Linke · Original sozial – vor und nach der Wahl
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 · beschlossen 21.11.2010 · Original
Das Programm enthält 56 von 984 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 56Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 48Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 56
Die Konditionen und das Vorgehen des Ministerpräsidenten beim Rückkauf der EnBW-Anteile sollen aufgeklärt werden.
Wortlaut im Programm
Sie fordert die Aufklärung über Konditionen und über das Vorgehen von Ministerpräsident Mappus beim Rückkauf. Link zum Original
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sollen durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit; Link zum Original
Im Land soll es mehr Demokratie und eine solidarische Politik geben.
Wortlaut im Programm
mehr Demokratie und eine solidarische Politik im Land; Link zum Original
Der Personalabbau im öffentlichen Sektor soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Stopp des Personalabbaus im öffentlichen Sektor, besseres Angebot in Bildung, Kultur und Gesundheitswesen; Link zum Original
Der öffentliche Sektor soll demokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Demokratisierung des öffentlichen Sektors, Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, Erweiterung der Mitbestimmung und die Erleichterung von Volksentscheiden, eine grundlegende Reform des Landeswahlrechts; Link zum Original
Die Mitbestimmung soll erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Demokratisierung des öffentlichen Sektors, Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, Erweiterung der Mitbestimmung und die Erleichterung von Volksentscheiden, eine grundlegende Reform des Landeswahlrechts; Link zum Original
Volksentscheide sollen erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Demokratisierung des öffentlichen Sektors, Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, Erweiterung der Mitbestimmung und die Erleichterung von Volksentscheiden, eine grundlegende Reform des Landeswahlrechts; Link zum Original
Das Landeswahlrecht soll grundlegend reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Demokratisierung des öffentlichen Sektors, Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, Erweiterung der Mitbestimmung und die Erleichterung von Volksentscheiden, eine grundlegende Reform des Landeswahlrechts; Link zum Original
Regierungs- und Verwaltungstätigkeit des Landes sollen transparent und öffentlich sein.
Wortlaut im Programm
Transparenz, Öffentlichkeit, Demokratie in der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit des Landes – Reform des Polizei- und des Strafvollzugsgesetzes; Link zum Original
Die Verhinderung eines Bürgerentscheids über Stuttgart 21 hat der demokratischen Kultur geschadet.
Wortlaut im Programm
Stuttgart 21 wurde nicht »demokratisch beschlossen«. Vielmehr wurden Verträge wider Treu und Glauben unterzeichnet. Die Verhinderung eines Bürgerentscheids mit fragwürdigen juristischen Winkelzügen hat der demokratischen Kultur schweren Schaden zugefügt. Link zum Original
Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst sollen gerade in Krisenzeiten gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst müssen gerade in Krisenzeiten unabhängig von den »Profitaussichten« der Unternehmen gesichert werden. Link zum Original
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sollen ordentlich bezahlt und qualifiziert werden.
Wortlaut im Programm
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind ordentlich zu bezahlen und zu qualifizieren. Link zum Original
Die Ursachen und Verantwortlichkeiten für die Milliardenverluste der LBBW sollen im Landtag geklärt werden.
Wortlaut im Programm
Die Parlaments-Parteien CDU, FDP und SPD forderten die Ursachenklärung und Verantwortung für die Milliardenverluste der LBBW im Landtag nicht ein, DIE LINKE wird sie verlangen! Link zum Original
Angestrebt wird eine demokratische Politik von allen für alle.
Wortlaut im Programm
die Entwicklung demokratischer Politik von allen für alle; Link zum Original
Die Beschäftigten aller Behörden und Institutionen erhalten interkulturelle Schulungen.
Wortlaut im Programm
interkulturelle Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Behörden und Institutionen; Link zum Original
Die Auflösung der Landesversorgungsverwaltung im Zuge der Verwaltungsreform 2005 wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Auflösung der Landesversorgungsverwaltung im Zug der Verwaltungsreform 2005 hat für behinderte Menschen nur Nachteile gebracht. Mit den vier Regierungspräsidien als jeweiliger Widerspruchsbehörde gibt es vier verschiedene Ausprägungen der Anerkennungspraxis für Grade der Behinderung. Die Anerkennung als Schwerbehinderter ist seit 2005 nicht nur von der Schwere der Behinderung, sondern auch vom Wohnort abhängig. DIE LINKE setzt sich daher dafür ein, diesen Teil der »Verwaltungsreform« rückgängig zu machen. Link zum Original
Je vielfältiger die Interessen und komplexer die öffentlichen Aufgaben, desto notwendiger ist die direkte demokratische Beteiligung aller Betroffenen.
Wortlaut im Programm
Je vielfältiger die gesellschaftlichen Interessen, je komplexer die öffentlichen Aufgaben sind, desto notwendiger ist die direkte demokratische Beteiligung aller Betroffenen. Link zum Original
Die Kostendeckungsklausel als Zulassungsvoraussetzung für Bürgerbegehren wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Ähnlich wie heute schon in Bayern oder der Schweiz fordert DIE LINKE auch für Baden- Württemberg: – die für ein Bürgerbegehren notwendige Unterschriftenanzahl ohne Einschränkung durch eine Frist deutlich zu senken; – die sogenannte Kostendeckungsklausel als Zulassungsvoraussetzung abzuschaffen; Link zum Original
Die für ein Bürgerbegehren nötige Unterschriftenzahl wird ohne Fristbeschränkung deutlich gesenkt.
Wortlaut im Programm
– die für ein Bürgerbegehren notwendige Unterschriftenanzahl ohne Einschränkung durch eine Frist deutlich zu senken; Link zum Original
Bauleitpläne können Gegenstand von Bürgerbegehren sein.
Wortlaut im Programm
– Bauleitpläne dürfen nicht länger als Gegenstand von Bürgerbegehren ausgeschlossen bleiben. Link zum Original
Das Ergebnis eines Bürgerentscheids ist verbindlich; der Gemeinderat kann nicht anders entscheiden.
Wortlaut im Programm
Wie bei Wahlen soll auch bei Bürgerentscheiden allein das Prinzip gelten: »Die Mehrheit entscheidet!« Es soll nicht mehr möglich sein, dass ein Gemeinderat dann doch anders entscheidet, als es die Mehrheit der Abstimmenden beim Bürgerentscheid will. Link zum Original
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden auch auf Landkreisebene ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sollen auch auf Landkreisebene ermöglicht werden. Link zum Original
Ein Gesetz ermöglicht Einwohneranträge in Baden-Württemberg.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE hat einen umfassenden Gesetzentwurf ausgearbeitet, um Einwohneranträge auch in Baden-Württemberg zu ermöglichen. Wir werden ihn umgehend einbringen, sobald wir in den Landtag eingezogen sind. Link zum Original
Das Unterschriftenquorum für ein landesweites Volksbegehren wird von 17 auf 5 Prozent der Wahlberechtigten gesenkt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert, die Zahl nötiger Unterschriften für ein landesweites Volksbegehren von 17 Prozent auf 5 Prozent der Wahlberechtigen zu senken. Link zum Original
Für die Unterschriftensammlung bei Volksbegehren stehen mindestens sechs Monate statt zwei Wochen zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Sechs Monate sind mindestens für die Unterschriftensammlung einzuräumen, statt wie bisher nur zwei Wochen, was völlig unrealistisch und undurchführbar ist. Link zum Original
Unterschriften für ein Volksbegehren können in freier Sammlung oder auf den Rathäusern geleistet werden.
Wortlaut im Programm
Die Unterschriftsleistung für ein Volksbegehren muss in freier Sammlung oder auf den Rathäusern möglich sein. Link zum Original
Ein Gesetzentwurf weitet Volksabstimmung und Bürgerentscheid aus.
Wortlaut im Programm
Eine der ersten Maßnahmen der Landtagsfraktion DIE LINKE wird ein Gesetzentwurf zur Ausweitung direktdemokratischer Elemente (Volksabstimmung und Bürgerentscheid) sein. Link zum Original
Das Landtagswahlrecht wird umfassend reformiert.
Wortlaut im Programm
Daher fordert DIE LINKE eine umfassende Wahlrechtsreform, wofür wir im Landtag einen Gesetzentwurf einbringen werden. Link zum Original
Bei Landtagswahlen wird eine Zweitstimme für Landeslisten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um ein faires Wahlrecht bei Landtagswahlen zu erreichen, wird DIE LINKE einen Gesetzentwurf mit folgenden Kernpunkten in den Landtag einbringen: Einführung einer Zweitstimme für die Landeslisten wie bei Bundestagswahlen mit verbindlicher Geschlechterquotierung der Landeslisten der Parteien. Link zum Original
Die Landeslisten der Parteien werden verbindlich nach Geschlecht quotiert.
Wortlaut im Programm
Um ein faires Wahlrecht bei Landtagswahlen zu erreichen, wird DIE LINKE einen Gesetzentwurf mit folgenden Kernpunkten in den Landtag einbringen: Einführung einer Zweitstimme für die Landeslisten wie bei Bundestagswahlen mit verbindlicher Geschlechterquotierung der Landeslisten der Parteien. Link zum Original
Pro Landtagswahlkreis werden zwei Direktkandidaten gewählt, bei weniger und an den Bundestagswahlkreisen orientierten Wahlkreisen.
Wortlaut im Programm
Wahl von zwei Direktkandidatinnen und Direktkandidaten pro Wahlkreis, wobei die Zahl der Wahlkreise reduziert wird und deren Größe sich an den Bundestagswahlkreisen orientiert. Link zum Original
Die Fünf-Prozent-Hürde wird langfristig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Langfristiges Ziel ist die Abschaffung der undemokratischen Fünf-Prozent-Hürde. Link zum Original
Bei Landtagswahlen wird eine Ersatzstimme eingeführt, die greift, wenn die bevorzugte Partei oder der bevorzugte Kandidat scheitert.
Wortlaut im Programm
Solange dies keine Mehrheiten findet, streben wir die Einführung einer Ersatzstimme an, durch die angegeben werden kann, wer die Stimme ersatzweise erhalten soll, falls die Lieblingspartei die Fünf-Prozent-Hürde oder der Lieblingskandidat die notwendige Mehrheit für ein Direktmandat verfehlt. Link zum Original
Alle Menschen erhalten unabhängig von der Staatsangehörigkeit das Wahlrecht an ihrem Wohnort.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die konsequente Durchsetzung des allgemeinen Wahlrechts. Das bedeutet, dass alle unabhängig von der Staatsangehörigkeit ab dem 16. Lebensjahr dazu berechtigt sein sollen, dort zu wählen, wo sie leben und wohnen. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die konsequente Durchsetzung des allgemeinen Wahlrechts. Das bedeutet, dass alle unabhängig von der Staatsangehörigkeit ab dem 16. Lebensjahr dazu berechtigt sein sollen, dort zu wählen, wo sie leben und wohnen. Link zum Original
Offenheit und Transparenz sollen den Bürgerinnen und Bürgern rechtzeitige Einwände gegen politische Entscheidungen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert Offenheit und Transparenz, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern rechtzeitig Einwände und Einspruch erheben können. Link zum Original
Der kapitaldominierte Lobbyismus wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der wachsende und immer weiter um sich greifende kapitaldominierte Lobbyismus muss endlich ein Ende haben. Link zum Original
Nur noch Privatpersonen dürfen an Parteien spenden.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert DIE LINKE auch in Form von Bundesratsinitiativen: Es dürfen nur noch Privatpersonen an Parteien spenden. Link zum Original
Spenden an Parteien werden offengelegt.
Wortlaut im Programm
Spenden müssen offengelegt werden. Link zum Original
Öffentliche Einrichtungen und gewählte Parlamentarier dürfen nur noch private Spenden annehmen.
Wortlaut im Programm
Einrichtungen in öffentlicher Hand und demokratisch gewählte Parlamentarier dürfen nur noch private Spenden annehmen. Link zum Original
Landtagsabgeordnete spenden ihre Nebeneinkünfte.
Wortlaut im Programm
Mitglieder des Landtages sollen ihre Nebenein - künfte spenden. Link zum Original
Ein Informationsfreiheitsgesetz gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert auch für Baden-Württemberg ein Informationsfreiheitsgesetz, das jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen oder amtsähnlichen Informationen gewährt. Link zum Original
Hemmende Aspekte des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes werden im Landesgesetz beseitigt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert, dass in den Beratungen über ein Informationsfreiheitsgesetz für Baden-Württemberg auch hemmende Aspekte des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes beseitigt, die Pflichten der Behörden, öffentlicher Verwaltungen und vergleichbarer Einrichtungen unmissverständlich festgestellt und der Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger eindeutig geregelt und klar verständlich formuliert werden. Link zum Original
Die Pflichten der Behörden und der Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger werden im Informationsfreiheitsgesetz eindeutig und verständlich geregelt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert, dass in den Beratungen über ein Informationsfreiheitsgesetz für Baden-Württemberg auch hemmende Aspekte des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes beseitigt, die Pflichten der Behörden, öffentlicher Verwaltungen und vergleichbarer Einrichtungen unmissverständlich festgestellt und der Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger eindeutig geregelt und klar verständlich formuliert werden. Link zum Original
Nach der Wahl wird ein eigener Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz des Landes eingebracht.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird sich unmittelbar nach den Wahlen zum neuen Landtag nachdrücklich für die Einführung eines »Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Baden-Württemberg« einsetzen und dafür auch einen eigenen Gesetzesentwurf einbringen. Link zum Original
Das Informationsfreiheitsgesetz legt einen klaren Rechtsanspruch auf Transparenz und zeitnahe umfassende Information über Vorgänge und Daten der Verwaltung fest.
Wortlaut im Programm
den klaren Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auf nachvollziehbare Transparenz und unverzügliche beziehungsweise zeitnahe umfassende Information zu Vorgängen und Daten der Verwaltungen festlegen und die Verwaltungen des Landes zu einem entgegenkommenden Verhalten verpflichten; Link zum Original
Die Landesverwaltungen werden zu entgegenkommendem Verhalten bei Auskünften verpflichtet.
Wortlaut im Programm
den klaren Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auf nachvollziehbare Transparenz und unverzügliche beziehungsweise zeitnahe umfassende Information zu Vorgängen und Daten der Verwaltungen festlegen und die Verwaltungen des Landes zu einem entgegenkommenden Verhalten verpflichten; Link zum Original
Widersprüche zu anderen Gesetzen werden zugunsten der Informationsfreiheit geregelt.
Wortlaut im Programm
mögliche Widersprüche mit anderen Gesetzen oder Bestimmungen klären und gegebenenfalls zugunsten der Informationsfreiheit regeln; Link zum Original
Zuständigkeiten und unabdingbare Ausnahmen der Auskunftspflicht werden klar und eindeutig formuliert.
Wortlaut im Programm
Zuständigkeiten und unabdingbare Ausnahmen (Persönlichkeitsrechte etc.) nachvollziehbar klar und eindeutig formulieren beziehungsweise auf solche ausdrücklich verweisen; Link zum Original
Ausnahme-, Kann- und Soll-Regelungen werden auf ein Mindestmaß reduziert.
Wortlaut im Programm
Ausnahme-, Kann- und Soll-Regelungen auf ein unabdingbares Mindestmaß reduzieren; Link zum Original
Einrichtungen und Gesellschaften überwiegend in öffentlicher Hand, etwa Stadtwerke, werden in die Auskunftspflicht einbezogen.
Wortlaut im Programm
Einrichtungen und Gesellschaften, die sich überwiegend oder ganz in öffentlicher Hand befinden (Stadtwerke, Abfallwirtschaftsunter nehmen etc.), ausdrücklich in die Auskunftspflicht mit einschließen; Link zum Original
Auskünfte werden unverzüglich und in einfachen Fällen kostenlos, sonst zeitnah und kostengünstig erteilt.
Wortlaut im Programm
eine Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz tatsächlich unverzüglich und in einfachen Fällen kostenlos, bei aufwändigeren Anfragen zeitnah und kostengünstig, gewährleisten. Für Auskünfte sind klare Fristenregeln vorzusehen und die oder der Auskunftsbegehrende im Zweifels- oder Verweigerungsfalle unverzüglich zu benachrichtigen. Link zum Original
Für Auskünfte gelten klare Fristen, und Antragsteller werden bei Zweifeln oder Verweigerung unverzüglich benachrichtigt.
Wortlaut im Programm
eine Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz tatsächlich unverzüglich und in einfachen Fällen kostenlos, bei aufwändigeren Anfragen zeitnah und kostengünstig, gewährleisten. Für Auskünfte sind klare Fristenregeln vorzusehen und die oder der Auskunftsbegehrende im Zweifels- oder Verweigerungsfalle unverzüglich zu benachrichtigen. Link zum Original
Einer schleichenden Entdemokratisierung durch verselbständigte Eliten und durch Parteispenden von Wirtschaftsunternehmen soll entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich ist aber auch erforderlich, der Gefahr einer schleichenden Entdemokratisierung entgegenzutreten, die unter anderem dadurch droht, dass sich herrschende Eliten verselbständigen und Wirtschaftsunternehmen ihre Parteilobby durch »Spenden« kaufen. Link zum Original
Das Grundgesetz soll im Sinne von mehr Emanzipation und Rechten für die Bürgerinnen und Bürger weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Das Grundgesetz muss ständig im Sinne von mehr Emanzipation und Rechten für die Bürgerinnen und Bürger weiterentwickelt werden. Link zum Original
Neue Windkraftanlagen sollen in geeigneten Gebieten einfacher und schneller errichtet werden können.
Wortlaut im Programm
Neuanlagen sollen in Zukunft einfacher und schneller in geeigneten Gebieten errichtet werden können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.