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CSU · Der Bayernplan

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Bayern 15.09.2013 · Original

Das Programm enthält 44 von 620 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 44
  1. Steuererhöhungen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Andere politische Kräfte setzen auf Staatsgläubigkeit, Gängelung der Bürger, Steuererhöhungen. Das ist nicht unser Weg. Link zum Original
  2. Für den bayerischen Mittelstand gibt es keine Steuererhöhungen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sichern dem bayerischen Mittelstand zu: Keine Steuererhöhungen! Link zum Original
  3. Der Kurs des soliden Haushaltens wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden diesen Kurs des soliden Haushaltens fortsetzen. Link zum Original
  4. Für die kommenden fünf Jahre wird nur angekündigt, was solide finanziert werden kann.

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    Wortlaut im Programm
    Wir kündigen für die kommenden fünf Jahre nur das an, was wir auch solide finanzieren können – ohne neue Schulden und ohne neue Steuern. Link zum Original
  5. In den kommenden fünf Jahren werden keine neuen Schulden aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir kündigen für die kommenden fünf Jahre nur das an, was wir auch solide finanzieren können – ohne neue Schulden und ohne neue Steuern. Link zum Original
  6. In den kommenden fünf Jahren werden keine neuen Steuern eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir kündigen für die kommenden fünf Jahre nur das an, was wir auch solide finanzieren können – ohne neue Schulden und ohne neue Steuern. Link zum Original
  7. In der kommenden Legislaturperiode hat der Haushalt ohne Neuverschuldung oberste Priorität.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden auch in der kommenden Legislaturperiode dem Haushalt ohne Neuverschuldung oberste Priorität einräumen. Link zum Original
  8. Das Gebot, keine neuen Schulden aufzunehmen, und eine Schuldenbremse werden in der Bayerischen Verfassung verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Gebot „Keine neuen Schulden“ in die Bayerische Verfassung aufnehmen und dort eine Schuldenbremse verankern. Link zum Original
  9. Der Freistaat ist bis zum Jahr 2030 vollständig schuldenfrei.

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    Wortlaut im Programm
    Wir machen den Freistaat bis zum Jahr 2030 komplett schuldenfrei. Link zum Original
  10. In der nächsten Legislaturperiode werden weitere Entschuldungsschritte aus dem allgemeinen Haushalt, aus ersparten Zinsen und aus Ersparnissen beim Länderfinanzausgleich unternommen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode weitere kräftige Schritte zur Entschuldung Bayerns machen: aus dem allgemeinen Haushalt, aus ersparten Zinsen und aus Ersparnissen beim Länderfinanzausgleich. Link zum Original
  11. Eine Steuerbremse wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Steuerbremse. In Deutschland und in Bayern soll es in der kommenden Legislaturperiode keine neuen Steuern und keine Steuererhöhungen geben. Link zum Original
  12. In Deutschland und in Bayern werden in der kommenden Legislaturperiode keine neuen Steuern eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Steuerbremse. In Deutschland und in Bayern soll es in der kommenden Legislaturperiode keine neuen Steuern und keine Steuererhöhungen geben. Link zum Original
  13. In Deutschland und in Bayern gibt es in der kommenden Legislaturperiode keine Steuererhöhungen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Steuerbremse. In Deutschland und in Bayern soll es in der kommenden Legislaturperiode keine neuen Steuern und keine Steuererhöhungen geben. Link zum Original
  14. Der Staat kommt mit seinen Einnahmen aus und wirtschaftet damit.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat soll mit seinen Einnahmen auskommen und damit haushalten. Link zum Original
  15. Die kalte Progression wird bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Kalte Progression bekämpfen. Link zum Original
  16. Der Staat ist nicht der Hauptprofiteur von Lohnerhöhungen.

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    Wortlaut im Programm
    Es darf nicht sein, dass der Staat Hauptprofiteur von Lohnerhöhungen ist. Link zum Original
  17. Arbeitenden Menschen bleibt mehr von ihren Lohnsteigerungen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass den arbeitenden Menschen mehr von ihren wohlverdienten Lohnsteigerungen bleibt. Link zum Original
  18. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen zur Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, anders als SPD und Grüne, die die Bekämpfung der Kalten Progression im Bundesrat blockieren. Link zum Original
  19. Die Erbschaftsteuer wird zur Ländersache gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Erbschaftsteuer zur Ländersache machen. Link zum Original
  20. Die Länder können über die Höhe der Erbschaftsteuer bestimmen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb sollen die Länder auch über die Höhe der Erbschaftsteuer bestimmen können. Link zum Original
  21. Nach einer Regionalisierung wird die Erbschaftsteuer in Bayern entbürokratisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen nach einer Regionalisierung die Erbschaftsteuer in Bayern entbürokratisieren und reduzieren. Link zum Original
  22. Nach einer Regionalisierung wird die Erbschaftsteuer in Bayern gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen nach einer Regionalisierung die Erbschaftsteuer in Bayern entbürokratisieren und reduzieren. Link zum Original
  23. Bayern ist bis 2030 schuldenfrei.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen Bayern bis 2030 schuldenfrei machen. Link zum Original
  24. Steuererhöhungen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir sagen ein klares Nein zu Steuererhöhungen. Link zum Original
  25. Pauschalierungen im Steuerrecht werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Pauschalierungen ausbauen und Einzelnachweise ersparen. Die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags ist dafür ein erster Schritt. Link zum Original
  26. Einzelnachweise im Steuerrecht werden erspart.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Pauschalierungen ausbauen und Einzelnachweise ersparen. Die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags ist dafür ein erster Schritt. Link zum Original
  27. Der Arbeitnehmerpauschbetrag wird erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Pauschalierungen ausbauen und Einzelnachweise ersparen. Die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags ist dafür ein erster Schritt. Link zum Original
  28. In Bayern wird ein Paragrafen-Limit im Steuerrecht eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    In Bayern werden wir ein Paragrafen-Limit im Steuerrecht einführen. Link zum Original
  29. Für jeden neuen Paragrafen im Steuerrecht wird ein alter gestrichen.

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    Wortlaut im Programm
    Für jeden neuen Paragrafen soll ein alter gestrichen werden. Link zum Original
  30. Gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wird vorgegangen.

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    Wortlaut im Programm
    Bayern geht konsequent gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug vor. Link zum Original
  31. Das Personal zur Bekämpfung von schwerem Steuerbetrug wird verdoppelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Personal zur Bekämpfung von schwerem Steuerbetrug verdoppeln. Link zum Original
  32. Eine weitere Rückzahlung der Hilfsgelder wird ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Sanierung der Landesbank weiter vorantreiben und dadurch eine weitere Rückzahlung der Hilfsgelder ermöglichen. Link zum Original
  33. Die staatliche Investitionsquote bleibt im Vergleich der Länder an der Spitze.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sorgen dafür, dass die staatliche Investitionsquote in Bayern auch weiterhin an der Spitze der Länder liegt. Link zum Original
  34. Die beschlossene Finanztransaktionssteuer wird zügig umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die beschlossene Finanztransaktionssteuer zügig umsetzen und damit die Finanzmärkte zu den Beseitigungskosten der Finanzkrise heranziehen. Link zum Original
  35. Die kalte Progression wird bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen die Kalte Progression bekämpfen. Link zum Original
  36. Bayern kann über die Erbschaftsteuer selbst bestimmen.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen, dass Bayern über die Erbschaftsteuer selbst bestimmen darf. Link zum Original
  37. Das Steuerrecht wird einfacher und unbürokratischer.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen das Steuerrecht einfacher und unbürokratischer machen. Link zum Original
  38. Die Gewerbesteuer wird nicht gegen den Willen der Kommunen abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Es bleibt bei unserer Zusage an die Kommunen, dass es keine Abschaffung der Gewerbesteuer gegen ihren Willen geben wird. Link zum Original
  39. Eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler und Landwirte wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler und Landwirte lehnen wir ab. Link zum Original
  40. Eine Umsatzbesteuerung der kommunalen Zusammenarbeit wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Umsatzbesteuerung der kommunalen Zusammenarbeit lehnen wir ab. Link zum Original
  41. Die degressive AfA wird für einen begrenzten Zeitraum wieder eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Neubau von Mietwohnungen durch steuerliche Anreize steigern und dafür die Degressive AfA für einen begrenzten Zeitraum wieder einführen. Link zum Original
  42. Steuerliche Erleichterungen für Land- und Forstwirte werden nicht zurückgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir erteilen den Plänen anderer Parteien eine strikte Absage, die diese Erleichterungen zurückdrehen, Land- und Forstwirte in die Gewerbesteuer einbeziehen und gezielte Steuererhöhungen speziell gegen Land- und Forstwirte wollen. Link zum Original
  43. Land- und Forstwirte werden nicht in die Gewerbesteuer einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir erteilen den Plänen anderer Parteien eine strikte Absage, die diese Erleichterungen zurückdrehen, Land- und Forstwirte in die Gewerbesteuer einbeziehen und gezielte Steuererhöhungen speziell gegen Land- und Forstwirte wollen. Link zum Original
  44. Für Land- und Forstwirte gibt es keine Steuererhöhungen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit uns wird es keine Steuererhöhungen für Land- und Forstwirte geben. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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