SPD BW · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2011
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 · Original
Das Programm enthält 35 von 680 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 65Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 35
Die Hürden für Volksbegehren und Volksabstimmungen werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Hürden für Volksbegehren und Volksabstimmungen senken. Link zum Original
Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen sollen selbstverständlicher Teil der demokratischen Kultur im Land werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen in Zukunft ganz selbstverständlich zur demokratischen Kultur in Baden-Württemberg gehören. Link zum Original
Das Landesplanungsgesetz wird geändert, damit Ausschlussgebiete die Windkraft nicht mehr auf 99 Prozent der Landesfläche verhindern.
Wortlaut im Programm
Durch eine Änderung des Landesplanungsgesetzes werden wir die Windkraftverhinderung durch Ausschlussgebiete auf 99 Prozent unserer Landesfläche beenden. Link zum Original
Volksabstimmungen werden deutlich vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Volksabstimmungen viel einfacher machen. Link zum Original
Die Verwaltung wird entbürokratisiert und Verwaltungsverfahren werden deutlich vereinfacht und gestrafft.
Wortlaut im Programm
Hier streben wir eine Entbürokratisierung und eine deutliche Vereinfachung und Straffung von Verwaltungsverfahren an. Link zum Original
Die Aufgaben der Regierungspräsidien können effizienter auf kommunaler Ebene und auf Landesebene erbracht werden.
Wortlaut im Programm
Die bisherigen Aufgaben der Regierungspräsidien können sehr viel effizienter auf kommunaler und Landesebene erbracht werden. Link zum Original
Die Aufgaben werden zwischen Landesministerien, Landkreisen und Gemeinden neu aufgeteilt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Aufgaben sinnvoll zwischen Landesministerien, Landkreisen und Gemeinden aufteilen. Link zum Original
Regionalkreise übernehmen die Aufgaben von Regierungspräsidien und Landkreisen.
Wortlaut im Programm
In Zukunft sollen Regionalkreise die Aufgaben von Regierungspräsidien und Landkreisen übernehmen. Link zum Original
Die Managergehälter bei Landesunternehmen werden offengelegt.
Wortlaut im Programm
Die Managergehälter bei Landesunternehmen werden wir offen legen. Link zum Original
Bei künftigen Neueinstellungen werden Beamtenstellen auf den streng hoheitlichen Bereich beschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden bei künftigen Neueinstellungen die Beamtenstellen auf den streng hoheitlichen Bereich beschränken. Link zum Original
Bürokratische Hemmnisse werden abgebaut und die Absprachen zwischen den zuständigen Ministerien verbessert.
Wortlaut im Programm
Die bürokratischen Hemmnisse werden wir abbauen und die Absprachen zwischen den zuständigen Ministerien verbessern. Link zum Original
Der Dialog mit den Menschen im Land wird auch in der Regierungsverantwortung fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch in der Regierungsverantwortung den Dialog mit den Menschen im Land fortsetzen. Link zum Original
Die Menschen im Land werden zu Zukunftskonventen eingeladen, auf denen der Ministerpräsident mit ihnen über grundlegende Zukunftsfragen diskutiert.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Menschen im Land zu Zukunftskonventen einladen, auf denen der Ministerpräsident mit den Bürgerinnen und Bürgern über grundlegende Zukunftsfragen unseres Landes diskutieren wird. Link zum Original
Baden-Württemberg soll zum Musterland direkter Demokratie werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass Baden-Württemberg zum Musterland direkter Demokratie wird. Link zum Original
Die Hürden für Volksbegehren und Volksabstimmungen werden auf ein realistisches Niveau gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür die Hürden für Volksbegehren und Volksabstimmungen auf ein realistisches Niveau senken. Link zum Original
Die Zahl der für ein Volksbegehren notwendigen Unterschriften wird von 16,6 auf 5 Prozent der Stimmberechtigten reduziert.
Wortlaut im Programm
So werden wir die Zahl der notwendigen Unterschriften von 16,6 auf 5 Prozent der Stimmberechtigten reduzieren, die Eintragungsfrist von zwei Wochen auf sechs Monate verlängern und dafür sorgen, dass die Unterschriften auch frei, also etwa auf der Straße gesammelt werden können. Link zum Original
Die Eintragungsfrist für Volksbegehren wird von zwei Wochen auf sechs Monate verlängert.
Wortlaut im Programm
So werden wir die Zahl der notwendigen Unterschriften von 16,6 auf 5 Prozent der Stimmberechtigten reduzieren, die Eintragungsfrist von zwei Wochen auf sechs Monate verlängern und dafür sorgen, dass die Unterschriften auch frei, also etwa auf der Straße gesammelt werden können. Link zum Original
Unterschriften für Volksbegehren dürfen frei, etwa auf der Straße, gesammelt werden.
Wortlaut im Programm
So werden wir die Zahl der notwendigen Unterschriften von 16,6 auf 5 Prozent der Stimmberechtigten reduzieren, die Eintragungsfrist von zwei Wochen auf sechs Monate verlängern und dafür sorgen, dass die Unterschriften auch frei, also etwa auf der Straße gesammelt werden können. Link zum Original
Der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens wird zu einer Volksinitiative aufgewertet, mit der 10.000 Unterschriften ausreichen, um den Landtag mit einem Gegenstand zu befassen.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir den „Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens“ zu einer Volksinitiative aufwerten, sodass 10.000 Unterschriften in Zukunft ausreichen, um den Landtag mit einem Gegenstand der politischen Willensbildung zu befassen. Link zum Original
Der Weg zu Volksabstimmungen über zentrale politische Weichenstellungen wird geöffnet.
Wortlaut im Programm
Neben dem Volksbegehren werden wir auch den Weg zu Volksabstimmungen über zentrale politische Weichenstellungen öffnen. Auch sie sollen attraktiver, einfacher und bürgerfreundlicher gemacht werden. Link zum Original
Volksabstimmungen werden attraktiver, einfacher und bürgerfreundlicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Neben dem Volksbegehren werden wir auch den Weg zu Volksabstimmungen über zentrale politische Weichenstellungen öffnen. Auch sie sollen attraktiver, einfacher und bürgerfreundlicher gemacht werden. Link zum Original
Das Quorum bei Volksabstimmungen über einfache Gesetze wird abgeschafft; künftig entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Wortlaut im Programm
Wir werden das bisherige Quorum bei der Abstimmung über einfache Gesetze abschaffen. Entscheiden wird zukünftig die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Link zum Original
Bei Volksabstimmungen über verfassungsändernde Gesetze reicht die einfache Mehrheit, wenn sie zugleich ein Viertel der Stimmberechtigten umfasst.
Wortlaut im Programm
Bei verfassungsändernden Gesetzen soll ebenfalls die einfache Mehrheit ausreichen, wenn diese zugleich auch ein Viertel der Stimmberechtigten umfasst. Link zum Original
Die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Städten und Gemeinden werden deutlich gesenkt.
Wortlaut im Programm
Um tatsächlich direkte Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene zu ermöglichen, müssen die in Baden-Württemberg bestehenden Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Städten und Gemeinden deutlich gesenkt werden. Link zum Original
Für ein Bürgerbegehren genügen künftig je nach Gemeindegröße Unterschriften von 3 bis 10 Prozent der Gemeindebürgerinnen und -bürger.
Wortlaut im Programm
Künftig soll je nach Gemeindegröße für ein Bürgerbegehren Unterschriften von 3% bis 10% der Gemeindebürgerinnen und -bürger genügen. Link zum Original
Das Quorum beim Bürgerentscheid liegt bei mindestens 20 Prozent in Gemeinden bis 50.000, 15 Prozent bis 100.000 und 10 Prozent der Stimmberechtigten in Gemeinden über 100.000 Einwohnern.
Wortlaut im Programm
Bei einem Bürgerentscheid soll das Quorum bei mindestens 20% in Gemeinden bis zu 50.000 Einwohnern, bei mindestens 15% in Gemeinden bis zu 100.000 Einwohnern und bei mindestens 10% der Stimmberechtigten in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern liegen. Link zum Original
Auf kommunaler Ebene werden Möglichkeiten bürgerschaftlicher Einflussnahme bereits im laufenden Prozess, insbesondere bei großen Bauvorhaben, geschaffen.
Wortlaut im Programm
Auf kommunaler Ebene gilt es, partizipative Möglichkeiten bürgerschaftlicher Einflussnahme bereits im laufenden Prozess, gerade von großen Bauvorhaben, zu schaffen. Link zum Original
Die Menschen erhalten mehr Möglichkeiten, sich zwischen den Wahlen zu beteiligen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Demokratie machen und den Menschen in Baden- Württemberg mehr Möglichkeiten geben, sich zwischen den Wahlen zu beteiligen. Link zum Original
Das Petitionsrecht wird weiterentwickelt und zum modernsten Landespetitionsrecht in Deutschland gemacht.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir auch das älteste Bürgerbeteiligungsrecht, das Petitionsrecht, weiterentwickeln und zum modernsten Lan - despetitionsrecht in Deutschland machen. Link zum Original
Neben den klassischen Petitionsformen werden Online-Petitionen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neben den klassischen Petitionsformen auch Online-Petitionen einführen. Dies ist der erste Schritt zur Öffentlichen Petition, die wir ebenfalls einrichten werden. Link zum Original
Eine Öffentliche Petition wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neben den klassischen Petitionsformen auch Online-Petitionen einführen. Dies ist der erste Schritt zur Öffentlichen Petition, die wir ebenfalls einrichten werden. Link zum Original
Ab einer definierten Unterstützerzahl berät der Landtag eine öffentliche Petition auch in einer öffentlichen Anhörung mit dem Petenten.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Petition kann von jeder Bürgerin und jedem Bürger unterstützt werden. Ab einer definierten Unterstützerzahl wird der Landtag diese Petition nicht nur im Petitionsausschuss, sondern auch in einer öffentlichen Anhörung mit dem Petenten beraten. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden in den entscheidenden Phasen an der Planung von Großprojekten beteiligt.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger sollen in den entscheidenden Phasen an der Planung von Großprojekten teilhaben. Link zum Original
Baden-Württemberg soll Vorreiter bürgernaher Planung und neuer Beteiligungswege werden.
Wortlaut im Programm
ei ner SPD-geführten Landesregierung werden wir Baden- Württemberg zum Vorreiter bürgernaher Planung und neuer Beteiligungswege machen. Link zum Original
Das Wahlrecht ab 16 Jahren wird bei Kommunal- und Landtagswahlen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir das Wahlrecht ab 16 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen einführen und die Stellung von Jugendgemeinderäten in der Gemeindeordnung stärker verankern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.