Linke · Bayern – sozial und solidarisch
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Bayern 15.09.2013 · Original
Das Programm enthält 26 von 883 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 26
Eine Schuldenbremse in der Bayerischen Verfassung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine »Schuldenbremse« in der Bayerischen Verfassung lehnen wir ab Link zum Original
Die Vermögensteuer wird als Millionärssteuer wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Vermögensteuer wird in Form der Millionärssteuer wieder eingeführt Link zum Original
Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer werden durch eine Reform der Steuersätze und Steuerbefreiungen deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Mit einer Reform der Steuersätze und der Steuerbefreiungen wollen wir die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer deutlich erhöhen Link zum Original
Steuervergünstigungen für Unternehmen werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Steuergeschenke für Unternehmen werden zurückgenommen� Wichtigste Maßnahme ist die Anhebung des Körperschaftsteuersatzes von heute 15 auf 25 Prozent Link zum Original
Der Körperschaftsteuersatz wird von 15 auf 25 Prozent angehoben.
Wortlaut im Programm
Steuergeschenke für Unternehmen werden zurückgenommen� Wichtigste Maßnahme ist die Anhebung des Körperschaftsteuersatzes von heute 15 auf 25 Prozent Link zum Original
Eine Gemeindewirtschaftsteuer ersetzt die Gewerbesteuer.
Wortlaut im Programm
Die Gemeindewirtschaftsteuer ersetzt die bisherige Gewerbesteuern Durch Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, unter anderem durch Einbeziehung der Selbständigen, kann sie bis zu 14 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die Kommunen herbeiführen Link zum Original
Die Bemessungsgrundlage der Gemeindewirtschaftsteuer wird verbreitert und bezieht Selbständige ein.
Wortlaut im Programm
Die Gemeindewirtschaftsteuer ersetzt die bisherige Gewerbesteuern Durch Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, unter anderem durch Einbeziehung der Selbständigen, kann sie bis zu 14 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die Kommunen herbeiführen Link zum Original
Eine Finanztransaktionsteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Durch eine Finanztransaktionsteuer, eine Bankenabgabe nach US-amerikanischen Vorbild sowie einer Boni- Steuer werden die Verantwortlichen für die Krise in die Pflicht genommen Link zum Original
Eine Bankenabgabe nach US-amerikanischem Vorbild wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Durch eine Finanztransaktionsteuer, eine Bankenabgabe nach US-amerikanischen Vorbild sowie einer Boni- Steuer werden die Verantwortlichen für die Krise in die Pflicht genommen Link zum Original
Eine Boni-Steuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Durch eine Finanztransaktionsteuer, eine Bankenabgabe nach US-amerikanischen Vorbild sowie einer Boni- Steuer werden die Verantwortlichen für die Krise in die Pflicht genommen Link zum Original
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt künftig für Produkte und Dienstleistungen für Kinder, apothekenpflichtige Arzneimittel, arbeitsintensive Handwerksdienstleistungen und den Schienenpersonenfernverkehr.
Wortlaut im Programm
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, apothekenpflichtige Arzneimittel, arbeitsintensive Handwerksdienstleistungen sowie für den Schienenpersonenfernverkehr einzuführen Link zum Original
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Demgegenüber ist der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie zurückzunehmen Link zum Original
Eine Kerosin- und eine Schiffsbenzinsteuer werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Mindereinnahmen werden verringert durch die Einführung von Kerosin- und Schiffsbenzinsteuer Link zum Original
Die Einkommensteuerlast wird bei gleichem Gesamtaufkommen von unten nach oben verschoben, wer weniger als 5850 Euro im Monat zu versteuern hat, wird entlastet.
Wortlaut im Programm
Insgesamt bleibt das Aufkommen aus der Einkommensteuer gleiche Allerdings wird die Steuerlast von unten nach oben verschoben: Wer weniger als 5850 Euro pro Monat zu versteuern hat, wird entlastete Wer mehr zu versteuern hat, wird belastet Link zum Original
Der Grundfreibetrag wird von 8004 auf 9300 Euro angehoben.
Wortlaut im Programm
Erreicht wird dies durch die Anhebung des Grundfreibetrags von 8004 auf 9300 Euro und die Begradigung des Tarifverlaufs Link zum Original
Der Tarifverlauf der Einkommensteuer wird begradigt.
Wortlaut im Programm
Erreicht wird dies durch die Anhebung des Grundfreibetrags von 8004 auf 9300 Euro und die Begradigung des Tarifverlaufs Link zum Original
Der Spitzensteuersatz wird ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 65 000 Euro wieder auf 53 Prozent angehoben.
Wortlaut im Programm
Im Gegenzug wird der Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen in Höhe von 65 000 Euro wieder auf 53 Prozent angehoben Link zum Original
Die Finanzbehörden werden personell und finanziell besser ausgestattet, um Steuerhinterziehung zu verfolgen und Großunternehmen und Banken intensiver zu prüfen.
Wortlaut im Programm
Durch eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Finanzbehörden könnten Steuerhinterziehungen effektiver aufgedeckt und verfolgt sowie intensivere Betriebsprüfungen bei Großunternehmen und Banken durchgeführt werden Link zum Original
Statt Sparpaketen und Personalabbau wird die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte durch Steuerreformen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Statt weitere Sparpakete zu schnüren und Personalabbau zu betreiben, muss die Einnahmeseite gestärkt werden: Durch Reformen in der Steuerpolitik (Erbschaftssteuer als Ländersteuer, Millionärssteuer, Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuern, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, linearer Steuertarifverlauf usw�) sowie durch Reformen bei der Finanzierung der Sozialsysteme (Bürgerinnen- und Bürgerversicherung bei der Gesundheitsversorgung und Erwerbstätigenversicherung in der Rentenversicherung) Link zum Original
Die realen Kosten des ÖPNV für Fahrten zur Arbeit werden wieder steuerlich absetzbar.
Wortlaut im Programm
n die Absetzbarkeit der realen Kosten des ÖPNV für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wieder einzuführen Link zum Original
Die Steuerfreiheit von Gewinnen aus Immobilienverkäufen nach zehn Jahren Haltedauer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die bestehende Regelung, dass Gewinne bei der Veräußerung von Immobilien nach zehn Jahren Haltedauer der Immobilen in allen Fällen vollständig steuerfrei sind, muss abschafft werden Link zum Original
Durch Steuergerechtigkeit soll ein handlungsfähiger Staatshaushalt geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will mit ihren Konzepten zur Steuergerechtigkeit einen handlungsfähigen Staatshaushalt schaffene Link zum Original
Ausbau sozialer Absicherung, kostenfreie Bildung und sozial-ökologischer Wandel sollen durch eine ausgleichende Steuerpolitik finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau sozialer Absicherung, kostenfreie Bildungsangebote und ein sozial-ökologischer Wandel sind notwendige Investitionen in die Zukunft und müssen durch eine ausgleichende Steuerpolitik refinanziert werden� Link zum Original
Der Staat soll auch in konjunkturschwachen Zeiten soziale Sicherung, Bildung und Investitionen in den sozial-ökologischen Wandel aufrechterhalten können.
Wortlaut im Programm
Für DIE LINKE muss der Staat auch und gerade in Zeiten konjunktureller Schwäche dafür sorgen können, soziale Sicherungssysteme, Bildungsangebote und Investitionen in den sozial-ökologischen Wandel aufrechtzuerhalten� Link zum Original
Der Volksentscheid über eine Schuldenbremse in der Bayerischen Verfassung soll abgelehnt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wirbt deshalb für eine Ablehnung des Volksentscheids zur Schuldenbremse, denn sie ist ein Blankoscheck für Sozialabbaus Link zum Original
Eine Schuldenbremse in der Bayerischen Verfassung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Schuldenbremse in der Bayerischen Verfassung lehnen wir ab� Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.