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FW · Heimat gemeinsam für die Menschen gestalten

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Bayern 15.09.2013 · beschlossen 08.06.2013 · Original

Das Programm enthält 20 von 571 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 20
  1. Die Haushaltspolitik soll nachhaltig und die Staatsfinanzen solide sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns in der Verantwortung für künftige Generationen für eine nachhaltige Haushaltspolitik und solide Staatsfinanzen ein. Link zum Original
  2. Die Staatsschulden dürfen künftige Generationen nicht übermäßig belasten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Schuldenberge der Vergangenheit dürfen nachfolgende Generationen nicht erdrücken. Link zum Original
  3. Parlamente sollen wieder selbst über die Verwendung der Haushaltsmittel entscheiden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Schuldenkrise in Europa hat gezeigt, dass die Parlamente ihrer Verantwortung, über die Verwendung der Haushaltsmittel tatsächlich selbst zu entscheiden, nicht mehr gerecht werden. Das wollen wir ändern! Link zum Original
  4. Der Staat soll in wirtschaftlich guten Zeiten finanzielle Handlungsspielräume schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Damit der Staat auch während einer Rezession noch gestalten kann, muss er in wirtschaftlich guten Zeiten Handlungsspielräume schaffen. Link zum Original
  5. Mit dem Geld der Steuerzahler soll sorgsam umgegangen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Maßgabe der Politik muss sein, mit dem Geld des Steuerzahlers sorgsam umzugehen. Link zum Original
  6. Staatliche Mittel sollen effizienter eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Einsatz staatlicher Mittel muss effizienter werden und sich auf notwendige Aufgaben beschränken. Link zum Original
  7. Staatliche Ausgaben sollen sich auf notwendige Aufgaben beschränken.

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    Wortlaut im Programm
    Der Einsatz staatlicher Mittel muss effizienter werden und sich auf notwendige Aufgaben beschränken. Link zum Original
  8. Die Schuldenbremse soll in der Bayerischen Verfassung verankert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verankerung der Schuldenbremse in der Bayerischen Verfassung. Link zum Original
  9. Die Neuverschuldung soll angesichts hoher Steuereinnahmen abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Einen Abbau der Neuverschuldung angesichts der derzeit hohen Steuereinnahmen. Link zum Original
  10. Die Altschulden sollen in einem realistischen Zeitraum ohne zusätzliche Belastung von Kommunen und Bürgern zurückgeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Rückführung der Altschulden in einem realistischen Zeitraum ohne zusätzliche Belastung der Kommunen und der Bürger vor Ort. Link zum Original
  11. Das Steuersystem soll einfach und gerecht sein.

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    Wortlaut im Programm
    Ein einfaches und gerechtes Steuersystem. Link zum Original
  12. Die bestehenden Subventionsregelungen sollen überprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine weitere Entflechtung der Finanz- und Verwaltungsbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie eine Überprüfung der bestehenden Subventionsregelungen. Link zum Original
  13. Die Erbschaftsteuer soll abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Abschaffung der Erbschaftssteuer, denn durch diese erleidet der familiengeführte Mittelstand bislang erhebliche Wettbewerbsnachteile gegenüber den großen Kapitalgesellschaften. Link zum Original
  14. Mit dem Geld der Steuerzahler soll sorgsam umgegangen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Einen sorgsamen Umgang mit dem Geld des Steuerzahlers und eine strenge und durchsetzungsstarke Überwachung der staatlichen Ausgaben durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof. Link zum Original
  15. Der Oberste Rechnungshof soll die staatlichen Ausgaben streng und durchsetzungsstark überwachen.

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    Wortlaut im Programm
    Einen sorgsamen Umgang mit dem Geld des Steuerzahlers und eine strenge und durchsetzungsstarke Überwachung der staatlichen Ausgaben durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof. Link zum Original
  16. Der bayerische Landeshaushalt soll nicht durch die Euro-Rettungsschirmpolitik belastet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Keine Belastung des Bayerischen Landeshaushalts durch die Euro - Rettungsschirmpolitik. Link zum Original
  17. Die Besteuerung wird familiengerecht ausgestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Eine familiengerechte Ausgestaltung der Sozialversicherungssysteme und der Besteuerung. Link zum Original
  18. Der sparsame Umgang mit Steuergeldern ist Hauptaufgabe von Politik und Verwaltung.

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    Wortlaut im Programm
    Der sparsame Umgang mit den Steuergeldern der Bürger ist Hauptaufgabe von Politik und Verwaltung. Link zum Original
  19. Die Versorgungsrücklagen in den Pensionsfonds werden wieder erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Versorgungsrücklagen in den Pensionsfonds im Interesse eines fairen Umgangs mit den Staatsbediensteten und im Interesse einer soliden und nachhaltigen Haushaltspolitik wieder erhöhen. Link zum Original
  20. Für die Beamtenversorgung werden nachhaltig Pensionsrücklagen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Die nachhaltige Schaffung von Pensionsrücklagen für die Beamtenversorgung. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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