Zum Inhalt

Grüne · Das neue Programm für Baden-Württemberg. Jetzt!

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 · beschlossen 05.12.2010 · Original

Das Programm enthält 72 von 1.714 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 72
  1. Angestrebt wird ein humanes Flüchtlingsrecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 ·

    Wortlaut im Programm
    Ebenso stehen wir für ein humanes Flüchtlings- und ein modernes Zuwanderungsrecht. Link zum Original
  2. Angestrebt wird ein modernes Zuwanderungsrecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 ·

    Wortlaut im Programm
    Ebenso stehen wir für ein humanes Flüchtlings- und ein modernes Zuwanderungsrecht. Link zum Original
  3. Im Ausland erworbene Abschlüsse werden verstärkt anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Bereits erworbene Abschlüsse müssen verstärkt anerkannt und bei Bedarf durch Weiterbildungen an den deutschen Arbeitsmarkt angepasst werden. Link zum Original
  4. Anerkannte ausländische Abschlüsse werden bei Bedarf durch Weiterbildungen an den deutschen Arbeitsmarkt angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Bereits erworbene Abschlüsse müssen verstärkt anerkannt und bei Bedarf durch Weiterbildungen an den deutschen Arbeitsmarkt angepasst werden. Link zum Original
  5. Die Strukturen der Arbeitsgemeinschaften für berufliche Fortbildung werden für die Kompetenzfeststellung genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die bestehenden Strukturen der Arbeitsgemeinschaften für berufliche Fortbildung (ARGEN) für die Kompetenzfeststellung nutzen und passgenaue Qualifizierungsmaßnahmen im Bausteinsystem anbieten. Link zum Original
  6. Berufsbezogene Sprachkurse werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch berufsbezogene Sprachkurse wollen wir fördern. Link zum Original
  7. Für die Anerkennungsverfahren wird ein mehrsprachiger Wegweiser auf den Internetseiten der zuständigen Landesministerien eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Anerkennungsverfahren sind bislang undurchschaubar. Wir brauchen mehr Transparenz, sprich: einen mehrsprachigen Wegweiser, der auf den Internetseiten der zuständigen Landesministerien eingestellt wird. Link zum Original
  8. Die EU-Anerkennungsstandards sollen auch für Angehörige von Drittstaaten gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Überdies ist nicht zu akzeptieren, dass die Anerkennungsstandards der EU für Angehörige von Drittstaaten nicht gelten. Link zum Original
  9. Die Übermittlungspflicht für Schulen nach § 87 Aufenthaltsgesetz wird abgeschafft, damit Kinder ohne Aufenthaltsstatus angstfrei die Schule besuchen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treten auch dafür ein, dass die Übermittlungspflicht für Schulen in § 87 des Aufenthaltsgesetzes abgeschafft wird, damit auch Kinder ohne Aufenthaltsstatus ohne Angst vor Entdeckung die Schule besuchen können. Link zum Original
  10. Jugendliche mit Migrationshintergrund werden verstärkt in kulturpädagogische Konzepte eingebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Kultur kann einen sehr wichtigen Beitrag zur Integration leisten. Deshalb müssen Jugendliche mit Migrationshintergrund verstärkt in kulturpädagogische Konzepte eingebunden werden. Link zum Original
  11. Das kulturelle Leben in der Selbstorganisation von Migranten wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch gilt es, das aktive kulturelle Leben innerhalb der Selbstorganisation von MigrantInnen zu stärken. Link zum Original
  12. Eltern von Kindern mit Migrationshintergrund erhalten Unterstützung, um ihre Kinder im Schulsystem zu begleiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch für die Eltern von Kindern mit Migrationshintergrund hat gute Bildung oberste Priorität. Sie brauchen unsere Unterstützung, um ihre Kinder im deutschen Schulsystem begleiten und ihre Interessen vertreten zu können. Link zum Original
  13. Elternpatenschaften durch erfahrenere Eltern werden befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Elternpatenschaften durch erfahrenere Eltern sind ein guter Weg, doch wir brauchen auch mehr Lehrkräfte und ErzieherInnen mit Migrationshintergrund in Schulen und Kindertagesstätten. Link zum Original
  14. Verbindliche Zielvorgaben sichern eine angemessene Präsenz von Migranten im Bildungssystem, in der Verwaltung und bei der Polizei.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern verbindliche Zielvorgaben, um rasch eine angemessene Präsenz von MigrantInnen im Bildungssystem, in der öffentlichen Verwaltung und bei der Polizei sicherzustellen. Dies muss ergänzt werden durch den gezielten Aufbau interkultureller Kompetenz bei allen Anbietern öffentlicher Dienstleistungen. Link zum Original
  15. Bei allen Anbietern öffentlicher Dienstleistungen wird gezielt interkulturelle Kompetenz aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern verbindliche Zielvorgaben, um rasch eine angemessene Präsenz von MigrantInnen im Bildungssystem, in der öffentlichen Verwaltung und bei der Polizei sicherzustellen. Dies muss ergänzt werden durch den gezielten Aufbau interkultureller Kompetenz bei allen Anbietern öffentlicher Dienstleistungen. Link zum Original
  16. Geschlechts- und altersspezifische Sprach- und Integrationskurse werden wohnortnah und mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Ausbau geschlechts- und altersspezifischer Sprach- und Integrationskurse, die wohnortnah stattfinden und mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar sind. Link zum Original
  17. Bürgerschaftliches Engagement wird gefördert, damit weitere Patinnenprojekte für Migrantinnen entstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fördern bürgerschaftliches Engagement, damit weitere sogenannte Patinnenprojekte entstehen und Migrantinnen eine mit der deutschen Kultur vertraute Ansprechpartnerin haben. Link zum Original
  18. Abschottung ist angesichts grenzüberschreitender Vernetzung und Mobilität keine Option.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    In Zeiten der kulturellen, wirtschaftlichen und bürgerschaftlichen Vernetzung und Mobilität über alle Grenzen hinweg ist Abschottung keine Option. Link zum Original
  19. Migranten und ihre Kinder erhalten mehr Teilhabemöglichkeiten und Chancengerechtigkeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr Teilhabemöglichkeiten und Chancengerechtigkeit für MigrantInnen und ihre Kinder. Link zum Original
  20. Die Einbürgerung wird erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Ebenso wollen wir die Einbürgerung erleichtern. Link zum Original
  21. Die fehlende Anerkennung beruflicher Qualifikationen von Migranten und erschwerte Anpassungsqualifizierung vergeuden Potenziale.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir vergeuden viele Potenziale und verhindern viele Lebenserfolge, weil wir die berufliche Qualifikation von MigrantInnen nicht anerkennen und eine Anpassungsqualifizierung erschweren. Link zum Original
  22. Eine angemessene Präsenz von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst ist ein wesentlicher Schritt zu mehr Teilhabe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Gerade im öffentlichen Dienst ist eine angemessene Präsenz von Menschen mit Migrationshintergrund ein wesentlicher Schritt zu mehr Teilhabe und zu mehr interkultureller Kompetenz in den Institutionen. Link zum Original
  23. Das Land macht mit gezielten Förderprogrammen und einer entsprechenden Einstellungspraxis deutlich, dass Migranten im öffentlichen Dienst willkommen sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Land muss mit gezielten Förderprogrammen und einer entsprechenden Einstellungspraxis deutlich machen, dass MigrantInnen im öffentlichen Dienst willkommen sind. Link zum Original
  24. Es werden Stipendienprogramme für die Nachqualifizierung eingerichtet, damit mehr ausländische Abschlüsse anerkannt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen Stipendienprogramme für angehende LehrerInnen mit Migrationshintergrund und für die Nachqualifizierung, damit mehr ausländische Abschlüsse anerkannt werden. Link zum Original
  25. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die doppelte Staatsbürgerschaft möglich machen. Link zum Original
  26. Für hier geborene Kinder mit Migrationshintergrund gibt es keinen Optionszwang.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb darf es auch keinen Optionszwang für hier geborene Kinder mit Migrationshintergrund geben. Link zum Original
  27. Ein Einbürgerungstest wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen weder einen Einbürgerungstest noch spezielle Gesinnungstests für Muslime und auch keine finanziellen Hürden, sondern faire Chancen auf Einbürgerung. Link zum Original
  28. Spezielle Gesinnungstests für Muslime bei der Einbürgerung werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen weder einen Einbürgerungstest noch spezielle Gesinnungstests für Muslime und auch keine finanziellen Hürden, sondern faire Chancen auf Einbürgerung. Link zum Original
  29. Finanzielle Hürden bei der Einbürgerung werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen weder einen Einbürgerungstest noch spezielle Gesinnungstests für Muslime und auch keine finanziellen Hürden, sondern faire Chancen auf Einbürgerung. Link zum Original
  30. Die Mitbestimmungsmöglichkeiten von Migranten ohne deutsche Staatsbürgerschaft werden auf anderen Wegen gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Solange die deutsche Staatsbürgerschaft für viele MigrantInnen nicht infrage kommt, müssen deren Mitbestimmungsmöglichkeiten auf anderen Wegen gestärkt werden. Link zum Original
  31. Das Kommunalwahlrecht wird auf Nicht-EU-Bürger ausgeweitet, die seit mindestens drei Monaten in ihrer Kommune wohnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern deshalb die Ausweitung des Kommunalwahlrechts auf Nicht-EU-BürgerInnen, die seit mindestens drei Monaten in ihrer Kommune wohnen. Link zum Original
  32. Das Land richtet ein Integrationsministerium ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein buntes Baden-Württemberg braucht auch ein Integrationsministerium. Link zum Original
  33. Die Pflicht nachzugswilliger Ehegatten, im Ausland einen Sprachnachweis zu erbringen, wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir halten die Regelung, dass nachzugswillige EhegattInnen im Ausland einen Sprachnachweis erbringen müssen, aus mehreren Gründen für nicht akzeptabel. Link zum Original
  34. Nachziehende Ehegatten erhalten die Möglichkeit, die Sprache im Inland zu erwerben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Möglichkeit eines Spracherwerbs im Inland ein, denn eine Sprache lernt man am besten und schnellsten dort, wo sie gesprochen wird. Link zum Original
  35. Die Lebenssituation von Menschen ohne legalen Aufenthalt wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Lebenssituation von Menschen ohne legalen Aufenthalt muss verbessert werden. Link zum Original
  36. Menschen ohne legalen Aufenthalt erhalten gesicherten Zugang zu Bildung und zum Gesundheitssystem.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    So muss insbesondere der Zugang zu Bildung und zum Gesundheitssystem gewährleistet sein. Link zum Original
  37. Das Land setzt sich im Bundesrat dafür ein, dass die Übermittlungspflicht des Aufenthaltsgesetzes nur noch für Stellen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung gilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Baden-Württemberg muss sich im Bundesrat für eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes einsetzen, damit die Übermittlungspflicht nicht mehr für alle öffentlichen Stellen gilt, sondern nur für solche, deren Aufgaben die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sind. Link zum Original
  38. Gesetzlich wird klargestellt, dass humanitär motivierte Helfer von Migranten in Notsituationen sich nicht wegen Beihilfe zu unerlaubter Einreise oder unerlaubtem Aufenthalt strafbar machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Weiter muss gesetzlich klargestellt werden, dass humanitär motivierte Menschen sich nicht wegen Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt strafbar machen, wenn sie MigrantInnen unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status in Notsituationen helfen. Link zum Original
  39. Opfer von Krieg und Verfolgung erhalten finanzielle und organisatorische Hilfen und Schutz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Opfer von Krieg und Verfolgung brauchen finanzielle und organisatorische Hilfen und Schutz statt eine kalte Bürokratie der Ausgrenzung. Link zum Original
  40. Die Kommunen werden gestärkt, damit sie Flüchtlingen vor Ort helfen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Kommunen stärken, damit sie vor Ort Hilfe leisten können. Link zum Original
  41. Private Firmen werden künftig nicht mehr an Abschiebungen beteiligt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden für die Zukunft sicherstellen, dass sich nicht wieder private Firmen an Abschiebungen beteiligen. Link zum Original
  42. Die Anerkennungsregeln für Asylbewerber werden liberalisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Liberalisierung der Anerkennungsregeln für AsylbewerberInnen ein. Link zum Original
  43. Für Abschiebungen gelten Mindestanforderungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Für Abschiebungen müssen Mindestanforderungen gelten. Link zum Original
  44. Abschiebetermine werden den Betroffenen rechtzeitig mitgeteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Termine müssen den Betroffenen rechtzeitig mitgeteilt werden, Familien dürfen nicht auseinandergerissen werden. Link zum Original
  45. Familien werden bei Abschiebungen nicht auseinandergerissen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Termine müssen den Betroffenen rechtzeitig mitgeteilt werden, Familien dürfen nicht auseinandergerissen werden. Link zum Original
  46. Abschiebehaft ist nur als allerletzte Möglichkeit zulässig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Abschiebehaft darf nur die allerletzte Möglichkeit sein. Für besonders schutzbedürftige Gruppen wie Minderjährige, Schwangere, Alleinerziehende, Eltern mit Kindern, Traumatisierte, psychisch Kranke, Menschen mit Behinderung und ältere Menschen kommt sie nicht in Betracht. Link zum Original
  47. Für besonders schutzbedürftige Gruppen wie Minderjährige, Schwangere, Alleinerziehende, Eltern mit Kindern, Traumatisierte, psychisch Kranke, Menschen mit Behinderung und ältere Menschen ist Abschiebehaft ausgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Abschiebehaft darf nur die allerletzte Möglichkeit sein. Für besonders schutzbedürftige Gruppen wie Minderjährige, Schwangere, Alleinerziehende, Eltern mit Kindern, Traumatisierte, psychisch Kranke, Menschen mit Behinderung und ältere Menschen kommt sie nicht in Betracht. Link zum Original
  48. Die Einschränkungen für Abschiebehäftlinge werden so gering wie möglich gehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Einschränkungen durch die Haft müssen so gering wie möglich gehalten werden. Link zum Original
  49. Vor Abschiebungsentscheidungen werden die humanitären Bedingungen im Herkunftsland genauer geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Vor der Entscheidung über eine Abschiebung müssen die humanitären Bedingungen im Herkunftsland genauer als bisher geprüft werden. Link zum Original
  50. Abschiebungen in Krisenregionen und unsichere Länder werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen Abschiebungen in Krisenregionen und Länder ab, bei denen Zweifel an der Sicherheit der Abgeschobenen bestehen. Link zum Original
  51. Die geplante Abschiebung von rund 1.200 Kosovo-Flüchtlingen ohne Aufenthaltsrecht wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Aus diesem Grund halten wir es z.B. für unverantwortlich, dass die derzeit rund 1.200 Kosovo- Flüchtlinge ohne Aufenthaltsrecht aus Baden-Württemberg in den Kosovo abgeschoben werden sollen. Link zum Original
  52. Deutschland schiebt keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland ab.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass Deutschland keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland abschiebt. Link zum Original
  53. Das Land leistet gemeinsam mit den anderen Ländern seinen Beitrag zum Flüchtlingsschutz, statt ihn den Küstenländern der EU zu überlassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Baden-Württemberg soll gemeinsam mit den anderen Bundesländern seinen Beitrag zum humanitären Auftrag des Flüchtlingsschutzes leisten, statt diesen z.B. den Küstenländern der EU aufzubürden. Link zum Original
  54. Die Verantwortung für Flüchtlinge wird in der EU gemeinsam getragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Verantwortung für die Flüchtlinge in der EU gemeinsam getragen wird. Link zum Original
  55. Das Land setzt sich für die Abschaffung des Duldungsstatus ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen außerdem, dass sich Baden-Württemberg für eine Abschaffung des Duldungsstatus einsetzt. Link zum Original
  56. Wer lange hier lebt oder hier aufgewachsen ist, erhält eine verlässliche Perspektive auf eine Aufenthaltserlaubnis.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer lange hier lebt oder hier aufgewachsen ist, braucht eine verlässliche Zukunftsperspektive und die Aussicht auf eine Aufenthaltserlaubnis. Link zum Original
  57. Statt der Härtefallkommission als Ersatz wird eine Altfallregelung geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Härtefallkommission darf nicht länger als Ersatz für eine längst überfällige Altfallregelung missbraucht werden. Link zum Original
  58. Vertreter von Flüchtlingsorganisationen erhalten Sitze in der Härtefallkommission.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass VertreterInnen von Flüchtlingsorganisationen Sitze in der Härtefallkommission bekommen. Link zum Original
  59. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Sammelunterkünfte verhindern eine Integration und tragen zur Stigmatisierung von Flüchtlingen bei. Insbesondere für Kinder ist der Alltag dort unerträglich. Deshalb wollen wir diese Praxis abschaffen und der Unterbringung in Wohnungen den Vorzug geben. Link zum Original
  60. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen erhält den Vorzug.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Sammelunterkünfte verhindern eine Integration und tragen zur Stigmatisierung von Flüchtlingen bei. Insbesondere für Kinder ist der Alltag dort unerträglich. Deshalb wollen wir diese Praxis abschaffen und der Unterbringung in Wohnungen den Vorzug geben. Link zum Original
  61. Flüchtlinge werden dezentral angesiedelt, um Ausgrenzung, Ghettobildung und Anschläge zu verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine dezentrale Ansiedlung ist wichtig, um Ausgrenzung und Ghettobildung sowie Anschläge zu verhindern. Hierbei muss auf die kulturelle und religiöse Zugehörigkeit der Flüchtlinge geachtet werden. Link zum Original
  62. Bei der dezentralen Ansiedlung wird auf die kulturelle und religiöse Zugehörigkeit der Flüchtlinge geachtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine dezentrale Ansiedlung ist wichtig, um Ausgrenzung und Ghettobildung sowie Anschläge zu verhindern. Hierbei muss auf die kulturelle und religiöse Zugehörigkeit der Flüchtlinge geachtet werden. Link zum Original
  63. Flüchtlinge werden angemessen durch Sozialarbeiter und Psychologen betreut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem setzen wir uns für eine angemessene Betreuung durch SozialarbeiterInnen und PsychologInnen und für vielfältige Integrations- und Beschäftigungsangebote ein. Link zum Original
  64. Für Flüchtlinge gibt es vielfältige Integrations- und Beschäftigungsangebote.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem setzen wir uns für eine angemessene Betreuung durch SozialarbeiterInnen und PsychologInnen und für vielfältige Integrations- und Beschäftigungsangebote ein. Link zum Original
  65. Das Land schafft die Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete ab.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Baden-Württemberg dem Vorbild Nordrhein-Westfalens folgt und die Residenzpflicht abschafft. Link zum Original
  66. Asylsuchende erhalten eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Asylsuchenden Chancen auf ein lebenswertes Leben zu eröffnen, fordern wir eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis. Link zum Original
  67. Das Asylbewerberleistungsgesetz wird aufgehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern daher, das Asylbewerberleistungsgesetz aufzuheben, die Leistungen für Flüchtlinge auf das Niveau der Hartz-IV-Regelsätze anzuheben und bar auszuzahlen. Link zum Original
  68. Die Leistungen für Flüchtlinge werden auf das Niveau der Hartz-IV-Regelsätze angehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern daher, das Asylbewerberleistungsgesetz aufzuheben, die Leistungen für Flüchtlinge auf das Niveau der Hartz-IV-Regelsätze anzuheben und bar auszuzahlen. Link zum Original
  69. Die Leistungen für Flüchtlinge werden bar ausgezahlt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern daher, das Asylbewerberleistungsgesetz aufzuheben, die Leistungen für Flüchtlinge auf das Niveau der Hartz-IV-Regelsätze anzuheben und bar auszuzahlen. Link zum Original
  70. Das Land übernimmt Verantwortung für die Bewältigung der weltweiten Flüchtlingsprobleme.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNEN wollen Verantwortung für die Bewältigung der weltweiten Flüchtlingsprobleme übernehmen. Link zum Original
  71. Das Land trägt zum Ausbau der Schutzkapazitäten für schutzbedürftige Personen bei.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Weil wir die Notwendigkeit der Aufnahme schutzbedürftiger Personen anerkennen, wollen wir zum Ausbau der vorhandenen Schutzkapazitäten beitragen. Link zum Original
  72. Flüchtlinge aus schwierigen Verhältnissen in Erstaufnahmestaaten werden im Rahmen von Resettlement nach Deutschland geholt, anerkannt und integriert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Es soll deshalb ermöglicht werden, dass Flüchtlinge aus schwierigen Verhältnissen in Erstaufnahmestaaten nach Deutschland geholt werden (Resettlement), wo ihnen der Flüchtlingsstatus zuerkannt und ihre Integration ermöglicht wird. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de