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Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Bayern 15.09.2013 · beschlossen 08.06.2013 · Original
Das Programm enthält 43 von 571 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 43Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 67Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 43
Die Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Dementsprechend wollen wir mit allen demokratischen Parteien zusammenarbeiten und im Falle einer Regierungsbeteiligung auch regelmäßige Abstimmungsgespräche mit den Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag führen, um die Potenziale aller Fraktionen zum Wohle Bayerns in unsere Politik einzubeziehen. Link zum Original
Bei einer Regierungsbeteiligung sollen regelmäßige Abstimmungsgespräche mit den Oppositionsfraktionen im Landtag geführt werden.
Wortlaut im Programm
Dementsprechend wollen wir mit allen demokratischen Parteien zusammenarbeiten und im Falle einer Regierungsbeteiligung auch regelmäßige Abstimmungsgespräche mit den Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag führen, um die Potenziale aller Fraktionen zum Wohle Bayerns in unsere Politik einzubeziehen. Link zum Original
Angestrebt wird eine aktive Bürgergesellschaft, in der sich möglichst viele Menschen politisch einbringen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine aktive Bürgergesellschaft, bei der sich möglichst viele Menschen in unserer Gesellschaft politisch einbringen und Verantwortung übernehmen können. Link zum Original
Die Bürger sollen stärker in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bürger deshalb stärker in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen und die direkte Demokratie stärken. Link zum Original
Die direkte Demokratie soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bürger deshalb stärker in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen und die direkte Demokratie stärken. Link zum Original
Das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat soll wieder auf eine vertrauensvolle Grundlage gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Angesichts einer zunehmenden Politikverdrossenheit wollen wir das Verhältnis zwischen den einzelnen Bürgern und dem Staat wieder auf eine vertrauensvolle Grundlage stellen und eine sachbezogene, bürgernahe, unabhängige und ideologiefreie Politik gestalten. Link zum Original
Politische Prozesse sollen transparenter werden.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER wollen verkrustete politische Strukturen aufbrechen und mehr Transparenz in politische Prozesse bringen. Link zum Original
E-Government gilt als wichtiger Baustein einer offenen und modernen Demokratie.
Wortlaut im Programm
„E -Government“ ist deshalb für uns ein wichtiger Baustein zur Stärkung einer offenen und modernen Demokratie. Link zum Original
Parteispenden und Sponsoring sollen reglementiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, Parteispenden und Sponsoring zu reglementieren, weil nur so das Vertrauen der Bürger in eine unabhängige Politik gewährleistet werden kann. Link zum Original
Die Landespolitik soll bürgernäher und nachvollziehbarer werden.
Wortlaut im Programm
Die Bayerische Landespolitik muss bürgernäher und nachvollziehbarer werden. Link zum Original
Die Politik soll schrittweise digitalisiert werden, wo dies einen Mehrwert verspricht.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER sehen in E -Government als einer Kombination aus E -Demokratie und E-Administration eine große Chance für die Fortentwicklung unserer Demokratie und setzen uns für eine sukzessive Digitalisierung der Politik ein, wo immer sie einen Mehrwert verspricht. Link zum Original
Die bürgerschaftliche Beteiligung an demokratischen Entscheidungen soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr verantwortungsvolle bürgerschaftliche Beteiligung in demokratischen Entscheidungen. Link zum Original
Die Eintragung zu Volksbegehren soll auch über das Internet möglich sein.
Wortlaut im Programm
Die Ermöglichung der Eintragung zu Volksbegehren auch über das Internet. Link zum Original
Im Landtag sollen öffentliche Petitionen eingeführt werden, die über das Internet diskutiert und mitgezeichnet werden können.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit zu öffentlichen Petitionen im Bayerischen Landtag schaffen, die über das Internet diskutiert und mitgezeichnet werden können. Link zum Original
E-Government soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Den Ausbau von E-Government. Link zum Original
Ein Informationsfreiheitsgesetz soll den Bürgern Zugang zu amtlichen Informationen geben.
Wortlaut im Programm
Die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes, das auch den Bürgern in Bayern endlich Zugang zu amtlichen Informationen ermöglicht. Link zum Original
Ein Transparenzregister soll offenlegen, welche Verbände, Unternehmen und Interessenvertreter mit Staatsregierung und Landtag in Kontakt stehen.
Wortlaut im Programm
Die Einführung eines Transparenzregisters, das offenlegt, welche Verbände, Unternehmen und Interessenvertreter in Kontakt mit der Bayerischen Staatsregierung und dem Bayerischen Landtag stehen. Link zum Original
Die Bindungswirkung von Bürgerbegehren soll verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Die Verlängerung der Bindungswirkung von Bürgerbegehren und deren rechtliche Durchsetzbarkeit. Link zum Original
Bürgerbegehren sollen rechtlich durchsetzbar sein.
Wortlaut im Programm
Die Verlängerung der Bindungswirkung von Bürgerbegehren und deren rechtliche Durchsetzbarkeit. Link zum Original
Öffentliche Ausschusssitzungen des Landtags sollen im Internet übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Die Übertragung von öffentlichen Ausschusssitzungen des Bayerischen Landtags im Internet. Link zum Original
Ein Online-Bürgerausschuss soll allen Bürgern ermöglichen, Änderungsvorschläge zu Gesetzentwürfen einzubringen, mit denen sich der Landtag befassen muss.
Wortlaut im Programm
Einen Online -Bürgerausschuss für modernes Crowdsourcing in der Politik. Hierdurch soll allen bayerischen Bürgern die Möglichkeit eingeräumt werden, Änderungsvorschläge zu Gesetzentwürfen einzubringen, mit denen sich der Landtag befassen muss. Link zum Original
Parteispenden juristischer Personen sollen auf 20.000 Euro beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Beschränkung von Parteispenden auf 20.000 Euro bei juristischen Personen und eine Deckelung der Spenden auf 50.000 Euro bei natürlichen Personen. Link zum Original
Parteispenden natürlicher Personen sollen auf 50.000 Euro gedeckelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Beschränkung von Parteispenden auf 20.000 Euro bei juristischen Personen und eine Deckelung der Spenden auf 50.000 Euro bei natürlichen Personen. Link zum Original
Das Vergaberecht soll einfach und transparent werden.
Wortlaut im Programm
Ein einfaches und transparentes Vergaberecht, um Bürokratie abzubauen und die Rechtssicherheit für die Kommunen zu gewährleisten. Link zum Original
Der Pakt zwischen Freistaat und kommunalen Spitzenverbänden zur Zusammenarbeit beim E-Government soll umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Den zwischen dem Freistaat Bayern und den kommunalen Spitzenverbänden bestehenden Pakt zur verstärkten partnerschaftlichen Zusammenarbeit in E - Government-Angelegenheiten mit Leben füllen. Link zum Original
Die Gesundheitspolitik wird im Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Gesundheitspolitik soll künftig im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen angesiedelt werden, wir versprechen uns hierdurch bedeutende Synergieeffekte, da Gesundheitspolitik in alle anderen Felder hineinwirkt. Link zum Original
Dezentrale Verwaltungsstrukturen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Eine Stärkung dezentraler Verwaltungsstrukturen. Link zum Original
Unternehmen und Mittelstand werden von überflüssiger Bürokratie entlastet, etwa beim Zuschusswesen, bei Genehmigungsverfahren und der Tachografenpflicht für Handwerker.
Wortlaut im Programm
Eine Entlastung von Unternehmen und Mittelstand von überflüssiger Bürokratie, zum Beispiel beim Zuschusswesen, bei Genehmigungsverfahren und der Tachografenpflicht für bayerische Handwerker. Link zum Original
Das öffentliche Vergabeverfahren wird vereinfacht, damit möglichst wenige Dokumente einzureichen sind.
Wortlaut im Programm
Die Vereinfachung des Vergabeverfahrens im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, damit die Zahl der einzureichenden Dokumente möglichst gering gehalten wird. Link zum Original
Bürokratie wird auch in der land- und forstwirtschaftlichen Verwaltung abgebaut.
Wortlaut im Programm
Bürokratieabbau auch in der land‐ und forstwirtschaftlichen Verwaltung. Link zum Original
Der öffentliche Dienst bleibt attraktiv.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss der öffentliche Dienst attraktiv bleiben. Link zum Original
Das Berufsbeamtentum wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER bekennen uns ausdrücklich zum Berufsbeamtentum. Link zum Original
Staatsaufgaben werden kritisch hinterfragt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir aber Staatsaufgaben kritisch hinterfragen und Bürokratie abbauen. Link zum Original
Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir aber Staatsaufgaben kritisch hinterfragen und Bürokratie abbauen. Link zum Original
Ein Stellenabbau ohne Aufgabenkritik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein Stellenabbau ohne Aufgabenkritik würde aber zur Überlastung der Verwaltung führen - und damit nicht zu mehr Effizienz. Link zum Original
Die Verwaltung wird bürgerfreundlich und bürgernah gestaltet.
Wortlaut im Programm
Eine bürgerfreundliche und bürgernahe Verwaltung, also auch den Erhalt wichtiger Behörden vor Ort. Link zum Original
Wichtige Behörden bleiben vor Ort erhalten.
Wortlaut im Programm
Eine bürgerfreundliche und bürgernahe Verwaltung, also auch den Erhalt wichtiger Behörden vor Ort. Link zum Original
Für die Bürger wird größtmögliche Transparenz hergestellt.
Wortlaut im Programm
Größtmögliche Transparenz für den Bürger. Link zum Original
E-Government wird zur Beschleunigung und Vereinfachung von Verwaltungsverfahren eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Den sinnvollen Einsatz von E -Government-Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung von Verwaltungsverfahren. Link zum Original
Hoheitliche Kernbefugnisse werden nicht dauerhaft auf private Unternehmen übertragen, auch nicht auf private Sicherheitsdienste in Justizgebäuden.
Wortlaut im Programm
Keine dauerhafte Übertragung hoheitlicher Befugnisse in ihren Kernbereichen auf private Unternehmen, private Sicherheitsdienste in Justizgebäuden. Link zum Original
Regionale Planungsverbände erhalten mehr Mitsprache beim Staatsstraßenausbauplan.
Wortlaut im Programm
Mehr Mitsprache für die regionalen Planungsverbände bei der Erstellung des Staatsstraßenausbauplans. Link zum Original
Bürger und Kommunen werden frühzeitig bei Großprojekten und großflächigen Schutzgebieten eingebunden.
Wortlaut im Programm
Eine frühzeitige Einbindung von Bürgern und Kommunen bei der Planung von Großprojekten und der Ausweisung von großflächigen Schutzgebieten. Link zum Original
Ein Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz soll mehr Transparenz in bayerischen Behörden schaffen.
Wortlaut im Programm
Ein Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz für mehr Transparenz in bayerischen Behörden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.