentsdatenbanken für Bürgerschaft und Bezirke wollen wir ausbauen und nutzerfreundlicher gestalten. Link zum Original
Die Sitzungen der Bezirksversammlungen werden wie die der Bürgerschaft live im Internet übertragen.
Wortlaut im Programm
Auch die Sitzungen der Bezirksversammlungen sollen wie schon die der Bürgerschaft live ins Internet übertragen werden. Link zum Original
Das Parlament soll Impulse aus der Bürgergesellschaft aufgreifen und in politisches Handeln umsetzen.
Wortlaut im Programm
Das Parlament soll Impulse aus der Bürgergesellschaft aufgreifen und in politisches Handeln umsetzen. Link zum Original
Bei der Bürgerschaft wird ein wissenschaftlicher Dienst eingerichtet, der die Abgeordneten mit Analysen, Stellungnahmen und Gutachten unterstützt.
Wortlaut im Programm
Um das Parlament in seiner Kontrollfunktion gegenüber dem Senat zu stärken und die fachliche Qualität seiner Entscheidungen zu sichern, wollen wir einen wissenschaftlichen Dienst bei der Bürgerschaft einrichten. Er soll im Auftrag der Abgeordneten tätig werden und sie in ihrer Arbeit mit Analysen, Stellungnahmen und Gutachten unterstützen. Link zum Original
Eine Debatte darüber wird angestoßen, ob das Teilzeitparlament noch zeitgemäß ist oder die Bürgerschaft langfristig professionalisiert werden sollte.
Wortlaut im Programm
Unabhängig von der Verbesserung der wissenschaftlichen Beratung für das Parlament wollen wir eine Debatte anstoßen, ob das Modell eines Teilzeitparlaments für Hamburg noch zeitgemäß ist, oder ob die Stadt sich langfristig für eine Professionalisierung ihres Parlaments entscheiden sollte. Link zum Original
Doppelstrukturen zwischen Bezirken und Fachbehörden werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Doppelstrukturen zwischen Bezirken und Fachbehörden abschaffen und effizientere Verwaltungsstrukturen schaffen. Link zum Original
Es werden effizientere Verwaltungsstrukturen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Doppelstrukturen zwischen Bezirken und Fachbehörden abschaffen und effizientere Verwaltungsstrukturen schaffen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.