Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Bürgerschaftswahl Hamburg 2015 · beschlossen 27.09.2014 · Original
Das Programm enthält 67 von 2.633 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 67Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 237Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 67
Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit gelten auch im Internet, rechtlich und praktisch.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN stehen für eine digitale Demokratie, die Freiheit und Bürgerrechte in den Mittelpunkt stellt: Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit müssen auch im Internet gelten, nicht nur rechtlich, sondern ganz praktisch. Link zum Original
Der Schutz privater Daten und die Informationsfreiheit im Internet gelten als konstituierend für die Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Der Schutz privater Daten und die Informationsfreiheit im Internet sind für unsere Gesellschaft konstituierend. Link zum Original
Das Internet darf nicht dazu dienen, Bürgerrechte einzuschränken, Daten geschäftlich zu missbrauchen oder Menschen und Organisationen zu bespitzeln.
Wortlaut im Programm
Das Internet darf nicht zum Vorwand und Mittel werden, Bürgerrechte einzuschränken, Daten zur Geschäftemacherei zu missbrauchen oder Menschen und Organisationen zu bespitzeln. Link zum Original
Jeder Mensch erhält freien Zugang zu Informationen und die Möglichkeit, sie frei zu verbreiten.
Wortlaut im Programm
Für uns ist mit dem Internet die Überzeugung verbunden, dass jeder Mensch freien Zugang zu Informationen und die Möglichkeit erhält, sie frei zu verbreiten. Link zum Original
Ein Zwei-Klassen-Internet, das zahlungskräftigere Nutzer bevorzugt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher gegen ein „Zwei- Klassen-Internet“ ein, das diejenigen bevorzugt, die mehr zahlen können. Link zum Original
Nutzerinnen und Nutzer können im Internet Inhalte ihrer Wahl diskriminierungsfrei senden und empfangen.
Wortlaut im Programm
Nutzerinnen und Nutzer müssen im Internet Inhalte ihrer Wahl diskriminierungsfrei senden und empfangen können. Link zum Original
Dienste und Anwendungen sind wie Hardware und Software frei wählbar.
Wortlaut im Programm
Dienste und Anwendungen müssen wie Hardware und Software frei wählbar sein. Link zum Original
Barrierefreiheit und Bedienbarkeit für alle Generationen sind selbstverständliche Designkriterien öffentlicher und privater Angebote im Netz.
Wortlaut im Programm
Eine möglichst umfassende Barrierefreiheit und die Usability, also die Handhabbarkeit, für alle Generationen müssen selbstverständliche Designkriterien für öffentliche wie privatwirtschaftliche Angebote im Netz sein. Link zum Original
Die Verbraucherrechte werden gegen die Macht privater Großkonzerne gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rechte der Menschen als Bürgerrechte gegen staatliche Angriffe und als Verbraucherrechte gegen die Macht privater Großkonzerne stärken. Link zum Original
Hamburg baut den Datenschutz im Rahmen der landespolitischen Möglichkeiten aus.
Wortlaut im Programm
Hamburg muss darum auf deutscher wie europäischer Ebene alles dafür tun, gegen Bespitzelung und Überwachung vorzugehen und den Datenschutz im Rahmen der landespolitischen Möglichkeiten auszubauen. Link zum Original
Internet-Telefonie und E-Mails der Hamburger Behörden werden verschlüsselt.
Wortlaut im Programm
Datenschutz sollte vor der eigenen Haustür beginnen: Es ist deswegen unverständlich, dass der Senat seine Behörden unverschlüsselte Internet-Telefonie benutzen lässt. Sensibelste Daten von Bürgerinnen und Bürgern werden so möglichen Ausspähaktionen ausgesetzt. Gleiches gilt für die Benutzung unverschlüsselter E-Mails. Wir setzen uns daher für eine Verschlüsselung beider Kommunikationswege ein. Link zum Original
Hamburg wendet nach dem Vorbild des Bundes ein Zehntel aller IT-Investitionen für die Verbesserung des Datenschutzes auf.
Wortlaut im Programm
Hamburg sollte sich außerdem ein Vorbild am Bund nehmen, der sich vorgenommen hat, 1/10 aller IT-Investitionen für die Verbesserung des Datenschutzes aufzuwenden. Link zum Original
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte wird spürbar besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Datenschutzbeauftragten spürbar besser ausstatten – wenn möglich auch finanziert aus Bußgeldern von Firmen bei Datenschutzverstößen. Link zum Original
Die bessere Ausstattung des Datenschutzbeauftragten wird möglichst aus Bußgeldern von Firmen bei Datenschutzverstößen finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Datenschutzbeauftragten spürbar besser ausstatten – wenn möglich auch finanziert aus Bußgeldern von Firmen bei Datenschutzverstößen. Link zum Original
Öffentliche Daten werden für Menschen und Unternehmen zugänglich und nutzbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Daten werden für die Menschen und Unternehmen, die sie mit ihren Steuergeldern finanziert haben, zugänglich und nutzbar (Open Data). Link zum Original
Sammlungen digitaler Gemeingüter werden auf- und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Sammlungen von digitalen Gemeingütern auf- und ausbauen. Link zum Original
Open Source wird in Hamburg durch Zusammenarbeit mit entsprechenden Initiativen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Open Source in Hamburg stärken – durch die Zusammenarbeit mit entsprechenden Initiativen, mit der Förderung im Rahmen des IT- und Medienclusters und mit einer veränderten Beschaffungspolitik von Stadt, Schulen und Hochschulen sowie öffentlichen Unternehmen. Link zum Original
Open Source wird im Rahmen des IT- und Medienclusters gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Open Source in Hamburg stärken – durch die Zusammenarbeit mit entsprechenden Initiativen, mit der Förderung im Rahmen des IT- und Medienclusters und mit einer veränderten Beschaffungspolitik von Stadt, Schulen und Hochschulen sowie öffentlichen Unternehmen. Link zum Original
Die Beschaffungspolitik von Stadt, Schulen, Hochschulen und öffentlichen Unternehmen wird zugunsten von Open Source verändert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Open Source in Hamburg stärken – durch die Zusammenarbeit mit entsprechenden Initiativen, mit der Förderung im Rahmen des IT- und Medienclusters und mit einer veränderten Beschaffungspolitik von Stadt, Schulen und Hochschulen sowie öffentlichen Unternehmen. Link zum Original
Die öffentliche Beschaffung berücksichtigt neben der Wirtschaftlichkeit verstärkt Sicherheitsaspekte wie offenen Quellcode und die zugesicherte Abwesenheit von Hintertüren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Open Source in Hamburg stärken – durch die Zusammenarbeit mit entsprechenden Initiativen, mit der Förderung im Rahmen des IT- und Medienclusters und mit einer veränderten Beschaffungspolitik von Stadt, Schulen und Hochschulen sowie öffentlichen Unternehmen. Sie muss neben einer umfassenden Wirtschaftlichkeitsbetrachtung verstärkt Sicherheitsaspekte wie einen offenen Quellcode und die zugesicherte Abwesenheit von ‚back doors‘ einbeziehen. Link zum Original
Die öffentliche IT-Infrastruktur wechselt von Microsoft auf freie und quelloffene Software auf Linuxbasis.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der öffentlichen IT-Infrastruktur streben wir nach dem Vorbild von München, Schwäbisch Hall und der französischen Gendarmerie einen Wechsel von Microsoft auf freie und quelloffene Software auf Linuxbasis an. Link zum Original
Firmen, denen Verstöße gegen deutsches oder europäisches Datenschutzrecht nachgewiesen wurden, können von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Vergaberecht so anpassen, dass Firmen, denen z.B. als Kooperationspartner ausländischer Geheimdienste Verstöße gegen deutsches oder europäisches Datenschutzrecht nachgewiesen wurden, von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden können. Link zum Original
Geprüft wird, ob schon der begründete Verdacht von Datenschutzverstößen zu einem befristeten Vergabeausschluss führen kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Vergaberecht so anpassen, dass Firmen, denen z.B. als Kooperationspartner ausländischer Geheimdienste Verstöße gegen deutsches oder europäisches Datenschutzrecht nachgewiesen wurden, von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden können. In diesem Rahmen möchten wir auch prüfen, ob ähnlich wie beim gemeinsamen Korruptionsregister von Hamburg und Schleswig-Holstein schon der begründete Tatverdacht solcher Verstöße zu einem befristeten Vergabeausschluss führen kann. Link zum Original
E-Government wird stärker genutzt, um die Distanz zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung zu verringern.
Wortlaut im Programm
E-Government bedeutet Stadt und Verwaltung im Netz und bietet viele Möglichkeiten für einfache und schnelle Dienstleistungen. Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, diese Möglichkeiten noch stärker dafür zu nutzen, die Distanz zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Politik und Verwaltung zu verringern. Link zum Original
Beim E-Government werden Datenschutz, Datensparsamkeit und Bürgerfreundlichkeit gesichert.
Wortlaut im Programm
E-Government bedeutet Stadt und Verwaltung im Netz und bietet viele Möglichkeiten für einfache und schnelle Dienstleistungen. Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, diese Möglichkeiten noch stärker dafür zu nutzen, die Distanz zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Politik und Verwaltung zu verringern. Dabei müssen Datenschutz, Datensparsamkeit und Bürgerfreundlichkeit gesichert werden, um einer digitalen Spaltung entgegen zu wirken. Link zum Original
Stadt und öffentliche Unternehmen bieten mehr mobile Web- und App-Angebote an, besonders zum Melden von Problemen und zum Einbringen politischer Initiativen.
Wortlaut im Programm
Um den Zugang vor allem zum mobilen Internet in Hamburg für alle selbstverständlich zu machen, setzen wir uns für mehr mobile Web- und App-Angebote von Stadt und öffentlichen Unternehmen ein – mit dem besonderen Schwerpunkt auf Anwendungen, mit denen die Bürgerinnen und Bürger auf Probleme und Handlungsnotwendigkeiten hinweisen (‚Fix my street‘ / ‚M(a)erker Hamburg‘) und politische Initiativen an Bürgerschaft und Bezirke herantragen können wie Online-Petition. Link zum Original
Öffentliche und öffentlich geteilte WLAN-Netze werden gemeinsam mit Initiativen und privaten Partnern deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen deutlichen Ausbau öffentlicher und öffentlich geteilter WLAN- Netze gemeinsam mit Initiativen und privaten Partnern. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative wird notfalls klargestellt, dass Betreiber offener WLAN-Netze nicht für Handlungen ihrer Nutzer haften.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen deutlichen Ausbau öffentlicher und öffentlich geteilter WLAN- Netze gemeinsam mit Initiativen und privaten Partnern. Falls notwendig wollen wir mit einer Bundesratsinitiative dazu beitragen, dass Betreiber solcher Netze zweifelsfrei nicht für Handlungen der Nutzerinnen und Nutzer haften müssen. Link zum Original
Urheberrechtliche Regelungen berücksichtigen in der digitalen Welt die Interessen der Nutzer wie der Urheber.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns für Regelungen stark machen, die in der digitalen Welt sowohl die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer als auch die der Urheberinnen und Urheber berücksichtigen. Link zum Original
Das bestehende Urheberrecht wird an die digitale Realität angepasst.
Wortlaut im Programm
Eine Anpassung der bestehenden urheberrechtlichen Regelungen an die digitale Realität sowie ein größeres Verständnis für urheberrechtliche Belange bei der digitalen Nutzung ist offensichtlich drängend. Link zum Original
Die aktuelle Praxis des Abmahnwesens wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Ebenso dringlich wie grundlegend ist die Unterbindung der aktuellen Praxis des Abmahnwesens. Link zum Original
Unternehmen müssen Herkunft und Umfang ihrer Datensammlungen belegen, damit Bürger leichter Auskunft und Rechtsschutz bei Datenschutzverletzungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Es soll für Bürgerinnen und Bürger einfacher werden, von Unternehmen Auskunft über gespeicherte Daten und effektiven Rechtsschutz gegen die Verletzung von Datenschutzbestimmungen zu erhalten, indem diese die Herkunft und den Umfang ihrer Datensammlungen belegen müssen. Link zum Original
Wer online ist, hat das Recht auf Schutz vor Kostenfallen, Abzocke und Missbrauch persönlicher Daten.
Wortlaut im Programm
Wer online unterwegs ist, hat das Recht, vor Kostenfallen, Abzocke und Missbrauch persönlicher Daten geschützt zu sein. Link zum Original
Verbraucherverbände erhalten eine Klagebefugnis auch bei Datenschutzverstößen.
Wortlaut im Programm
Verbraucherverbänden wollen wir auch bei Datenschutzverstößen eine Klagebefugnis geben. Link zum Original
Klare rechtliche Vorgaben, auch für öffentliche Beschaffungen, machen faire Arbeitsbedingungen bei der Herstellung von IT verbindlich.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für klare rechtliche Vorgaben – auch für öffentliche Beschaffungen – ein, die Energie- und Ressourceneffizienz sowie faire Arbeitsbedingungen verbindlich machen, den Recyclinganteil von Elektroschrott schrittweise auf 100 % steigern und die CO 2-Neutralität aller von Hamburg betriebenen oder genutzten Rechenzentren anstreben. Link zum Original
Bei der automatischen Abrechnung der günstigsten Fahrkarte werden keine personenbezogenen Bewegungsprofile erstellt.
Wortlaut im Programm
Einzelfahrten werden z.B. ab einer bestimmten Anzahl zu einer Tageskarte oder einem Monatsticket. Dabei muss gewährleistet sein, dass keine personenbezogenen Bewegungsprofile erstellt werden. Link zum Original
Die Medienkompetenz von Menschen mit Beeinträchtigung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Gerade weil die gesellschaftliche Teilhabe immer stärker über die neuen Medien läuft, wollen wir zudem die Medienkompetenz und den barrierefreien Zugang von Menschen mit Beeinträchtigung in Hamburg weiter stärken. Link zum Original
Der barrierefreie Zugang von Menschen mit Beeinträchtigung zu neuen Medien wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Gerade weil die gesellschaftliche Teilhabe immer stärker über die neuen Medien läuft, wollen wir zudem die Medienkompetenz und den barrierefreien Zugang von Menschen mit Beeinträchtigung in Hamburg weiter stärken. Link zum Original
Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit sollen auch im Internet rechtlich und praktisch gelten.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN stehen für eine digitale Demokratie, die Freiheit und Bürgerrechte in den Mittelpunkt stellt: Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit müssen auch im Internet gelten, nicht nur rechtlich, sondern ganz praktisch. Link zum Original
Das Internet darf nicht dazu dienen, Bürgerrechte einzuschränken, Daten geschäftlich zu missbrauchen oder Menschen und Organisationen zu bespitzeln.
Wortlaut im Programm
Das Internet darf nicht zum Vorwand und Mittel werden, Bürgerrechte einzuschränken, Daten zur Geschäftemacherei zu missbrauchen oder Menschen und Organisationen zu bespitzeln. Link zum Original
Ein Zwei-Klassen-Internet, das zahlungskräftigere Nutzer bevorzugt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher gegen ein „Zwei- Klassen-Internet“ ein, das diejenigen bevorzugt, die mehr zahlen können. Link zum Original
Nutzerinnen und Nutzer sollen im Internet Inhalte ihrer Wahl diskriminierungsfrei senden und empfangen können.
Wortlaut im Programm
Nutzerinnen und Nutzer müssen im Internet Inhalte ihrer Wahl diskriminierungsfrei senden und empfangen können. Link zum Original
Dienste und Anwendungen sollen wie Hardware und Software frei wählbar sein.
Wortlaut im Programm
Dienste und Anwendungen müssen wie Hardware und Software frei wählbar sein. Link zum Original
Barrierefreiheit und Handhabbarkeit für alle Generationen sollen selbstverständliche Designkriterien für öffentliche und privatwirtschaftliche Angebote im Netz sein.
Wortlaut im Programm
Eine möglichst umfassende Barrierefreiheit und die Usability, also die Handhabbarkeit, für alle Generationen müssen selbstverständliche Designkriterien für öffentliche wie privatwirtschaftliche Angebote im Netz sein. Link zum Original
Die Rechte der Menschen als Verbraucherrechte gegen die Macht privater Großkonzerne werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rechte der Menschen als Bürgerrechte gegen staatliche Angriffe und als Verbraucherrechte gegen die Macht privater Großkonzerne stärken. Link zum Original
Hamburg baut den Datenschutz im Rahmen der landespolitischen Möglichkeiten aus.
Wortlaut im Programm
Hamburg muss darum auf deutscher wie europäischer Ebene alles dafür tun, gegen Bespitzelung und Überwachung vorzugehen und den Datenschutz im Rahmen der landespolitischen Möglichkeiten auszubauen. Link zum Original
Die Behörden sollen Internet-Telefonie und E-Mails nur verschlüsselt nutzen.
Wortlaut im Programm
Es ist deswegen unverständlich, dass der Senat seine Behörden unverschlüsselte Internet-Telefonie benutzen lässt. Sensibelste Daten von Bürgerinnen und Bürgern werden so möglichen Ausspähaktionen ausgesetzt. Gleiches gilt für die Benutzung unverschlüsselter E-Mails. Wir setzen uns daher für eine Verschlüsselung beider Kommunikationswege ein. Link zum Original
Hamburg wendet nach dem Vorbild des Bundes ein Zehntel aller IT-Investitionen für die Verbesserung des Datenschutzes auf.
Wortlaut im Programm
Hamburg sollte sich außerdem ein Vorbild am Bund nehmen, der sich vorgenommen hat, 1/10 aller IT-Investitionen für die Verbesserung des Datenschutzes aufzuwenden. Link zum Original
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte wird spürbar besser ausgestattet, möglichst auch aus Bußgeldern von Firmen bei Datenschutzverstößen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Datenschutzbeauftragten spürbar besser ausstatten – wenn möglich auch finanziert aus Bußgeldern von Firmen bei Datenschutzverstößen. Gestärkt werden soll auch seine formelle Stellung. Bislang ist er eine nachgeordnete Dienststelle des Senats. Wir wollen dem Vorbild anderer Bundesländer folgen und ihn direkt bei der Bürgerschaft ansiedeln. Link zum Original
Der Datenschutzbeauftragte wird formell gestärkt und direkt bei der Bürgerschaft statt beim Senat angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Datenschutzbeauftragten spürbar besser ausstatten – wenn möglich auch finanziert aus Bußgeldern von Firmen bei Datenschutzverstößen. Gestärkt werden soll auch seine formelle Stellung. Bislang ist er eine nachgeordnete Dienststelle des Senats. Wir wollen dem Vorbild anderer Bundesländer folgen und ihn direkt bei der Bürgerschaft ansiedeln. Link zum Original
Öffentliche Daten werden für Menschen und Unternehmen zugänglich und nutzbar gemacht (Open Data).
Wortlaut im Programm
Öffentliche Daten werden für die Menschen und Unternehmen, die sie mit ihren Steuergeldern finanziert haben, zugänglich und nutzbar (Open Data). Link zum Original
Sammlungen digitaler Gemeingüter werden auf- und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Sammlungen von digitalen Gemeingütern auf- und ausbauen. Dazu gehört auch, dass alle mit öffentlichen Geldern erstellten wissenschaftlichen Publikationen von Angehörigen hamburgischer Hochschulen frei im Internet zugänglich sein müssen (Open Access). Link zum Original
Open Source wird in Hamburg durch Zusammenarbeit mit entsprechenden Initiativen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Open Source in Hamburg stärken – durch die Zusammenarbeit mit entsprechenden Initiativen, mit der Förderung im Rahmen des IT- und Medienclusters und mit einer veränderten Beschaffungspolitik von Stadt, Schulen und Hochschulen sowie öffentlichen Unternehmen. Sie muss neben einer umfassenden Wirtschaftlichkeitsbetrachtung verstärkt Sicherheitsaspekte wie einen offenen Quellcode und die zugesicherte Abwesenheit von ‚back doors‘ einbeziehen. Link zum Original
Open Source wird im Rahmen des IT- und Medienclusters gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Open Source in Hamburg stärken – durch die Zusammenarbeit mit entsprechenden Initiativen, mit der Förderung im Rahmen des IT- und Medienclusters und mit einer veränderten Beschaffungspolitik von Stadt, Schulen und Hochschulen sowie öffentlichen Unternehmen. Sie muss neben einer umfassenden Wirtschaftlichkeitsbetrachtung verstärkt Sicherheitsaspekte wie einen offenen Quellcode und die zugesicherte Abwesenheit von ‚back doors‘ einbeziehen. Link zum Original
Die Beschaffung von Stadt, Schulen, Hochschulen und öffentlichen Unternehmen berücksichtigt neben der Wirtschaftlichkeit verstärkt offenen Quellcode und die zugesicherte Abwesenheit von Hintertüren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Open Source in Hamburg stärken – durch die Zusammenarbeit mit entsprechenden Initiativen, mit der Förderung im Rahmen des IT- und Medienclusters und mit einer veränderten Beschaffungspolitik von Stadt, Schulen und Hochschulen sowie öffentlichen Unternehmen. Sie muss neben einer umfassenden Wirtschaftlichkeitsbetrachtung verstärkt Sicherheitsaspekte wie einen offenen Quellcode und die zugesicherte Abwesenheit von ‚back doors‘ einbeziehen. Link zum Original
Die öffentliche IT-Infrastruktur wechselt von Microsoft auf freie und quelloffene Software auf Linuxbasis.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der öffentlichen IT-Infrastruktur streben wir nach dem Vorbild von München, Schwäbisch Hall und der französischen Gendarmerie einen Wechsel von Microsoft auf freie und quelloffene Software auf Linuxbasis an. Link zum Original
Beim E-Government werden Datenschutz, Datensparsamkeit und Bürgerfreundlichkeit gesichert, um einer digitalen Spaltung entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
E-Government bedeutet Stadt und Verwaltung im Netz und bietet viele Möglichkeiten für einfache und schnelle Dienstleistungen. Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, diese Möglichkeiten noch stärker dafür zu nutzen, die Distanz zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Politik und Verwaltung zu verringern. Dabei müssen Datenschutz, Datensparsamkeit und Bürgerfreundlichkeit gesichert werden, um einer digitalen Spaltung entgegen zu wirken. Link zum Original
Stadt und öffentliche Unternehmen bieten mehr mobile Web- und App-Angebote an, vor allem für Hinweise auf Probleme und für politische Initiativen an Bürgerschaft und Bezirke.
Wortlaut im Programm
Um den Zugang vor allem zum mobilen Internet in Hamburg für alle selbstverständlich zu machen, setzen wir uns für mehr mobile Web- und App-Angebote von Stadt und öffentlichen Unternehmen ein – mit dem besonderen Schwerpunkt auf Anwendungen, mit denen die Bürgerinnen und Bürger auf Probleme und Handlungsnotwendigkeiten hinweisen (‚Fix my street‘ / ‚M(a)erker Hamburg‘) und politische Initiativen an Bürgerschaft und Bezirke herantragen können wie Online-Petition. Link zum Original
Öffentliche und öffentlich geteilte WLAN-Netze werden gemeinsam mit Initiativen und privaten Partnern deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen deutlichen Ausbau öffentlicher und öffentlich geteilter WLAN- Netze gemeinsam mit Initiativen und privaten Partnern. Falls notwendig wollen wir mit einer Bundesratsinitiative dazu beitragen, dass Betreiber solcher Netze zweifelsfrei nicht für Handlungen der Nutzerinnen und Nutzer haften müssen. Link zum Original
Betreiber öffentlicher WLAN-Netze sollen, falls nötig per Bundesratsinitiative, nicht für Handlungen ihrer Nutzer haften.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen deutlichen Ausbau öffentlicher und öffentlich geteilter WLAN- Netze gemeinsam mit Initiativen und privaten Partnern. Falls notwendig wollen wir mit einer Bundesratsinitiative dazu beitragen, dass Betreiber solcher Netze zweifelsfrei nicht für Handlungen der Nutzerinnen und Nutzer haften müssen. Link zum Original
Regelungen sollen in der digitalen Welt die Interessen der Nutzer wie der Urheber berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns für Regelungen stark machen, die in der digitalen Welt sowohl die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer als auch die der Urheberinnen und Urheber berücksichtigen. Link zum Original
Die urheberrechtlichen Regelungen werden an die digitale Realität angepasst.
Wortlaut im Programm
Eine Anpassung der bestehenden urheberrechtlichen Regelungen an die digitale Realität sowie ein größeres Verständnis für urheberrechtliche Belange bei der digitalen Nutzung ist offensichtlich drängend. Link zum Original
Die aktuelle Praxis des Abmahnwesens wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Ebenso dringlich wie grundlegend ist die Unterbindung der aktuellen Praxis des Abmahnwesens. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen leichter Auskunft über bei Unternehmen gespeicherte Daten und effektiven Rechtsschutz bei Datenschutzverletzungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Es soll für Bürgerinnen und Bürger einfacher werden, von Unternehmen Auskunft über gespeicherte Daten und effektiven Rechtsschutz gegen die Verletzung von Datenschutzbestimmungen zu erhalten, indem diese die Herkunft und den Umfang ihrer Datensammlungen belegen müssen. Link zum Original
Unternehmen müssen Herkunft und Umfang ihrer Datensammlungen belegen.
Wortlaut im Programm
Es soll für Bürgerinnen und Bürger einfacher werden, von Unternehmen Auskunft über gespeicherte Daten und effektiven Rechtsschutz gegen die Verletzung von Datenschutzbestimmungen zu erhalten, indem diese die Herkunft und den Umfang ihrer Datensammlungen belegen müssen. Link zum Original
Wer online unterwegs ist, soll vor Kostenfallen, Abzocke und Missbrauch persönlicher Daten geschützt sein.
Wortlaut im Programm
Wer online unterwegs ist, hat das Recht, vor Kostenfallen, Abzocke und Missbrauch persönlicher Daten geschützt zu sein. Link zum Original
Verbraucherverbände erhalten auch bei Datenschutzverstößen eine Klagebefugnis.
Wortlaut im Programm
Verbraucherverbänden wollen wir auch bei Datenschutzverstößen eine Klagebefugnis geben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.