FDP · Hamburg gibt die Richtung vor.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Hamburg 2015 · beschlossen 08.11.2014 · Original
Das Programm enthält 44 von 849 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 44Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 44
Starke Bürgerrechte einschließlich eines substanziellen Schutzes der Privatsphäre werden gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Menschen in einem besseren Hamburg brauchen starke Bürgerrechte für ein selbstbestimmtes Leben. Dazu gehört ein substanzieller Schutz der Privatsphäre. Link zum Original
Überwachung und Bevormundung durch den Staat oder durch private Unternehmen werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen gegen Überwachung und Bevormundung, sei es durch den Staat oder durch private Unternehmen. Link zum Original
Vorratsdatenspeicherung, auch durch Unternehmen, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen Zensur und Vorratsdatenspeicherung auch durch Unternehmen. Link zum Original
Cannabis wird legalisiert und staatlich kontrolliert.
Wortlaut im Programm
- Wir sehen das Cannabisverbot als gescheitert an und sehen die Legalisierung als Möglichkeit zur staatlichen Kontrolle. Link zum Original
Weder Staat noch Private dringen mit technischen Mitteln in den Kernbereich privater Lebensgestaltung ein.
Wortlaut im Programm
Weder der Staat noch Private dürfen den Zuwachs an technischen Möglichkeiten nutzen, um in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung einzudringen. Link zum Original
Eine flächendeckende Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen keine flächendeckende Videoüberwachung, keine optische und akustische Wohnraumüberwachung, keine präventive Telefonüberwachung ohne konkreten Tatverdacht, keine Online-‐Durchsuchung von Computern und keine Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass. Link zum Original
Optische und akustische Wohnraumüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen keine flächendeckende Videoüberwachung, keine optische und akustische Wohnraumüberwachung, keine präventive Telefonüberwachung ohne konkreten Tatverdacht, keine Online-‐Durchsuchung von Computern und keine Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass. Link zum Original
Präventive Telefonüberwachung ohne konkreten Tatverdacht wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen keine flächendeckende Videoüberwachung, keine optische und akustische Wohnraumüberwachung, keine präventive Telefonüberwachung ohne konkreten Tatverdacht, keine Online-‐Durchsuchung von Computern und keine Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass. Link zum Original
Online-Durchsuchungen von Computern werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen keine flächendeckende Videoüberwachung, keine optische und akustische Wohnraumüberwachung, keine präventive Telefonüberwachung ohne konkreten Tatverdacht, keine Online-‐Durchsuchung von Computern und keine Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass. Link zum Original
Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen keine flächendeckende Videoüberwachung, keine optische und akustische Wohnraumüberwachung, keine präventive Telefonüberwachung ohne konkreten Tatverdacht, keine Online-‐Durchsuchung von Computern und keine Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass. Link zum Original
Bestandsdatenabfragen erfolgen nur mit Richtervorbehalt.
Wortlaut im Programm
- Eine Bestandsdatenabfrage darf nur mit Richtervorbehalt erfolgen. Link zum Original
Die Justiz und ihre Funktionsfähigkeit werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung der Justiz und ihrer Funktionsfähigkeit ein. Link zum Original
Die sozialen Dienste der Justiz erhalten mehr politische Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Auch die sozialen Dienste der Justiz brauchen mehr politische Unterstützung: Resozialisierung beginnt bereits in den Justizvollzugsanstalten und muss von der Bewährungshilfe weitergeführt werden. Link zum Original
Resozialisierung beginnt in den Justizvollzugsanstalten und wird von der Bewährungshilfe weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Auch die sozialen Dienste der Justiz brauchen mehr politische Unterstützung: Resozialisierung beginnt bereits in den Justizvollzugsanstalten und muss von der Bewährungshilfe weitergeführt werden. Link zum Original
Alle Akteure im Prozess der Resozialisierung werden besser verzahnt.
Wortlaut im Programm
Die bessere Verzahnung aller Akteure im Prozess der Resozialisierung ist auch für den Opferschutz von größter Bedeutung. Link zum Original
Die Funktionsfähigkeit der Gerichte, der Staatsanwaltschaft und der Vollzugseinrichtungen wird trotz knapper Mittel sichergestellt.
Wortlaut im Programm
- Wir sind dem Rechtsstaat verpflichtet und werden trotz knapper Mittel die Funktionsfähigkeit der Gerichte, der Staatsanwaltschaft und der Vollzugseinrichtungen sicherstellen. Link zum Original
Der Stellenschlüssel bei der Staatsanwaltschaft wird evaluiert.
Wortlaut im Programm
- Wir fordern die Evaluation des Stellenschlüssels bei der Staatsanwaltschaft. Link zum Original
Der digitale Rechtsverkehr wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
- Der digitalen Rechtsverkehr muss weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Die Sozialen Dienste der Justiz werden wieder bei der Justizbehörde angegliedert.
Wortlaut im Programm
- Die Sozialen Dienste der Justiz müssen wieder bei der Justizbehörde angegliedert werden. Link zum Original
Hamburg erhält ein Landesresozialisierungsgesetz.
Wortlaut im Programm
- Ein Landesresozialisierungsgesetz für Hamburg muss geschaffen werden. Link zum Original
Der Stellenbestand bei Feuerwehr und Polizei wird trotz Haushaltskonsolidierung nicht reduziert.
Wortlaut im Programm
Daher darf trotz Haushaltskonsolidierung der Stellenbestand bei Feuerwehr und Polizei nicht reduziert werden. Link zum Original
Die Berufe bei Feuerwehr und Polizei werden gestärkt und attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Daher darf trotz Haushaltskonsolidierung der Stellenbestand bei Feuerwehr und Polizei nicht reduziert werden. Vielmehr sind beide Berufsbilder zu stärken und attraktiver zu gestalten. Link zum Original
Das staatliche Monopol für den Rettungsdienst in Hamburg wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Da absehbar ist, dass der Rettungsdienst in Hamburg diese Erfordernisse in Zukunft durch das Staatsmonopol an sich nicht in ausreichender Qualität wird erbringen können, setzen wir uns für eine Aufhebung des Staatsmonopols des Rettungsdienstes und die Schaffung gesetzlicher Voraussetzungen für vielerorts bewährte Konzessions-‐ Submissionsmodelle ein. Link zum Original
Für den Rettungsdienst werden gesetzliche Voraussetzungen für Konzessions- und Submissionsmodelle geschaffen.
Wortlaut im Programm
Da absehbar ist, dass der Rettungsdienst in Hamburg diese Erfordernisse in Zukunft durch das Staatsmonopol an sich nicht in ausreichender Qualität wird erbringen können, setzen wir uns für eine Aufhebung des Staatsmonopols des Rettungsdienstes und die Schaffung gesetzlicher Voraussetzungen für vielerorts bewährte Konzessions-‐ Submissionsmodelle ein. Link zum Original
Hohe Qualitätsstandards der Versorgung im Rettungsdienst werden gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Dabei ist die Erfüllung hoher Qualitätsstandards der Versorgung zu gewährleisten. Link zum Original
Die Stellen im Polizeivollzugsdienst werden garantiert.
Wortlaut im Programm
Stellen im Polizeivollzugsdienst garantieren und berufliche Rahmenbedingungen verbessern (Heilfürsorge unter anderem) Link zum Original
Die beruflichen Rahmenbedingungen der Polizei, unter anderem die Heilfürsorge, werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Stellen im Polizeivollzugsdienst garantieren und berufliche Rahmenbedingungen verbessern (Heilfürsorge unter anderem) Link zum Original
Die Polizeiorganisation wird überprüft, um mehr Polizisten auf der Straße und bei der Aufklärung von Straftaten einzusetzen.
Wortlaut im Programm
Die Überprüfung der Polizeiorganisation mit dem Ziel, mehr Polizisten auf der Straße beim Bürger vor Ort und bei der Aufklärung von Straftaten einzusetzen. Link zum Original
Die Ermächtigungsgrundlage in § 4 Abs. 2 PolDVG wird konkretisiert.
Wortlaut im Programm
Konkretisierung der Ermächtigungsgrundlage in § 4 Abs. 2 PolDVG. Link zum Original
Gefahrengebiete können nur mit Kammervorbehalt eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Gefahrengebiete können nur mit Kammervorbehalt eingerichtet werden. Link zum Original
Gefahrengebiete erlöschen nach einem festzulegenden Zeitraum automatisch, wenn der Innensenator sie nicht bestätigt.
Wortlaut im Programm
Gefahrengebiete können nur mit Kammervorbehalt eingerichtet werden. Diese erlöschen nach einem festzulegenden Zeitraum automatisch, wenn sie nicht durch den Innensenator bestätigt werden. Link zum Original
Dienstinterne Verwaltungsvorschriften reichen als Grundlage für die Ausweisung von Gefahrengebieten nicht aus.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsvorschriften, die den Ablauf und die verfahrensmäßigen Vorgaben für die Ausweisung eines Gefahrengebietes allein dienstintern regeln, reichen jedenfalls für derart grundrechtsrelevante Entscheidungen mit erheblichen Auswirkungen für eine unbestimmte Anzahl an Betroffenen nicht aus. Link zum Original
Die Hamburger Polizei wird nicht mit Body-Cams ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Keine Body-‐Cams für die Hamburger Polizei. Link zum Original
Film-, Video- und Tonaufzeichnungen durch die Polizei zum Zweck der Deeskalation werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Vornahme von Film-‐, Video-‐ und Tonaufzeichnungen durch die Polizei zum Zwecke der Deeskalation und die Ausstattung der Schutzpolizei mit dafür geeigneten Geräten ab. Link zum Original
Kinder und Jugendliche werden durch Prävention vor Straffälligkeit bewahrt.
Wortlaut im Programm
Kinder und Jugendliche müssen vor Straffälligkeit bewahrt werden. Link zum Original
Schwerdelinquente Jugendliche können als Erziehungshilfe in geeigneten geschlossenen Einrichtungen untergebracht werden.
Wortlaut im Programm
Als Erziehungshilfe schaffen wir die Möglichkeit, schwerdelinquente Jugendliche in geeigneten geschlossenen Einrichtungen unterzubringen. Link zum Original
Die geschlossene Unterbringung schwerdelinquenter Jugendlicher kann in Kooperation mit anderen Bundesländern erfolgen.
Wortlaut im Programm
Als Erziehungshilfe schaffen wir die Möglichkeit, schwerdelinquente Jugendliche in geeigneten geschlossenen Einrichtungen unterzubringen. Dies kann in Kooperation mit anderen Bundesländern geschehen. Link zum Original
Feuerwehr und Zivilschutz werden vom Stellenabbau ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Feuerwehr und Zivilschutz leisten einen wesentlichen Beitrag für die Sicherheit und Unversehrtheit der Bürger und sind vom Stellenabbau auszunehmen. Link zum Original
Der Feuerwehrberuf wird zur Nachwuchsförderung attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Feuerwehrberuf ist zwecks Nachwuchsförderung attraktiver zu gestalten. Link zum Original
Die Rettungsdienste werden privatisiert.
Wortlaut im Programm
Rettungsdienste privatisieren und Krankentransporte nicht reglementieren. Link zum Original
Die gesetzlichen Hilfsfristen von Rettungsdienst und Feuerwehr werden unter anderem durch eine entsprechende Standortpolitik gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Gesetzliche Hilfsfristen des Rettungsdienstes und der Feuerwehr müssen unter anderem durch eine entsprechende Standortpolitik gewährleistet werden. Link zum Original
Die Freiwilligen Feuerwehren erhalten Budgetverantwortung.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Budgetverantwortung für die Freiwilligen Feuerwehren sowie eine Entlastung der Feuerwehr von Brandschutz-‐ und Kontrollaufgaben durch private Sachverständige. Link zum Original
Die Feuerwehr wird durch private Sachverständige von Brandschutz- und Kontrollaufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Budgetverantwortung für die Freiwilligen Feuerwehren sowie eine Entlastung der Feuerwehr von Brandschutz-‐ und Kontrollaufgaben durch private Sachverständige. Link zum Original
Die DLRG wird an der Außenalster uneingeschränkt mit einer Station zugelassen.
Wortlaut im Programm
An der Außenalster soll die DLRG uneingeschränkt mit einer Station zugelassen werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.