Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Hamburg 2015 · Original
Das Programm enthält 12 von 724 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 12Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 70Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 12
Die Ausgaben des Landeshaushalts richten sich am langfristigen Trend der Steuereinnahmen statt an schwankenden Steuerschätzungen aus.
Wortlaut im Programm
Wir orientieren unsere Ausgaben nicht an schwankenden Steuerschätzungen, sondern am langfristigen Trend der Steuereinnahmen. Link zum Original
Die stetige Konsolidierung des Landeshaushalts wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden diesen Kurs der stetigen Haushaltskonsolidierung fortsetzen. Link zum Original
Ein ausgeglichener Landeshaushalt ohne neue Schulden soll früher als die verfassungsrechtliche Frist 2019 erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Verfassung verpflichtet uns, spätestens bis 2019 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen. Wir haben aber den Ehrgeiz, es früher zu schaffen. Link zum Original
Öffentlich-private Partnerschaften bleiben auf wenige Projekte begrenzt, bei denen die Interessen der öffentlichen Hand besonders gewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Sogenannte öffentlich-private Partnerschaften bleiben auf wenige Projekte begrenzt, in denen wir besonders auf die Interessen der öffentlichen Hand achten. Link zum Original
Mit dem eingeführten kaufmännischen Haushaltswesen werden bei Haushaltsentscheidungen künftig alle Kosten und Erlöse berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir haben daher ein modernes kaufmännisches Haushaltswesen eingeführt. Damit werden wir bei unseren Entscheidungen in Zukunft alle Kosten und Erlöse berücksichtigen und künftigen Generationen keine offenen Rechnungen mehr hinterlassen. Link zum Original
Der verdeckte Vermögensverlust der Stadt wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den bisherigen verdeckten Vermögensverlust stoppen und damit den Wohlstand und die Handlungsfähigkeit der Stadt auch in der Zukunft sichern. Link zum Original
Die HSH Nordbank behält den Kurs eines soliden Bankgeschäfts bei.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Kurs eines soliden Bankgeschäfts beibehalten und die Bank – auch im Vermögensinteresse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – im Beihilfeverfahren bei der EU- Kommission und bei der Bewältigung ihrer Altlasten unterstützen. Link zum Original
Das Land unterstützt die HSH Nordbank im Beihilfeverfahren bei der EU-Kommission und bei der Bewältigung ihrer Altlasten.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Kurs eines soliden Bankgeschäfts beibehalten und die Bank – auch im Vermögensinteresse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – im Beihilfeverfahren bei der EU- Kommission und bei der Bewältigung ihrer Altlasten unterstützen. Link zum Original
Durch verstärkte Ausbildung wird der Personaleinsatz in der Steuerverwaltung, besonders in Betriebsprüfung und Steuerfahndung, weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Mit der verstärkten Ausbildung können wir den Personaleinsatz in der Steuerverwaltung, insbesondere auch in der Betriebsprüfung und Steuerfahndung, in den kommenden Jahren weiter verbessern. Link zum Original
Jede Form der Steuerhinterziehung wird konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch in Zukunft jede Form der Steuerhinterziehung konsequent verfolgen und im Bundesrat gesetzliche Regelungen unterstützen, die internationale Steuergestaltung verhindern. Link zum Original
Im Bundesrat werden gesetzliche Regelungen gegen internationale Steuergestaltung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch in Zukunft jede Form der Steuerhinterziehung konsequent verfolgen und im Bundesrat gesetzliche Regelungen unterstützen, die internationale Steuergestaltung verhindern. Link zum Original
Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg werden nicht mit neuen Schulden finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Olympischen und Paralympischen Spiele in Hamburg nicht mit neuen Schulden finanzieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.