Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Hamburg 2015 · Original
Das Programm enthält 60 von 724 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 60Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 70Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 60
Für Verschmutzung der Stadt werden Bußgelder von bis zu 8.000 Euro vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Wer unsere schöne Stadt nicht sauber hält, muss künftig mit einem Bußgeld von bis zu 8.000 Euro rechnen. Link zum Original
Gewaltkriminalität und Kriminalität im öffentlichen Raum werden entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Besonders Gewaltkriminalität und Kriminalität im öffentlichen Raum müssen entschlossen bekämpft werden. Link zum Original
Prävention gehört zu einem zeitgemäßen polizeilichen Sicherheitskonzept.
Wortlaut im Programm
Zu einem zeitgemäßen polizeilichen Sicherheitskonzept gehört heute mehr denn je auch das Thema Prävention. Link zum Original
Die polizeilichen Aufgaben erfordern eine gut ausgestattete und gut ausgebildete Polizei.
Wortlaut im Programm
Klar ist auch: Die große Zahl der polizeilichen Aufgaben im 21. Jahrhundert ist nur von einer gut ausgestatteten und gut ausgebildeten Polizei zu bewältigen. Link zum Original
Durch die erforderlichen Einstellungen wird die Personalstärke der Polizei von 7.700 Vollzugsstellen unverändert gehalten.
Wortlaut im Programm
Auf dieser Grundlage werden wir auch in Zukunft die erforderlichen Einstellungen vornehmen, um die Personalstärke der Polizei von 7.700 Vollzugsstellen unverändert zu gewährleisten. Link zum Original
Die Vollzugspolizei wird trotz Schuldenbremse von jeglichen Stellenstreichungen ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch trotz der in der Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse die Vollzugspolizei von jeglichen Stellenstreichungen ausnehmen. Link zum Original
Die Polizei soll den Aufgaben einer Millionenmetropole heute und künftig gewachsen sein.
Wortlaut im Programm
Unsere Polizei soll den Aufgaben einer Millionenmetropole heute und in Zukunft gewachsen sein. Link zum Original
Die Polizei stellt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund ein.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, dass es für die Hamburger Polizei in einer Stadt mit 180 hier vertretenen Nationen inzwischen völlig normal ist, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund einzustellen und interkulturelle Kompetenzen in der Aus- und Fortbildung zu vermitteln und zu fördern. Link zum Original
Interkulturelle Kompetenzen werden in der Aus- und Fortbildung der Polizei vermittelt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, dass es für die Hamburger Polizei in einer Stadt mit 180 hier vertretenen Nationen inzwischen völlig normal ist, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund einzustellen und interkulturelle Kompetenzen in der Aus- und Fortbildung zu vermitteln und zu fördern. Link zum Original
Das Versammlungsrecht wird stets überprüft und an Rechtsprechung und Praxis angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Versammlungsrecht stets überprüfen und an die Erfordernisse von Rechtsprechung und Praxis anpassen. Link zum Original
Brandschutz und Rettungsdienst aus einer Hand werden unter Beteiligung der Hilfsorganisationen im neuen Rettungsdienstgesetz festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Diese Besonderheit, Brandschutz und Rettungsdienst aus einer Hand, wollen wir unter Beteiligung der Hilfsorganisationen im neuen Rettungsdienstgesetz festschreiben. Link zum Original
Die Einsatzkräfte der Feuerwehr bleiben vom Personalabbau ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Die Einsatzkräfte der Feuerwehr haben wir vom Personalabbau ausgenommen. Dabei bleibt es. Link zum Original
Die anstehenden Altersabgänge bei der Feuerwehr werden durch eine Einstellungsoffensive ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Mit der derzeitigen Einstellungsoffensive werden wir sicherstellen, dass die anstehenden Altersabgänge ausgeglichen werden. Link zum Original
Der Einsatz von Beschäftigten im Rettungsdienst wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von Beschäftigten im Rettungsdienst wird ebenso wie die Qualifizierung zum Notfallsanitäter fortgesetzt. Link zum Original
Die Qualifizierung zum Notfallsanitäter wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von Beschäftigten im Rettungsdienst wird ebenso wie die Qualifizierung zum Notfallsanitäter fortgesetzt. Link zum Original
Feuerwachen werden saniert und modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden Sanierungen und Modernisierungen und bei Bedarf auch den Neubau von Feuerwachen einleiten und so die Arbeitsbedingungen für unsere Feuerwehr weiter verbessern. Link zum Original
Bei Bedarf werden neue Feuerwachen gebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden Sanierungen und Modernisierungen und bei Bedarf auch den Neubau von Feuerwachen einleiten und so die Arbeitsbedingungen für unsere Feuerwehr weiter verbessern. Link zum Original
Bei der Ausweisung neuer Wohnungsbaugebiete oder weiterer städtischer Infrastruktur wird die Feuerwehr entsprechend angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Ausweisung beispielsweise neuer Wohnungsbaugebiete oder weiterer städtischer Infrastruktur werden wir zum Anlass nehmen, unsere Feuerwehr entsprechend anzupassen. Link zum Original
An der Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehr wird nicht gespart.
Wortlaut im Programm
An der Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehr werden wir nicht sparen. Link zum Original
Die Sanierung und Erneuerung der Häuser der Freiwilligen Feuerwehren wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Mit der Sanierung und Erneuerung der Häuser der Freiwilligen Feuerwehren haben wir begonnen. Wir werden sie fortsetzen. Link zum Original
Der Hamburger Hafen soll beim Schutz von Schiffen, Besatzung und Ladung und bei der Überwachung von Sicherheitsvorschriften mit konkurrierenden europäischen Häfen mithalten.
Wortlaut im Programm
Der Hamburger Hafen muss sich hinsichtlich des Schutzes von Schiffen, Besatzung und Ladung, aber auch in der effektiven Überwachung nationaler und internationaler Sicherheitsvorschriften mit konkurrierenden Häfen in Europa vergleichen lassen. Link zum Original
Die Löschboote werden erneuert.
Wortlaut im Programm
Die Erneuerung der Löschboote wird in Angriff genommen. Link zum Original
Das erste neue Löschboot wird 2016 in Dienst gestellt.
Wortlaut im Programm
Das erste neue Löschboot soll 2016 in Dienst gestellt werden. Link zum Original
Die Sicherheitspartnerschaft von Verkehrsunternehmen, Polizei Hamburg und Bundespolizei im Nahverkehr wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Partnerschaft von Verkehrsunternehmen, Polizei Hamburg und Bundespolizei zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr hat sich bewährt. Die Zahl der Gewaltdelikte in Bus und Bahn ist rückläufig. Sicherheit und Ordnung an den Haltestellen haben zugenommen. Wir werden diese Zusammenarbeit fortsetzen, um Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und Belästigungen auf Bahnhöfen sowie in Zügen und Bussen zu begegnen. Link zum Original
Das Alkoholverbot wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Auch das Alkoholverbot ist auf breite Akzeptanz gestoßen und wird fortgeführt. Link zum Original
Der geschlossene Justizvollzug wird verdichtet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine Verdichtung des geschlossenen Vollzugs, die Umwidmung nicht mehr benötigter Flächen auf heutigen Anstaltsgeländen und einen bedarfsgerechten Ausbau des offenen Vollzugs. Link zum Original
Nicht mehr benötigte Flächen auf Anstaltsgeländen werden umgewidmet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine Verdichtung des geschlossenen Vollzugs, die Umwidmung nicht mehr benötigter Flächen auf heutigen Anstaltsgeländen und einen bedarfsgerechten Ausbau des offenen Vollzugs. Link zum Original
Der offene Vollzug wird bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine Verdichtung des geschlossenen Vollzugs, die Umwidmung nicht mehr benötigter Flächen auf heutigen Anstaltsgeländen und einen bedarfsgerechten Ausbau des offenen Vollzugs. Link zum Original
Die Gebäude des Justizvollzugs werden saniert.
Wortlaut im Programm
Die erforderlichen Sanierungen der Gebäude gehen wir konsequent an und werden den Vollzug fit für die Zukunft machen. Link zum Original
Für die Sanierung der Untersuchungshaftanstalt werden rund 16 Millionen Euro investiert.
Wortlaut im Programm
Allein für die anstehende Sanierung der Untersuchungshaftanstalt werden wir in den kommenden Jahren Investitionen von rund 16 Millionen Euro tätigen. Link zum Original
Die Gesundheitsvorsorge für Beschäftigte im Justizvollzug wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Das Herz des Justizvollzuges bilden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten. Sie arbeiten täglich mit den Gefangenen, und nur mit gut ausgebildeten, motivierten und gesunden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird es gelingen, einen an Sicherung und Resozialisierung orientierten Vollzug dauerhaft zu gewährleisten. Wir setzen auf verbesserte Gesundheitsvorsorge und ein transparentes Beförderungswesen mit mehr Beförderungsmöglichkeiten. Link zum Original
Im Justizvollzug wird ein transparentes Beförderungswesen mit mehr Beförderungsmöglichkeiten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Das Herz des Justizvollzuges bilden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten. Sie arbeiten täglich mit den Gefangenen, und nur mit gut ausgebildeten, motivierten und gesunden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird es gelingen, einen an Sicherung und Resozialisierung orientierten Vollzug dauerhaft zu gewährleisten. Wir setzen auf verbesserte Gesundheitsvorsorge und ein transparentes Beförderungswesen mit mehr Beförderungsmöglichkeiten. Link zum Original
Die Ausbildung von Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten wird bedarfsgerecht fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die von uns wieder eingeführte Ausbildung von Justizvollzugsbeamtinnen und Justizvollzugsbeamten werden wir bedarfsgerecht fortführen. Link zum Original
Das Übergangsmanagement für Strafgefangene wird weitergeführt, um die Rückfallquoten zu senken.
Wortlaut im Programm
Das neue von uns etablierte Übergangsmanagement für Strafgefangene mit einer Endstrafe, das deren Bedürfnissen nach Unterstützung bei der Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche und Sucht- und Schuldnerberatung Rechnung trägt, hat sich bewährt. Daran wollen wir anknüpfen, um die Rückfallquoten weiter zu senken. Link zum Original
Die ambulante und stationäre Resozialisierung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die ambulante und stationäre Resozialisierung in Hamburg weiter verbessern und die Zusammenarbeit aller an dieser Aufgabe Beteiligten intensivieren. Link zum Original
Die Zusammenarbeit aller an der Resozialisierung Beteiligten wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die ambulante und stationäre Resozialisierung in Hamburg weiter verbessern und die Zusammenarbeit aller an dieser Aufgabe Beteiligten intensivieren. Link zum Original
Junge Gewalttäter sollen sehr schnell eine Reaktion auf ihr Verhalten erfahren.
Wortlaut im Programm
Junge Menschen, die Gewalt anwenden, müssen sehr schnell erfahren, dass dies der falsche Weg ist. Link zum Original
Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte, Jugendamt und Schule arbeiten gegen Jugendgewalt eng zusammen.
Wortlaut im Programm
Weil dies eine übergreifende Aufgabe ist, müssen Polizei, Staatsanwalt, Gerichte, Jugendamt und Schule eng zusammenarbeiten. Link zum Original
Gewaltvorfälle an Schulen müssen gemeldet werden.
Wortlaut im Programm
Gewaltvorfälle an Schulen müssen gemeldet werden und Konsequenzen haben. Link zum Original
Gewaltvorfälle an Schulen müssen Konsequenzen haben.
Wortlaut im Programm
Gewaltvorfälle an Schulen müssen gemeldet werden und Konsequenzen haben. Link zum Original
Die Angebote von Anti-Gewalt-Trainings werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Angebote von Anti-Gewalt-Trainings werden ausgebaut. Für jugendliche Straftäter müssen sie ebenso verbindlich werden wie der Täter-Opfer-Ausgleich. Link zum Original
Anti-Gewalt-Trainings werden für jugendliche Straftäter verbindlich.
Wortlaut im Programm
Die Angebote von Anti-Gewalt-Trainings werden ausgebaut. Für jugendliche Straftäter müssen sie ebenso verbindlich werden wie der Täter-Opfer-Ausgleich. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird für jugendliche Straftäter verbindlich.
Wortlaut im Programm
Die Angebote von Anti-Gewalt-Trainings werden ausgebaut. Für jugendliche Straftäter müssen sie ebenso verbindlich werden wie der Täter-Opfer-Ausgleich. Link zum Original
Das Programm Cop4U an Schulen wird weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Die Cop4U an Schulen haben sich bewährt. Wir werden sie weiterführen. Link zum Original
Gewalt wird verstärkt vorbeugend entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Gewalt darf nicht erst bekämpft werden, wenn sie geschehen ist. Ihr ist vielmehr verstärkt schon vorbeugend entgegen zu wirken. Link zum Original
Eine breit angelegte Öffentlichkeitskampagne zur Ächtung von Gewalt wird durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir eine breit angelegte Öffentlichkeitskampagne zur Ächtung von Gewalt durchführen. Link zum Original
In der Stadt soll eine Kultur des Hinschauens bei Gewalt geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Im Hinblick auf ausgeübte Gewalt soll in unserer Stadt eine Kultur des Hinschauens geschaffen werden. Link zum Original
Mehr ausgebildete Psychologinnen und Psychologen werden als Vernehmungsbeamte in den Polizeidienst eingestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden insbesondere die Beratungsmöglichkeiten für durch Gewalt in der Familie betroffene Kinder und Jugendliche verstärken sowie dafür sorgen, dass vermehrt ausgebildete Psychologinnen und Psychologen als Vernehmungsbeamte in den Polizeidienst eingestellt werden. Link zum Original
Die Istanbul-Konvention wird in Deutschland umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir dazu beitragen, dass in der Bundesrepublik Deutschland die so genannte Istanbul-Konvention umgesetzt wird und in diesem Zusammenhang insbesondere die Straftatbestände der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung (§ 177 StGB) sowie des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen (§ 179 StGB) entsprechend erweitert werden. Link zum Original
Die Straftatbestände der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung (§ 177 StGB) und des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen (§ 179 StGB) werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir dazu beitragen, dass in der Bundesrepublik Deutschland die so genannte Istanbul-Konvention umgesetzt wird und in diesem Zusammenhang insbesondere die Straftatbestände der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung (§ 177 StGB) sowie des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen (§ 179 StGB) entsprechend erweitert werden. Link zum Original
Der zunehmenden Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst und gegen Helfer etwa bei Katastrophen wird verstärkt entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Bekämpfung von Gewalt werden wir ganz besonders auch der zunehmenden Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst und andere etwa bei Katastrophen eingesetzte Helfer verstärkt entgegenwirken. Link zum Original
Gegen gewaltbereite Rechts- und Linksextremisten, Salafisten und andere religiös verbrämte Extremisten wird präventiv und repressiv vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Hamburg geht mit präventiven wie mit repressiven Mitteln gegen Gefahren durch gewaltbereite Rechts- und Linksextremisten, Salafisten und andere religiös verbrämte Extremisten vor. Link zum Original
Aufforderungen zu Hass und Gewalt gegen andersgläubige oder andersdenkende Menschen werden schärfer bestraft.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir, dass diejenigen, die zu Hass und Gewalt gegenüber andersgläubigen oder andersdenkenden Menschen auffordern, schärfer bestraft werden. Link zum Original
Abhängig von der Sicherheitslage wird geprüft, welche weitere Stärkung der Verfassungsschutz braucht.
Wortlaut im Programm
Abhängig von der weiteren sicherheitspolitischen Entwicklung werden wir prüfen, ob und wenn ja, welche weitere Stärkungen unserem Verfassungsschutz helfen, seinen Auftrag effektiv wahrzunehmen. Link zum Original
Lehrkräfte und Beschäftigte der Jugendämter erhalten Fortbildungsangebote zum Umgang mit Islamismus.
Wortlaut im Programm
Lehrerinnen und Lehrer sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter erhalten Angebote zur Fortbildung gerade auch im Umgang mit Erscheinungsformen des Islamismus. Link zum Original
Jugendleiter werden im Umgang mit religiös motiviertem Extremismus geschult.
Wortlaut im Programm
Jugendleiter werden auch im Umgang mit den Gefahren von scheinbar religiös motiviertem Extremismus geschult. Link zum Original
Die gerichtlichen Verfahren werden gestrafft.
Wortlaut im Programm
Um die Verfahren für die Rechtssuchenden klarer und effektiver zu gestalten und um Gerichten und den Staatsanwaltschaften den Raum zu geben, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren, wollen wir die gerichtlichen Verfahren straffen und von überflüssigen Regelungen befreien. Link zum Original
Die gerichtlichen Verfahren werden von überflüssigen Regelungen befreit.
Wortlaut im Programm
Um die Verfahren für die Rechtssuchenden klarer und effektiver zu gestalten und um Gerichten und den Staatsanwaltschaften den Raum zu geben, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren, wollen wir die gerichtlichen Verfahren straffen und von überflüssigen Regelungen befreien. Link zum Original
Die Digitalisierung der Justiz soll Rechtsuchenden eine zügige Bearbeitung und modernen Service bieten.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung begreifen wir als Chance, um Rechtsuchenden auch künftig eine zügige Bearbeitung ihrer Anliegen und einen auf moderne Anforderungen zugeschnittenen Service bieten zu können. Link zum Original
Menschen, die wegen homosexueller Handlungen nach Paragraph 175 verurteilt wurden, werden rehabilitiert.
Wortlaut im Programm
Die volle rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe (Öffnung der Ehe) verfolgen wir ebenso weiter wie die Rehabilitierung von Menschen, die wegen homosexueller Handlungen nach Paragraph 175 verurteilt wurden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.