Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Bayern 15.09.2013 · beschlossen 26.01.2013 · Original
Das Programm enthält 68 von 1.179 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 68Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 80Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 68
Bürokratie soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
den Mittelstand stärken und Bürokratie abbauen. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung soll ausgebaut und staatliche Bevormundung verringert werden.
Wortlaut im Programm
mehr Bürgerbeteiligung und weniger Bevormundung. Link zum Original
Bürokratische Hürden bei Beantragung und Umsetzung europäischer Förderprogramme werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
die bürokratischen Hürden in der Beantragung und Umsetzung Europäischer Förderprogramme abbauen. Link zum Original
Die Transparenz bei öffentlichen Unternehmen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
die Transparenz bei öffentlichen Unternehmen, deren Mittel zumindest teilweise von den staatlichen Ebenen als Anteilseigner und damit indirekt der Allgemeinheit bereitgestellt werden, erhöhen. Link zum Original
Bei landeseigenen und öffentlich beherrschten Unternehmen und Anstalten werden Haftungsverhältnisse und Vergütungen von Vorstand, Geschäftsführung und Aufsichtsrat im Jahresabschluss individuell veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss der Freistaat sicherstellen, dass bei landeseigenen Unternehmen sowie bei entsprechenden Beteiligungen an öffentlich beherrschten Unternehmen und bei Unternehmen und Anstalten in öffentlich rechtlicher Rechtsform die Haftungsverhältnisse und Vergütungen der Mitglieder des Vorstands, der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates im Jahresabschluss individualisiert veröffentlicht werden. Link zum Original
Unternehmen mit Beteiligung des Freistaates und der Kommunen verpflichten sich auf den Corporate Governance Kodex.
Wortlaut im Programm
Desweiteren sollen sich die Unternehmen, an denen der Freistaat Bayern und die Kommunen beteiligt sind, auf die Inhalte des Corporate Governance Codex verpflichten. Link zum Original
Für jede staatliche Unternehmensbeteiligung muss ein öffentliches Interesse bestehen und im Beteiligungsbericht dokumentiert werden.
Wortlaut im Programm
dass es für das Engagement des Staats ein öffentliches Interesse gibt und dies im Beteiligungsbericht dokumentiert wird. Link zum Original
Das Beteiligungsmanagement für die Unternehmensbeteiligungen des Freistaates wird verbessert.
Wortlaut im Programm
das Beteiligungsmanagement für unmittelbare und mittelbare Unternehmensbeteiligungen des Freistaats Bayern verbessern. Link zum Original
Geschäftsleitungen öffentlicher Beteiligungsunternehmen werden erstmals nur für drei Jahre bestellt.
Wortlaut im Programm
Die Erstbestellung von Geschäftsleitungen soll nur auf drei Jahre erfolgen. Link zum Original
Vom Freistaat entsandte Mitglieder von Überwachungsorganen müssen regelmäßig an Fortbildungen teilnehmen.
Wortlaut im Programm
Wer auf Veranlassung des Freistaats in ein Üb erwachungsorgan gewählt oder entsandt ist, soll regelmäßig an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen müssen. Link zum Original
Aufsichts- und Verwaltungsratsmitglieder werden nach Qualifikation ausgewählt.
Wortlaut im Programm
Aufsichts - oder Verwaltungsratsmitglieder sollen nach ihrer Qualifikation ausgewählt werden. Link zum Original
Niemand darf mehr als drei Aufsichts- oder Verwaltungsratsmandate innehaben.
Wortlaut im Programm
Niemand soll mehr als drei Aufsichts - oder Verwaltungsratsmandate innehaben dürfen. Link zum Original
Vorsitzende von Aufsichts- oder Verwaltungsräten dürfen keine hauptamtlichen politischen Mandatsträger sein.
Wortlaut im Programm
Der Aufsichts- oder Verwaltungsratsvorsitzende darf kein hauptamtlicher politischer Mandatsträger sein. Link zum Original
Mindestens die Hälfte der Aufsichts- und Verwaltungsratsmitglieder müssen externe Fachleute sein.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen mindestens 50 Prozent dieser Gremienmitglieder externe Fachleute sein. Link zum Original
Für sämtliche Genehmigungsverfahren wird eine einheitliche Anlaufstelle geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine einheitliche Anlaufstelle für sämtliche Genehmigungsverfahren schaffen, die Mittelstandsfinanzierung stärken und die Untergrenze bei der Regionalförderung weiter herabsetzen. Link zum Original
Gründungsverfahren werden schnell und unkompliziert gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Aktivitäten aller beteiligten Institutionen besser vernetzen und bündeln, schnelle und unkomplizierte Gründungsverfahren, eine stärkere Unterstützung technologieorientierter Gründungen sowie eine leichtere Unternehmensnachfolge. Link zum Original
Die zu hohe Regelungsdichte auf allen Ebenen wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bleiben dabei: die viel zu hohe Regelungsdichte auf allen Ebenen muss abgebaut werden. Link zum Original
Beim Bürokratieabbau liegt ein Schwerpunkt auf kleinen und mittleren Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Gewicht muss dabei auf den Abbau von Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) gelegt werden. Link zum Original
Überregulierung und bürokratische Hemmnisse werden abgebaut und überflüssige Gesetze und Verordnungen abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Überregulierung und bürokratische Hemmnisse abbauen sowie überflüssige Gesetze und Verordnungen abschaffen. Link zum Original
Die mittelständische Wirtschaft wird von überflüssigen Pflichten befreit, vor allem vom statistischen Aufwand.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die mittelständische Wirtschaft ist von überflüssigen Pflichten zu befreien. Das gilt vor allem für den statistischen Aufwand, den Unternehmen derzeit betreiben müssen. Link zum Original
Für Betriebsgenehmigungen bayerischer Behörden werden feste Fristen eingeführt.
Wortlaut im Programm
feste Fristen für erforderliche Betr iebsgenehmigungen durch bayerische Behörden schaffen. Link zum Original
Genehmigungspflichten werden, wo möglich, in Anzeigepflichten umgewandelt.
Wortlaut im Programm
wo möglich die Umwandlung von Genehmigungs- in Anzeigepflichten, Fiktionswirkungen bei Genehmigungsfristen im Verwaltungsverfahren und die Einführung eines sog. „5 -Jahres-TÜV“ zur Überprüfung des Landesrechts. Link zum Original
Bei Genehmigungsfristen im Verwaltungsverfahren wird eine Genehmigungsfiktion eingeführt.
Wortlaut im Programm
wo möglich die Umwandlung von Genehmigungs- in Anzeigepflichten, Fiktionswirkungen bei Genehmigungsfristen im Verwaltungsverfahren und die Einführung eines sog. „5 -Jahres-TÜV“ zur Überprüfung des Landesrechts. Link zum Original
Ein „5-Jahres-TÜV“ zur Überprüfung des Landesrechts wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
wo möglich die Umwandlung von Genehmigungs- in Anzeigepflichten, Fiktionswirkungen bei Genehmigungsfristen im Verwaltungsverfahren und die Einführung eines sog. „5 -Jahres-TÜV“ zur Überprüfung des Landesrechts. Link zum Original
Landesgesetze und kommunale Auflagen werden verstärkt auf ihre Bürokratiekosten für die Wirtschaft geprüft.
Wortlaut im Programm
eine verstärkte Bürokratiekostenabschätzung bei Landesgesetzgebung und Auflagen der Kommunen hinsichtlich der Auswirkungen auf die Wirtschaft. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip wird grundsätzlich beachtet.
Wortlaut im Programm
Das Subsidiaritätsprinzip soll grundsätzlich beachtet, neue Gesetze sollen mit Verfallsklauseln versehen und die Normprüfstelle gestärkt werden Link zum Original
Neue Gesetze werden mit Verfallsklauseln versehen.
Wortlaut im Programm
Das Subsidiaritätsprinzip soll grundsätzlich beachtet, neue Gesetze sollen mit Verfallsklauseln versehen und die Normprüfstelle gestärkt werden Link zum Original
Die Normprüfstelle wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Subsidiaritätsprinzip soll grundsätzlich beachtet, neue Gesetze sollen mit Verfallsklauseln versehen und die Normprüfstelle gestärkt werden Link zum Original
Das Standardkosten-Modell wird flächendeckend zur Messung bestehender Bürokratiekosten angewandt.
Wortlaut im Programm
die flächendeckende Anwendung des Standardkosten-Modells (SKM) zur Bestandsmessung. Link zum Original
Die E-Bilanz wird nur ohne vermeidbare bürokratische Doppelbelastungen weitergeführt.
Wortlaut im Programm
weiterhin dafür sorgen, dass die Einführung der E -Bilanz nur ohne vermeidbare bürokratische Doppelbelastungen fortgeführt wird, dass nur die Bilanzposten elektronisch übermittelt werden müssen, die auch im Haupt buch der Buchführung enthalten sind und die Auffangpositionen dauerhaft erhalten bleiben. Link zum Original
Bei der E-Bilanz müssen nur Bilanzposten übermittelt werden, die auch im Hauptbuch der Buchführung stehen.
Wortlaut im Programm
weiterhin dafür sorgen, dass die Einführung der E -Bilanz nur ohne vermeidbare bürokratische Doppelbelastungen fortgeführt wird, dass nur die Bilanzposten elektronisch übermittelt werden müssen, die auch im Haupt buch der Buchführung enthalten sind und die Auffangpositionen dauerhaft erhalten bleiben. Link zum Original
Die Auffangpositionen der E-Bilanz bleiben dauerhaft erhalten.
Wortlaut im Programm
weiterhin dafür sorgen, dass die Einführung der E -Bilanz nur ohne vermeidbare bürokratische Doppelbelastungen fortgeführt wird, dass nur die Bilanzposten elektronisch übermittelt werden müssen, die auch im Haupt buch der Buchführung enthalten sind und die Auffangpositionen dauerhaft erhalten bleiben. Link zum Original
Es werden mehr Anreize für elektronische Archivierung gesetzt.
Wortlaut im Programm
mehr Anreize für eine elektronische Archivierung setzen und Aufbewahrungsfristen verkürzen. Link zum Original
Aufbewahrungsfristen werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
mehr Anreize für eine elektronische Archivierung setzen und Aufbewahrungsfristen verkürzen. Link zum Original
Eine ausufernde Datenerfassung zulasten von Betrieben und Selbständigen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine inflationäre Datenerfassung zu Lasten der Betriebe und Selbständigen lehnen wir ab. Link zum Original
Die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes soll erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes ist zu erhalten, die Entlohnung ist ausreichend auszugestalten und die Finanzierung ist dauerhaft zu sichern. Link zum Original
Die Entlohnung im öffentlichen Dienst soll ausreichend ausgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes ist zu erhalten, die Entlohnung ist ausreichend auszugestalten und die Finanzierung ist dauerhaft zu sichern. Link zum Original
Der Wechsel zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft soll erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
den Wechsel zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft erleichtern, um den Erwerb vielfältiger Berufserfahrungen zu ermöglichen und Hürden abbauen. Link zum Original
Die Alterssicherungssysteme sollen getrennt werden, damit Pensionen und Renten beim Wechsel zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft mitgenommen werden können.
Wortlaut im Programm
den Wechsel zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft erleichtern, um den Erwerb vielfältiger Berufserfahrungen zu ermöglichen und Hürden abbauen. Dazu gehört insbesondere die Trennung der Alterssicherungssysteme, um die Mitnahme von Pensionen und Renten bei solchen Wechseln zu gewährleisten. Link zum Original
Die Finanzierung von Gehältern, Löhnen und Versorgungsleistungen im öffentlichen Dienst soll angesichts der alternden Gesellschaft dauerhaft gesichert werden.
Wortlaut im Programm
die Finanzierung der Gehälter, Löhne und Versorgungsleistungen vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft dauerhaft sicherstellen; hierzu haben wir ein neues System eingeführt. Link zum Original
Der Leistungsgedanke im bayerischen Dienstrecht soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
den Leistungsgedanken im neuen bayerischen Dienstrecht weiter stärken, um Anreize für besonderes Engagement zu setzen. Link zum Original
Die Entlohnung im öffentlichen Dienst soll mit Blick auf flexibilisierte Arbeitszeiten weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
die Entlohnungen vor dem Hintergrund flexibilisierter Arbeitszeiten weiterentwickeln und die Bereitschaft zu längeren oder ungünstig gelegenen Arbeitszeiten, einschließlich der Nachtarbeit, honorieren. Link zum Original
Die Bereitschaft zu längeren oder ungünstig gelegenen Arbeitszeiten einschließlich Nachtarbeit soll honoriert werden.
Wortlaut im Programm
die Entlohnungen vor dem Hintergrund flexibilisierter Arbeitszeiten weiterentwickeln und die Bereitschaft zu längeren oder ungünstig gelegenen Arbeitszeiten, einschließlich der Nachtarbeit, honorieren. Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll auf hoheitliche Aufgaben beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
den Aufgabenbereich des öffentlichen Dienstes auf hoheitliche Aufgaben zurückführen. Link zum Original
Öffentliche Ausschreibungen für EDV sollen produktunabhängig gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu sind Ausschreibungen generell produktunabhängig zu gestalten. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung wird auf allen Ebenen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist mehr Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen. Link zum Original
Statt eines Obrigkeits- und Zuschauerstaats wird die Teilhabe aller am Gemeinwesen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keinen Obrigkeits - und Zuschauerstaat – sondern die Teilhabe all er am Gemeinwesen. Link zum Original
Bürger haben ein Recht auf Transparenz im öffentlichen Handeln.
Wortlaut im Programm
Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz im öffentlichen Handeln sowie auf eine schlanke und effiziente Verwaltung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht umgekehrt. Link zum Original
Bürger haben ein Recht auf eine schlanke, effiziente und an ihren Bedürfnissen orientierte Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz im öffentlichen Handeln sowie auf eine schlanke und effiziente Verwaltung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht umgekehrt. Link zum Original
Bürger werden in den Gesetzgebungsprozess auf Landesebene einbezogen.
Wortlaut im Programm
die Bürger in den Gesetzgebungsprozess auf Landesebene einbeziehen. Gesetze sollen schon bei der Schaffung durch eine Bürgeranhörung öffentlich diskutiert werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe werden bereits bei ihrer Entstehung in einer Bürgeranhörung öffentlich diskutiert.
Wortlaut im Programm
die Bürger in den Gesetzgebungsprozess auf Landesebene einbeziehen. Gesetze sollen schon bei der Schaffung durch eine Bürgeranhörung öffentlich diskutiert werden. Link zum Original
Gesetze werden durch die Bürger evaluiert.
Wortlaut im Programm
die Evaluierung von Gesetzen durch die Bürger. Die Bürger sollen ihre Erfahrungen, ihre Kritik oder ihre Verbesserungsvorschläge zu dem entsprechenden Gesetz auf einer Internetseite äußern können. Link zum Original
Bürger können Erfahrungen, Kritik und Verbesserungsvorschläge zu Gesetzen auf einer Internetseite äußern.
Wortlaut im Programm
die Evaluierung von Gesetzen durch die Bürger. Die Bürger sollen ihre Erfahrungen, ihre Kritik oder ihre Verbesserungsvorschläge zu dem entsprechenden Gesetz auf einer Internetseite äußern können. Link zum Original
Bürger werden bei Großprojekten besser beteiligt.
Wortlaut im Programm
eine bessere Beteiligung der Bürger bei Großprojekten. Probleme sollen bereits im Raumordnungsverfahren erkennbar werden und so früher behoben werden können. Bürger und Interessengruppen sind bereits in dieser Phase durch die Behörden einzubinden. Link zum Original
Behörden binden Bürger und Interessengruppen bereits im Raumordnungsverfahren ein.
Wortlaut im Programm
eine bessere Beteiligung der Bürger bei Großprojekten. Probleme sollen bereits im Raumordnungsverfahren erkennbar werden und so früher behoben werden können. Bürger und Interessengruppen sind bereits in dieser Phase durch die Behörden einzubinden. Link zum Original
Auslegung, Einwendungsmöglichkeiten und Erörterungstermine im Planfeststellungsverfahren werden etwa über Lokalpresse und Internetplattformen öffentlich bekannt gemacht.
Wortlaut im Programm
Im anschließenden Planfeststellungsverfahren muss die Auslegung von Plänen, die Möglichkeit der Einreichung von Einwendungen und die Aufforderung zur Teilnahme an Erörterun gen in geeigneter Weise öffentlich gemacht werden (z.B. durch Hinweise in der lokalen Presse und über entsprechende Internetplattformen), in Anlehnung an die Vorgehensweise des Bayerischen Verkehrsministeriums bei den Projekten des Bundesverkehrswegeplans. Link zum Original
Bei Großbauprojekten wird bedarfsgerecht ein Mediationsverfahren institutionalisiert.
Wortlaut im Programm
neue Wege der Einbindung durch die bedarfsgerechte Institutionalisierung eines Mediationsverfahrens bei Großbauprojekten. Link zum Original
Bayern erhält ein Informationsfreiheitsgesetz mit weitestgehender Informationsfreiheit unter Wahrung des Datenschutzes.
Wortlaut im Programm
ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz, das die weitestgehende Informationsfreiheit unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Belange realisiert. Link zum Original
Behörden und kommunale Unternehmen werden verpflichtet, ihre Akten und Vorgänge zu veröffentlichen und möglichst kostenfrei zugänglich zu machen.
Wortlaut im Programm
Behörden und kommunale Unternehmen sollen verpflichtet sein, ihre Akten und Vorgänge zu veröffentlichen und möglichst kostenfrei für Bürger zugänglich zu machen, um die Transparenz und damit die Akzeptanz öffentlichen Handelns zu erhöhen. Link zum Original
Öffentliches Verwaltungshandeln soll behindertengerecht dargestellt werden, etwa durch barrierefreien Zugang zu Bekanntmachungen und Vorschriften.
Wortlaut im Programm
öffentliches Verwaltungshandeln behindertengerecht darstellen (z.B. barrierefreien Zugang zu öffentlichen Bekanntmachungen, Vorschriften, etc.). Link zum Original
Ausnahmegenehmigungen für Bauvorhaben sollen vorherige Kontrollen und die Genehmigung der übergeordneten Behörde erfordern.
Wortlaut im Programm
Ausnahmegenehmigungen für Bauvorhaben bedürfen vorheriger Kontrollen und der Genehmigung der übergeordneten Behörde. Link zum Original
Planungsprozesse sollen durch Abbau bürokratischer Hürden ohne Qualitätsverlust beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
durch Abbau ideologischer Vorbehalte und verwaltungsinterner bürokratischer Hürden überlange Planungsprozesse ohne Qualitätsverlust beschleunigen und durch ei ne möglichst frühzeitige und bessere Bürgerbeteiligung Akzeptanz für wichtige Vorhaben schaffen. Link zum Original
Eine frühzeitige und bessere Bürgerbeteiligung soll Akzeptanz für wichtige Vorhaben schaffen.
Wortlaut im Programm
durch Abbau ideologischer Vorbehalte und verwaltungsinterner bürokratischer Hürden überlange Planungsprozesse ohne Qualitätsverlust beschleunigen und durch ei ne möglichst frühzeitige und bessere Bürgerbeteiligung Akzeptanz für wichtige Vorhaben schaffen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für den Wohnungsbau sollen entbürokratisiert und beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
den Wohnungsneubau verstärken, durch Nachverdichtung (z.B. Aufstockung), Ausweisung ausreichenden Baulandes, Umnutzung von Gewerbeimmobilien und Gewerbeflächen sowie Entbürokratisierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Link zum Original
Die Bürokratie in der Landwirtschaft wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sind zentrale Ziele die weitere Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, der Eigentumsschutz, der Abbau von Bürokratie sowie der Stopp des Flächenverbrauchs. Link zum Original
Der Bürokratieabbau in der Landwirtschaft wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
den Bürokratieabbau in der Landwirtschaft vorantreiben. Der Verwaltungsaufwand hat enorm zugenommen und ist – gerade für die Vielzahl der kleinen Betriebe – nur noch schwer zu bewältigen. Link zum Original
Cross-Compliance-Vorschriften, die im Eigeninteresse der Landwirte liegen, etwa zu Erosionsschutz und Bodenzustand, werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Insbesondere setzen wir uns für den Abbau von Cross -Compliance-Vorschriften ein, die im Eigeninteresse der Landwirte liegen. Dies betrifft beispielsweise die Vorschriften zum Erosionsschutz und dem Erhalt des Bodens in einem guten landwirtschaftlichen Zustand. Link zum Original
Die Bayerische Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen wird dem Wissenschafts- und Kunstministerium zugeordnet.
Wortlaut im Programm
die Zuständigkeit des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst für die Bayerische Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.