Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Bayern 15.09.2013 · Original
Das Programm enthält 22 von 620 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 28Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 22
Staatsgläubigkeit und eine Gängelung der Bürger werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Andere politische Kräfte setzen auf Staatsgläubigkeit, Gängelung der Bürger, Steuererhöhungen. Das ist nicht unser Weg. Link zum Original
Politik folgt dem Grundsatz Zuhören, Verstehen und Handeln.
Wortlaut im Programm
Ich will eine Politik des Dialogs nach dem Grundsatz: Zuhören – Verstehen – Handeln. Link zum Original
In der nächsten Legislaturperiode werden keine zusätzlichen Verwaltungsvorschriften erlassen.
Wortlaut im Programm
Wir werden in der nächsten Legislaturperiode keine zusätzlichen Verwaltungsvorschriften machen. Link zum Original
Für eine neue Vorschrift wird mindestens eine alte Vorschrift gestrichen.
Wortlaut im Programm
Für eine neue Vorschrift muss mindestens eine alte Vorschrift gestrichen werden. Link zum Original
Bayern ist bis 2018 beispielgebend im E-Government.
Wortlaut im Programm
Bis 2018 wird Bayern beispielgebend im E-Government sein. Link zum Original
Staatliche Behördendienstleistungen können künftig online wahrgenommen werden, wo das technisch machbar und praktisch sinnvoll ist.
Wortlaut im Programm
Staatliche Behördendienstleistungen sollen künftig auch online wahrgenommen werden können überall dort, wo dies technisch machbar und praktisch sinnvoll ist. Link zum Original
Das digitale Handelsregister wird vollendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Digitale Handelsregister vollenden, das Digitale Grundbuch schaffen und den Elektronischen Rechtsverkehr in Zivilverfahren einrichten. Link zum Original
Ein digitales Grundbuch wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Digitale Handelsregister vollenden, das Digitale Grundbuch schaffen und den Elektronischen Rechtsverkehr in Zivilverfahren einrichten. Link zum Original
Die Transparenz staatlichen Handelns wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Durch das Open Data Portal Bayern machen wir immer mehr Daten aus allen staatlichen Bereichen öffentlich und erhöhen die Transparenz staatlichen Handelns. Link zum Original
Vor dem Bau von Leitungen oder Kraftwerken werden die Menschen frühzeitig informiert.
Wortlaut im Programm
Vor dem Bau von Leitungen oder Kraftwerken werden wir die Menschen frühzeitig informieren und einbinden. Link zum Original
Vor dem Bau von Leitungen oder Kraftwerken werden die Menschen frühzeitig eingebunden.
Wortlaut im Programm
Vor dem Bau von Leitungen oder Kraftwerken werden wir die Menschen frühzeitig informieren und einbinden. Link zum Original
Bei wichtigen Infrastrukturprojekten werden Bürgerinnen und Bürger so früh wie möglich einbezogen und können ihre Anliegen vorbringen.
Wortlaut im Programm
Wir werden bei wichtigen Infrastrukturprojekten die Bürgerinnen und Bürger so früh wie möglich einbeziehen und ihnen Gelegenheit geben, ihre Anliegen vorzubringen. Link zum Original
Die Bevölkerung wird bei Großprojekten frühzeitig eingebunden.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen die Bevölkerung frühzeitig bei Großprojekten einbinden. Link zum Original
Über die Ergänzung der Bayerischen Verfassung findet eine Volksabstimmung statt.
Wortlaut im Programm
Über die Ergänzung der Bayerischen Verfassung wird es eine Volksabstimmung geben. Link zum Original
Die NPD soll verboten werden.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen die NPD verbieten. Link zum Original
Die NPD wird als verfassungsfeindliche Partei verboten.
Wortlaut im Programm
Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei und gehört verboten. Link zum Original
Es wird abgelehnt, dass die NPD die freiheitliche Grundordnung bekämpft und zugleich Anspruch auf Finanzierung aus Steuergeldern hat.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht sein, dass die NPD unsere freiheitliche Grundordnung bekämpft und gleichzeitig nach dem Parteiengesetz Anspruch auf Finanzierung aus Steuergeldern hat. Link zum Original
Das aktuelle Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht wird mit allen Kräften zum Erfolg geführt.
Wortlaut im Programm
Bayern hat über den Bundesrat das aktuelle Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht angestoßen. Wir wollen dieses Verbotsverfahren mit allen Kräften zum Erfolg führen. Link zum Original
Der Freistaat konzentriert seine Kraft auf seine Kernaufgaben.
Wortlaut im Programm
Wir konzentrieren die Kraft des Freistaates auf seine Kernaufgaben. Link zum Original
Die Regelungen zur kommunalen Zusammenarbeit werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Regelungen zur kommunalen Zusammenarbeit vereinfachen. Link zum Original
Die Bayerische Verfassung wird ergänzt, damit die Staatsregierung bei betroffenen Landtagskompetenzen durch Gesetz gebunden werden kann.
Wortlaut im Programm
Wenn Kompetenzen des Landtags durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU betroffen sind, kann die Staatsregierung künftig in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben durch Gesetz gebunden werden. Wir wollen dazu die Bayerische Verfassung ergänzen. Link zum Original
Über die Ergänzung der Bayerischen Verfassung findet eine Volksabstimmung statt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dazu die Bayerische Verfassung ergänzen. Dazu wird es eine Volksabstimmung geben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.