Grüne BW · Das neue Programm für Baden-Württemberg. Jetzt!
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 · beschlossen 05.12.2010 · Original
Das Programm enthält 71 von 1.714 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 71Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 122Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 71
Eine Landespolitik, die von oben nach unten durchregiert, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Landespolitik, die von oben nach unten „durchregiert“. Link zum Original
Angestrebt wird ein Politikstil, bei dem Ideen und Einwände eingebracht und berücksichtigt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen Politikstil, bei dem Ideen und Einwände eingebracht und mitbedacht werden können. Link zum Original
Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur bei Wahlen, sondern auch zwischen den Wahlen mitbestimmen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die BürgerInnen in Baden-Württemberg nicht nur alle fünf Jahre wählen, sondern auch in der Zeit dazwischen mitbestimmen können. Link zum Original
Volksentscheide sollen in Baden-Württemberg praktisch durchführbar werden.
Wortlaut im Programm
Volksentscheide müssen endlich auch in Baden-Württemberg machbar sein. Link zum Original
Ein funktionierendes Informationsfreiheitsgesetz soll mehr Transparenz schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Transparenz durch ein funktionierendes Informationsfreiheitsgesetz und mehr Entscheidungsfreiheit für VerbraucherInnen durch eine Ampelkennzeichnung für Lebensmittel und verständliche Produktinformationen, damit endlich klar ersichtlich wird, was in Produkten enthalten ist und wo und wie sie hergestellt wurden. Link zum Original
Migrantinnen und Migranten erhalten das Wahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen.
Wortlaut im Programm
Wir treten für ein Wahlrecht von MigrantInnen bei Kommunal- und Landtagswahlen ein, damit sie die Möglichkeit haben, mitzuentscheiden, wer sie regieren soll. Link zum Original
Der Verwaltungsaufbau in Baden-Württemberg wird reformiert und die Verwaltung nachhaltiger gestaltet.
Wortlaut im Programm
Darum müssen wir bei den Staatsausgaben Prioritäten setzen, darum wollen wir den überkommenen Verwaltungsaufbau in Baden-Württemberg reformieren und die Verwaltung nachhaltiger gestalten. Link zum Original
Angestrebt wird eine echte Bürgerbeteiligung.
Wortlaut im Programm
Wir halten am Atomausstieg fest, setzen uns für grundlegende Veränderungen in der Bildungspolitik ein, wollen eine echte Bürgerbeteiligung und über eine Volksabstimmung den Stopp von „Stuttgart 21“ erreichen. Link zum Original
Das Landesplanungsgesetz wird geändert, um den Ausbau der Windenergie zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Die Restriktionen, die den Ausbau der Windenergie behindern, wollen wir zügig beseitigen. Dazu wollen wir das Landesplanungsgesetz ändern. Link zum Original
Regionalpläne mit ungeeigneten Vorranggebieten für Windkraft werden von der Landesregierung nicht mehr zugelassen.
Wortlaut im Programm
Regionalpläne, in denen ungeeignete Vorranggebiete für Windkraft ausgewiesen sind, sollen von der Landesregierung nicht mehr zugelassen werden. Link zum Original
Standorte für Windkraftanlagen außerhalb bestehender Vorranggebiete werden planerisch gesichert.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir Anlagenstandorte außerhalb bestehender Vorranggebiete planerisch sichern. Link zum Original
Betroffene Bürgerinnen, Bürger und Interessengruppen werden frühzeitig und umfassend an neuen Projekten beteiligt, etwa über runde Tische oder Mediationsverfahren bei Variantenprüfung, Standortsuche und Planung.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, den ökologischen Fußabdruck neuer Projekte auf ein unabdingbar notwendiges Maß zu begrenzen. Darüber hinaus setzen wir bei derartigen Vorhaben auf eine frühzeitige und umfassende Beteiligung betroffener BürgerInnen und Interessengruppen. Sie sollen mittels runder Tische oder Mediationsverfahren bei der Variantenprüfung und Standortsuche sowie den darauf aufbauenden Planungsverfahren mitwirken können. Link zum Original
Planungsverfahren müssen transparent sein und alle relevanten Belange fair abwägen.
Wortlaut im Programm
Sichergestellt werden muss ein transparentes Verfahren mit einer fairen Abwägung aller relevanten Belange. Link zum Original
Das Land soll bei Auftragsvergabe und Beschaffung seiner Vorbildfunktion gerecht werden.
Wortlaut im Programm
Das Land soll bei Auftragsvergaben und bei der Beschaffung zukünftig seiner Vorbildfunktion gerecht werden. Link zum Original
Sozialstandards werden im öffentlichen Beschaffungswesen insgesamt besser verankert.
Wortlaut im Programm
Die von uns vorangetriebene Regelung zur Vermeidung ausbeuterischer Kinderarbeit im Beschaffungswesen ist nur ein erster Schritt. Zukünftig geht es darum, Sozialstandards insgesamt besser zu verankern und den Anteil fair gehandelter Produkte zu erhöhen. Link zum Original
Der Anteil fair gehandelter Produkte in der öffentlichen Beschaffung wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Die von uns vorangetriebene Regelung zur Vermeidung ausbeuterischer Kinderarbeit im Beschaffungswesen ist nur ein erster Schritt. Zukünftig geht es darum, Sozialstandards insgesamt besser zu verankern und den Anteil fair gehandelter Produkte zu erhöhen. Link zum Original
Baden-Württemberg setzt sich klare Ziele für ein öko-soziales Beschaffungswesen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Baden-Württemberg sich klare Ziele für ein öko-soziales Beschaffungswesen setzt. Link zum Original
Die Landesbauordnung wird so geändert, dass alle Mobilfunkmasten genehmigungspflichtig sind.
Wortlaut im Programm
Dazu streben wir u.a. eine Änderung der Landesbauordnung mit dem Ziel der Genehmigungspflicht für alle Mobilfunkmasten an. Link zum Original
Die Umweltverwaltung wird für den ökologischen Umbau der Agrarförderung schlagkräftig ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Zur raschen und effizienten Umsetzung des ökologischen Umbaus der Förderprogramme im Land ist die Umweltverwaltung schlagkräftig auszustatten und die Landwirtschaftsverwaltung dort zu integrieren. Link zum Original
Die Landwirtschaftsverwaltung wird in die Umweltverwaltung integriert.
Wortlaut im Programm
Zur raschen und effizienten Umsetzung des ökologischen Umbaus der Förderprogramme im Land ist die Umweltverwaltung schlagkräftig auszustatten und die Landwirtschaftsverwaltung dort zu integrieren. Link zum Original
Über die Beteiligung des Landes an Stuttgart 21 wird eine Volksabstimmung eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Volksabstimmung über die Beteiligung des Landes an „Stuttgart 21“ einleiten. Link zum Original
Die Bevölkerung wird bei größeren Infrastrukturmaßnahmen frühzeitig in Planungs- und Entscheidungsprozesse einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir halten es für dringend geboten, die Bevölkerung bei vergleichbaren größeren Infrastrukturmaßnahmen frühzeitig in Planungs- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Link zum Original
Auf Bundesebene soll ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren bei allen Wahlen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Auf der bundespolitischen Ebene treten wir deshalb für ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren bei allen Wahlen ein. Link zum Original
Im Kommunalwahlgesetz sollen paritätisch besetzte Kandidatenlisten festgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Um den Frauenanteil in den Gemeinderäten zu erhöhen, setzen wir uns für eine Festschreibung paritätisch besetzter KandidatInnenlisten im Kommunalwahlgesetz ein. Link zum Original
Interkulturelle Kompetenz wird ein wichtiges Einstellungskriterium auf allen Ebenen des öffentlichen Dienstes.
Wortlaut im Programm
Interkulturelle Kompetenz muss ein wichtiges Einstellungskriterium auf allen Ebenen des öffentlichen Dienstes werden. Link zum Original
Die rechtlichen Voraussetzungen eines Landtagswahlrechts für alle werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die rechtlichen Voraussetzungen eines Landtagswahlrechts für alle prüfen. Link zum Original
Der Grundkonsens über das Zusammenwirken von Bürgern und Staat wird erneuert.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN wollen den Grundkonsens über das Zusammenwirken von BürgerInnen und Staat erneuern. Link zum Original
Demokratische Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Stärkung demokratischer Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte ein und stellen uns den besonderen Herausforderungen, die das digitale Zeitalter mit sich bringt. Link zum Original
Der Einfluss von Lobbys auf die Politik wird transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
Beim Einfluss von Lobbys auf die Politik sorgen wir für Transparenz und setzen klare Grenzen. Link zum Original
Dem Einfluss von Lobbys auf die Politik werden klare Grenzen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Beim Einfluss von Lobbys auf die Politik sorgen wir für Transparenz und setzen klare Grenzen. Link zum Original
Der Staat soll handlungsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen handlungsfähigen Staat. Link zum Original
Die Stärkung der direkten Demokratie und der Mitwirkungsrechte auf allen staatlichen Ebenen gilt als wesentlicher Bestandteil einer lebendigen Demokratie.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der direkten Demokratie und der bürgerlichen Mitwirkungsrechte auf allen staatlichen Ebenen ist ein wesentlicher Bestandteil einer attraktiven und lebendigen Demokratie und ein Mittel gegen Staats-, Politik- und Parteienverdrossenheit. Link zum Original
Der Ausschlusskatalog für kommunale Bürgerbegehren wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Möglichkeiten direkter Demokratie in den Kommunen stärken, indem wir den bislang geltenden Ausschlusskatalog abschaffen, insbesondere Bürgerbegehren zu Fragen der kommunalen Bauleitplanung ermöglichen sowie Fristen und Quoren an das bayerische Vorbild anpassen. Link zum Original
Bürgerbegehren zu Fragen der kommunalen Bauleitplanung werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Möglichkeiten direkter Demokratie in den Kommunen stärken, indem wir den bislang geltenden Ausschlusskatalog abschaffen, insbesondere Bürgerbegehren zu Fragen der kommunalen Bauleitplanung ermöglichen sowie Fristen und Quoren an das bayerische Vorbild anpassen. Link zum Original
Fristen und Quoren kommunaler Bürgerbegehren werden an das bayerische Vorbild angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Möglichkeiten direkter Demokratie in den Kommunen stärken, indem wir den bislang geltenden Ausschlusskatalog abschaffen, insbesondere Bürgerbegehren zu Fragen der kommunalen Bauleitplanung ermöglichen sowie Fristen und Quoren an das bayerische Vorbild anpassen. Link zum Original
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden auf Landkreisebene eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bürgerbegehren und -entscheide auf Landkreisebene. Link zum Original
Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene werden erleichtert, unter anderem durch längere Fristen.
Wortlaut im Programm
Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene wollen wir erleichtern. Dabei geht es uns insbesondere um eine Verlängerung der Fristen, die Möglichkeit, Unterschriften auch außerhalb von Rathäusern sammeln zu können, das Quorum beim Volksbegehren abzusenken und nach bayerischem Vorbild bei der Abstimmung ganz abzuschaffen. Link zum Original
Unterschriften für Volksbegehren können auch außerhalb von Rathäusern gesammelt werden.
Wortlaut im Programm
Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene wollen wir erleichtern. Dabei geht es uns insbesondere um eine Verlängerung der Fristen, die Möglichkeit, Unterschriften auch außerhalb von Rathäusern sammeln zu können, das Quorum beim Volksbegehren abzusenken und nach bayerischem Vorbild bei der Abstimmung ganz abzuschaffen. Link zum Original
Das Quorum beim Volksbegehren wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene wollen wir erleichtern. Dabei geht es uns insbesondere um eine Verlängerung der Fristen, die Möglichkeit, Unterschriften auch außerhalb von Rathäusern sammeln zu können, das Quorum beim Volksbegehren abzusenken und nach bayerischem Vorbild bei der Abstimmung ganz abzuschaffen. Link zum Original
Das Quorum bei der Abstimmung über Volksentscheide wird nach bayerischem Vorbild abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene wollen wir erleichtern. Dabei geht es uns insbesondere um eine Verlängerung der Fristen, die Möglichkeit, Unterschriften auch außerhalb von Rathäusern sammeln zu können, das Quorum beim Volksbegehren abzusenken und nach bayerischem Vorbild bei der Abstimmung ganz abzuschaffen. Link zum Original
Die Volksinitiative wird eingeführt, mit der der Landtag zur Befassung mit Anliegen aus der Bürgerschaft verpflichtet wird.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich soll die Möglichkeit der Volksinitiative geschaffen werden, um den Landtag zur Beschäftigung mit politischen Anliegen aus der Bürgerschaft zu verpflichten. Link zum Original
Eine Volksinitiative und ein Volksentscheid zu „Stuttgart 21“ werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass eine Volksinitiative und ein Volksentscheid zu „Stuttgart 21“ möglich werden. Link zum Original
Jede Person erhält einen Rechtsanspruch auf Information durch die Landesbehörden ohne Nachweis eines besonderen Interesses.
Wortlaut im Programm
Jede Person muss einen Rechtsanspruch auf Information durch die Landesbehörden erhalten, ohne hierfür ein besonderes Interesse vorweisen zu müssen. Link zum Original
Das Land erhält ein Informationsfreiheitsgesetz.
Wortlaut im Programm
Angesichts der wachsenden Informationsmacht der Behörden ist ein Landesinformationsfreiheitsgesetz überfällig, um auch in Baden-Württemberg die demokratischen Beteiligungsrechte der BürgerInnen zu stärken. Link zum Original
Andere Parteien sollen sich eindeutig von rechtsextremem Gedankengut distanzieren.
Wortlaut im Programm
Andere Parteien fordern wir auf, sich eindeutig von rechtsextremem Gedankengut zu distanzieren. Link zum Original
Ressortforschung der Ministerien sowie von Ministerien und Landesbehörden beauftragte Gutachten und Studien werden frei zugänglich veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Das Open-Access-Modell soll ebenso für die Ressortforschung der Ministerien und für Gutachten und Studien gelten, die von Ministerien und Landesbehörden direkt in Auftrag gegeben wurden. Link zum Original
Institutionen des Landes werden verpflichtet, ihre Datenbestände kostenlos zur uneingeschränkten, auch kommerziellen Nutzung im Internet bereitzustellen, soweit nicht Datenschutz oder sehr hohe Kosten entgegenstehen.
Wortlaut im Programm
Die Institutionen des Landes Baden-Württemberg sollen, sofern nichts Wichtiges dagegen spricht wie etwa der Schutz personenbezogener Daten oder sehr hohe Kosten, dazu verpflichtet werden, ihre Datenbestände über das Internet der Allgemeinheit kostenlos zur uneingeschränkten, auch kommerziellen Nutzung zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Digitale Bürgerbeteiligung wird ausgebaut, etwa bei Bürgerhaushalten, Petitionen sowie Bürger- und Volksbegehren.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN wollen die Möglichkeiten digitaler Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg ausbauen und weiterentwickeln, etwa als Teil von Bürgerhaushalten, bei Petitionen sowie bei Bürger- und Volksbegehren. Link zum Original
Bei Bürgerbegehren und Volksabstimmungen wird eine digitale Unterschriftensammlung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Im Sinne direktdemokratischer Ideale treten wir für eine digitale Unterschriftensammlung bei Bürgerbegehren und Volksabstimmungen ein. Link zum Original
Nach dem Vorbild des Bundestages wird eine E-Petition für den Landtag von Baden-Württemberg ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Ein Beispiel für ein gelungenes Instrument der digitalen Bürgerbeteiligung ist die E-Petition des deutschen Bundestages. Wir fordern deshalb, dieses Instrument auch für den baden-württembergischen Landtag zu ermöglichen. Link zum Original
Verwaltungshandeln wird im Netz transparent gemacht und das Netz zur breiten Schnittstelle zwischen Bürgern und Verwaltung ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen es, wenn Verwaltungshandeln im Netz nicht nur transparent gemacht, sondern das Netz auch zur möglichst breiten Schnittstelle zwischen BürgerInnen und Verwaltung ausgebaut wird. Link zum Original
Alle Behördendienstleistungen bleiben auch ohne Netzzugang nutzbar.
Wortlaut im Programm
Es muss immer möglich sein, als BürgerIn alle Behördendienstleistungen auch ohne Netzzugang nutzen zu können. Link zum Original
Der Staat wird seiner Verantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge bürgernah und umfassend gerecht.
Wortlaut im Programm
Für uns GRÜNE ist ein zuverlässiger Staat ein Staat, der seiner Verantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge bürgernah und umfassend gerecht wird. Link zum Original
Es wird geprüft, ob auf eine Verwaltungsebene verzichtet werden kann.
Wortlaut im Programm
onsequent zu prüfen, inwieweit bisherige Aufgaben und Ausgaben des Landes abgebaut werden können und ob auf eine Verwaltungsebene verzichtet werden kann, um Ausgaben zu begrenzen; Link zum Original
Der Verwaltungsaufbau in Baden-Württemberg wird einer umfassenden Aufgabenkritik unterzogen.
Wortlaut im Programm
en Verwaltungsaufbau in Baden-Württemberg einer umfassenden Aufgabenkritik zu unterziehen und dabei die Rollen der Regierungspräsidien und der Regionalverbände mit dem Ziel einer Stärkung der örtlichen und regionalen Strukturen neu zu bewerten. Link zum Original
Die Rollen der Regierungspräsidien und Regionalverbände werden mit dem Ziel einer Stärkung örtlicher und regionaler Strukturen neu bewertet.
Wortlaut im Programm
en Verwaltungsaufbau in Baden-Württemberg einer umfassenden Aufgabenkritik zu unterziehen und dabei die Rollen der Regierungspräsidien und der Regionalverbände mit dem Ziel einer Stärkung der örtlichen und regionalen Strukturen neu zu bewerten. Link zum Original
Bei der Verwaltungsreform bleibt die unabhängige Dienstaufsicht der Ämter gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die unabhängige Dienstaufsicht der jeweiligen Ämter muss dabei gewährleistet sein; Link zum Original
Staatliches Handeln wird nicht durch Verlagerung in Beteiligungen der demokratischen Kontrolle entzogen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sicherstellen, dass staatliches Handeln nicht über eine Verlagerung in Beteiligungen der demokratischen Kontrolle entzogen wird. Link zum Original
Aufsichtsräte teilstaatlicher Unternehmen werden in die Lage versetzt, ihrer Aufsichtspflicht tatsächlich nachzukommen.
Wortlaut im Programm
Wir müssen sicherstellen, dass Aufsichtsräte teilstaatlicher Unternehmen ihrer Aufsichtspflicht tatsächlich nachkommen können und das Parlament prüfen kann, ob Kontrolle in hinreichendem Maß stattfindet. Link zum Original
Das Parlament kann prüfen, ob die Kontrolle teilstaatlicher Unternehmen ausreichend stattfindet.
Wortlaut im Programm
Wir müssen sicherstellen, dass Aufsichtsräte teilstaatlicher Unternehmen ihrer Aufsichtspflicht tatsächlich nachkommen können und das Parlament prüfen kann, ob Kontrolle in hinreichendem Maß stattfindet. Link zum Original
Die Landesverwaltung bietet vorbildliche Arbeitsbedingungen, etwa bei Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Teilzeit auch in Führungsfunktionen und Arbeitszeitflexibilität.
Wortlaut im Programm
rbeitsbedingungen mit Vorbildfunktion, etwa hinsichtlich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, der Möglichkeit zur Teilzeitarbeit auch in Führungsfunktionen, der Arbeitszeitflexibilität und moderner Ansprüche an gute Arbeit, Link zum Original
Führungskräfte und Personal erhalten durch mehr Personalkostenverantwortung vor Ort größere Entscheidungsspielräume.
Wortlaut im Programm
ehr Entscheidungsspielräume für Führungskräfte und Personal durch einen Ausbau der Personalkostenverantwortung vor Ort, Link zum Original
Neue Beschäftigte der Landesverwaltung werden wo immer möglich als Angestellte statt als Beamte eingestellt.
Wortlaut im Programm
ie Einstellung neuer MitarbeiterInnen im Angestellten- statt im Beamtenverhältnis, wo immer dies möglich ist, sowie Link zum Original
Leitungsfunktionen in der Verwaltung werden auf Zeit besetzt.
Wortlaut im Programm
ie Besetzung von Leitungsfunktionen auf Zeit. Link zum Original
Die Verwaltung wird zur lernenden Organisation und bildet ihre Beschäftigten konsequent weiter.
Wortlaut im Programm
Um den öffentlichen Aufgaben der kommenden Jahrzehnte gewachsen zu sein, muss die Verwaltung eine „lernende Organisation“ werden und ihre Beschäftigten konsequent weiterbilden. Link zum Original
Befristete Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die zunehmende Tendenz zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen oder gar Leiharbeit im öffentlichen Dienst lehnen wir ab. Link zum Original
Leiharbeit im öffentlichen Dienst wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die zunehmende Tendenz zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen oder gar Leiharbeit im öffentlichen Dienst lehnen wir ab. Link zum Original
Das aktive Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Um jungen Menschen mehr Mitbestimmung zu ermöglichen und das Gleichgewicht der Verantwortung zwischen Jungen und Älteren zu wahren, plädieren wir für eine Absenkung der Altersgrenze beim aktiven Wahlrecht auf 16 Jahre. Link zum Original
Die Wahlrechtsreform wird nachgebessert, weil die Wahlkreisgrößen stark voneinander abweichen.
Wortlaut im Programm
Außerdem fordern wir Nachbesserungen bei der Wahlrechtsreform, denn die Wahlkreisgrößen in Baden-Württemberg weichen weiterhin stark voneinander ab, was eine ungleiche Stimmengewichtung insbesondere bei den Regierungsbezirken bedeutet. Link zum Original
Je ein Wahlkreis wird von Nord- nach Südbaden und von Nord- nach Südwürttemberg neu zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Jeweils ein Wahlkreis muss von Nord- nach Südbaden und von Nord- nach Südwürttemberg neu zugeordnet werden. Link zum Original
Für die Landtagswahl wird ein Zweistimmenwahlrecht mit Wahlkreis- und Listenstimme eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Zweistimmenwahlrecht mit einer Stimme für die DirektkandidatInnen des Wahlkreises und einer Stimme für die ListenbewerberInnen der Parteien. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.