CDU BW · Chancen ergreifen. Wohlstand sichern.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 · Original
Das Programm enthält 36 von 999 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 78Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 36
Grundsatz ist Freiheit in Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Die CDU Baden-Württemberg steht für Freiheit in Verantwortung, für Zusammenhalt in der Sozialen Marktwirtschaft, für neue Chancen aus bleibendem Erfolg. Link zum Original
Bürokratie darf die Zusammenarbeit der Einrichtungen nicht so behindern, dass ein Kind zu Schaden kommt.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht passieren, dass ein Kind deshalb zu Schaden kommt, weil die Wege zwischen Verantwortlichen zu lang sind oder weil Bürokratie die Zusammenarbeit der Einrichtungen behindert. Link zum Original
Schnelligkeit und Verlässlichkeit bei der Erteilung von Bau- und Planungsgenehmigungen gelten als Grundlage dafür, dass die Wirtschaft bestehende Chancen offensiv angehen kann.
Wortlaut im Programm
Grundlage für unsere Wirtschaft, bestehende Chancen offensiv angehen zu können, ist nicht zuletzt die Schnelligkeit und Verlässlichkeit bei der Erteilung von Bau- und Planungsgenehmigungen. Link zum Original
Bürokratische Hindernisse für Neugründungen und Neuansiedlungen werden noch konsequenter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Begleitet wird dies mit einem noch konsequenteren Abbau von bürokratischen Hindernissen für Neugründungen und Neuansiedlungen. Link zum Original
Bürokratische Hindernisse bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die einfachere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, sofern diese mit unserem Qualifikationsniveau vergleichbar sind. Bürokratische Hindernisse wollen wir abbauen und eine einheitliche Anlaufstelle schaffen. Link zum Original
Die Genehmigungs- und Förderrichtlinien sollen grundlegend harmonisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben die grundlegende Harmonisierung der Genehmigungs- und Förderrichtlinien an. Link zum Original
Auch weiterhin wird eine gut funktionierende und effizient organisierte Verwaltung benötigt.
Wortlaut im Programm
Baden-Württemberg braucht auch weiterhin eine gut funktionierende und effizient organisierte Verwaltung. Link zum Original
Es wird an einem motivierten und qualifizierten öffentlichen Dienst festgehalten.
Wortlaut im Programm
Die CDU bekennt sich zu einem motivierten und qualifizierten öffentlichen Dienst, weil wir das Engagement unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen, um große Herausforderungen zu meistern. Link zum Original
Weiterhin wird an einer modernen und bürgernahen Verwaltung gearbeitet.
Wortlaut im Programm
Die CDU Baden-Württemberg arbeitet weiter für eine moderne, bürgernahe Verwaltung. Link zum Original
Die Verwaltung muss Dienstleister für Bürger und Wirtschaft sein und darf sie nicht im Paragrafendschungel allein lassen.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muss Dienstleister für die Bürger und Wirtschaft sein und darf sie nicht im Paragrafendschungel allein lassen. Link zum Original
Dieser Erfolgskurs wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Diesen Erfolgskurs werden wir weitergehen. Link zum Original
Abläufe und Vorgänge in der Verwaltung sollen künftig kundenfreundlicher und komfortabler werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Abläufe und Vorgänge in der Verwaltung künftig noch kundenfreundlicher und komfortabler werden. Link zum Original
Es wird auch auf Online-Dienstleistungen der Verwaltung gesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir auch auf Online-Dienstleistungen. Link zum Original
Weitere Lösungen sollen den Gang zum Amt häufiger durch einen digitalen Zugriff ersetzen.
Wortlaut im Programm
Wir werden weitere innovative Lösungen auf den Weg bringen, damit der zeitaufwändige Gang zum Amt immer häufiger durch den bequemen Mausklick ersetzt werden kann. Link zum Original
Die Beschäftigten der Landesverwaltung sollen ihre Arbeitskraft und ihr Wissen auch künftig professionell und motiviert einsetzen.
Wortlaut im Programm
Und wir wollen, dass sie ihre Arbeitskraft und ihr Wissen auch in Zukunft professionell und motiviert in den Dienst unseres Landes und seiner Bürger stellen. Link zum Original
Auch auf flexible Arbeitszeitmodelle wie die alternierende Telearbeit wird gesetzt.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir auch auf flexible Modelle der Arbeitszeitgestaltung wie die alternierende Telearbeit. Link zum Original
Ziel bleibt, dass es nur so viele Gesetze und Regelungen gibt, wie die Bürger brauchen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt, dass es in Baden-Württemberg nur so viele Gesetze und Regelungen gibt, wie die Bürger wirklich brauchen. Link zum Original
Klare und verständliche Gesetze sind ein wichtiges Anliegen.
Wortlaut im Programm
Ein weiteres wichtiges Anliegen sind klare und verständliche Gesetze sowie einfache und wirtschaftliche Verwaltungsverfahren. Link zum Original
Einfache und wirtschaftliche Verwaltungsverfahren sind ein wichtiges Anliegen.
Wortlaut im Programm
Ein weiteres wichtiges Anliegen sind klare und verständliche Gesetze sowie einfache und wirtschaftliche Verwaltungsverfahren. Link zum Original
Durch Optimierung der Rechtsetzungsprozesse und Sicherung der Rechtsqualität sollen Bürger, Wirtschaft und Verwaltung weiter entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Durch Optimierung der Rechtsetzungsprozesse und Sicherung der Qualität des Rechts sollen Bürger, Wirtschaft und Verwaltung nicht nur weiter entlastet, sondern das Entstehen neuer Bürokratie verhindert werden. Link zum Original
Das Entstehen neuer Bürokratie soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Durch Optimierung der Rechtsetzungsprozesse und Sicherung der Qualität des Rechts sollen Bürger, Wirtschaft und Verwaltung nicht nur weiter entlastet, sondern das Entstehen neuer Bürokratie verhindert werden. Link zum Original
Der Ombudsmann soll unter Beibehaltung seiner Aufgaben und Befugnisse zum Landesbeauftragten für Bürokratieabbau und gute Rechtsetzung weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Ombudsmann ist daher unter Beibehaltung seiner bisherigen Aufgaben und Befugnisse zum „Landesbeauftragten für Bürokratieabbau und gute Rechtsetzung“ weiterzuentwickeln. Link zum Original
Beim Landesbeauftragten für Bürokratieabbau soll unter Eingliederung des Normenprüfungsausschusses eine unabhängige, zentrale und ressortübergreifende Normenprüfstelle geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Bei ihm soll unter Eingliederung des bestehenden Normenprüfungsausschusses eine unabhängige, zentrale und ressortübergreifende Normenprüfstelle geschaffen werden Link zum Original
Der Beauftragte für Bürokratieabbau soll darüber wachen, dass bei neuen Gesetzen und Vorschriften Rechtsfolgenabschätzungen oder Bürokratiekostenermittlungen angewendet werden und so nachhaltige, wirtschaftliche und unbürokratische Vorschriften erlassen werden.
Wortlaut im Programm
Er soll darüber wachen, dass bei der Erarbeitung neuer Gesetze und Vorschriften moderne Methoden und Instrumente der Rechtsetzung wie Rechtsfolgenabschätzungen oder Bürokratiekostenermittlungen Anwendung finden und so der Erlass nachhaltiger, wirtschaftlicher und unbürokratischer Rechtsvorschriften gewährleistet wird. Link zum Original
Die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass Gemeinden die Datenversorgung eigenverantwortlich sichern können, sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Dort, wo der freie Markt die ausreichende Versorgung im Ländlichen Raum mit hochleistungsfähigen Datenverbindungen nicht alleine sicherstellt, müssen die Gemeinden in die Lage versetzt werden, eigenverantwortlich tätig zu werden. Die dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen wollen wir schaffen. Link zum Original
Die dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen wollen wir schaffen. Link zum Original
Zur Entlastung der Kommunen sollen überzogene Standards abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kommunen entlasten. Deshalb setzen wir uns für den Abbau überzogener Standards ein. Link zum Original
Der Bürokratieabbau muss entschieden fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Daneben muss der Bürokratieabbau entschieden fortgesetzt werden: Link zum Original
Ein Europäischer Normenkontrollrat nach deutschem Vorbild soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Neben der Schaffung eines Europäischen Normenkontrollrats nach deutschem Vorbild muss das Ziel einer Reduzierung der Bürokratielasten um 25 Prozent bis 2012 beibehalten werden. Link zum Original
Das Ziel, die Bürokratielasten bis 2012 um 25 Prozent zu reduzieren, muss beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
Neben der Schaffung eines Europäischen Normenkontrollrats nach deutschem Vorbild muss das Ziel einer Reduzierung der Bürokratielasten um 25 Prozent bis 2012 beibehalten werden. Link zum Original
Politik soll in fairer Partnerschaft und engem Dialog mit Städten und Gemeinden, der Wirtschaft, den Gewerkschaften und Verbänden gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir machen unser Angebot einer klaren und glaubwürdigen Politik - in fairer Partnerschaft und engem Dialog mit den Städten und Gemeinden, der Wirtschaft, den Gewerkschaften und Verbänden. Link zum Original
Es soll ein Prozess beginnen, in dem fundiert und umfassend über neue Formen der Bürgerbeteiligung nachgedacht wird.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir einen Prozess beginnen, in dem wir fundiert und umfassend über neue Formen der Bürgerbeteiligung nachdenken. Link zum Original
Im neuen Landtag soll eine Enquêtekommission zu neuen Formen der Bürgerbeteiligung vorgeschlagen werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir einen Prozess beginnen, in dem wir fundiert und umfassend über neue Formen der Bürgerbeteiligung nachdenken. Die CDU wird dazu im neuen Landtag eine Enquêtekommission vorschlagen. Link zum Original
Jenseits von Wahlkampf und politischem Tagesgeschäft soll eine Diskussion über die Zukunft der parlamentarischen Demokratie geführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen jenseits von Wahlkampf und politischem Tagesgeschäft eine ehrliche Diskussion zur Zukunft unserer parlamentarischen Demokratie führen. Link zum Original
Baden-Württemberg braucht ein starkes Parlament.
Wortlaut im Programm
Baden-Württemberg braucht ein starkes Parlament, aber auch verantwortungsbewusste und gemeinwohl-orientierte Bürger, die sich engagiert einbringen. Link zum Original
Baden-Württemberg braucht verantwortungsbewusste und gemeinwohlorientierte Bürger, die sich engagiert einbringen.
Wortlaut im Programm
Baden-Württemberg braucht ein starkes Parlament, aber auch verantwortungsbewusste und gemeinwohl-orientierte Bürger, die sich engagiert einbringen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.