AfD · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2015
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Hamburg 2015 · Original
Das Programm enthält 37 von 327 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 28Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 37
Die Verschwendung von Steuergeldern wird genauso hart bestraft wie Steuerhinterziehung.
Wortlaut im Programm
Die Verschwendung von Steuergeldern ist genauso hart zu bestrafen wie die Steuerhinterziehung. Link zum Original
Ein neuer Straftatbestand „Haushaltsuntreue“ wird als § 349 in das Strafgesetzbuch aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Schaffung eines Paragraphen 349 im Strafgesetzbuch "Haushaltsuntreue" und eines Paragraphen 59 im Haushaltsgrundsätzegesetz "Ordnungswidrigkeit bei unterlassener Ausschreibung". Link zum Original
Rechnungshöfe werden verpflichtet, bei Anfangsverdacht auf strafrechtlich relevante Vergehen die Staatsanwaltschaft zu informieren.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einführung einer Meldepflicht der Rechnungshöfe an die Staatsanwaltschaft bei einem Anfangsverdacht auf strafrechflich relevante Vergehen. Link zum Original
Alle Hamburger Bürger haben ein Recht auf Sicherheit und auf die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols.
Wortlaut im Programm
Alle Hamburger Bürger haben ein Recht auf Sicherheit und die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols. Link zum Original
Der Staat duldet keine rechtsstaatswidrigen Verhältnisse, in Hamburg insbesondere nicht bei Problembereichen wie der Roten Flora.
Wortlaut im Programm
Der Staat darf rechtsstaatswidrige Verhältnisse nirgends dulden; dies gilt in Hamburg insbesondere für den Umgang mit den Problembereichen wie z.B. der Roten Flora. Link zum Original
Die Landespolizei wird um 500 Stellen aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert eine massive Aufstockung der Landespolizei um 500 Stellen. In einem ersten Schritt ist die Zahl der Ausbildungsstellen massiv zu erhöhen. Link zum Original
Als erster Schritt wird die Zahl der Ausbildungsstellen bei der Polizei stark erhöht.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert eine massive Aufstockung der Landespolizei um 500 Stellen. In einem ersten Schritt ist die Zahl der Ausbildungsstellen massiv zu erhöhen. Link zum Original
Für die Polizei wird ein nachhaltiges, zukunftsfähiges Beförderungsmodell eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die Einführung eines nachhaltigen, zukunftsfähigen Beförderungsmodells für die Polizei. Der vorhandene Beförderungsstau ist aufzulösen. Dies gilt für alle sicherheitsrelevanten Bereiche - auch für die Feuerwehr. Link zum Original
Der Beförderungsstau in allen sicherheitsrelevanten Bereichen einschließlich der Feuerwehr wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die Einführung eines nachhaltigen, zukunftsfähigen Beförderungsmodells für die Polizei. Der vorhandene Beförderungsstau ist aufzulösen. Dies gilt für alle sicherheitsrelevanten Bereiche - auch für die Feuerwehr. Link zum Original
Die Straftatbestände zu Gewalt gegen Polizeibeamte werden verschärft.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von Gewalt gegen Polizeibeamte wird von uns nachhaltig geächtet. Die entsprechenden Straftatbestände sind zu verschärfen. Link zum Original
Bodycams für Polizeibeamte werden im Probebetrieb getestet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Probebetrieb und die anschließende flächendeckende Einführung von Bodycams. Link zum Original
Nach dem Probebetrieb werden Bodycams flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Probebetrieb und die anschließende flächendeckende Einführung von Bodycams. Link zum Original
Organisierte Kriminalität wird mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die „organisierte Kriminalität“ ist mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Die AfD befürwortet diesbezüglich auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Link zum Original
Gegen organisierte Kriminalität werden auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die „organisierte Kriminalität“ ist mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Die AfD befürwortet diesbezüglich auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Link zum Original
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte, Feuerwehr und Rettungsdienste wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg fordert die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte und weitere hoheitlich tätige Berufsgruppen (Feuerwehr und Rettungsdienste). Link zum Original
Zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten wird die Verbindungsdatenspeicherung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die AfD befürwortet die sogenannte Verbindungsdatenspeicherung zur Verhinderung und besseren Aufklärung Straftaten. Link zum Original
Gespeicherte Verbindungsdaten dürfen nur im Einzelfall und nur auf richterliche Anordnung genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD befürwortet die sogenannte Verbindungsdatenspeicherung zur Verhinderung und besseren Aufklärung Straftaten. Die Daten dürfen nur im Einzelfall und nur aufgrund richterlicher Anordnung genutzt werden. Link zum Original
Brutale und gewaltorientierte Straftäter sollen von der Justiz konsequent im oberen Strafrahmen verurteilt werden, ohne Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit.
Wortlaut im Programm
An die Justiz wird der Appell gerichtet, brutale und gewaltorientierte Straftäter konsequent mit dem jeweils zur Verfügung stehenden hohen Strafrahmen abzuurteilen, wobei wir nicht in die richterliche Unabhängigkeit eingreifen wollen. Link zum Original
Für jugendliche Intensivtäter, die nicht dem Jugendstrafrecht unterfallen, werden geschlossene Heime eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir plädieren für die Einrichtung geschlossener Heime für jugendliche Intensivtäter, die nicht dem Jugendstrafrecht unterfallen. Link zum Original
Bei 18- bis 21-jährigen Straftätern wird regelmäßig das Erwachsenenstrafrecht angewendet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die regelmäßige Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei 18- bis 21-jährigen Straftätern, so wie es das Jugendgerichtsgesetz vorgibt. Link zum Original
Die Ausbildung in sogenannten Terrorcamps wird unter Strafe gestellt.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung in sogenannten Terrorcamps soll zukünftig unter Strafe gestellt werden. Link zum Original
Die polizeiliche Kriminalstatistik erfasst künftig Ethnie bzw. Migrationshintergrund der Tatverdächtigen.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die Aufnahme der Ethnie bzw. des Migrationshintergrunds in der polizeilichen Kriminalstatistik. Link zum Original
Der 2013 aufgelöste Bezirkliche Ordnungsdienst wird mit tragfähiger Personalausstattung wieder eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Wiedereinrichtung des 2013 aufgelösten Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) mit einer tragfähigen Personalausstattung. Link zum Original
Bei der Feuerwehr werden mehr Ausbildungsplätze geschaffen.
Wortlaut im Programm
Einführung von mehr Ausbildungsplätzen bei der Feuerwehr Link zum Original
Veraltete Fahrzeuge und Geräte der Feuerwehr werden ausgetauscht.
Wortlaut im Programm
Austausch der veralteten Fahrzeuge und Geräte sowie die Anschaffung neuer Rettungsdienstkleidung Link zum Original
Für die Feuerwehr wird neue Rettungsdienstkleidung angeschafft.
Wortlaut im Programm
Austausch der veralteten Fahrzeuge und Geräte sowie die Anschaffung neuer Rettungsdienstkleidung Link zum Original
Die Bekämpfung von Islamismus, Links- und Rechtsextremismus darf nicht allein Polizei und Verfassungsschutz überlassen werden.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung von Islamismus, Links- und Rechtsextremismus nur der Polizei und dem Verfassungsschutz zu überlassen, ist nicht ausreichend. Link zum Original
Zivilgesellschaft und insbesondere Jugendliche werden für die Gefahren von Islamismus und Linksextremismus ebenso sensibilisiert wie bisher gegen Rechtsextremismus.
Wortlaut im Programm
Die Zivilgesellschaft, insbesondere Jugendliche müssen für die Gefahren des Islamismus und des Linksextremismus ebenso sensibilisiert und gegen diese aktiviert werden, wie das in den letzten Jahrzehnten bereits erfolgreich gegen den Rechtsextremismus praktiziert wurde. Link zum Original
Der Islamismus gilt nicht als Religion, sondern teilweise als verfassungsfeindliche politische Bestrebung auf religiöser Basis.
Wortlaut im Programm
Der politische Islam, Islamismus genannt, ist keine Religion, sondern in Teilen eine verfassungsfeindliche, politische Bestrebung auf religiöser Basis. Link zum Original
Staatliche Mittel gegen Rechtsextremismus werden teilweise zugunsten der Bekämpfung von Linksextremismus und Islamismus umgewidmet.
Wortlaut im Programm
Staatliche Mittel (sowohl Bundes- als auch Landesmittel) im Kampf gegen den Rechtsextremismus sollten aufgrund der geänderten Bedrohungslage teilweise umgewidmet werden, zu Gunsten der Bekämpfung von Linksextremismus und Islamismus. Link zum Original
Beratungsnetzwerke werden eingerichtet, um koordinierte Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit gegen Extremismus an allen Hamburger Schulen zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Es sind Beratungsnetzwerke einzurichten, um eine koordinierte und strukturierte Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit an allen Hamburger Schulen zu gewährleisten. Link zum Original
Organisationen, die über Islamismus und Linksextremismus aufklären, werden ebenso unterstützt und gefördert wie Organisationen gegen Rechtsextremismus.
Wortlaut im Programm
Institutionen, Vereine und andere nichtstaatliche Organisationen, die gegen Islamismus und Linksextremismus aktiv aufklären, sind genau so zu unterstützen und finanziell zu fördern wie die im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Link zum Original
Es wird jeweils ein zentral gesteuertes Landesprogramm gegen Linksextremismus und gegen Islamismus aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Für die Koordination der Einzelmaßnahmen ist jeweils ein zentral gesteuertes Landesprogramm gegen Linksextremismus und gegen Islamismus aufzulegen. Link zum Original
Betroffene islamistischer und linksextremistischer Aktivitäten werden durch aktiven Opferschutz geschützt und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Betroffene islamistischer und linksextremistischer Aktivitäten müssen durch aktiven Opferschutz geschützt und gestärkt werden. Link zum Original
Polizei und Justiz erhalten durch bessere Gesetze bessere Möglichkeiten zur Bekämpfung des Extremismus.
Wortlaut im Programm
Der Polizei und der Justiz muss durch bessere Gesetze die Bekämpfung des Extremismus teilweise erst ermöglicht werden. Link zum Original
Das Verbot von Kennzeichen nach §§ 86 und 86a StGB wird auf international geächtete Terrororganisationen wie Hamas und Islamischer Staat ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die §§ 86 und 86a StGB auf das Verbot von Zeichen und Emblemen international geächtete Terrororganisationen wie z.B. „Hamas“ und „Islamischer Staat“ sowie ebenfalls von Zeichen und Emblemen linksextremistischer Organisationen und Vereine ausgeweitet werden. Link zum Original
Das Verbot von Kennzeichen nach §§ 86 und 86a StGB wird auf linksextremistische Organisationen und Vereine ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die §§ 86 und 86a StGB auf das Verbot von Zeichen und Emblemen international geächtete Terrororganisationen wie z.B. „Hamas“ und „Islamischer Staat“ sowie ebenfalls von Zeichen und Emblemen linksextremistischer Organisationen und Vereine ausgeweitet werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.