Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Bayern 15.09.2013 · beschlossen 26.01.2013 · Original
Das Programm enthält 40 von 1.179 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 80Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 40
Die Staatsschulden Bayerns sollen bis spätestens 2030 vollständig getilgt werden.
Wortlaut im Programm
Bayerns Staatsschulden bis spätestens 2030 komplett tilgen. Link zum Original
Subventionen werden weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Subventionen weiter abbauen. Einnahmeverbesserungen des Staates sollten in erster Linie zur Schuldentilgung und zur Entlastung der Steuerzahler beitragen. Link zum Original
Mehreinnahmen des Staates sollen vorrangig zur Schuldentilgung und zur Entlastung der Steuerzahler dienen.
Wortlaut im Programm
Subventionen weiter abbauen. Einnahmeverbesserungen des Staates sollten in erster Linie zur Schuldentilgung und zur Entlastung der Steuerzahler beitragen. Link zum Original
Subventionen und Fördermittel erhalten generell ein Ablaufdatum und müssen danach neu genehmigt werden.
Wortlaut im Programm
dass Subventionen und staatliche Fördermittel generell mit einem „Verfallsdatum“ ausgestattet werden und nach Auslauf wieder neu genehmigt werden müssen. Link zum Original
Die Finanzpolitik soll auf ausgeglichenem Haushalt, Schuldentilgung und Zukunftsinvestitionen beruhen.
Wortlaut im Programm
Der liberale Dreiklang aus ausgeglichenem Haushalt, Schuldentilgung und Zukunftsinvestitionen ist die richtige Zukunftsmelodie für Bayern – und zugleich Markenzeichen unserer Finanzpolitik. Link zum Original
Der Landeshaushalt soll weiterhin ausgeglichen sein, um neue Schulden zu verhindern.
Wortlaut im Programm
einen weiterhin ausgeglichenen Haushalt, um weitere Schulden zu verhindern und damit Vorbild in Deutschland und Europa zu bleiben. Link zum Original
Eine strenge Schuldenbremse, nach der der Freistaat grundsätzlich ohne Neuverschuldung auskommen muss, soll in die bayerische Verfassung aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
eine strenge Schuldenbremse in die bayerische Verfassung aufnehmen, aufgrund der der Freistaat Bayern grundsätzlich ohne Neuverschuldung auskommen muss. Link zum Original
Die Schuldenbremse soll eine Ausnahme für außergewöhnliche Notfälle wie Naturkatastrophen zulassen.
Wortlaut im Programm
Zudem soll eine Ausnahme für den Fall außergewöhnlicher Notfälle wie Naturkatastrophen zulässig sein. Link zum Original
Der Freistaat soll bis spätestens 2030 schuldenfrei sein.
Wortlaut im Programm
den Freistaat bis spätestens 2030 von seinen Schulden befreien, um die politische Handlungsfähigkeit nachfolgender Generationen zu bewahren. Link zum Original
Die Investitionsquote im Staatshaushalt soll mehr als 15 Prozent betragen.
Wortlaut im Programm
eine Investitionsquote im Staatshaushalt von mehr als 15 Prozent, um das Wachstumspotenzial des Freistaats weiter zu steigern. Link zum Original
Langfristige Haushaltsbelastungen sollen durch strukturelle Änderungen gesenkt werden, etwa bei der Altersversorgung von Beamten.
Wortlaut im Programm
die langfristigen Belastungen des Haushaltes durch strukturelle Änderungen senken, zum Beispiel bei der Altersversorgung von Beamten. Hierzu werden wir auch neue Instrumente zur Steuerung, Kontrolle und Analyse des Haushalts sowie modernere Instrumente der Rechnungslegung (z.B. Doppik) einführen. Link zum Original
Neue Instrumente zur Steuerung, Kontrolle und Analyse des Haushalts sowie modernere Rechnungslegung wie die Doppik sollen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
die langfristigen Belastungen des Haushaltes durch strukturelle Änderungen senken, zum Beispiel bei der Altersversorgung von Beamten. Hierzu werden wir auch neue Instrumente zur Steuerung, Kontrolle und Analyse des Haushalts sowie modernere Instrumente der Rechnungslegung (z.B. Doppik) einführen. Link zum Original
Die neun bayerischen Spielbanken sollen privatisiert werden.
Wortlaut im Programm
die Privatisierung der neun bayerischen Spielbanken. Link zum Original
Für den Freistaat soll ein Konzernhaushalt einschließlich aller Nebenhaushalte erstellt werden.
Wortlaut im Programm
die Erstellung eines Konzernhaushalts für den Freistaat Bayern inklusive aller Nebenhaushalte. Link zum Original
Die Zinsausgaben sollen durch konsequenten Schuldenabbau gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
die Zinsausgaben durch einen konsequenten Schuldenabbau senken. Link zum Original
Kreditermächtigungen sollen in ihrer Höhe gedeckelt werden.
Wortlaut im Programm
Kreditermächtigungen in ihrer Höhe deckeln. Die Konsolidierung darf nicht durch Kreditaufnahmen der Verwaltung gefährdet werden. Link zum Original
Die Steuerbelastung soll sinken.
Wortlaut im Programm
Das Steuersystem muss einfacher und verständlicher werden und die Steuerbelastung sinken. Link zum Original
Das Steuersystem soll weiter vereinfacht und transparenter werden.
Wortlaut im Programm
das Steuersystem weiter vereinfachen. Es muss einfacher, gerechter und transparenter werden und dabei die Wirtschaft ankurbeln, Investitionen ermöglichen und Arbeitsplätze schaffen. Link zum Original
Der ermäßigte Umsatzsteuersatz soll gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
die Umsatzsteuer vereinheitlichen. Hierzu wollen wir den ermäßigten Satz streichen und den allgemeinen Satz im Gegenzug aufkommensneutral senken. Link zum Original
Der allgemeine Umsatzsteuersatz soll im Gegenzug aufkommensneutral gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
die Umsatzsteuer vereinheitlichen. Hierzu wollen wir den ermäßigten Satz streichen und den allgemeinen Satz im Gegenzug aufkommensneutral senken. Link zum Original
Mögliche Belastungen für Menschen mit geringem Einkommen sollen bei Einkommensteuer und Sozialleistungen ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Mögliche Belastungen für Menschen mit geringem Einkommen sollen treffsicher bei der Einkommenssteuer und den Sozialleistungen berücksichtigt werden. Link zum Original
Steuererhöhungen und neue Steuern auf Bundesebene werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Steuererhöhungen und neue Steuern auf Bundesebene verhindern. Link zum Original
Neue kommunale Bagatellsteuern sollen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
neue kommunale Bagatellsteuern verhindern. Bagatellsteuern belasten die Bürger und sorgen für mehr Bürokratie und Verwaltungsaufwand. Link zum Original
Der Solidaritätszuschlag soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt reduziert werden.
Wortlaut im Programm
den Solidaritätszuschlag zum nächstmöglichen Zeitpunkt reduzieren, da die Abmilderung der Auswirkungen der kalten Progression durch Rot-Grün blockiert wurde. Link zum Original
Die Kompetenz für Erhebung und Ausgestaltung der Erbschaftsteuer soll auf die Länder übertragen werden.
Wortlaut im Programm
die Kompetenz für die Erhebung und Ausgestaltung der Erbschaftssteuer auf die Bundesländer übertragen – mit dem Ziel, diese Steuer in Bayern abzuschaffen. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer soll in Bayern abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
die Kompetenz für die Erhebung und Ausgestaltung der Erbschaftssteuer auf die Bundesländer übertragen – mit dem Ziel, diese Steuer in Bayern abzuschaffen. Link zum Original
Die Zweitwohnungssteuer soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
die Zweitwohnungssteuer abschaffen, da sie unverhältnismäßig belastet und bürokratischen Aufwand bedeutet. Link zum Original
Die Gewerbesteuer soll von allen Elementen der Substanzbesteuerung wie der Besteuerung von Finanzierungs-, Leasing- und Mietkosten befreit werden.
Wortlaut im Programm
die Gewerbesteuer von allen Komponenten der Substanzbesteuerung wie z.B. der aktuellen Besteuerung von Finanzierungskosten, Leasingkosten und Mietkosten befreien. Link zum Original
Der Freistaat soll sich mittelfristig von seiner Beteiligung an der BayernLB trennen.
Wortlaut im Programm
mittelfristig die Trennung von der Beteiligung an der BayernLB. Link zum Original
Die BayernLB soll vor der Trennung durch einen strikten Sanierungs- und Konsolidierungskurs wieder wettbewerbsfähig werden.
Wortlaut im Programm
mittelfristig die Trennung von der Beteiligung an der BayernLB. Durch einen strikten Sanierungs- und Konsolidierungskurs muss die Bank zuvor wieder wettbewerbsfähig werden. Link zum Original
Die an die BayernLB geleisteten Staatshilfen sollen konsequent zurückgezahlt werden.
Wortlaut im Programm
eine konsequente Rückzahlung der an die BayernLB geleisteten Staatshilfen. Link zum Original
Das Haftungsprivileg der Verwaltungs- und Aufsichtsratsmitglieder der BayernLB soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
die Abschaffung des Haftungsprivilegs der Verwaltungsrats bzw. Aufsichtsratsmitglieder der BayernLB, da Risikobereitschaft und Haftungsgrenze in einem Zusammenhang stehen. Link zum Original
Es werden Rücklagen gebildet, um die Versorgungsausgaben ab 2023 zu dämpfen.
Wortlaut im Programm
Wir bilden entsprechende Rücklagen, um die Versorgungsausgaben ab 2023 zu dämpfen. Link zum Original
Nach Abschluss der Schuldentilgung 2030 soll die bisher für Zinsen benötigte Milliarde zur Dämpfung der Versorgungsausgaben reserviert werden.
Wortlaut im Programm
Mit Abschluss der Schuldentilgung 2030 werden wir darüber hinaus die eine Milliarde, die bisher für Zinszahlungen nötig war, für die Dämpfung der Versorgungsausgaben reservieren. Link zum Original
Die Besteuerung von Energie mit Stromsteuer, Mineralölsteuer und Ökosteuer soll überprüft und neu bewertet werden.
Wortlaut im Programm
kurzfristig eine Energiepreisbremse einrichten. Dazu soll auch die Besteuerung von Energie überprüft und neu bewertet werden (Stromsteuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer). Link zum Original
Die Steuerklasse wird erst ab rechtskräftiger Scheidung statt ab Trennung geändert.
Wortlaut im Programm
die Änderung der Steuerklasse erst ab der rechtskräftigen Scheidung statt wie bislang bereits zum Trennungszeitpunkt. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird mit Übergangsregelungen in ein Familiensplitting umgewandelt.
Wortlaut im Programm
die Umwandlung des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting mit Übergangsregelungen. Link zum Original
Die Steuerklasse V wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die Steuerklasse V abschaffen, um so dem Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit von Menschen egal welchen Geschlechts entgegenzuwirken. Link zum Original
Die Kilometerpauschale soll zur Entlastung von Berufspendlern erhöht werden.
Wortlaut im Programm
die Kilometerpauschale erhöhen, um Berufspendler angesichts gestiegener Benzinpreise zu entlasten und sie als Anreiz für ökologische Alternativen nutzen. Link zum Original
Bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist die Haushaltsklarheit zu beachten.
Wortlaut im Programm
Bei ÖPPs ist die Haushaltsklarheit zu beachten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.