Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Hamburg 2015 · Original
Das Programm enthält 42 von 350 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 42Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 42
Für Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt wird wieder mehr getan.
Wortlaut im Programm
Hamburg muss wieder mehr tun für Sicherheit und Sauberkeit. Link zum Original
Jede Bürgerin und jeder Bürger hat ein Recht auf eine sichere Stadt und ein gepflegtes Umfeld.
Wortlaut im Programm
Jeder Bürger hat ein Recht darauf, dass seine Stadt sicher ist und er in einem gepflegten Umfeld leben kann. Link zum Original
Die Polizei wird gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Unsere Stadt braucht daher eine gut ausgestattete Polizei und einen wirksamen Ordnungsdienst. Link zum Original
Die Stadt erhält einen wirksamen Ordnungsdienst.
Wortlaut im Programm
Unsere Stadt braucht daher eine gut ausgestattete Polizei und einen wirksamen Ordnungsdienst. Link zum Original
Ein Leben in Sicherheit ohne Furcht vor Straftaten und Gewalt ist ein Recht jedes Bürgers der Stadt.
Wortlaut im Programm
Ein Leben in Sicherheit, ohne Furcht vor Straftaten und Gewalt, ist ein Recht jedes Bürgers unserer Stadt. Link zum Original
Eine Kapitulation des Rechtsstaats wird nicht akzeptiert.
Wortlaut im Programm
Wir akzeptieren nicht, dass der Rechtsstaat kapituliert. Link zum Original
Mehr Polizei soll auf den Straßen und in den Wohnvierteln präsent sein.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung der Abschreckung, Aufklärung und des subjektiven Sicherheitsgefühls wollen wir mehr Polizei auf den Straßen und in den Wohnvierteln, Videoüberwachung an bekannten Kriminalitätsschwerpunkten sowie eine höhere Präsenz von Wachpersonal in öffentlichen Verkehrsmitteln. Link zum Original
An bekannten Kriminalitätsschwerpunkten wird Videoüberwachung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung der Abschreckung, Aufklärung und des subjektiven Sicherheitsgefühls wollen wir mehr Polizei auf den Straßen und in den Wohnvierteln, Videoüberwachung an bekannten Kriminalitätsschwerpunkten sowie eine höhere Präsenz von Wachpersonal in öffentlichen Verkehrsmitteln. Link zum Original
In öffentlichen Verkehrsmitteln soll Wachpersonal stärker präsent sein.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung der Abschreckung, Aufklärung und des subjektiven Sicherheitsgefühls wollen wir mehr Polizei auf den Straßen und in den Wohnvierteln, Videoüberwachung an bekannten Kriminalitätsschwerpunkten sowie eine höhere Präsenz von Wachpersonal in öffentlichen Verkehrsmitteln. Link zum Original
Die Einstellungszahlen der Polizei steigen ab 2015 jährlich um 80 zusätzliche Auszubildende, sodass in fünf Jahren bis zu 400 Polizisten mehr Dienst tun.
Wortlaut im Programm
Ab 2015 werden wir jedes Jahr die Einstellungszahlen bei der Hamburger Polizei um 80 zusätzliche Auszubildende erhöhen, so dass in fünf Jahren bis zu 400 Polizisten mehr Dienst tun. Link zum Original
Für Sonn-, Feiertags- und Nachtdienste der Polizei gibt es Zulagen.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass der Polizeiberuf in Hamburg attraktiver wird: Zulagen für Sonn-, Feiertags- und Nachtdienste gehören ebenso dazu wie angemessene Beförderungsmöglichkeiten. Link zum Original
Polizisten erhalten angemessene Beförderungsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass der Polizeiberuf in Hamburg attraktiver wird: Zulagen für Sonn-, Feiertags- und Nachtdienste gehören ebenso dazu wie angemessene Beförderungsmöglichkeiten. Link zum Original
Höhere Wohnungs- und Lebenshaltungskosten gegenüber umliegenden Ländern werden für die Polizei durch eine Ballungsraumzulage ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Die höheren Wohnungs- und Lebenshaltungskosten im Vergleich zu umliegenden Bundesländern wollen wir mit einer Ballungsraumzulage ausgleichen. Link zum Original
Die Polizei erhält eine moderne Ausstattung, um ihrem Sicherheitsauftrag gerecht zu werden.
Wortlaut im Programm
Zudem erhält die Polizei ei ne moderne Ausstattung, um ihrem Sicherheitsauftrag in allen Belangen gerecht zu werden. Link zum Original
Gegen jugendliche Intensivstraftäter werden Maßnahmen ergriffen, um sie in ihre Schranken zu weisen.
Wortlaut im Programm
Wir ergreifen Maßnahmen, um jugendliche Intensivstraftäter in ihre Schranken zu weisen. Link zum Original
Für Täter im Alter von 18 bis 21 Jahren wird die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts in der Praxis zum Regelfall.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass für Täter im Alter zwischen 18 bis 21 Jahre die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auch in Hamburg in der Praxis zum Regelfall wird. Link zum Original
Die Anwendung des Jugendstrafrechts muss die begründete Ausnahme bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Anwendung des Jugendstrafrechts muss die begründete Ausnahme bleiben. Link zum Original
Bei schwersten Verbrechen soll die Höchststrafe für Heranwachsende, für die wegen mangelnder Reife Jugendstrafrecht gilt, von zehn auf 15 Jahre steigen.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir auf Bundesebene erreichen, dass bei schwersten Verbrechen die Hö chststraße für Heranwachsende, für die wegen mangelnder Reife Jugendstrafrecht gilt, von zehn auf 15 Jahre angehoben wird. Link zum Original
Gemeinsam mit den umliegenden Ländern wird als letzter Ausweg vor dem Jugendstrafvollzug eine geschlossene Unterbringung für jugendliche Intensivtäter eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz der Bürger und als letzten Ausweg vor dem Jugendstrafvollzug richten wir gemeinsam mit den umliegenden Bundesländern eine geschlossene Unterbringung für jugendliche Intensivtäter ein. Link zum Original
Die Stellensituation bei Gerichten und Staatsanwaltschaften wird entsprechend der gestiegenen Belastung verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Stellensituation bei Gerichten und Staatsanwaltschaften wird gemäß der angestiegenen Belastung verbessert. Link zum Original
Der Beförderungsstau bei der Feuerwehr wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Um die Arbeit der Feuerwehr Hamburg langfristig sicherzustellen, lösen wir den dortigen Beförderungsstau auf und sorgen dafür, dass die Feuerwehr parallel zur Stadt mitwächst. Link zum Original
Die Feuerwehr wächst parallel zum Wachstum der Stadt mit.
Wortlaut im Programm
Um die Arbeit der Feuerwehr Hamburg langfristig sicherzustellen, lösen wir den dortigen Beförderungsstau auf und sorgen dafür, dass die Feuerwehr parallel zur Stadt mitwächst. Link zum Original
Polizisten, die im täglichen Dienst Freiheit und Sicherheit gewährleisten, erfahren Solidarität.
Wortlaut im Programm
Wir stehen solidarisch zu unseren Polizisten, die in ihrem täglichen Dienst unsere Freiheit und Sicherheit gewährleisten. Link zum Original
Wer Beamte mit Steinen, Flaschen und Böllern bewirft, muss die volle Härte des Gesetzes spüren.
Wortlaut im Programm
Wer Beamte mit Steinen, Flaschen und Bö llern bewirft, muss die volle Härte des Gesetzes spüren. Link zum Original
Straftaten gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter werden nach dem Prinzip der Null Toleranz unter voller Ausschöpfung des gesetzlichen Strafmaßes verfolgt.
Wortlaut im Programm
„Null Toleranz“ gegen ausufernde Gewalt muss das Prinzip lauten, mit dem Straftaten gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter unter voller Ausschöpfung des gesetzlichen Strafmaßes verfolgt werden. Link zum Original
Wenn der gesetzliche Strafrahmen nicht ausreicht, werden Initiativen zu seiner Erweiterung ergriffen.
Wortlaut im Programm
Sollte es erforderlich sein, den bisherigen gesetzlichen Strafrahmen nochmals zu erweitern, werden wir entsprechende Initiativen ergreifen. Link zum Original
Jede Form der Intoleranz und des Extremismus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen jede Form der Intoleranz und des Extremismus. Link zum Original
Gegen die steigende linksextreme Gewalt wird ein Handlungskonzept vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Handlungskonzept gegen die steigende linksextreme Gewalt vorlegen. Link zum Original
Öffentliche Aufmärsche und Bücherverteilungen von Dschihadisten und Salafisten, die den Frieden gefährden und Hass predigen, werden unterbunden.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Aufmärsche und Bücherverteilungen von Dschihadisten und Salafisten, die den Frieden in Hamburg gefährden und Hass gegen Andersdenkende und Anderslebende predigen, werden unterbunden. Link zum Original
Gemeinsam mit den muslimischen Verbänden wird ein Handlungskonzept gegen religiösen Extremismus und gegen Anwerbeversuche radikaler Salafisten an Schulen erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den muslimischen Verbänden werden wir ein Handlungskonzept gegen religiösen Extremismus und gegen Anwerbeversuche radikaler Salafisten an Schulen erarbeiten. Link zum Original
Für betroffene Eltern und Freunde entsteht ein niederschwelliges Beratungsangebot.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, alle Schüler in Hamburg rechtzeitig aufzuklären und für betroffene Eltern und Freunde ein niederschwelliges Beratungsangebot zu schaffen. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird gestärkt, um gemeinsam mit den übrigen Ermittlungsbehörden und der Justiz gegen staatsfeindliche Kräfte vorgehen zu können.
Wortlaut im Programm
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird gestärkt, um – gemeinsam mit den übrigen Ermittlungsbehörden und der Justiz – wirksam gegen staatsfeindliche Kräfte vorgehen zu können. Link zum Original
Zum Auftrag gehören auch demokratiefeindliche Aktivitäten in sozialen Medien, Internetkriminalität und Wirtschaftsspionage.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören auch die neuen Herausforderungen durch demokratiefeindliche Aktivitäten in sozialen Medien, Internetkriminalität und Wirtschaftsspionage. Link zum Original
Gegen Verwahrlosung im öffentlichen Raum wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir starten eine Qualitätsoffensive: Die Pflege der Grünanlagen wird verbessert, die Stadt wird attraktiver durch häufigere Reinigung der Plätze und konsequentes Vorgehen gegen die Verwahrlosung. Link zum Original
Öffentliche Trinkgelage werden mit intensiven Kontrollen und Platzverweisen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Trinkgelage und aggressive Bettelei werden mit intensiven Kontrollen und Platzverweisen bekämpft. Link zum Original
Aggressive Bettelei wird mit intensiven Kontrollen und Platzverweisen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Trinkgelage und aggressive Bettelei werden mit intensiven Kontrollen und Platzverweisen bekämpft. Link zum Original
Wildes Kampieren in Grünanlagen wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Wildes Kampieren in unseren Grünanlagen wird unterbunden. Link zum Original
Der Bezirkliche Ordnungsdienst wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu wird der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) wieder eingeführt, personell aufgestockt und mit dem Hundekontrolldienst verbunden. Link zum Original
Der Bezirkliche Ordnungsdienst wird personell aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Dazu wird der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) wieder eingeführt, personell aufgestockt und mit dem Hundekontrolldienst verbunden. Link zum Original
Der Bezirkliche Ordnungsdienst wird mit dem Hundekontrolldienst verbunden.
Wortlaut im Programm
Dazu wird der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) wieder eingeführt, personell aufgestockt und mit dem Hundekontrolldienst verbunden. Link zum Original
Unterkünfte werden sorgsamer belegt, um die Sicherheitslage in und um sie herum zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Um die Sicherheitslage in und um die Unterkünfte herum zu verbessern, werden diese sorgsamer belegt und wo nötig besser bewacht. Link zum Original
Unterkünfte werden dort, wo es nötig ist, besser bewacht, um die Sicherheitslage zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Um die Sicherheitslage in und um die Unterkünfte herum zu verbessern, werden diese sorgsamer belegt und wo nötig besser bewacht. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.