Linke · Für eine Politikwende – Hamburg für die Menschen und nicht für den Profit
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Hamburg 2015 · beschlossen 16.11.2014 · Original
Das Programm enthält 41 von 753 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 41Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 41
In Hamburg darf es keinen Platz für Nazis und Rassisten geben.
Wortlaut im Programm
In Hamburg darf kein Platz für Nazis und Rassisten sein. Link zum Original
Faschistische Organisationen werden verboten.
Wortlaut im Programm
Faschistische Organisationen müssen verboten werden. Link zum Original
Wirtschaftsverbrechen und Korruption werden entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftsverbrechen und Korruption müssen entschieden bekämpft werden. Link zum Original
In Hamburg soll ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu Verbindungen Hamburger Neonazis zum NSU und zur Rolle des Landesamts für Verfassungsschutz eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns dafür ein, dass auch in Hamburg ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verbindungen von Hamburger Neonazis zum NSU-Netzwerk und der damit verbundenen Rolle des LfV eingesetzt wird. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Klar ist, dass der Inlandsgeheimdienst »Verfassungsschutz« über viele Jahre heillos in die Machenschaften der faschistischen Mörderbande NSU verstrickt war. Daher stellt er selbst eine große Gefahr für die Demokratie dar und muss aufgelöst werden. Link zum Original
Die NPD und alle weiteren neofaschistischen Organisationen sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir bekräftigen die Forderung nach einem Verbot der NPD und aller weiteren neofaschistischen Organisationen. Link zum Original
Sexarbeit wird nicht kriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Sexarbeit darf nicht kriminalisiert werden. Link zum Original
§ 218 des Strafgesetzbuchs wird ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
Die ersatzlose Streichung des § 218 des Strafgesetzbuchs bleibt unsere Forderung. Link zum Original
Feuerwehr und Rettungsdienst werden finanziell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Eine zügige Novellierung des Rettungsdienstgesetzes und eine bessere finanzielle Ausstattung der Feuerwehr bzw. des Rettungsdienstes sind dringend erforderlich. Entsprechende Leistungen sollten vollständig durch die öffentliche Hand realisiert werden. Link zum Original
Das Hamburgische Hundegesetz wird novelliert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Novellierung des Hamburgischen Hundegesetzes ein, des derzeit repressivsten aller Hundegesetze Deutschlands. Link zum Original
Die Rasselisten für Hunde werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Rasselisten gehören endlich abgeschafft. Link zum Original
Hundehalterinnen und Hundehalter erbringen einen Eignungsnachweis.
Wortlaut im Programm
Halterinnen und Halter von Hunden sollen einen Eignungsnachweis erbringen. Link zum Original
Die Bildungsarbeit zu Gewalt gegen Queers bei der Hamburger Polizei wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört auch die Verstärkung der Bildungsarbeit zu dem Thema Gewalt gegen Queers bei der Hamburger Polizei. Link zum Original
Die sozialen und politischen Grundrechte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE in Hamburg setzt sich für die Stärkung der sozialen und politischen Grundrechte sowie breite Beteiligungsrechte der Menschen in dieser Stadt und der Selbstverwaltungsstrukturen ein. Link zum Original
Die Polizei wird nicht als Ersatz für Sozialpolitik eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Polizei darf nicht als Nothelfer einer verfehlten Sozialpolitik missbraucht werden. Link zum Original
Leitbild ist eine transparente und bürgernahe Großstadtpolizei.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE vertritt das Leitbild einer transparenten und bürgernahen Großstadtpolizei. Link zum Original
Die Polizei wird demokratisiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns ein für die Demokratisierung der Polizei und für eine Polizeireform, die die Rechte der Bevölkerung gegenüber der Polizei stärkt. Link zum Original
Eine Polizeireform stärkt die Rechte der Bevölkerung gegenüber der Polizei.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns ein für die Demokratisierung der Polizei und für eine Polizeireform, die die Rechte der Bevölkerung gegenüber der Polizei stärkt. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten werden individuell gekennzeichnet, auch in geschlossenen Einheiten.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen weiter für die individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten, auch bei Einsätzen in geschlossenen Einheiten, und für eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle mit Ermittlungsbefugnissen. Link zum Original
Eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle mit Ermittlungsbefugnissen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen weiter für die individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten, auch bei Einsätzen in geschlossenen Einheiten, und für eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle mit Ermittlungsbefugnissen. Link zum Original
Polizeiliches Handeln unterliegt demokratischer Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Polizeiliches Handeln muss demokratischer Kontrolle unterliegen. Link zum Original
Die polizeilichen Befugnisse im Gefahrenabwehrrecht werden deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die polizeilichen Befugnisse im Rahmen des Gefahrenabwehrrechts, die seit Langem ausufern und die Grundrechte immer stärker einschränken, entschieden reduzieren. Link zum Original
Die Ermächtigung zur Einrichtung von Gefahrengebieten wird aus dem Polizeirecht gestrichen.
Wortlaut im Programm
Die Ermächtigung, Gefahrengebiete zu errichten und Grundrechte verdachtsunabhängig außer Kraft zu setzen, muss aus dem Polizeirecht gestrichen, die bestehenden Gefahrengebiete müssen aufgelöst werden. Link zum Original
Die bestehenden Gefahrengebiete werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Die Ermächtigung, Gefahrengebiete zu errichten und Grundrechte verdachtsunabhängig außer Kraft zu setzen, muss aus dem Polizeirecht gestrichen, die bestehenden Gefahrengebiete müssen aufgelöst werden. Link zum Original
Telekommunikationsüberwachung, Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung werden abgelehnt und zurückgebaut.
Wortlaut im Programm
Inhaltsüberwachung der Telekommunikation, Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und andere unkontrollierte Überwachungsinstrumente lehnen wir ab: Sie müssen zurückgebaut, der Datenschutz muss gestärkt werden. Link zum Original
Personenkontrollen nach zugeschriebener ethnischer Zugehörigkeit oder Hautfarbe (Racial Profiling) werden beendet.
Wortlaut im Programm
Auch in Hamburg machen Menschen die Erfahrung von Personenkontrollen und Identitätsfeststellungen, die allein oder wesentlich auf Kriterien wie der zugeschriebenen ethnischen Zugehörigkeit oder »Hautfarbe« einer Person basieren. Ein solches »Racial Profiling« verstößt gegen das Verbot rassistischer Diskriminierung und muss beendet werden. Link zum Original
Das Versammlungsrecht wird reformiert und die Versammlungsfreiheit gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das durch den Kalten Krieg geprägte restriktive Versammlungsrecht muss dringend reformiert, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gestärkt werden. Link zum Original
Die Befugnisse der Polizei, Versammlungen zu verbieten, aufzulösen oder mit Auflagen zu beschränken, werden deutlich beschnitten.
Wortlaut im Programm
Angesichts der Hamburger Erfahrungen setzt sich DIE LINKE vor allem dafür ein, dass die Befugnisse der Polizei, Versammlungen und Demonstrationen zu verbieten, aufzulösen oder durch Auflagen zu beschränken, deutlich beschnitten werden. Link zum Original
Das Gewaltenteilungsprinzip wird konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt für die konsequente Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips und eine Demokratisierung der Justiz ein. Link zum Original
Die Justiz wird demokratisiert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt für die konsequente Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips und eine Demokratisierung der Justiz ein. Link zum Original
Die Unabhängigkeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften wird nach europäischen Standards ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Hamburg die Unabhängigkeit der Justiz – der Gerichte und der Staatsanwaltschaften – nach europäischen Standards ausbauen. Link zum Original
Die Gerichte erhalten eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Damit auch die Benachteiligten ihr Recht bekommen und die Bessergestellten nicht billig davonkommen, fordert DIE LINKE eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung der Gerichte. Link zum Original
Die Wiedereingliederung straffällig gewordener Menschen in die Gesellschaft hat Vorrang.
Wortlaut im Programm
Zu einer zielgerichteten Wiedereingliederung von straffällig gewordenen Menschen in die Gesellschaft gibt es keine vernünftige Alternative. Link zum Original
Straffällige erhalten vom ersten Hafttag bis nach der Entlassung soziale und therapeutische Beratung, Behandlung und Integration.
Wortlaut im Programm
Vielmehr bedarf es der sozialen und therapeutischen Beratung, Behandlung und Integration – und dies vom ersten Tag der Inhaftierung bis in die Zeit nach der Entlassung aus der Haft. Link zum Original
Die Haftbedingungen werden an einem sozial verträglichen Behandlungsvollzug ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Haftbedingungen müssen an einem sozial verträglichen Behandlungsvollzug statt an Bevormundung und »Erziehung« zur Unselbstständigkeit ausgerichtet werden. Link zum Original
Programme zur Resozialisierung von Gefangenen und Haftentlassenen werden ausgebaut und verstetigt.
Wortlaut im Programm
Dazu bedarf es eines Ausbaus und einer Verstetigung von Programmen zur Resozialisierung von Gefangenen und haftentlassenen Menschen. Link zum Original
Der offene Vollzug wird ausgebaut und zur Regelvollzugsform.
Wortlaut im Programm
Auch muss ein Ausbau des offenen Vollzuges hin zur Regelvollzugsform erfolgen und der Einsatz von ausreichendem Personal in den Anstalten, sowohl Sicherheitsbediensteten als auch Behandlungspersonal, sichergestellt werden. Link zum Original
In den Justizvollzugsanstalten wird ausreichendes Sicherheits- und Behandlungspersonal eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Auch muss ein Ausbau des offenen Vollzuges hin zur Regelvollzugsform erfolgen und der Einsatz von ausreichendem Personal in den Anstalten, sowohl Sicherheitsbediensteten als auch Behandlungspersonal, sichergestellt werden. Link zum Original
Für Gefangene werden sinnvolle und identitätsstiftende Freizeitangebote geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für Gefangene sind sinnvolle und identitätsstiftende Freizeitangebote sowie Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten zu schaffen, die es ihnen ermöglichen, ihre Persönlichkeit zu entwickeln und später in Freiheit auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich zu bestehen. Link zum Original
Für Gefangene werden Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für Gefangene sind sinnvolle und identitätsstiftende Freizeitangebote sowie Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten zu schaffen, die es ihnen ermöglichen, ihre Persönlichkeit zu entwickeln und später in Freiheit auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich zu bestehen. Link zum Original
Die Konsumentinnen und Konsumenten von Drogen werden entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Entkriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten vorantreiben, um so einen effektiven Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz zu ermöglichen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.