Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Hamburg 2015 · beschlossen 27.09.2014 · Original
Das Programm enthält 146 von 2.633 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 146Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 237Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 146
Jeder Einzelne hat ein Recht auf Privatheit.
Wortlaut im Programm
Aber wir denken eben auch, dass der Einzelne ein Recht auf Privatheit hat, eine Großstadt Platz für kreative Ideen jenseits von kommerziellen Verwertungsinteressen braucht und dass alle Menschen ein Recht auf Rückzugsorte zum freien Durchatmen haben. Link zum Original
Die Hamburger Regierung soll Bürgerrechte schützen, auch gegenüber der NSA, privaten Großkonzernen im Netz und der eigenen Politik.
Wortlaut im Programm
Fairness in Vielfalt: Wir wollen, dass die „Große Freiheit“ wieder in Hamburg liegt und die Regierung dieser Stadt Bürgerrechte zu schützen sucht – egal ob gegen die NSA, private Großkonzerne im Netz oder vor ihrer eigenen Politik selbst. Link zum Original
Der Hochwasserschutz bleibt auch bei steigendem Meeresspiegel verlässlich.
Wortlaut im Programm
Die Hamburgerinnen und Hamburger müssen sich auch bei steigendem Meeresspiegel auf den Hochwasserschutz verlassen können. Link zum Original
Das Opferhilfesystem in Hamburg wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir uns für die Weiterentwicklung des Opferhilfesystems in Hamburg ein und fordern insbesondere die Stärkung der Opferzeugenbegleitung in Strafverfahren. Link zum Original
Die Opferzeugenbegleitung in Strafverfahren wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir uns für die Weiterentwicklung des Opferhilfesystems in Hamburg ein und fordern insbesondere die Stärkung der Opferzeugenbegleitung in Strafverfahren. Link zum Original
Menschenhandel, insbesondere zur sexuellen Ausbeutung, wird uneingeschränkt abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Menschenhandel – insbesondere zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung – lehnen wir uneingeschränkt ab und setzen uns für eine Verschärfung bereits bestehender Gesetze und die Umsetzung der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels ein. Link zum Original
Die bestehenden Gesetze gegen Menschenhandel werden verschärft.
Wortlaut im Programm
Menschenhandel – insbesondere zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung – lehnen wir uneingeschränkt ab und setzen uns für eine Verschärfung bereits bestehender Gesetze und die Umsetzung der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels ein. Link zum Original
Die Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Menschenhandel – insbesondere zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung – lehnen wir uneingeschränkt ab und setzen uns für eine Verschärfung bereits bestehender Gesetze und die Umsetzung der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels ein. Link zum Original
Das Kontaktanbahnungsverbot wird sofort aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher die sofortige Aufhebung des Kontaktanbahnungsverbots und die Überprüfung der Sperrgebietsverordnung in St. Georg. Link zum Original
Die Sperrgebietsverordnung in St. Georg wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher die sofortige Aufhebung des Kontaktanbahnungsverbots und die Überprüfung der Sperrgebietsverordnung in St. Georg. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative sollen Repressalien gegen Sexarbeiterinnen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Über eine erneute Bundesratsinitiative wollen wir die Repressalien gegen Sexarbeiterinnen stoppen. Link zum Original
Neue Ansätze gegen Drogenkriminalität wie eine partielle Legalisierung oder staatlich kontrollierte Drogenabgabe sollen geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Neue Ansätze gegen die Drogenkriminalität wollen wir unvoreingenommen prüfen, etwa eine partielle Legalisierung oder die staatlich kontrollierte Drogenabgabe. Link zum Original
Die Regelung „Therapie statt Strafe“ soll über eine Bundesinitiative auf Alkoholkranke und Glücksspielabhängige ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Mit der Regelung „Therapie statt Strafe“ erhalten Abhängige im Strafvollzug die Möglichkeit, eine Suchttherapie außerhalb der JVA in Anspruch zu nehmen. Über eine bundespolitische Reforminitiative wollen wir hier auch Alkoholkranke und Glücksspielabhängige mit einbeziehen. Link zum Original
Das Sicherheitskonzept der Spiele beschränkt Bürgerrechte so wenig wie möglich und Kontrolle und Überwachung auf das zwingend Notwendige.
Wortlaut im Programm
Für das Sicherheitskonzept der Spiele muss gelten: so wenig Beeinträchtigungen von Bürgerrechten wie irgend möglich und nur so viel Kontrolle und Überwachung wie zwingend notwendig. Link zum Original
Zur Gewährleistung von Bürgerrechten wird eine handlungsfähige Justiz sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Zur Gewährleistung von Bürgerrechten braucht es eine handlungsfähige Justiz. Link zum Original
Die polizeilichen Ansprechpartner für die LSBTI-Community arbeiten hauptamtlich statt ehrenamtlich.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die polizeilichen Ansprechpartner für die Community ihren Job nicht mehr ehrenamtlich, sondern hauptamtlich – wie zum Beispiel in Berlin und Niedersachsen üblich – machen können. Link zum Original
Hassgewalt wird beim polizeilichen Staatsschutz besser erfasst.
Wortlaut im Programm
Um ein besseres Lagebild über Hassgewalt zu erlangen, ist es nötig, dass die Taten beim polizeilichen Staatsschutz besser als bisher erfasst werden. Link zum Original
Ein Präventionskonzept zur Rückgewinnung Radikalisierter wird gemeinsam mit muslimischen und alevitischen Gemeinden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Um Radikalisierte für eine pluralistische demokratische Gesellschaft zurückzugewinnen, ist ein Präventionskonzept unabdingbar. Dieses wollen wir gemeinsam mit den muslimischen und alevitischen Gemeinden vor Ort entwickeln, da sie dem Prozess der Radikalisierung auf theologischer Ebene etwas entgegen setzen und ein alternatives Gemeindeleben aufzeigen können. Link zum Original
Die Massenüberwachung durch Geheimdienste wie NSA und CIA wird auf allen Ebenen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Mehr als ein Jahr ist es nun her, dass der bisher größte bekannte Angriff auf die Privatsphäre weltweit enthüllt wurde: Die Massenüberwachung und Bespitzelung durch NSA, CIA und Co., die sich durch keine konkrete Gefährdung rechtfertigen lässt und Privatsphäre wie Völkerrecht laufend mit Füßen tritt, ist ein Anschlag auf Freiheit und Demokratie. Dagegen kämpfen wir auf allen Ebenen. Link zum Original
Aufklärung und Schutz für Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags werden gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir haben als GRÜNE die EU-Datenschutzrichtlinie vorangebracht, fordern Aufklärung und Schutz für Edward Snowden im NSA- Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags und engagieren uns zusammen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, Nichtregierungsorganisationen und Parteien im Hamburger Bündnis gegen Überwachung. Link zum Original
Die Bürgerrechte der Menschen werden gegen staatliche Eingriffe gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rechte der Menschen als Bürgerrechte gegen staatliche Angriffe und als Verbraucherrechte gegen die Macht privater Großkonzerne stärken. Link zum Original
Hamburg geht auf deutscher und europäischer Ebene gegen Bespitzelung und Überwachung vor.
Wortlaut im Programm
Hamburg muss darum auf deutscher wie europäischer Ebene alles dafür tun, gegen Bespitzelung und Überwachung vorzugehen und den Datenschutz im Rahmen der landespolitischen Möglichkeiten auszubauen. Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Vorratsdatenspeicherung und staatlichen Trojaner-Einsatz lehnen wir ab und wollen, dass sich Hamburgs Sicherheitsbehörden an entsprechenden und im großen Umfang rechtswidrigen Vorhaben nicht beteiligen. Link zum Original
Der staatliche Einsatz von Trojanern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Vorratsdatenspeicherung und staatlichen Trojaner-Einsatz lehnen wir ab und wollen, dass sich Hamburgs Sicherheitsbehörden an entsprechenden und im großen Umfang rechtswidrigen Vorhaben nicht beteiligen. Link zum Original
Hamburgs Sicherheitsbehörden beteiligen sich nicht an Vorhaben zur Vorratsdatenspeicherung und zum Trojaner-Einsatz.
Wortlaut im Programm
Vorratsdatenspeicherung und staatlichen Trojaner-Einsatz lehnen wir ab und wollen, dass sich Hamburgs Sicherheitsbehörden an entsprechenden und im großen Umfang rechtswidrigen Vorhaben nicht beteiligen. Link zum Original
Hamburg erhält eine moderne Großstadtpolizei, die die freie Entfaltung der Menschen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Hamburg braucht als freiheitliche und vielfältige Metropole eine moderne Großstadtpolizei. Sie soll die freie Entfaltung der Menschen in unserer Stadt ermöglichen. Dazu soll sie effizient und gut ausgebildet der Kriminalität von häuslicher Gewalt bis Cyber Crime begegnen können. Diese Polizei soll mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen arbeiten, vor Ort sein und ihr eigenes Handeln selbstverständlich hinterfragen. Link zum Original
Die Polizei ist effizient und gut ausgebildet, um Kriminalität von häuslicher Gewalt bis Cyberkriminalität zu begegnen.
Wortlaut im Programm
Hamburg braucht als freiheitliche und vielfältige Metropole eine moderne Großstadtpolizei. Sie soll die freie Entfaltung der Menschen in unserer Stadt ermöglichen. Dazu soll sie effizient und gut ausgebildet der Kriminalität von häuslicher Gewalt bis Cyber Crime begegnen können. Diese Polizei soll mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen arbeiten, vor Ort sein und ihr eigenes Handeln selbstverständlich hinterfragen. Link zum Original
Die Polizei arbeitet mit den Bürgern zusammen, ist vor Ort präsent und hinterfragt ihr eigenes Handeln.
Wortlaut im Programm
Hamburg braucht als freiheitliche und vielfältige Metropole eine moderne Großstadtpolizei. Sie soll die freie Entfaltung der Menschen in unserer Stadt ermöglichen. Dazu soll sie effizient und gut ausgebildet der Kriminalität von häuslicher Gewalt bis Cyber Crime begegnen können. Diese Polizei soll mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen arbeiten, vor Ort sein und ihr eigenes Handeln selbstverständlich hinterfragen. Link zum Original
Die Rechtsgrundlage für Gefahrengebiete wird aus dem Hamburger Polizeirecht gestrichen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die Grundlage für die Einrichtung von Gefahrengebieten aus dem Hamburger Polizeirecht gestrichen wird. Link zum Original
Die Polizei gewährt wegen ihrer besonderen Befugnisse mehr Transparenz als andere Teile der Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Die Polizei hat eine besondere Rolle, weil sie mit besonderen Kompetenzen ausgestattet ist. Sie muss deswegen noch mehr Transparenz gewähren, als dies für andere Teile der öffentlichen Verwaltung erforderlich ist. Link zum Original
Verdachtsfälle von Diskriminierung oder Rassismus bei der Polizei werden aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Ein Verdacht von Diskriminierung oder Rassismus bei der Polizei muss geklärt werden. Link zum Original
Racial Profiling durch die Polizei wird eingestellt.
Wortlaut im Programm
Sogennantes Racial Profiling, also verdachtsunabhängige Kontrollen von Personen aufgrund deren ethnischer Herkunft oder Hautfarbe, verstößt gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz und muss eingestellt werden. Link zum Original
Bei der Bürgerschaft wird eine unabhängige Beauftragtenstelle zur Überprüfung polizeilichen Handelns eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher eine unabhängige Beauftragtenstelle bei der Bürgerschaft einrichten, die für die Überprüfung polizeilichen Handels zuständig ist und zugleich auch als Ansprechpartnerin für Anliegen der Polizei wie Überlastung, mangelnden Respekt oder Mobbing dient. Link zum Original
Die unabhängige Polizeibeauftragtenstelle ist zugleich Ansprechpartnerin für Anliegen der Polizei wie Überlastung, mangelnden Respekt oder Mobbing.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher eine unabhängige Beauftragtenstelle bei der Bürgerschaft einrichten, die für die Überprüfung polizeilichen Handels zuständig ist und zugleich auch als Ansprechpartnerin für Anliegen der Polizei wie Überlastung, mangelnden Respekt oder Mobbing dient. Link zum Original
Die Polizei setzt das Gewaltmonopol des Staates durch.
Wortlaut im Programm
Die Polizei soll das Gewaltmonopol des Staates durchsetzen. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten tragen auch bei der Bereitschaftspolizei Namensschilder oder Kennzeichen.
Wortlaut im Programm
Die Polizei soll das Gewaltmonopol des Staates durchsetzen. Dafür muss sie ansprechbar und erkennbar sein. Schilder mit Namen oder Kennzeichen auch bei der Bereitschaftspolizei tragen dazu bei und müssen deshalb Normalität werden. Link zum Original
Die Polizei hat Zeit für Gespräche im Dienstalltag und ist im Stadtteil präsent.
Wortlaut im Programm
Zeit für Gespräche im normalen Dienstalltag und Präsenz im Stadtteil sind ebenso notwendig, um Vertrauen und Verständnis aufzubauen. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten erhalten angemessene Unterstützung und Begleitung, wenn sie zu Schaden kommen.
Wortlaut im Programm
Polizistinnen und Polizisten sehen sich im alltäglichen Einsatz zunehmend eskalierenden Konflikten ausgesetzt. Sie brauchen angemessene Unterstützung und Begleitung, wenn sie zu Schaden kommen und gezieltere Aus- und Fortbildungen, um brenzlige Situationen früher und besser entschärfen zu können. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten erhalten gezieltere Aus- und Fortbildungen zur Deeskalation.
Wortlaut im Programm
Polizistinnen und Polizisten sehen sich im alltäglichen Einsatz zunehmend eskalierenden Konflikten ausgesetzt. Sie brauchen angemessene Unterstützung und Begleitung, wenn sie zu Schaden kommen und gezieltere Aus- und Fortbildungen, um brenzlige Situationen früher und besser entschärfen zu können. Link zum Original
Hamburg verzichtet auf die Reiterstaffel der Polizei.
Wortlaut im Programm
Die Hamburger Polizei hat noch Luft nach oben: Hamburg muss sich weder eine schicke Reiterstaffel noch ein teures Polizeiorchester leisten, darf sich aber mit sieben Prozent Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen nicht zufrieden geben. Link zum Original
Hamburg verzichtet auf das Polizeiorchester.
Wortlaut im Programm
Die Hamburger Polizei hat noch Luft nach oben: Hamburg muss sich weder eine schicke Reiterstaffel noch ein teures Polizeiorchester leisten, darf sich aber mit sieben Prozent Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen nicht zufrieden geben. Link zum Original
Die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen von sieben Prozent wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Hamburger Polizei hat noch Luft nach oben: Hamburg muss sich weder eine schicke Reiterstaffel noch ein teures Polizeiorchester leisten, darf sich aber mit sieben Prozent Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen nicht zufrieden geben. Link zum Original
Eine Aufrüstung der Polizei mit Drohnen oder anderer Überwachungstechnik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Hamburger Polizei hat noch Luft nach oben: Hamburg muss sich weder eine schicke Reiterstaffel noch ein teures Polizeiorchester leisten, darf sich aber mit sieben Prozent Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen nicht zufrieden geben. Dafür brauchen wir aber keine Aufrüstung mit Drohnen oder anderer Überwachungstechnik. Link zum Original
Der Einsatz von Pfefferspray auf Demonstrationen wird nur noch eingeschränkt zugelassen.
Wortlaut im Programm
Auch fordern wir den Einsatz von Pfefferspray auf Demonstrationen nur noch bedingt zuzulassen. Link zum Original
Die allgemeine Videoüberwachung von Versammlungen und Veranstaltungen im öffentlichen Raum wird auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Ebenso muss die allgemeine Videoüberwachung von Versammlungen und anderen Veranstaltungen im öffentlichen Raum auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Link zum Original
Die Organisationsveränderungen der Polizei werden daran gemessen, ob sich Aufklärung und Kriminalprävention spürbar verbessern und die Polizei als Arbeitgeberin attraktiv bleibt.
Wortlaut im Programm
Den Erfolg der großen Organisationsveränderungen in der Polizei der letzten Jahre werden wir daran messen, ob sich Aufklärungserfolge und Prävention von Kriminalität spürbar verbessern und die Polizei auch als Arbeitgeberin attraktiv bleibt. Link zum Original
Berufsfeuerwehr und freiwillige Feuerwehr erhalten stärkere politische Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Ein spektakulärer Brand auf einem Schiff im Hafen und ein Gutachten zur Funktionsfähigkeit der Feuerwehr Hamburg haben deutlich gemacht, dass die hohe Einsatzbereitschaft und Professionalität der Feuerwehrmänner und -frauen stärkerer politischer Unterstützung bedarf. Link zum Original
Die Feuerwehr Hamburg erhält ein neues Löschboot.
Wortlaut im Programm
Ein spektakulärer Brand auf einem Schiff im Hafen und ein Gutachten zur Funktionsfähigkeit der Feuerwehr Hamburg haben deutlich gemacht, dass die hohe Einsatzbereitschaft und Professionalität der Feuerwehrmänner und -frauen stärkerer politischer Unterstützung bedarf. Ein neues Löschboot gehört dazu. Link zum Original
Die weitere Aufklärung offener Fragen zu Erkenntnissen des Landesamts für Verfassungsschutz über das Umfeld des NSU und dessen Hamburger Kontakte wird eingefordert.
Wortlaut im Programm
Die Auswertung der Erkenntnisse des Landesamts für Verfassungsschutz zum Umfeld der Terrorgruppe, insbesondere zu den Kontakten nach Hamburg, halten wir für noch nicht abgeschlossen und werden weiter Aufklärung der offenen Fragen einfordern. Link zum Original
Über eine weitere parlamentarische Überprüfung durch Untersuchungsausschuss oder Enquete-Kommission wird abhängig von den Antworten zum NSU-Umfeld entschieden.
Wortlaut im Programm
Die Auswertung der Erkenntnisse des Landesamts für Verfassungsschutz zum Umfeld der Terrorgruppe, insbesondere zu den Kontakten nach Hamburg, halten wir für noch nicht abgeschlossen und werden weiter Aufklärung der offenen Fragen einfordern. Eine weitere parlamentarische Überprüfung durch einen PUA oder eine Enquêtekommission machen wir von diesen Antworten abhängig. Link zum Original
Die geheimdienstlichen Mittel des Verfassungsschutzes werden einer umfassenden Aufgabenkritik unterzogen.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE setzen uns dabei für eine umfassende Aufgabenkritik geheimdienstlicher Mittel ein. Link zum Original
Auf den Einsatz von V-Leuten wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
Insbesondere der Einsatz von V-Leuten hat sich als Schwachpunkt erwiesen. Daher wollen wir darauf verzichten. Link zum Original
Bildungsangebote zu Extremismus und Ausstiegsprogramme werden nicht von einer geheim arbeitenden Behörde entwickelt und angeboten.
Wortlaut im Programm
Ebenso braucht es keine geheim und damit intransparent arbeitende Behörde, um Bildungsangebote zu Extremismus zu entwickeln und Ausstiegswege als Prävention anzubieten. Link zum Original
Die Beratung von Unternehmen zur Vermeidung von Wirtschaftsspionage gehört nicht zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes.
Wortlaut im Programm
Auch die Beratung von Unternehmen zur Vermeidung von Wirtschaftsspionage ist keine Aufgabe eines Amts, das die Verfassung schützen soll. Link zum Original
Die Abgeordneten können zur Kontrolle des Verfassungsschutzes externe Expertinnen und Experten zur Beratung hinzuziehen.
Wortlaut im Programm
Wie auf Bundesebene wollen wir auch in Hamburg zukünftig externe Expertinnen und Experten zur Beratung der Abgeordneten hinzuziehen können. Link zum Original
Alle Fraktionen der Bürgerschaft erhalten ein Grundmandat im Parlamentarischen Kontrollausschuss und in der G10-Kommission.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus halten wir es aus Gründen der Gleichbehandlung für notwendig, dass alle in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen ein Grundmandat im Parlamentarischen Kontrollausschuss und der G10 Kommission erhalten. Link zum Original
Der Parlamentarische Kontrollausschuss tagt grundsätzlich öffentlich.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich soll der Kontrollausschuss öffentlich tagen. Link zum Original
Die Debatte über eine auch organisatorisch unabhängige Justiz mit eigenem Antragsrecht an die Bürgerschaft als Haushaltsgesetzgeber wird wieder aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Während die Richterinnen und Richter bei der Entscheidung ihrer Verfahren unabhängig sind, gilt dies für Organisation und Verwaltung der 3. Gewalt nach wie vor nicht. Wir wollen die in Zeiten GRÜNER Regierungsbeteiligung begonnene und von der SPD abgebrochene Debatte über eine auch in dieser Hinsicht unabhängige Justiz – insbesondere eine eigenes Antragsrecht an die Bürgerschaft als Haushaltsgesetzgeber – wieder aufnehmen. Link zum Original
Der Abbau von Spezialzuständigkeiten beim Landgericht und den Amtsgerichten wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Der Abbau von Spezialzuständigkeiten beim Landgericht und den Amtsgerichten muss gestoppt werden. Link zum Original
Hamburg erhält ein Resozialisierungsgesetz.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb für Hamburg ein Resozialisierungsgesetz. Link zum Original
Die Justizbehörde ist allein für alle Maßnahmen der Wiedereingliederung von Gefangenen vor und nach der Haftentlassung verantwortlich.
Wortlaut im Programm
Die Praxis der Resozialisierung muss geändert werden: Die Justizbehörde muss allein für alle Maßnahmen der Wiedereingliederung von Gefangenen sowohl vor als auch nach der Haftentlassung verantwortlich sein, damit der Übergang klappt. Link zum Original
Vollzugslockerungen werden zur Entlassungsvorbereitung auch aus dem geschlossenen Vollzug gewährt.
Wortlaut im Programm
Lockerungen dürfen nicht nur aus dem offenen Vollzug gewährt werden, sondern sind als Entlassungsvorbereitung auch aus dem geschlossenen Vollzug unverzichtbar. Link zum Original
Ein Schuldeingeständnis des Gefangenen ist keine Voraussetzung für Resozialisierung.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung für die Resozialisierung ist nicht ein Schuldeingeständnis des Gefangenen. Link zum Original
Wer im Prozess geschwiegen hat, erleidet dafür im Vollzug keine Nachteile.
Wortlaut im Programm
Wer im Prozess das Recht hatte, zu schweigen, darf hierfür im Vollzug keine Nachteile erleiden. Link zum Original
Die Arbeit der Hamburger Strafvollzugsbeamten wird im öffentlichen Bewusstsein stärker gewürdigt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen, dass die wichtige Arbeit unserer Hamburger Strafvollzugsbeamten auch im öffentlichen Bewusstsein besser ankommt. Link zum Original
Für die Gesundheit der Vollzugsbediensteten wird nach dem Vorbild von NRW und Bayern der Schichtdienst besser ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Auch im Gesundheitsbereich der Bediensteten wollen wir uns an den guten Erfahrungen aus NRW und Bayern orientieren, um den Schichtdienst und die damit verbundenen hohen Arbeitsanforderungen mehr als bisher auszugleichen. Link zum Original
Der Frauenvollzug auf Hahnöfersand hat sich bewährt.
Wortlaut im Programm
Der bisherige Frauenvollzug auf Hahnöfersand hat sich aus unserer Sicht bewährt. Link zum Original
Der bisherige Frauenvollzug auf Hahnöfersand hat sich bewährt.
Wortlaut im Programm
Der bisherige Frauenvollzug auf Hahnöfersand hat sich aus unserer Sicht bewährt. Link zum Original
Der vom Senat geplante Umzug in eine Abteilung des Männergefängnisses Billwerder wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dies kann eine Abteilung im Männergefängnis Billwerder nicht leisten. Den vom SPD-Senat geplanten Umzug lehnen wir daher ab. Link zum Original
Sicherungsverwahrte sollen möglichst normale Lebensbedingungen in der Haft haben.
Wortlaut im Programm
Einerseits haben sie besonders schwere Straftaten begangen, andererseits bleiben sie über das Ende ihrer Strafhaft hinaus inhaftiert und müssen deshalb möglichst normale Lebensbedingungen hinter Gittern haben, und es muss fortlaufend darauf hingearbeitet werden, dass sie entlassen werden können. Link zum Original
Es soll fortlaufend darauf hingearbeitet werden, dass Sicherungsverwahrte entlassen werden können.
Wortlaut im Programm
Einerseits haben sie besonders schwere Straftaten begangen, andererseits bleiben sie über das Ende ihrer Strafhaft hinaus inhaftiert und müssen deshalb möglichst normale Lebensbedingungen hinter Gittern haben, und es muss fortlaufend darauf hingearbeitet werden, dass sie entlassen werden können. Link zum Original
Ausführungen und Ausgänge von Sicherungsverwahrten dürfen nicht am Personalmangel scheitern.
Wortlaut im Programm
Ausführungen und Ausgänge, die schon das Bundesverfassungsgericht zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit vorschreibt, dürfen nicht am Personalmangel scheitern. Link zum Original
Hamburg richtet sein Gesetz über die Sicherungsverwahrung stärker auf Resozialisierung aus und orientiert sich dabei an Niedersachsen.
Wortlaut im Programm
Hamburg sollte sein Gesetz über die Sicherungsverwahrung stärker an der Resozialisierung ausrichten und sich dabei an Niedersachsen orientieren. Link zum Original
Alle Glaubensgemeinschaften erhalten die Möglichkeit, Gefangene durch Geistliche und Ehrenamtliche während der Haft und bei und nach der Entlassung zu betreuen.
Wortlaut im Programm
Daher sollen alle Glaubensgemeinschaften die Möglichkeit haben, durch Geistliche und Ehrenamtliche eine Betreuung während der Haft und eine Begleitung bei und nach der Haftentlassung zu bieten. Link zum Original
Der Einzelne hat ein Recht auf Privatheit.
Wortlaut im Programm
Aber wir denken eben auch, dass der Einzelne ein Recht auf Privatheit hat, eine Großstadt Platz für kreative Ideen jenseits von kommerziellen Verwertungsinteressen braucht und dass alle Menschen ein Recht auf Rückzugsorte zum freien Durchatmen haben. Link zum Original
Die Hamburger Regierung soll Bürgerrechte schützen, auch gegen die NSA, private Großkonzerne im Netz und die eigene Politik.
Wortlaut im Programm
Fairness in Vielfalt: Wir wollen, dass die „Große Freiheit“ wieder in Hamburg liegt und die Regierung dieser Stadt Bürgerrechte zu schützen sucht – egal ob gegen die NSA, private Großkonzerne im Netz oder vor ihrer eigenen Politik selbst. Link zum Original
Das sogenannte Containern soll entkriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir uns auch dafür einsetzen, das sogenannte „Containern“ zu entkriminalisieren. Link zum Original
Das Opferhilfesystem in Hamburg wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir uns für die Weiterentwicklung des Opferhilfesystems in Hamburg ein und fordern insbesondere die Stärkung der Opferzeugenbegleitung in Strafverfahren. Link zum Original
Die Opferzeugenbegleitung in Strafverfahren wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir uns für die Weiterentwicklung des Opferhilfesystems in Hamburg ein und fordern insbesondere die Stärkung der Opferzeugenbegleitung in Strafverfahren. Link zum Original
Menschenhandel, insbesondere zur sexuellen Ausbeutung, wird uneingeschränkt abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Menschenhandel – insbesondere zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung – lehnen wir uneingeschränkt ab und setzen uns für eine Verschärfung bereits bestehender Gesetze und die Umsetzung der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels ein. Link zum Original
Bestehende Gesetze gegen Menschenhandel werden verschärft.
Wortlaut im Programm
Menschenhandel – insbesondere zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung – lehnen wir uneingeschränkt ab und setzen uns für eine Verschärfung bereits bestehender Gesetze und die Umsetzung der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels ein. Link zum Original
Die Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Menschenhandel – insbesondere zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung – lehnen wir uneingeschränkt ab und setzen uns für eine Verschärfung bereits bestehender Gesetze und die Umsetzung der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels ein. Link zum Original
Die Angst vor Abschiebung darf Opfer von Menschenhandel nicht an der Zusammenarbeit mit Behörden und an Aussagen vor Gericht hindern.
Wortlaut im Programm
Die Angst vor Abschiebung darf Opfer von Menschenhandel nicht daran hindern, mit den Behörden zu kooperieren und vor Gericht auszusagen. Link zum Original
Das Kontaktanbahnungsverbot wird sofort aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher die sofortige Aufhebung des Kontaktanbahnungsverbots und die Überprüfung der Sperrgebietsverordnung in St. Georg. Link zum Original
Die Sperrgebietsverordnung in St. Georg wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher die sofortige Aufhebung des Kontaktanbahnungsverbots und die Überprüfung der Sperrgebietsverordnung in St. Georg. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative werden Repressalien gegen Sexarbeiterinnen gestoppt.
Wortlaut im Programm
Über eine erneute Bundesratsinitiative wollen wir die Repressalien gegen Sexarbeiterinnen stoppen. Link zum Original
Die Vorschläge zur Verschärfung des Prostitutionsgesetzes werden größtenteils abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch die von der Großen Koalition erarbeiteten Vorschläge zu Verschärfung des Prostitutionsgesetzes lehnen wir größtenteils ab; allerdings sind auch wir der Meinung, dass es einer Überarbeitung des Gesetzes bedarf. Link zum Original
Das Prostitutionsgesetz wird überarbeitet und ordnet Prostitution den freien Berufen zu.
Wortlaut im Programm
Auch die von der Großen Koalition erarbeiteten Vorschläge zu Verschärfung des Prostitutionsgesetzes lehnen wir größtenteils ab; allerdings sind auch wir der Meinung, dass es einer Überarbeitung des Gesetzes bedarf. Diese Novelle soll die Einordnung des Berufs in die Gruppe der freien Berufe ebenso beinhalten wie die Implementierung von Beratungen, Ausstiegshilfen und Weiterbildungsangeboten sowie einer Einordnung von Prostitutionsstätten ab einer gewissen Größe als Gewerbebetrieb. Link zum Original
Prostitutionsstätten ab einer gewissen Größe werden als Gewerbebetriebe eingeordnet.
Wortlaut im Programm
Auch die von der Großen Koalition erarbeiteten Vorschläge zu Verschärfung des Prostitutionsgesetzes lehnen wir größtenteils ab; allerdings sind auch wir der Meinung, dass es einer Überarbeitung des Gesetzes bedarf. Diese Novelle soll die Einordnung des Berufs in die Gruppe der freien Berufe ebenso beinhalten wie die Implementierung von Beratungen, Ausstiegshilfen und Weiterbildungsangeboten sowie einer Einordnung von Prostitutionsstätten ab einer gewissen Größe als Gewerbebetrieb. Link zum Original
Neue Ansätze gegen Drogenkriminalität wie eine partielle Legalisierung oder eine staatlich kontrollierte Drogenabgabe werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Neue Ansätze gegen die Drogenkriminalität wollen wir unvoreingenommen prüfen, etwa eine partielle Legalisierung oder die staatlich kontrollierte Drogenabgabe. Link zum Original
Über eine bundespolitische Reforminitiative wird die Regelung „Therapie statt Strafe“ auf Alkoholkranke und Glücksspielabhängige ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Mit der Regelung „Therapie statt Strafe“ erhalten Abhängige im Strafvollzug die Möglichkeit, eine Suchttherapie außerhalb der JVA in Anspruch zu nehmen. Über eine bundespolitische Reforminitiative wollen wir hier auch Alkoholkranke und Glücksspielabhängige mit einbeziehen. Link zum Original
Zur Gewährleistung der Bürgerrechte braucht es eine handlungsfähige Justiz.
Wortlaut im Programm
Zur Gewährleistung von Bürgerrechten braucht es eine handlungsfähige Justiz. Link zum Original
Die polizeilichen Ansprechpersonen für die queere Community arbeiten hauptamtlich statt ehrenamtlich.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die polizeilichen Ansprechpartner für die Community ihren Job nicht mehr ehrenamtlich, sondern hauptamtlich – wie zum Beispiel in Berlin und Niedersachsen üblich – machen können. Link zum Original
Hassgewalttaten werden beim polizeilichen Staatsschutz besser erfasst.
Wortlaut im Programm
Um ein besseres Lagebild über Hassgewalt zu erlangen, ist es nötig, dass die Taten beim polizeilichen Staatsschutz besser als bisher erfasst werden. Link zum Original
Ein Präventionskonzept gegen Radikalisierung wird gemeinsam mit den muslimischen und alevitischen Gemeinden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Um Radikalisierte für eine pluralistische demokratische Gesellschaft zurückzugewinnen, ist ein Präventionskonzept unabdingbar. Dieses wollen wir gemeinsam mit den muslimischen und alevitischen Gemeinden vor Ort entwickeln, da sie dem Prozess der Radikalisierung auf theologischer Ebene etwas entgegen setzen und ein alternatives Gemeindeleben aufzeigen können. Link zum Original
Aufklärung und Schutz für Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags werden gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir haben als GRÜNE die EU-Datenschutzrichtlinie vorangebracht, fordern Aufklärung und Schutz für Edward Snowden im NSA- Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags und engagieren uns zusammen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, Nichtregierungsorganisationen und Parteien im Hamburger Bündnis gegen Überwachung. Link zum Original
Die Rechte der Menschen als Bürgerrechte gegen staatliche Eingriffe werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rechte der Menschen als Bürgerrechte gegen staatliche Angriffe und als Verbraucherrechte gegen die Macht privater Großkonzerne stärken. Link zum Original
Hamburg soll auf deutscher und europäischer Ebene gegen Bespitzelung und Überwachung vorgehen.
Wortlaut im Programm
Hamburg muss darum auf deutscher wie europäischer Ebene alles dafür tun, gegen Bespitzelung und Überwachung vorzugehen und den Datenschutz im Rahmen der landespolitischen Möglichkeiten auszubauen. Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Vorratsdatenspeicherung und staatlichen Trojaner-Einsatz lehnen wir ab und wollen, dass sich Hamburgs Sicherheitsbehörden an entsprechenden und im großen Umfang rechtswidrigen Vorhaben nicht beteiligen. Link zum Original
Der staatliche Einsatz von Trojanern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Vorratsdatenspeicherung und staatlichen Trojaner-Einsatz lehnen wir ab und wollen, dass sich Hamburgs Sicherheitsbehörden an entsprechenden und im großen Umfang rechtswidrigen Vorhaben nicht beteiligen. Link zum Original
Hamburgs Sicherheitsbehörden sollen sich an Vorhaben zur Vorratsdatenspeicherung und zum Trojaner-Einsatz nicht beteiligen.
Wortlaut im Programm
Vorratsdatenspeicherung und staatlichen Trojaner-Einsatz lehnen wir ab und wollen, dass sich Hamburgs Sicherheitsbehörden an entsprechenden und im großen Umfang rechtswidrigen Vorhaben nicht beteiligen. Link zum Original
Hamburg bekommt eine moderne Großstadtpolizei, die effizient und gut ausgebildet Kriminalität von häuslicher Gewalt bis Cyber Crime begegnet.
Wortlaut im Programm
Hamburg braucht als freiheitliche und vielfältige Metropole eine moderne Großstadtpolizei. Sie soll die freie Entfaltung der Menschen in unserer Stadt ermöglichen. Dazu soll sie effizient und gut ausgebildet der Kriminalität von häuslicher Gewalt bis Cyber Crime begegnen können. Link zum Original
Die Polizei soll mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammenarbeiten, vor Ort sein und ihr eigenes Handeln hinterfragen.
Wortlaut im Programm
Diese Polizei soll mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen arbeiten, vor Ort sein und ihr eigenes Handeln selbstverständlich hinterfragen. Link zum Original
Die Grundlage für die Einrichtung von Gefahrengebieten wird aus dem Hamburger Polizeirecht gestrichen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die Grundlage für die Einrichtung von Gefahrengebieten aus dem Hamburger Polizeirecht gestrichen wird. Link zum Original
Die Polizei soll wegen ihrer besonderen Befugnisse mehr Transparenz gewähren als andere Teile der Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Die Polizei hat eine besondere Rolle, weil sie mit besonderen Kompetenzen ausgestattet ist. Sie muss deswegen noch mehr Transparenz gewähren, als dies für andere Teile der öffentlichen Verwaltung erforderlich ist. Link zum Original
Verdachtsfälle von Diskriminierung oder Rassismus bei der Polizei werden aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Ein Verdacht von Diskriminierung oder Rassismus bei der Polizei muss geklärt werden. Link zum Original
Racial Profiling durch die Polizei wird eingestellt.
Wortlaut im Programm
Sogennantes Racial Profiling, also verdachtsunabhängige Kontrollen von Personen aufgrund deren ethnischer Herkunft oder Hautfarbe, verstößt gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz und muss eingestellt werden. Link zum Original
Bei der Bürgerschaft wird eine unabhängige Beauftragtenstelle zur Überprüfung polizeilichen Handelns eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher eine unabhängige Beauftragtenstelle bei der Bürgerschaft einrichten, die für die Überprüfung polizeilichen Handels zuständig ist und zugleich auch als Ansprechpartnerin für Anliegen der Polizei wie Überlastung, mangelnden Respekt oder Mobbing dient. Link zum Original
Die Beauftragtenstelle dient zugleich als Ansprechpartnerin für Anliegen der Polizei wie Überlastung, mangelnden Respekt oder Mobbing.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher eine unabhängige Beauftragtenstelle bei der Bürgerschaft einrichten, die für die Überprüfung polizeilichen Handels zuständig ist und zugleich auch als Ansprechpartnerin für Anliegen der Polizei wie Überlastung, mangelnden Respekt oder Mobbing dient. Link zum Original
Namensschilder oder Kennzeichen werden auch bei der Bereitschaftspolizei zur Normalität.
Wortlaut im Programm
Schilder mit Namen oder Kennzeichen auch bei der Bereitschaftspolizei tragen dazu bei und müssen deshalb Normalität werden. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten erhalten Zeit für Gespräche im Dienstalltag und sind im Stadtteil präsent.
Wortlaut im Programm
Zeit für Gespräche im normalen Dienstalltag und Präsenz im Stadtteil sind ebenso notwendig, um Vertrauen und Verständnis aufzubauen. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten erhalten angemessene Unterstützung und Begleitung, wenn sie zu Schaden kommen.
Wortlaut im Programm
Polizistinnen und Polizisten sehen sich im alltäglichen Einsatz zunehmend eskalierenden Konflikten ausgesetzt. Sie brauchen angemessene Unterstützung und Begleitung, wenn sie zu Schaden kommen und gezieltere Aus- und Fortbildungen, um brenzlige Situationen früher und besser entschärfen zu können. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten erhalten gezieltere Aus- und Fortbildungen zur Deeskalation.
Wortlaut im Programm
Polizistinnen und Polizisten sehen sich im alltäglichen Einsatz zunehmend eskalierenden Konflikten ausgesetzt. Sie brauchen angemessene Unterstützung und Begleitung, wenn sie zu Schaden kommen und gezieltere Aus- und Fortbildungen, um brenzlige Situationen früher und besser entschärfen zu können. Link zum Original
Hamburg verzichtet auf eine Reiterstaffel der Polizei.
Wortlaut im Programm
Die Hamburger Polizei hat noch Luft nach oben: Hamburg muss sich weder eine schicke Reiterstaffel noch ein teures Polizeiorchester leisten, darf sich aber mit sieben Prozent Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen nicht zufrieden geben. Link zum Original
Hamburg verzichtet auf ein Polizeiorchester.
Wortlaut im Programm
Die Hamburger Polizei hat noch Luft nach oben: Hamburg muss sich weder eine schicke Reiterstaffel noch ein teures Polizeiorchester leisten, darf sich aber mit sieben Prozent Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen nicht zufrieden geben. Link zum Original
Die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen von sieben Prozent wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Hamburger Polizei hat noch Luft nach oben: Hamburg muss sich weder eine schicke Reiterstaffel noch ein teures Polizeiorchester leisten, darf sich aber mit sieben Prozent Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen nicht zufrieden geben. Link zum Original
Eine Aufrüstung der Polizei mit Drohnen oder anderer Überwachungstechnik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir aber keine Aufrüstung mit Drohnen oder anderer Überwachungstechnik. Link zum Original
Der Einsatz von Pfefferspray auf Demonstrationen wird nur noch bedingt zugelassen.
Wortlaut im Programm
Auch fordern wir den Einsatz von Pfefferspray auf Demonstrationen nur noch bedingt zuzulassen. Link zum Original
Die allgemeine Videoüberwachung von Versammlungen und Veranstaltungen im öffentlichen Raum wird auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Ebenso muss die allgemeine Videoüberwachung von Versammlungen und anderen Veranstaltungen im öffentlichen Raum auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Link zum Original
Die Organisationsveränderungen der Polizei werden daran gemessen, ob Aufklärung und Kriminalprävention sich spürbar verbessern und die Polizei als Arbeitgeberin attraktiv bleibt.
Wortlaut im Programm
Den Erfolg der großen Organisationsveränderungen in der Polizei der letzten Jahre werden wir daran messen, ob sich Aufklärungserfolge und Prävention von Kriminalität spürbar verbessern und die Polizei auch als Arbeitgeberin attraktiv bleibt. Link zum Original
Die Feuerwehr erhält stärkere politische Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Ein spektakulärer Brand auf einem Schiff im Hafen und ein Gutachten zur Funktionsfähigkeit der Feuerwehr Hamburg haben deutlich gemacht, dass die hohe Einsatzbereitschaft und Professionalität der Feuerwehrmänner und -frauen stärkerer politischer Unterstützung bedarf. Ein neues Löschboot gehört dazu. Link zum Original
Die Feuerwehr erhält ein neues Löschboot.
Wortlaut im Programm
Ein spektakulärer Brand auf einem Schiff im Hafen und ein Gutachten zur Funktionsfähigkeit der Feuerwehr Hamburg haben deutlich gemacht, dass die hohe Einsatzbereitschaft und Professionalität der Feuerwehrmänner und -frauen stärkerer politischer Unterstützung bedarf. Ein neues Löschboot gehört dazu. Link zum Original
Weitere Aufklärung offener Fragen zu Erkenntnissen des Landesamts für Verfassungsschutz über das Umfeld des NSU und dessen Kontakte nach Hamburg wird eingefordert.
Wortlaut im Programm
Die Auswertung der Erkenntnisse des Landesamts für Verfassungsschutz zum Umfeld der Terrorgruppe, insbesondere zu den Kontakten nach Hamburg, halten wir für noch nicht abgeschlossen und werden weiter Aufklärung der offenen Fragen einfordern. Link zum Original
Geheimdienstliche Mittel werden einer umfassenden Aufgabenkritik unterzogen.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE setzen uns dabei für eine umfassende Aufgabenkritik geheimdienstlicher Mittel ein. Link zum Original
Auf den Einsatz von V-Leuten wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
Insbesondere der Einsatz von V-Leuten hat sich als Schwachpunkt erwiesen. Daher wollen wir darauf verzichten. Link zum Original
Bildungsangebote zu Extremismus und Ausstiegswege sollen nicht von einer geheim arbeitenden Behörde entwickelt und angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso braucht es keine geheim und damit intransparent arbeitende Behörde, um Bildungsangebote zu Extremismus zu entwickeln und Ausstiegswege als Prävention anzubieten. Link zum Original
Die Beratung von Unternehmen zur Vermeidung von Wirtschaftsspionage ist keine Aufgabe des Verfassungsschutzes.
Wortlaut im Programm
Auch die Beratung von Unternehmen zur Vermeidung von Wirtschaftsspionage ist keine Aufgabe eines Amts, das die Verfassung schützen soll. Link zum Original
Abgeordnete können zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes externe Fachleute zur Beratung hinzuziehen.
Wortlaut im Programm
Bei der bisherigen Aufarbeitung in der NSU- Mordserie sind auch die Lücken der parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten des Verfassungsschutzes deutlich geworden. Wie auf Bundesebene wollen wir auch in Hamburg zukünftig externe Expertinnen und Experten zur Beratung der Abgeordneten hinzuziehen können. Link zum Original
Alle in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen erhalten ein Grundmandat im Parlamentarischen Kontrollausschuss und in der G10-Kommission.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus halten wir es aus Gründen der Gleichbehandlung für notwendig, dass alle in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen ein Grundmandat im Parlamentarischen Kontrollausschuss und der G10 Kommission erhalten. Link zum Original
Der Parlamentarische Kontrollausschuss tagt grundsätzlich öffentlich.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich soll der Kontrollausschuss öffentlich tagen. Link zum Original
Die Debatte über eine auch in Organisation und Verwaltung unabhängige Justiz, insbesondere über ein eigenes Antragsrecht an die Bürgerschaft als Haushaltsgesetzgeber, wird wieder aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Während die Richterinnen und Richter bei der Entscheidung ihrer Verfahren unabhängig sind, gilt dies für Organisation und Verwaltung der 3. Gewalt nach wie vor nicht. Wir wollen die in Zeiten GRÜNER Regierungsbeteiligung begonnene und von der SPD abgebrochene Debatte über eine auch in dieser Hinsicht unabhängige Justiz – insbesondere eine eigenes Antragsrecht an die Bürgerschaft als Haushaltsgesetzgeber – wieder aufnehmen. Link zum Original
Der Abbau von Spezialzuständigkeiten beim Landgericht und bei den Amtsgerichten wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Der Abbau von Spezialzuständigkeiten beim Landgericht und den Amtsgerichten muss gestoppt werden. Link zum Original
Hamburg erhält ein Resozialisierungsgesetz.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb für Hamburg ein Resozialisierungsgesetz. Link zum Original
Die Justizbehörde wird allein für alle Maßnahmen der Wiedereingliederung von Gefangenen vor und nach der Haftentlassung zuständig.
Wortlaut im Programm
Die Praxis der Resozialisierung muss geändert werden: Die Justizbehörde muss allein für alle Maßnahmen der Wiedereingliederung von Gefangenen sowohl vor als auch nach der Haftentlassung verantwortlich sein, damit der Übergang klappt. Link zum Original
Lockerungen werden als Entlassungsvorbereitung auch aus dem geschlossenen Vollzug gewährt.
Wortlaut im Programm
Lockerungen dürfen nicht nur aus dem offenen Vollzug gewährt werden, sondern sind als Entlassungsvorbereitung auch aus dem geschlossenen Vollzug unverzichtbar. Link zum Original
Resozialisierung setzt kein Schuldeingeständnis des Gefangenen voraus.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung für die Resozialisierung ist nicht ein Schuldeingeständnis des Gefangenen. Link zum Original
Wer im Prozess geschwiegen hat, darf dafür im Vollzug keine Nachteile erleiden.
Wortlaut im Programm
Wer im Prozess das Recht hatte, zu schweigen, darf hierfür im Vollzug keine Nachteile erleiden. Link zum Original
Die Arbeit der Hamburger Strafvollzugsbeamten soll im öffentlichen Bewusstsein besser ankommen.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen, dass die wichtige Arbeit unserer Hamburger Strafvollzugsbeamten auch im öffentlichen Bewusstsein besser ankommt. Link zum Original
Im Gesundheitsbereich der Vollzugsbediensteten orientiert sich Hamburg an Nordrhein-Westfalen und Bayern, um die Belastungen des Schichtdienstes besser auszugleichen.
Wortlaut im Programm
Auch im Gesundheitsbereich der Bediensteten wollen wir uns an den guten Erfahrungen aus NRW und Bayern orientieren, um den Schichtdienst und die damit verbundenen hohen Arbeitsanforderungen mehr als bisher auszugleichen. Link zum Original
Der bisherige Frauenvollzug auf Hahnöfersand hat sich bewährt.
Wortlaut im Programm
Der bisherige Frauenvollzug auf Hahnöfersand hat sich aus unserer Sicht bewährt. Link zum Original
Der geplante Umzug in eine Abteilung des Männergefängnisses Billwerder wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dies kann eine Abteilung im Männergefängnis Billwerder nicht leisten. Den vom SPD-Senat geplanten Umzug lehnen wir daher ab. Link zum Original
Sicherungsverwahrte erhalten möglichst normale Lebensbedingungen hinter Gittern.
Wortlaut im Programm
Einerseits haben sie besonders schwere Straftaten begangen, andererseits bleiben sie über das Ende ihrer Strafhaft hinaus inhaftiert und müssen deshalb möglichst normale Lebensbedingungen hinter Gittern haben, und es muss fortlaufend darauf hingearbeitet werden, dass sie entlassen werden können. Link zum Original
Es wird fortlaufend darauf hingearbeitet, dass Sicherungsverwahrte entlassen werden können.
Wortlaut im Programm
Einerseits haben sie besonders schwere Straftaten begangen, andererseits bleiben sie über das Ende ihrer Strafhaft hinaus inhaftiert und müssen deshalb möglichst normale Lebensbedingungen hinter Gittern haben, und es muss fortlaufend darauf hingearbeitet werden, dass sie entlassen werden können. Link zum Original
Vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Ausführungen und Ausgänge für Sicherungsverwahrte dürfen nicht am Personalmangel scheitern.
Wortlaut im Programm
Ausführungen und Ausgänge, die schon das Bundesverfassungsgericht zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit vorschreibt, dürfen nicht am Personalmangel scheitern. Link zum Original
Das Hamburger Gesetz über die Sicherungsverwahrung wird nach dem Vorbild Niedersachsens stärker auf Resozialisierung ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Hamburg sollte sein Gesetz über die Sicherungsverwahrung stärker an der Resozialisierung ausrichten und sich dabei an Niedersachsen orientieren. Link zum Original
Alle Glaubensgemeinschaften erhalten die Möglichkeit, Gefangene während der Haft sowie bei und nach der Entlassung durch Geistliche und Ehrenamtliche zu betreuen.
Wortlaut im Programm
Daher sollen alle Glaubensgemeinschaften die Möglichkeit haben, durch Geistliche und Ehrenamtliche eine Betreuung während der Haft und eine Begleitung bei und nach der Haftentlassung zu bieten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.