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Grüne · Mit Grün geht das.

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Bürgerschaftswahl Hamburg 2015 · beschlossen 27.09.2014 · Original

Das Programm enthält 108 von 2.633 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 108
  1. Alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, sollen gern und gut miteinander in Hamburg leben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass alle Menschen, egal welcher Herkunft, gern in Hamburg leben und gut miteinander leben. Link zum Original
  2. Flüchtlinge sollen in Hamburg willkommen geheißen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Flüchtlinge hier willkommen heißen. Link zum Original
  3. Die geregelte Einwanderung von Fachkräften wird genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir müssen ansetzen bei mehr Bildung, mehr Qualifizierung, bei der Ausschöpfung vorhandener Arbeitsreserven und der geregelten Einwanderung von Fachkräften. Dazu gehört es auch, den Zugang für Studierende aus dem Ausland zu erleichtern. Link zum Original
  4. Das Hamburger Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird bei der Evaluation 2015 kritisch auf seine Wirksamkeit geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch eine GRÜNE Initiative wurde das Landesgesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Hamburg verabschiedet. Die anstehende Evaluation im Jahr 2015 wollen wir nutzen, um das Gesetz kritisch auf seine Wirksamkeit zu prüfen. Link zum Original
  5. Kann noch nicht das gesamte Potenzial mitgebrachter Bildungsabschlüsse anerkannt werden, wird das Anerkennungsgesetz verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Wenn sich zeigt, dass noch nicht das gesamte Potenzial mitgebrachter Bildungsabschlüsse anerkannt werden kann, muss das Gesetz verbessert werden. Link zum Original
  6. Jeder ausländische Abschluss soll in Deutschland anerkannt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Für uns gilt: Jeder ausländische Abschluss hat einen Wert und soll in Deutschland anerkannt werden! Link zum Original
  7. Auf die Stärkung der Willkommenskultur statt auf Abschottung wird gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir freuen uns darüber, dass Hamburg zum Schmelztiegel Europas und Heimathafen für viele Europäerinnen und Europäer geworden ist und setzen auf die Stärkung der Willkommenskultur statt auf eine Politik der Abschottung. Link zum Original
  8. Die Selbstorganisationen der Migranten-Communities in Hamburg werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch die Selbstorganisationen der unterschiedlichen Migranten-Communities in Hamburg wollen wir gestärkt wissen. Link zum Original
  9. Opfer von Menschenhandel erhalten einen sicheren Aufenthaltsstatus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Angst vor Abschiebung darf Opfer von Menschenhandel nicht daran hindern, mit den Behörden zu kooperieren und vor Gericht auszusagen. Diese Menschen brauchen einen sicheren Aufenthaltsstatus, ihre Angehörigen sollten, wenn möglich, ebenfalls nach Deutschland kommen können. Link zum Original
  10. Angehörige von Opfern des Menschenhandels sollen nach Möglichkeit nach Deutschland nachkommen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Angst vor Abschiebung darf Opfer von Menschenhandel nicht daran hindern, mit den Behörden zu kooperieren und vor Gericht auszusagen. Diese Menschen brauchen einen sicheren Aufenthaltsstatus, ihre Angehörigen sollten, wenn möglich, ebenfalls nach Deutschland kommen können. Link zum Original
  11. Der Senat bemüht sich intensiver, Menschen mit Migrationsgeschichte als Lehrkräfte und für den öffentlichen Dienst zu gewinnen und ihren Anteil kontinuierlich und nachhaltig zu steigern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierzu zählen auch Lehrerinnen und Lehrer mit Migrationshintergrund und Angestellte im öffentlichen Dienst. Deshalb muss sich der Senat noch intensiver darum bemühen, Menschen mit Migrationsgeschichte für die entsprechende Laufbahn zu gewinnen und durch geeignete Instrumente einen kontinuierlichen und nachhaltigen Anstieg zu gewährleisten. Link zum Original
  12. Hamburg nimmt angesichts zunehmender Fluchtbewegungen einen größeren Anteil an Flüchtlingen auf.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Hamburg muss zu seiner globalen Verantwortung stehen und angesichts zunehmender Fluchtbewegungen einen größeren Anteil bei der Aufnahme von Flüchtlingen leisten. Link zum Original
  13. Wer nach Hamburg kommt, gilt hier als Bürgerin oder Bürger und soll alle Möglichkeiten haben, die eigene Zukunft zu gestalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer zu uns kommt, ist hier Bürgerin oder Bürger und sollte alle Möglichkeiten haben, die eigene Zukunft in die Hand zu nehmen. Link zum Original
  14. Die europäische, deutsche und hamburgische Flüchtlingspolitik wird grundlegend geändert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Die grundlegende Änderung der europäischen, deutschen und auch der hamburgischen Flüchtlingspolitik ist dringend. Link zum Original
  15. Flüchtlinge dürfen nicht länger an den Grenzen Europas ihr Leben riskieren müssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Es muss ein Ende haben, dass Flüchtlinge an den Grenzen Europas ihr Leben aufs Spiel setzen müssen. Link zum Original
  16. Hamburg nimmt Einfluss darauf, dass die untragbaren Zustände an den europäischen Außengrenzen beseitigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Hamburg steht als reiche Stadt in Europa in der Pflicht, darauf Einfluss zu nehmen, dass die untragbaren Zustände an den europäischen Außengrenzen endlich beseitigt werden. Link zum Original
  17. Für alle Schutzsuchenden in Hamburg werden die rechtlichen Möglichkeiten fair und im Einzelfall geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNEN wollen, dass für alle, die in Hamburg Schutz und Perspektive suchen, die rechtlichen Möglichkeiten fair und in jedem Einzelfall geprüft werden. Link zum Original
  18. Der pauschale Verweis auf sogenannte sichere Herkunftsstaaten wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen zum Beispiel den pauschalen Hinweis auf sog. „sichere Herkunftsstaaten“ ab. Link zum Original
  19. Die Dublin-II- und Dublin-III-Regelungen der EU werden auf europäischer Ebene bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Dublin-II- und Dublin-III-Regelungen der EU haben den Zweck, Europa umfassend abzuschotten und die Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge einzuschränken. Dagegen kämpfen wir auf der europäischen Ebene. Link zum Original
  20. Hamburg nutzt seine landespolitischen Spielräume, damit Flüchtlingsfamilien nicht auseinandergerissen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Hamburg muss seine landespolitischen Spielräume dafür nutzen, dass Familien nicht auseinander gerissen und die Menschen nicht in Europa hin und her geschickt werden. Link zum Original
  21. Hamburg nutzt seine landespolitischen Spielräume, damit Flüchtlinge nicht innerhalb Europas hin- und hergeschickt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Hamburg muss seine landespolitischen Spielräume dafür nutzen, dass Familien nicht auseinander gerissen und die Menschen nicht in Europa hin und her geschickt werden. Link zum Original
  22. Flüchtlingen, die in Hamburg bleiben, wird ein schnelles Hineinwachsen in die Stadt ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Flüchtlingen, die hier ankommen und bleiben, soll ein schnelles Hineinwachsen in unsere Stadt ermöglicht werden. Link zum Original
  23. Die Zentrale Erstaufnahme darf nicht nur ein weiteres Lager sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch die Zentrale Erstaufnahme darf nicht nur ein weiteres Lager sein. Link zum Original
  24. Der Standard in der Zentralen Erstaufnahme wird angemessen gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Standard muss angemessen sein, die Kapazitäten müssen ausgebaut werden Link zum Original
  25. Die Kapazitäten der Zentralen Erstaufnahme werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Standard muss angemessen sein, die Kapazitäten müssen ausgebaut werden Link zum Original
  26. Flüchtlinge werden bevorzugt in normalen Wohnungen und kleineren Unterkünften statt in großen Sammelunterkünften untergebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein Mindestmaß an Schutz und Normalität zu gewährleisten gelingt am besten in normalen Wohnungen und kleineren Unterkünften. Link zum Original
  27. Bürogebäude werden wohngerecht für die Unterbringung von Flüchtlingen umgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Hier muss Hamburg mutiger neue Wege gehen, etwa beim wohngerechten Umbau von Bürogebäuden oder bei der Integration von Wohnungen für Flüchtlinge in Neubauprojekte. Link zum Original
  28. Wohnungen für Flüchtlinge werden in Neubauprojekte integriert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Hier muss Hamburg mutiger neue Wege gehen, etwa beim wohngerechten Umbau von Bürogebäuden oder bei der Integration von Wohnungen für Flüchtlinge in Neubauprojekte. Link zum Original
  29. Bei der Planung der Flüchtlingsunterbringung wird die Bildung immer konzeptionell mitgedacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass bei der Planung der Unterbringung immer auch die Frage der Bildung konzeptionell mitgedacht wird. Link zum Original
  30. Der Personalschlüssel in Flüchtlingsunterkünften wird angehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch die Rahmenbedingungen in den Unterkünften verbessern durch einen angehobenen Personalschlüssel, ehrenamtliche Arbeit und Betreuung fördern und unterstützen durch entsprechende ausreichende Ansprechpersonen. Link zum Original
  31. Einrichtungen wie Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen, die sich um Flüchtlinge kümmern, werden bei ihren zusätzlichen Regelaufgaben unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch, dass die Institutionen, die sich um Flüchtlinge kümmern, wie z.B. Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen, zur Wahrnehmung ihrer notwendigen weiteren Regelaufgaben entsprechend unterstützt werden. Link zum Original
  32. Die Versorgungsnetzwerke für unbegleitete minderjährige, traumatisierte, schwangere und alte Flüchtlinge werden ausgebaut und gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    In Europa sind minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, traumatisierte, schwangere und alte Menschen unter einen besonderen Schutz gestellt. Hamburg muss da noch mehr tun, die Netzwerke, die zu ihrer Versorgung bestehen, wollen wir ausbauen und stärken. Link zum Original
  33. Hamburg schließt mit anderen Bundesländern eine Kooperation, um die Einschränkungen der Residenzpflicht für Flüchtlinge aufzuheben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Als einziges europäisches Land schränkt Deutschland durch die Residenzpflicht die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen ein. Hamburg soll eine nach dem Gesetz längst mögliche Kooperation mit anderen Bundesländern schließen, um diese Einschränkungen aufzuheben Link zum Original
  34. Der Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt wird weiter erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Viele Flüchtlinge bringen eine Ausbildung mit oder wollen weiter zur Schule gehen. Sie haben Berufserfahrungen oder wissen genau, was sie lernen wollen. Wir GRÜ- NEN wollen, dass alle hier ihre Chancen bekommen und sie nutzen können. Die Anerkennung ihrer Qualifizierung ist ein guter Schritt, der Zugang zum Arbeitsmarkt muss weiter erleichtert werden. Link zum Original
  35. Ein reiner Abschiebeknast in Hamburg wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen als Alternative keinen reinen Abschiebeknast in Hamburg und auch kein Verschieben der Haft in andere Bundesländer. Link zum Original
  36. Eine Verlagerung der Abschiebehaft in andere Bundesländer wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen als Alternative keinen reinen Abschiebeknast in Hamburg und auch kein Verschieben der Haft in andere Bundesländer. Link zum Original
  37. Abschiebehaft wird in Hamburg in der Regel durch mildere Mittel wie Meldeauflagen ersetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen erreichen, dass es in Hamburg zur Regel wird, Abschiebehaft durch mildere Mittel (z.B. Meldeauflagen) zu ersetzen. Link zum Original
  38. Die über Lampedusa nach Hamburg gekommenen libyschen Flüchtlinge erhalten durch eine politische Lösung Aufenthalt und Arbeitserlaubnis in Hamburg.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Für die libyschen Flüchtlinge, die nach Lampedusa fliehen mussten und mit ihren italienischen Flüchtlingspapieren vor knapp zwei Jahren nach Hamburg gekommen sind, wollen wir eine politische Lösung, die ihnen Aufenthalt und eine Arbeitserlaubnis in Hamburg gibt. Link zum Original
  39. Die Haltung der Solidarität mit Flüchtlingen wird im Senat und in der Bürgerschaft fest verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Viele tausend Menschen in Hamburg zeigen täglich durch praktisches Handeln ihre Solidarität mit Flüchtlingen. Diese Haltung wollen wir auch im Senat und in der Bürgerschaft fest verankern. Link zum Original
  40. Die Vielfalt der Einwanderungsstadt Hamburg wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Hamburg ist eine vielfältige Stadt und eine Einwanderungsstadt. Wir wollen diese Vielfalt fördern. Link zum Original
  41. Politik trennt nicht zwischen „Fremden“ und der Mehrheit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Politik, die nicht zwischen „Fremden“ und der Mehrheit trennt. Link zum Original
  42. Die Verwaltung und die öffentlichen Unternehmen der Stadt werden interkulturell geöffnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns weiter ein für die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und der öffentlichen Unternehmen der Stadt. Link zum Original
  43. Eine Willkommenskultur für alle wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine Willkommenskultur für alle. Link zum Original
  44. Das Angebot an Sprachkursen wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Darum muss das Angebot an Sprachkursen ausgebaut und die Hamburger Verwaltung effektiv und flächendeckend interkulturell fortgebildet werden, um so das gegenseitige Verständnis zu fördern. Link zum Original
  45. Die Hamburger Verwaltung wird effektiv und flächendeckend interkulturell fortgebildet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Darum muss das Angebot an Sprachkursen ausgebaut und die Hamburger Verwaltung effektiv und flächendeckend interkulturell fortgebildet werden, um so das gegenseitige Verständnis zu fördern. Link zum Original
  46. Der Familiennachzug wird erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen erleichterten Familiennachzug ein. Link zum Original
  47. Sprachnachweise für den Familiennachzug werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Da der Spracherwerb in Deutschland leichter und günstiger ist, wollen wir Sprachnachweise für einen Familiennachzug abschaffen und setzen auf verpflichtende Integrationskurse. Link zum Original
  48. Für nachgezogene Familienangehörige werden verpflichtende Integrationskurse vorgesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Da der Spracherwerb in Deutschland leichter und günstiger ist, wollen wir Sprachnachweise für einen Familiennachzug abschaffen und setzen auf verpflichtende Integrationskurse. Link zum Original
  49. Das Besuchervisumverfahren für Familienangehörige aus Nicht-EU-Staaten wird erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für ein erleichtertes Besuchervisumverfahren für Familienangehörige aus Nicht-EU-Staaten ein. Link zum Original
  50. Die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht wird vollständig abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Unverändert streiten wir für die vollständige Abschaffung der Optionspflicht und die Anerkennung der doppelten Staatsangehörigkeit im Staatsbürgerschaftsrecht, damit nicht länger Menschen aus bestimmten Staaten ausgegrenzt werden. Link zum Original
  51. Die doppelte Staatsangehörigkeit wird im Staatsangehörigkeitsrecht anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Unverändert streiten wir für die vollständige Abschaffung der Optionspflicht und die Anerkennung der doppelten Staatsangehörigkeit im Staatsbürgerschaftsrecht, damit nicht länger Menschen aus bestimmten Staaten ausgegrenzt werden. Link zum Original
  52. Die Kompetenzen von Menschen mit Migrationshintergrund werden durch Bildung, Sprachförderung und berufliche Weiterbildung gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Ohne die Erwerbstätigkeit kann die Teilhabe nur schwer gelingen, daher setzen wir uns weiter für die Stärkung der Kompetenzen durch Bildung, Sprachförderung und die berufliche Weiterbildung für Menschen mit Migrationshintergrund ein. Link zum Original
  53. Die Einwanderung von Fachkräften wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher ist es wichtig, nicht nur die Einwanderung von Fachkräften zu fördern, sondern auch der Abwanderung von Fachkräften, die hier ausgebildet wurden, mit Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt entgegen zu wirken. Link zum Original
  54. Die Zusammensetzung der Härtefallkommission soll diskutiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch die Zusammensetzung der Härtefallkommission wollen wir diskutieren. Link zum Original
  55. Eine rein nach politischen Mehrheiten ausgerichtete Zusammensetzung der Härtefallkommission wird ihren Aufgaben nicht gerecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine rein auf politische Mehrheiten ausgerichtete Zusammensetzung der Kommission wird den Anforderungen ihrer Arbeit nicht gerecht. Link zum Original
  56. Alle Menschen, egal welcher Herkunft, sollen gern in Hamburg und gut miteinander leben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass alle Menschen, egal welcher Herkunft, gern in Hamburg leben und gut miteinander leben. Link zum Original
  57. Flüchtlinge sollen in Hamburg willkommen geheißen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Flüchtlinge hier willkommen heißen. Link zum Original
  58. Die geregelte Einwanderung von Fachkräften soll zur Fachkräftesicherung beitragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 155 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir müssen ansetzen bei mehr Bildung, mehr Qualifizierung, bei der Ausschöpfung vorhandener Arbeitsreserven und der geregelten Einwanderung von Fachkräften. Link zum Original
  59. Der Zugang für Studierende aus dem Ausland soll erleichtert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 155 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört es auch, den Zugang für Studierende aus dem Ausland zu erleichtern. Link zum Original
  60. Das Hamburger Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse soll bei der Evaluation 2015 kritisch auf seine Wirksamkeit geprüft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 155 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch eine GRÜNE Initiative wurde das Landesgesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Hamburg verabschiedet. Die anstehende Evaluation im Jahr 2015 wollen wir nutzen, um das Gesetz kritisch auf seine Wirksamkeit zu prüfen. Link zum Original
  61. Jeder ausländische Abschluss soll in Deutschland anerkannt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 155 ·

    Wortlaut im Programm
    Für uns gilt: Jeder ausländische Abschluss hat einen Wert und soll in Deutschland anerkannt werden! Link zum Original
  62. Opfer von Menschenhandel erhalten einen sicheren Aufenthaltsstatus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 180 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Angst vor Abschiebung darf Opfer von Menschenhandel nicht daran hindern, mit den Behörden zu kooperieren und vor Gericht auszusagen. Diese Menschen brauchen einen sicheren Aufenthaltsstatus, ihre Angehörigen sollten, wenn möglich, ebenfalls nach Deutschland kommen können. Link zum Original
  63. Angehörige von Opfern des Menschenhandels können nach Möglichkeit ebenfalls nach Deutschland kommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 180 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Angst vor Abschiebung darf Opfer von Menschenhandel nicht daran hindern, mit den Behörden zu kooperieren und vor Gericht auszusagen. Diese Menschen brauchen einen sicheren Aufenthaltsstatus, ihre Angehörigen sollten, wenn möglich, ebenfalls nach Deutschland kommen können. Link zum Original
  64. Der Senat bemüht sich intensiver, Menschen mit Migrationsgeschichte für den Lehrerberuf und den öffentlichen Dienst zu gewinnen und ihren Anteil kontinuierlich zu steigern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 204 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierzu zählen auch Lehrerinnen und Lehrer mit Migrationshintergrund und Angestellte im öffentlichen Dienst. Deshalb muss sich der Senat noch intensiver darum bemühen, Menschen mit Migrationsgeschichte für die entsprechende Laufbahn zu gewinnen und durch geeignete Instrumente einen kontinuierlichen und nachhaltigen Anstieg zu gewährleisten. Link zum Original
  65. Hamburg nimmt einen größeren Anteil an Flüchtlingen auf.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 210 ·

    Wortlaut im Programm
    Hamburg muss zu seiner globalen Verantwortung stehen und angesichts zunehmender Fluchtbewegungen einen größeren Anteil bei der Aufnahme von Flüchtlingen leisten. Link zum Original
  66. Wer nach Hamburg kommt, soll als Bürgerin oder Bürger alle Möglichkeiten haben, die eigene Zukunft zu gestalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 210 ·

    Wortlaut im Programm
    Und dabei gilt: Wer zu uns kommt, ist hier Bürgerin oder Bürger und sollte alle Möglichkeiten haben, die eigene Zukunft in die Hand zu nehmen. Link zum Original
  67. Die europäische, deutsche und hamburgische Flüchtlingspolitik wird grundlegend geändert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 211 ·

    Wortlaut im Programm
    Die grundlegende Änderung der europäischen, deutschen und auch der hamburgischen Flüchtlingspolitik ist dringend. Link zum Original
  68. Flüchtlinge sollen an den Grenzen Europas nicht mehr ihr Leben aufs Spiel setzen müssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 211 ·

    Wortlaut im Programm
    Es muss ein Ende haben, dass Flüchtlinge an den Grenzen Europas ihr Leben aufs Spiel setzen müssen. Link zum Original
  69. Hamburg nimmt Einfluss darauf, dass die untragbaren Zustände an den europäischen Außengrenzen beseitigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 211 ·

    Wortlaut im Programm
    Hamburg steht als reiche Stadt in Europa in der Pflicht, darauf Einfluss zu nehmen, dass die untragbaren Zustände an den europäischen Außengrenzen endlich beseitigt werden. Link zum Original
  70. Für alle Schutzsuchenden in Hamburg werden die rechtlichen Möglichkeiten fair und im Einzelfall geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 211 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNEN wollen, dass für alle, die in Hamburg Schutz und Perspektive suchen, die rechtlichen Möglichkeiten fair und in jedem Einzelfall geprüft werden. Link zum Original
  71. Der pauschale Verweis auf sogenannte sichere Herkunftsstaaten wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 211 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen zum Beispiel den pauschalen Hinweis auf sog. „sichere Herkunftsstaaten“ ab. Link zum Original
  72. Die Dublin-II- und Dublin-III-Regelungen der EU werden auf europäischer Ebene bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 211 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Dublin-II- und Dublin-III-Regelungen der EU haben den Zweck, Europa umfassend abzuschotten und die Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge einzuschränken. Dagegen kämpfen wir auf der europäischen Ebene. Link zum Original
  73. Hamburg nutzt seine landespolitischen Spielräume, damit Flüchtlingsfamilien nicht auseinandergerissen und Menschen nicht in Europa hin und her geschickt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 211 ·

    Wortlaut im Programm
    Hamburg muss seine landespolitischen Spielräume dafür nutzen, dass Familien nicht auseinander gerissen und die Menschen nicht in Europa hin und her geschickt werden. Link zum Original
  74. Flüchtlingen, die in Hamburg bleiben, wird ein schnelles Hineinwachsen in die Stadt ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 211 ·

    Wortlaut im Programm
    Flüchtlingen, die hier ankommen und bleiben, soll ein schnelles Hineinwachsen in unsere Stadt ermöglicht werden. Link zum Original
  75. Die Zentrale Erstaufnahme darf nicht nur ein weiteres Lager sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 211 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch die Zentrale Erstaufnahme darf nicht nur ein weiteres Lager sein. Link zum Original
  76. Der Standard der Zentralen Erstaufnahme wird angemessen gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 211 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Standard muss angemessen sein, die Kapazitäten müssen ausgebaut werden Link zum Original
  77. Die Kapazitäten der Zentralen Erstaufnahme werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 211 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Standard muss angemessen sein, die Kapazitäten müssen ausgebaut werden Link zum Original
  78. Flüchtlinge werden bevorzugt in normalen Wohnungen und kleineren Unterkünften untergebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 212 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein Mindestmaß an Schutz und Normalität zu gewährleisten gelingt am besten in normalen Wohnungen und kleineren Unterkünften. Link zum Original
  79. Bürogebäude werden zu Wohnraum für Flüchtlinge umgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 212 ·

    Wortlaut im Programm
    Hier muss Hamburg mutiger neue Wege gehen, etwa beim wohngerechten Umbau von Bürogebäuden oder bei der Integration von Wohnungen für Flüchtlinge in Neubauprojekte. Link zum Original
  80. Wohnungen für Flüchtlinge werden in Neubauprojekte integriert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 212 ·

    Wortlaut im Programm
    Hier muss Hamburg mutiger neue Wege gehen, etwa beim wohngerechten Umbau von Bürogebäuden oder bei der Integration von Wohnungen für Flüchtlinge in Neubauprojekte. Link zum Original
  81. Bei der Planung der Unterbringung wird die Frage der Bildung konzeptionell mitgedacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 212 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass bei der Planung der Unterbringung immer auch die Frage der Bildung konzeptionell mitgedacht wird. Link zum Original
  82. Der Personalschlüssel in den Unterkünften wird angehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 212 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch die Rahmenbedingungen in den Unterkünften verbessern durch einen angehobenen Personalschlüssel, ehrenamtliche Arbeit und Betreuung fördern und unterstützen durch entsprechende ausreichende Ansprechpersonen. Link zum Original
  83. Ehrenamtliche Arbeit und Betreuung in den Unterkünften werden durch ausreichende Ansprechpersonen gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 212 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch die Rahmenbedingungen in den Unterkünften verbessern durch einen angehobenen Personalschlüssel, ehrenamtliche Arbeit und Betreuung fördern und unterstützen durch entsprechende ausreichende Ansprechpersonen. Link zum Original
  84. Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen, die sich um Flüchtlinge kümmern, werden bei ihren weiteren Regelaufgaben unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 212 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch, dass die Institutionen, die sich um Flüchtlinge kümmern, wie z.B. Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen, zur Wahrnehmung ihrer notwendigen weiteren Regelaufgaben entsprechend unterstützt werden. Link zum Original
  85. Die Versorgungsnetzwerke für unbegleitete minderjährige, traumatisierte, schwangere und alte Flüchtlinge werden ausgebaut und gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 212 ·

    Wortlaut im Programm
    In Europa sind minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, traumatisierte, schwangere und alte Menschen unter einen besonderen Schutz gestellt. Hamburg muss da noch mehr tun, die Netzwerke, die zu ihrer Versorgung bestehen, wollen wir ausbauen und stärken. Link zum Original
  86. Hamburg schließt eine Kooperation mit anderen Bundesländern, um die Einschränkungen der Residenzpflicht für Flüchtlinge aufzuheben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 212 ·

    Wortlaut im Programm
    Als einziges europäisches Land schränkt Deutschland durch die Residenzpflicht die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen ein. Hamburg soll eine nach dem Gesetz längst mögliche Kooperation mit anderen Bundesländern schließen, um diese Einschränkungen aufzuheben Link zum Original
  87. Der Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt wird weiter erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 212 ·

    Wortlaut im Programm
    Viele Flüchtlinge bringen eine Ausbildung mit oder wollen weiter zur Schule gehen. Sie haben Berufserfahrungen oder wissen genau, was sie lernen wollen. Wir GRÜ- NEN wollen, dass alle hier ihre Chancen bekommen und sie nutzen können. Die Anerkennung ihrer Qualifizierung ist ein guter Schritt, der Zugang zum Arbeitsmarkt muss weiter erleichtert werden. Link zum Original
  88. Eine reine Abschiebehaftanstalt in Hamburg wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 212 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen als Alternative keinen reinen Abschiebeknast in Hamburg und auch kein Verschieben der Haft in andere Bundesländer. Link zum Original
  89. Eine Verlagerung der Abschiebehaft in andere Bundesländer wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen als Alternative keinen reinen Abschiebeknast in Hamburg und auch kein Verschieben der Haft in andere Bundesländer. Link zum Original
  90. Abschiebehaft wird in Hamburg in der Regel durch mildere Mittel wie Meldeauflagen ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen erreichen, dass es in Hamburg zur Regel wird, Abschiebehaft durch mildere Mittel (z.B. Meldeauflagen) zu ersetzen. Link zum Original
  91. Die über Lampedusa nach Hamburg gekommenen libyschen Flüchtlinge erhalten durch eine politische Lösung Aufenthalt und Arbeitserlaubnis in Hamburg.

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    Wortlaut im Programm
    Für die libyschen Flüchtlinge, die nach Lampedusa fliehen mussten und mit ihren italienischen Flüchtlingspapieren vor knapp zwei Jahren nach Hamburg gekommen sind, wollen wir eine politische Lösung, die ihnen Aufenthalt und eine Arbeitserlaubnis in Hamburg gibt. Link zum Original
  92. Die Solidarität mit Flüchtlingen wird auch im Senat und in der Bürgerschaft fest verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Viele tausend Menschen in Hamburg zeigen täglich durch praktisches Handeln ihre Solidarität mit Flüchtlingen. Diese Haltung wollen wir auch im Senat und in der Bürgerschaft fest verankern. Link zum Original
  93. Die Vielfalt Hamburgs als Einwanderungsstadt wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Hamburg ist eine vielfältige Stadt und eine Einwanderungsstadt. Wir wollen diese Vielfalt fördern. Link zum Original
  94. Politik soll nicht zwischen „Fremden“ und der Mehrheit trennen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Politik, die nicht zwischen „Fremden“ und der Mehrheit trennt. Link zum Original
  95. Verwaltung und öffentliche Unternehmen der Stadt werden interkulturell geöffnet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns weiter ein für die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und der öffentlichen Unternehmen der Stadt. Link zum Original
  96. Es soll eine Willkommenskultur für alle geben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine Willkommenskultur für alle. Link zum Original
  97. Das Angebot an Sprachkursen wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Darum muss das Angebot an Sprachkursen ausgebaut und die Hamburger Verwaltung effektiv und flächendeckend interkulturell fortgebildet werden, um so das gegenseitige Verständnis zu fördern. Link zum Original
  98. Die Hamburger Verwaltung wird flächendeckend interkulturell fortgebildet.

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    Wortlaut im Programm
    Darum muss das Angebot an Sprachkursen ausgebaut und die Hamburger Verwaltung effektiv und flächendeckend interkulturell fortgebildet werden, um so das gegenseitige Verständnis zu fördern. Link zum Original
  99. Der Familiennachzug wird erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen erleichterten Familiennachzug ein. Link zum Original
  100. Sprachnachweise für den Familiennachzug werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Da der Spracherwerb in Deutschland leichter und günstiger ist, wollen wir Sprachnachweise für einen Familiennachzug abschaffen und setzen auf verpflichtende Integrationskurse. Link zum Original
  101. Nachgezogene Familienangehörige besuchen verpflichtende Integrationskurse.

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    Wortlaut im Programm
    Da der Spracherwerb in Deutschland leichter und günstiger ist, wollen wir Sprachnachweise für einen Familiennachzug abschaffen und setzen auf verpflichtende Integrationskurse. Link zum Original
  102. Das Besuchervisumverfahren für Familienangehörige aus Nicht-EU-Staaten wird erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für ein erleichtertes Besuchervisumverfahren für Familienangehörige aus Nicht-EU-Staaten ein. Link zum Original
  103. Bürgerinnen und Bürger aus Nicht-EU-Staaten erhalten das kommunale Wahlrecht.

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    Wortlaut im Programm
    Nach wie vor setzen wir uns für das kommunale Wahlrecht für Bürgerinnen und Bürger ein, die nicht aus der EU stammen. Link zum Original
  104. Die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht wird vollständig abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Unverändert streiten wir für die vollständige Abschaffung der Optionspflicht und die Anerkennung der doppelten Staatsangehörigkeit im Staatsbürgerschaftsrecht, damit nicht länger Menschen aus bestimmten Staaten ausgegrenzt werden. Link zum Original
  105. Die doppelte Staatsangehörigkeit wird im Staatsangehörigkeitsrecht anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    Unverändert streiten wir für die vollständige Abschaffung der Optionspflicht und die Anerkennung der doppelten Staatsangehörigkeit im Staatsbürgerschaftsrecht, damit nicht länger Menschen aus bestimmten Staaten ausgegrenzt werden. Link zum Original
  106. Die Kompetenzen von Menschen mit Migrationshintergrund werden durch Bildung, Sprachförderung und berufliche Weiterbildung gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Ohne die Erwerbstätigkeit kann die Teilhabe nur schwer gelingen, daher setzen wir uns weiter für die Stärkung der Kompetenzen durch Bildung, Sprachförderung und die berufliche Weiterbildung für Menschen mit Migrationshintergrund ein. Link zum Original
  107. Die Einwanderung von Fachkräften wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 214 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher ist es wichtig, nicht nur die Einwanderung von Fachkräften zu fördern, sondern auch der Abwanderung von Fachkräften, die hier ausgebildet wurden, mit Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt entgegen zu wirken. Link zum Original
  108. Die Zusammensetzung der Härtefallkommission wird zur Diskussion gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Zusammensetzung der Härtefallkommission wollen wir diskutieren. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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