Linke BY · Bayern – sozial und solidarisch
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Bayern 15.09.2013 · Original
Das Programm enthält 27 von 883 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 27
Im Öffentlichen Dienst werden neue Stellen besetzt.
Wortlaut im Programm
n Neueinstellungen im Öffentlichen Dienste Vor allem im Bildungs- und Sozialbereich müssen der Arbeitsplatzabbau beendet und mehr Stellen geschaffen werden Link zum Original
Entgeltkürzungen sowie die Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Landesbeamte werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
die Rücknahme von Entgeltkürzungen, der Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie die Angleichung der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Landes an die der Angestellten Link zum Original
Die Arbeitszeit der Landesbeamten wird an die der Angestellten angeglichen.
Wortlaut im Programm
die Rücknahme von Entgeltkürzungen, der Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie die Angleichung der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Landes an die der Angestellten Link zum Original
Alle bisher abgeschlossenen PPP-Verträge werden offengelegt.
Wortlaut im Programm
Alle bislang abgeschlossenen Verträge sind offen zu legen Link zum Original
Die rechtlichen Hürden für kommunale und landesweite Volksabstimmungen sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
die Senkung der rechtlichen Hürden für kommunale und landesweite Volksabstimmungen Link zum Original
Artikel 73 der Bayerischen Verfassung, der Volksentscheide über den Staatshaushalt ausschließt, soll gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
die Streichung des Artikels 73 der bayerischen Verfassung (»Über den Staatshaushalt findet kein Volksentscheid statt�«); Bürgerhaushalte müssen möglich werden Link zum Original
Bürgerhaushalte sollen möglich werden.
Wortlaut im Programm
die Streichung des Artikels 73 der bayerischen Verfassung (»Über den Staatshaushalt findet kein Volksentscheid statt�«); Bürgerhaushalte müssen möglich werden Link zum Original
Das allgemeine Wahlrecht soll auf alle in Bayern lebenden Menschen ausgeweitet werden, unabhängig von der Staatsangehörigkeit.
Wortlaut im Programm
die Ausweitung des allgemeinen Wahlrechts auf alle Bürgerinnen und Bürger, die in Bayern leben und über 16 Jahre alt sind Link zum Original
Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
die Ausweitung des allgemeinen Wahlrechts auf alle Bürgerinnen und Bürger, die in Bayern leben und über 16 Jahre alt sind Link zum Original
Bei Wahlen soll generell das Auszählverfahren nach Hare-Niemeyer angewendet werden.
Wortlaut im Programm
die generelle Anwendung des demokratischen Hare-Niemeyer- Auszählverfahrens bei Wahlen Link zum Original
Der Landtag soll das Demokratieverständnis aller, besonders junger Menschen, fördern.
Wortlaut im Programm
die Förderung des Demokratieverständnisses aller und im Besonderen der jungen Bürgerinnen und Bürger sowie der Initiativen und Einrichtungen für selbst verwaltete Jugend- und Kulturarbeit durch den bayerischen Landtag Link zum Original
Eine Verwaltungsreform darf nicht Personalabbau, Arbeitsverdichtung und Beschneidung der Mitbestimmung der Beschäftigten bedeuten.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsreform darf nicht wie in der Vergangenheit Personalabbau, Arbeitsverdichtung und Beschneidung der Mitbestimmung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst heißen� Link zum Original
Auf jeder Verwaltungsebene sollen Bürgerbeauftragte mit aufschiebendem Vetorecht als neutrale vorgerichtliche Schlichtungsstellen eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert auf jeder Verwaltungsebene Bürgerbeauftragte (Ombudsleute) mit aufschiebendem Vetorecht, die als neutrale Schlichtungsinstanzen auf vorgerichtlicher Ebene zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den einzelnen Ämtern und Behörden auftreten� Link zum Original
Öffentliche Betriebe und Dienststellen in Bayern sollen demokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
die Demokratisierung öffentlicher Betriebe und Dienststellen in Bayern Link zum Original
Die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger sollen ausgebaut und gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
den Ausbau und die Stärkung der Beteiligungsrechte von Bürgerinnen und Bürgern Link zum Original
Der Fragebogen zur Verfassungstreue soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
die Abschaffung des Fragebogens zur Verfassungstreue Link zum Original
Bürgerinnen, Bürger und Bürgerinitiativen sollen bei Großprojekten sowie beim Siedlungs- und Wohnungsbau einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern und Bürgerinitiativen bei Großprojekten sowie beim Siedlungs- und Wohnungsbau Link zum Original
Die Bezirksregierungen sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bezirksregierungen als verlängerten Arm der Staatsregierung abschaffen und die demokratischen Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Regionen stärken� Link zum Original
Im Bayerischen Landtag soll ein Menschenrechtsausschuss eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
die Einrichtung eines Menschenrechtsausschusses im bayerischen Landtag Link zum Original
Auch auf Landesebene sollen sich Bürgerinnen und Bürger über Behördenvorgänge informieren können.
Wortlaut im Programm
Wie bereits in sehr vielen Kommunen in Bayern und anderen Bundesländern bereits vorhanden, benötigen wir auch auf Landesebene die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, sich über Behördenvorgänge zu informieren� Link zum Original
Auch Bayern soll ein Informationsfreiheitsgesetz erhalten.
Wortlaut im Programm
ein Informationsfreiheitsgesetz auch in Bayern Link zum Original
Alle Menschen mit Hauptwohnsitz in Bayern sollen das Wahlrecht erhalten.
Wortlaut im Programm
das Wahlrecht für alle, die ihren Hauptwohnsitz in Bayern haben Link zum Original
Bei Großprojekten wie Flughafenausbau, Autobahnbau oder Olympiabewerbungen ist die Beteiligung der Öffentlichkeit unerlässlich.
Wortlaut im Programm
In all den Fragen der Regional- und Strukturplanung setzt DIE LINKE auf die demokratische Beteiligung der Öffentlichkeits Gerade für Großprojekte wie Flughafenausbau, Autobahnbau oder auch eine Bewerbung um Olympische Spiele ist sie unerlässliche Link zum Original
Planungsprozesse werden demokratisch gestaltet.
Wortlaut im Programm
Transparenz: Wir setzen uns ein für demokratische Planungsprozessen Dafür unerlässlich sind bessere Mitwirkungsmöglichkeiten einer breiten Öffentlichkeits Link zum Original
Die breite Öffentlichkeit erhält bessere Mitwirkungsmöglichkeiten an Planungen.
Wortlaut im Programm
Transparenz: Wir setzen uns ein für demokratische Planungsprozessen Dafür unerlässlich sind bessere Mitwirkungsmöglichkeiten einer breiten Öffentlichkeits Link zum Original
Aktuelle Planungen werden kontinuierlich veröffentlicht, unterstützt durch digitale Medien.
Wortlaut im Programm
Kontinuierliche Berichterstattung und Veröffentlichung aktueller Planungen kann durch die digitalen Medien unterstützt werden� Link zum Original
Korruption bei der Vergabe von Bauaufträgen für Kläranlagen, Leitungsnetze und andere öffentliche Vorhaben wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Zudem setzt sich DIE LINKE für einen Kampf gegen Korruption bei der Vergabe von Bauaufträgen beim Bau von Kläranlagen, Leitungsnetzen und anderen öffentlichen Vorhaben eine Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.