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Grüne · Das neue Programm für Baden-Württemberg. Jetzt!

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 · beschlossen 05.12.2010 · Original

Das Programm enthält 57 von 1.714 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.

Digitalisierung, Daten und Technologie 57
  1. Die Server-Kühlanlagen des Landes werden auf effiziente Kühlverfahren umgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb sollten die Server-Kühlanlagen des Landes auf effiziente Kühlverfahren umgestellt werden. Die Investitionskosten werden sich innerhalb kurzer Zeit amortisieren. Link zum Original
  2. Die Kommunen sollen bei ihrer Informationstechnik mit stromsparenden Techniken vorangehen und bei Neubeschaffungen konsequent stromsparende Geräte wählen.

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    Wortlaut im Programm
    Es gehört zu den Aufgaben der Kommunen, durch den Einsatz von Strom sparenden Techniken, wie sie von Notebooks und Netbooks bekannt sind, als gutes Beispiel voranzugehen und sich bei Neubeschaffungen konsequent für den Einsatz Strom sparender Geräte einzusetzen. Ein Beschaffungsleitfaden ist entsprechend zu erstellen bzw. zu überarbeiten. Link zum Original
  3. Ein Beschaffungsleitfaden für stromsparende IT-Geräte wird erstellt oder überarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Es gehört zu den Aufgaben der Kommunen, durch den Einsatz von Strom sparenden Techniken, wie sie von Notebooks und Netbooks bekannt sind, als gutes Beispiel voranzugehen und sich bei Neubeschaffungen konsequent für den Einsatz Strom sparender Geräte einzusetzen. Ein Beschaffungsleitfaden ist entsprechend zu erstellen bzw. zu überarbeiten. Link zum Original
  4. Bei der Beschaffung von Computer-Hardware durch Land und Kommunen werden Höchstwerte für den Stromverbrauch im Betrieb und im Ruhezustand als Ausschlusskriterien festgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Einrichtungen des Landes und der Kommunen sollen im Hinblick auf die Beschaffung von Computer-Hardware für die gängigen Computerprodukte Ausschlusskriterien hinsichtlich des maximal zulässigen Stromverbrauchs für Betrieb und Ruhezustand festgelegt werden. Link zum Original
  5. Anbieter müssen verbindlich erklären, dass keine giftigen Stoffe wie Arsen, bromierte Flammschutzmittel, Quecksilber, Phthalate und PVC verwendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Von den Anbietern soll eine verbindliche Erklärung verlangt werden, dass keine giftigen Stoffe wie Arsen, bromierte Flammschutzmittel, Quecksilber, Weichmacher (Phthalate) und PVC verwendet werden. Link zum Original
  6. Anbieter von Computer-Hardware sollen Kreislaufmodelle zur Wiederverwertung der verbauten Komponenten vorweisen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Anbieter von Computer-Hardware sollen des Weiteren für die von ihnen angebotenen Produkte Kreislaufmodelle zur Wiederverwertung der verbauten Komponenten vorweisen können. Link zum Original
  7. Für Computer-Hardware wird eine Recyclingquote von mehr als 70 Prozent angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Angestrebt wird eine Recyclingquote von mehr als 70 Prozent. Link zum Original
  8. Bei der Beschaffung von Hardware werden auch soziale Kriterien der Produktion berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Neben ökologischen sollen aber auch soziale Kriterien bei der Produktion berücksichtigt werden. Link zum Original
  9. Arbeitsplatz-PCs, Monitore und Drucker sollen außerhalb der Arbeitszeit vom Stromnetz getrennt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeitsplatz-PCs, Monitore und Drucker sollten außerhalb der Arbeitszeit vom Stromnetz getrennt werden. Link zum Original
  10. Server in kommunalen Einrichtungen sollen bei längerer Nichtnutzung, vor allem nachts und am Wochenende, in einen Stromsparmodus versetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Server in kommunalen Einrichtungen können durch bekannte Techniken in einen Stromsparmodus (Standby) versetzt werden, wenn sie längere Zeit nicht gebraucht werden, vorrangig in den Nachtstunden und am Wochenende. Link zum Original
  11. IT-Geräte sollen europaweit mit nachvollziehbaren Angaben zu ihrem ökologischen Fußabdruck gekennzeichnet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auf europäischer Ebene muss dafür Sorge getragen werden, dass IT-Geräte durch eindeutig nachvollziehbare Angaben zu ihrem ökologischen Fußabdruck gekennzeichnet werden. Link zum Original
  12. Das Land beschafft seine Hardware nach ökologischen Kriterien statt nach dem Anschaffungspreis.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land soll seine Hardware nicht nach dem Anschaffungspreis, sondern nach ökologischen Kriterien beschaffen. Link zum Original
  13. Das Land fordert die kommunalen Rechenzentren zur energiesparenden Modernisierung ihrer Server und zur ökologischen Beschaffung ihrer Hardware auf.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleiches gilt für die Kommunen: Das Land soll die kommunalen Rechenzentren zur energiesparenden Modernisierung ihrer Server und zur ökologischen Beschaffung ihrer Hardware auffordern. Link zum Original
  14. Es soll einen landesweiten Dialog zum Thema Green IT geben, wie das Land zur Eindämmung des steigenden IT-Energieverbrauchs beitragen kann.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen einen landesweiten Dialog zum Thema „Green IT“: Wie kann Baden-Württemberg dazu beitragen, über die Softwareentwicklung den steigenden IT-Energieverbrauch auf der Welt einzudämmen? Link zum Original
  15. Die Entwicklung und der Einsatz alternativer Funktechniken werden intensiviert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig müssen die Entwicklung und der Einsatz alternativer Techniken intensiviert werden. Link zum Original
  16. Mobilfunkanbieter nutzen Netze gemeinsam.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Strahlenbelastung muss minimiert werden, auch durch eine gemeinsame Netznutzung der verschiedenen Anbieter. Link zum Original
  17. Bevölkerung und Kommunen erhalten mehr Mitsprache bei der Standortwahl für Mobilfunkmasten.

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    Wortlaut im Programm
    Für Bevölkerung und Kommunen wollen wir mehr Mitspracherecht bei der Standortwahl für Mobilfunkmasten. Link zum Original
  18. Die Einführung neuer Technologien wird aktiv mitgestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Einführung neuer Technologien aktiv mitgestalten. Link zum Original
  19. Für neue Technologien gibt es einen gesellschaftlichen Rahmen, der Betroffene anhört und soziale und ökologische Risiken erforscht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Einführung neuer Technologien aktiv mitgestalten. Dafür braucht es einen gesellschaftlichen Rahmen, in dem alle potenziell Betroffenen Gehör finden und in dem die sozialen und ökologischen Risiken erforscht werden – der Markt reicht hier nicht aus. Link zum Original
  20. Es gibt mehr Risikoforschung zur Nanotechnologie.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern mehr Risikoforschung in diesem Bereich und ein Moratorium für die Anwendung der Nanotechnologie mindestens in Nahrungsmitteln und Kosmetikartikeln. Link zum Original
  21. Für die Anwendung von Nanotechnologie gilt mindestens in Nahrungsmitteln und Kosmetik ein Moratorium.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern mehr Risikoforschung in diesem Bereich und ein Moratorium für die Anwendung der Nanotechnologie mindestens in Nahrungsmitteln und Kosmetikartikeln. Link zum Original
  22. Verbraucher- und Datenschutzrechte werden auch in der digitalen Welt gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNEN wollen die Verbraucher- und Datenschutzrechte auch in der digitalen Welt stärken. Link zum Original
  23. Abzocke im Internet sowie intransparente und irreführende Vertragsgrundlagen werden wirksam bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Abzocke im Internet, intransparente und irreführende Vertragsgrundlagen müssen wirksam bekämpft werden. Link zum Original
  24. Für Kinder und Jugendliche gibt es sinnvolle Beratungsangebote zum Verbraucherschutz in der digitalen Welt.

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    Wortlaut im Programm
    Besonders Kinder und Jugendliche wollen wir durch die schulische Vermittlung von Medienkompetenz sowie sinnvolle Beratungsangebote weiter stärken. Link zum Original
  25. Missstände, Gesetzeslücken und Vollzugsmängel beim Umgang mit personenbezogenen Daten werden abgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Beim Schutz der Grundrechte spielt der Umgang mit personenbezogenen Daten eine besonders wichtige Rolle. Missstände, Gesetzeslücken und Mängel im Vollzug müssen abgestellt werden. Link zum Original
  26. Öffentlicher und privater Datenschutz werden in einem starken, unabhängigen Datenschutzzentrum nach schleswig-holsteinischem Vorbild zusammengeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die vom Europäischen Gerichtshof geforderte Zusammenführung von öffentlichem und privatem Datenschutz wollen wir durch Schaffung eines starken, unabhängigen Datenschutzzentrums nach schleswig-holsteinischem Vorbild umsetzen. Link zum Original
  27. Das Land soll beim Datenschutz auch auf Bundesebene eine Vorreiterrolle spielen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch auf Bundesebene soll Baden-Württemberg beim Datenschutz eine Vorreiterrolle spielen. Link zum Original
  28. Über den Bundesrat werden klare Schutzregelungen für den Umgang mit Kundendaten durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Über den Bundesrat wollen wir klare Schutzregelungen beim Umgang mit Kundendaten durchsetzen und die Rechte von ArbeitnehmerInnen stärken. Link zum Original
  29. Über den Bundesrat werden die Datenschutzrechte von Arbeitnehmern gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Über den Bundesrat wollen wir klare Schutzregelungen beim Umgang mit Kundendaten durchsetzen und die Rechte von ArbeitnehmerInnen stärken. Link zum Original
  30. Die Digitalpolitik stellt die Freiheit und die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer statt ökonomischer Verwertung oder staatlicher Kontrolle in den Mittelpunkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNEN stehen für eine digitale Zukunft, die nicht ökonomische Verwertung oder staatliche Kontrolle, sondern die Freiheit und die Rechte der NutzerInnen in den Mittelpunkt stellt. Link zum Original
  31. Der Zugang zum Internet gilt als Bürgerrecht, das in jeder Hinsicht barrierefrei zu gestalten ist.

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    Wortlaut im Programm
    Wir begreifen deshalb den Zugang zum Internet als ein Bürgerrecht, das in jeder Hinsicht (barriere-)frei zu gestalten ist. Link zum Original
  32. Für Baden-Württemberg wird mit allen Beteiligten ein positives Leitbild der Digitalisierung entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Statt immer nur die möglichen Gefahren zu bekämpfen, wollen wir die Chancen des Internets herausstellen und für Baden-Württemberg mit allen AkteurInnen gemeinsam ein positives Leitbild der Digitalisierung entwickeln. Link zum Original
  33. Im Landtag wird eine Enquetekommission Netzpolitik eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir GRÜNEN uns für eine Enquetekommission Netzpolitik im badenwürttembergischen Landtag ein. Link zum Original
  34. Die Netzinfrastruktur wird konsequent ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNEN setzen auf den konsequenten Ausbau der Netzinfrastruktur. Link zum Original
  35. Der Zugang zum schnellen Internet gilt als Bestandteil der Daseinsvorsorge.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Zugang zum schnellen Internet verstehen wir als Bestandteil der Daseinsvorsorge. Link zum Original
  36. Baden-Württemberg wird europaweit zum Spitzenland beim Netzzugang.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNEN wollen Baden-Württemberg europaweit zum Spitzenland beim Netzzugang machen. Link zum Original
  37. Befürwortet wird ein Breitband-Internetzugang mit schneller Datenübertragungsrate.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Angesichts der technischen Weiterentwicklung befürworten wir dabei einen Breitband-Internetzugang, der eine schnelle Datenübertragungsrate gewährleistet. Link zum Original
  38. Nach schweizerischem und finnischem Vorbild wird zügig ein Recht auf Breitbandzugang geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür muss zügig ein Recht auf Breitbandzugang nach schweizerischem und finnischem Vorbild geschaffen werden. Link zum Original
  39. Wer ohne Netzzugang leben will, darf nicht benachteiligt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    Allerdings halten wir auch fest: Wer in Zukunft ohne Netzzugang leben will, darf nicht benachteiligt werden. Der Zugang zum Internet darf kein Zwang sein. Link zum Original
  40. Verbraucherinnen und Verbraucher werden im Internet vor Betrug geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Programm
    Unwissende VerbraucherInnen müssen im Internet vor BetrügerInnen geschützt werden. Link zum Original
  41. Im Internet ist einfach und klar erkennbar, wo kostenlose Angebote enden und kostenpflichtige beginnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Programm
    Es muss einfach und klar erkennbar sein, wo die kostenlose Internetwelt aufhört und wo kostenpflichtige Angebote beginnen. Link zum Original
  42. Eine Monopolisierung und Einschränkung des Zugangs zu Netzinhalten wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Programm
    GRÜNEN lehnen eine Monopolisierung und Einschränkung des Zugangs zu Netzinhalten ab, denn die beste Infrastruktur nützt nichts, wenn damit kein Zugang zu Inhalten besteht. Link zum Original
  43. Netzneutralität im Sinne des Ende-zu-Ende-Prinzips wird gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für Netzneutralität im Sinne des Ende-zu-Ende-Prinzips im Internet. Link zum Original
  44. Netzbetreiber übertragen alle Datenpakete gleich, ohne Diskriminierung und Filterung, unabhängig von ihrer Herkunft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Programm
    Netzbetreiber dürfen nicht zu Türwächtern des Internets werden, sondern müssen Datenpakete von ihren Kunden und an ihre Kunden gleich behandeln und ohne Diskriminierung und Filterung übertragen, unabhängig davon, woher die Datenpakete stammen. Link zum Original
  45. Die Bundesnetzagentur wird personell aufgestockt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Programm
    Um diesen Aufgaben gerecht werden zu können, ist eine personelle Aufstockung bei der Bundesnetzagentur notwendig. Link zum Original
  46. Gesetzlich wird sichergestellt, dass Nutzerinnen und Nutzer die Kontrolle über ihre weitergegebenen Daten behalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen gesetzlich sicherstellen, dass die NutzerInnen die Kontrolle über die eigenen Daten behalten, die sie an andere weitergegeben haben. Link zum Original
  47. Daten dürfen nur mit vorheriger Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer weitergegeben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Weitergabe von Daten darf nicht ohne vorherige Einwilligung der NutzerInnen geschehen. Link zum Original
  48. Für Nutzerinnen und Nutzer ist nachvollziehbar, wohin ihre Daten gelangen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Aus unserer Sicht muss für NutzerInnen nachvollziehbar sein, wohin ihre Daten gelangen könnten. Link zum Original
  49. Nutzerinnen und Nutzer können die Weitergabe sensibler Daten unterbinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Weitergabe von sensiblen Daten soll unterbunden werden können, und auf Wunsch sollte auch eine Löschung möglich sein. Link zum Original
  50. Nutzerinnen und Nutzer können auf Wunsch die Löschung ihrer Daten verlangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Weitergabe von sensiblen Daten soll unterbunden werden können, und auf Wunsch sollte auch eine Löschung möglich sein. Link zum Original
  51. Öffentliche Webseiten und digitale Bürgerdienste sind auch für Menschen mit Behinderungen zugänglich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Zugang zu Inhalten öffentlicher Webseiten und zu digitalen Bürgerdiensten muss selbstverständlich auch Menschen mit Behinderungen offenstehen. Link zum Original
  52. Onlineangebote der öffentlichen Hand werden bis zur kommunalen Ebene konsequent barrierefrei gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Programm
    Onlineangebote der öffentlichen Hand müssen daher bis in die kommunale Ebene hinein konsequent barrierefrei gestaltet werden. Link zum Original
  53. Die Barrierefreiheit privatwirtschaftlicher Internetangebote wird vorangebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Programm
    Des Weiteren setzen wir uns auch für die Barrierefreiheit privatwirtschaftlicher Internetangebote ein. Link zum Original
  54. Land, Kreise und Kommunen achten beim E-Government besonders auf Datenschutz und Datensparsamkeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Programm
    Wichtig ist, dass das Land, die Kreise und die Kommunen hier besonders genau auf den Datenschutz und das Prinzip der Datensparsamkeit achten. Link zum Original
  55. Bürgerhäuser und Kommunen können vor allem für ältere Menschen betreute Internetdienstleistungen anbieten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Programm
    Gerade für ältere Menschen könnten beispielsweise Bürgerhäuser und Kommunen betreute Internetdienstleistungen als Schnittstelle zwischen digitaler Teilhabe und der „Offline-Welt“ anbieten. Link zum Original
  56. Freie, quelloffene Software gilt als unterstützenswerter Ansatz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Programm
    Freie, quelloffene Software (Open-Source-Software) halten wir GRÜNEN für einen unterstützenswerten Ansatz. Link zum Original
  57. Der Anteil von Open-Source-Software im öffentlichen Sektor wird deutlich erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Programm
    Baden-Württemberg soll hier eine Vorreiterrolle einnehmen und den Anteil von Open-Source-Software im öffentlichen Sektor deutlich erhöhen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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