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Grüne BW · Das neue Programm für Baden-Württemberg. Jetzt!

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 · beschlossen 05.12.2010 · Original

Das Programm enthält 86 von 1.714 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 86
  1. Die Wirtschaftspolitik soll gute Arbeitsplätze statt prekärer Beschäftigungsverhältnisse schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine Wirtschaftspolitik, die gute Arbeitsplätze statt prekärer Beschäftigungsverhältnisse schafft, die dem Mittelstand und dem Handwerk Chancen bietet, die Ressourcen und Umwelt schont – und dabei Menschen, die arbeiten, nicht aus dem Blick verliert. Link zum Original
  2. Armut wird aktiv bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekämpfen aktiv Armut. Link zum Original
  3. Eine Politik der Teilhabe richtet sich besonders an benachteiligte Kinder und Jugendliche, Arbeitssuchende, Geringverdienende sowie Menschen mit Behinderungen oder Pflegebedarf.

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    Wortlaut im Programm
    Wir machen eine Politik der Teilhabe, die sich gerade an diejenigen richtet, die in unserer Gesellschaft schnell vergessen werden – benachteiligte Kinder und Jugendliche, Arbeitssuchende und Geringverdienende, Menschen mit Behinderungen oder mit Pflegebedarf. Link zum Original
  4. Im Dialog mit den Beteiligten sollen nachhaltige und gute Arbeitsplätze geschaffen und bestehende entsprechend umgewandelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig wollen wir im Dialog mit allen an Arbeitsprozessen Beteiligten erreichen, dass nachhaltige und gute Arbeitsplätze neu geschaffen und bestehende entsprechend umgewandelt werden. Link zum Original
  5. Eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik stellt den Menschen in den Mittelpunkt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört neben einer den Menschen in den Mittelpunkt stellenden aktivierenden Arbeitsmarktpolitik ein Umdenken vom klassischen Acht-Stunden-Tag hin zu neuen Arbeitszeitmodellen gerade in den klassischen Industrieberufen. Link zum Original
  6. Neue Arbeitszeitmodelle statt des klassischen Acht-Stunden-Tags sollen gerade in Industrieberufen verbreitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört neben einer den Menschen in den Mittelpunkt stellenden aktivierenden Arbeitsmarktpolitik ein Umdenken vom klassischen Acht-Stunden-Tag hin zu neuen Arbeitszeitmodellen gerade in den klassischen Industrieberufen. Link zum Original
  7. Arbeitsplätze sollen den besonderen Bedürfnissen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Rechnung tragen.

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    Wortlaut im Programm
    Besonders ältere ArbeitnehmerInnen, bei Arbeitslosigkeit oft vom Absturz ins soziale Netz bedroht, könnten mit ihrem Fachwissen erhebliche Lücken schließen, gäbe es Arbeitsplätze, die ihren speziellen Bedürfnissen Rechnung tragen. Link zum Original
  8. Mit Qualifizierung, Förderung, Sicherheiten und Innovationskraft ist ein hoher Beschäftigungsstand in einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft erreichbar.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einer Kombination aus Qualifizierung, Förderung, Sicherheiten und Innovationskraft ist auch bei veränderten Rahmenbedingungen ein hoher Beschäftigungsstand in einer sozialen und gleichzeitig ökologischen Marktwirtschaft möglich. Link zum Original
  9. Die Arbeitsmarktchancen Geringqualifizierter werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist unsere zentrale soziale und wirtschaftspolitische Aufgabe, einerseits die Arbeitsmarktchancen der Geringqualifizierten zu verbessern und andererseits Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel zu ergreifen. Link zum Original
  10. Gegen den Fachkräftemangel werden Maßnahmen ergriffen.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist unsere zentrale soziale und wirtschaftspolitische Aufgabe, einerseits die Arbeitsmarktchancen der Geringqualifizierten zu verbessern und andererseits Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel zu ergreifen. Link zum Original
  11. Ziele sind gute Arbeitsplätze und eine gerechtere Chancenverteilung beim Zugang zum Arbeitsmarkt.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Ziele sind gute Arbeitsplätze, eine gerechtere Chancenverteilung beim Zugang zum Arbeitsmarkt und eine bessere Qualifizierung. Link zum Original
  12. Das Land unterstützt Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei einer altersgerechten Personalentwicklung.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land muss die ArbeitgeberInnen bei einer altersgerechten Personalentwicklungspolitik unterstützen. Link zum Original
  13. Passgenaue Qualifizierungsmaßnahmen werden im Bausteinsystem angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die bestehenden Strukturen der Arbeitsgemeinschaften für berufliche Fortbildung (ARGEN) für die Kompetenzfeststellung nutzen und passgenaue Qualifizierungsmaßnahmen im Bausteinsystem anbieten. Link zum Original
  14. Der zunehmenden Prekarisierung der Arbeitswelt wird entgegengetreten.

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    Wortlaut im Programm
    Der zunehmenden Prekarisierung der Arbeitswelt müssen wir uns entgegenstellen, denn schon heute arbeiten 20 Prozent der Beschäftigten unter unsicheren Bedingungen – Tendenz steigend. Link zum Original
  15. Für gute Arbeit wird ein Minimum an staatlich garantierten Standards eingehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen „gute Arbeit“, und dafür muss ein Minimum an staatlich garantierten Standards eingehalten werden – für eine menschenwürdige Arbeitswelt und ein Klima ohne Angst und Verunsicherung. Link zum Original
  16. Mehr Tarifverträge werden für allgemeinverbindlich erklärt.

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    Wortlaut im Programm
    Es bedarf einer bewussten politischen Stützung durch für mehr allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge, um ein Abrutschen der Löhne und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu verhindern. Link zum Original
  17. Die Koalitionsfreiheit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern wird bejaht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNEN stehen zur Koalitionsfreiheit von ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen. Link zum Original
  18. Pseudogewerkschaften, die Verträge zulasten der Beschäftigten abschließen, werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Pseudogewerkschaften, die einzig gegründet wurden, um Verträge zulasten von ArbeitnehmerInnen abzuschließen, lehnen wir ab. Link zum Original
  19. Ein gesetzlicher Mindestlohn wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn, der von einer Mindestlohn-Kommission nach britischem Vorbild festgelegt wird. Link zum Original
  20. Die Höhe des Mindestlohns legt eine Mindestlohn-Kommission nach britischem Vorbild fest.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn, der von einer Mindestlohn-Kommission nach britischem Vorbild festgelegt wird. Link zum Original
  21. Zusätzlich zur allgemeinen Lohnuntergrenze werden branchenspezifische Mindestlöhne eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Neben dieser Lohnuntergrenze sind branchenspezifische Mindestlöhne notwendig, insbesondere mit Blick auf die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-BürgerInnen ab Mai 2011. Link zum Original
  22. Zur Entlastung von Gering- und Durchschnittsverdienern von Sozialabgaben wird ein Progressivmodell eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Um Gering- und DurchschnittsverdienerInnen von hohen Sozialabgaben zu entlasten, wollen wir ein Progressivmodell einführen. Link zum Original
  23. Die Lohnnebenkosten steigen im Progressivmodell schrittweise mit dem Einkommen.

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    Wortlaut im Programm
    Um Gering- und DurchschnittsverdienerInnen von hohen Sozialabgaben zu entlasten, wollen wir ein Progressivmodell einführen. Es sieht vor, dass die Lohnnebenkosten sukzessive mit dem Einkommen steigen. Link zum Original
  24. Die 400-Euro-Jobs werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Die 400-Euro-Jobs – die nicht selten in eine berufliche Sackgasse führen – sollen entfallen. Link zum Original
  25. Befristete Arbeitsverträge werden erschwert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Befristung erschweren und die Ausnahmeregelungen zur sachgrundlosen Befristung im Sinne der Beschäftigten abschaffen. Link zum Original
  26. Die Ausnahmeregelungen zur sachgrundlosen Befristung werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Befristung erschweren und die Ausnahmeregelungen zur sachgrundlosen Befristung im Sinne der Beschäftigten abschaffen. Link zum Original
  27. Lohndiskriminierung wird bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Lohndiskriminierung bekämpfen. Link zum Original
  28. Arbeitsplätze werden bundes- und landesweit geschlechterunabhängig bewertet.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeitsplätze müssen bundes- und landesweit geschlechterunabhängig bewertet werden. Link zum Original
  29. Leiharbeit wird wieder auf ein zeitlich begrenztes Mittel zur Überbrückung großer Auftragsschwankungen beschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Leiharbeit wieder zu dem machen, was sie ursprünglich sein sollte: ein zeitlich begrenztes Mittel zur Überbrückung großer Auftragsschwankungen in Unternehmen. Link zum Original
  30. Leiharbeit darf nicht zu Lohndumping führen.

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    Wortlaut im Programm
    Leiharbeit darf nicht zu Lohndumping führen. Link zum Original
  31. Leiharbeitskräfte erhalten gleiche tarifliche Löhne für gleiche Arbeit.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit den Gewerkschaften setzen wir uns für gleiche, tarifliche Löhne für gleiche Arbeit ein. Link zum Original
  32. Die Ersetzung von Stammarbeitskräften durch Zeitarbeitskräfte wird verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss verhindert werden, dass Stammarbeitskräfte durch ZeitarbeitnehmerInnen ersetzt werden. Link zum Original
  33. Die konzerninterne gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung wird gesetzlich verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen durchsetzen, dass die konzerninterne gewerbsmäßige ArbeitnehmerInnenüberlassung gesetzlich untersagt wird. Link zum Original
  34. Die Tarifpartner der Zeitarbeitsbranche richten einen Branchenfonds zur Finanzierung von Qualifizierung und Weiterbildung für Zeitarbeitskräfte ein.

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    Wortlaut im Programm
    Die Tarifpartner in der Zeitarbeitsbranche sollen einen Branchenfonds einrichten, aus dem Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Zeitarbeitskräfte finanziert werden. Link zum Original
  35. Die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II und beim Sozialgeld werden erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II und beim Sozialgeld erhöhen. Link zum Original
  36. Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso wollen wir die Beibehaltung des Heizkostenzuschusses für WohngeldempfängerInnen und sprechen uns gegen die Streichung des Elterngelds und der Rentenversicherungsbeiträge aus. Link zum Original
  37. Die Streichung des Elterngelds wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso wollen wir die Beibehaltung des Heizkostenzuschusses für WohngeldempfängerInnen und sprechen uns gegen die Streichung des Elterngelds und der Rentenversicherungsbeiträge aus. Link zum Original
  38. Die Streichung der Rentenversicherungsbeiträge wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso wollen wir die Beibehaltung des Heizkostenzuschusses für WohngeldempfängerInnen und sprechen uns gegen die Streichung des Elterngelds und der Rentenversicherungsbeiträge aus. Link zum Original
  39. Im SGB II gilt ein Moratorium für Sanktionen.

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    Wortlaut im Programm
    W ir GRÜNEN setzen uns für ein Sanktionsmoratorium im SGB II ein. Link zum Original
  40. Die geltenden Sanktionsregeln im SGB II werden nicht weiter verschärft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Die jetzt geltenden Sanktionsregeln dürfen nicht weiter verschärft werden. Link zum Original
  41. Der für gesellschaftliche Teilhabe notwendige Grundbedarf bleibt unangetastet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Grundbedarf, der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, darf nicht angetastet werden. Link zum Original
  42. Die Möglichkeit verschärfter Sanktionen gegen Menschen unter 25 Jahren wird zurückgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Möglichkeit, Sanktionen gegen Menschen unter 25 Jahren zu verhängen, muss zurückgenommen werden. Link zum Original
  43. Arbeitsangebote entsprechen den tariflichen und ortsüblichen Löhnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Arbeitsangebote sollen den tariflichen und ortsüblichen Löhnen entsprechen. Link zum Original
  44. Ein verlässlicher zweiter Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen einen verlässlichen zweiten Arbeitsmarkt, der langzeitarbeitslosen Menschen eine Perspektive gibt. Link zum Original
  45. Es werden sozialversicherungspflichtige, gemeinnützige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen, die nicht mit der Privatwirtschaft konkurrieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse schaffen, von denen die Gesellschaft profitiert, die aber nicht in Konkurrenz zur Privatwirtschaft stehen. Link zum Original
  46. Transferleistungen werden aktiviert, um wo möglich Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Finanzierbar ist das Angebot durch eine Aktivierung der Transferleistungen, das bedeutet: Wir wollen – wo möglich – Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit finanzieren. Link zum Original
  47. Für stark leistungsgeminderte Menschen gibt es gezielte Beschäftigungs- und Qualifizierungsangebote.

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    Wortlaut im Programm
    A uch für stark leistungsgeminderte Menschen, die oft nur wenige Stunden in der Woche arbeiten können, hat Arbeit einen sehr hohen Stellenwert. Wir brauchen ein breites Spektrum an Angeboten: z.B. eine Förderung des Ehrenamts, gezielte Beschäftigungs- und Qualifizierungsangebote und dauerhafte Arbeitsplätze im dritten Sektor. Link zum Original
  48. Für stark leistungsgeminderte Menschen werden dauerhafte Arbeitsplätze im dritten Sektor geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    A uch für stark leistungsgeminderte Menschen, die oft nur wenige Stunden in der Woche arbeiten können, hat Arbeit einen sehr hohen Stellenwert. Wir brauchen ein breites Spektrum an Angeboten: z.B. eine Förderung des Ehrenamts, gezielte Beschäftigungs- und Qualifizierungsangebote und dauerhafte Arbeitsplätze im dritten Sektor. Link zum Original
  49. Ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bespitzelungs- und Überwachungsskandale haben den Bedarf an einem eigenständigen Beschäftigtendatenschutzgesetz deutlich gemacht. Link zum Original
  50. Die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten werden effektiv geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten müssen endlich effektiv geschützt werden. Link zum Original
  51. Die Programme der Bundesagentur für Arbeit werden flexibel an individuellen Lebenslagen und regionaler Arbeitsmarktlage ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Programme der Bundesagentur für Arbeit sind so flexibel auszugestalten, dass die Unterstützung sich an den jeweiligen individuellen Lebenslagen und der regionalen Arbeitsmarktsituation orientieren kann. Link zum Original
  52. Das Land gestaltet die Auswahl der Optionskommunen transparent.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Baden-Württemberg die Auswahl der Optionskommunen transparent gestaltet und alle Stadt- und Landkreise beim Umstellungsprozess unterstützt. Link zum Original
  53. Das Land unterstützt alle Stadt- und Landkreise bei der Umstellung der Jobcenter.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Baden-Württemberg die Auswahl der Optionskommunen transparent gestaltet und alle Stadt- und Landkreise beim Umstellungsprozess unterstützt. Link zum Original
  54. Das Land schließt als Aufsichtsbehörde Zielvereinbarungen mit den Optionskommunen für individuelle Beratung und Vermittlung vor Ort.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Als Aufsichtsbehörde sollte das Land Zielvereinbarungen mit den Optionskommunen treffen, die eine individuelle Beratung und Vermittlung vor Ort ermöglichen, denn unser Ziel ist eine regionale Arbeitsmarktpolitik mit individueller Unterstützung für alle, die sie brauchen. Link zum Original
  55. Für überschuldete Verbraucher gibt es verbesserte Beratung und Umschuldungshilfen.

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    Wortlaut im Programm
    Für überschuldete VerbraucherInnen sind verbesserte Beratungen und Umschuldungshilfen notwendig. Link zum Original
  56. Junge Menschen werden nicht von einer Beratungsmaßnahme zur nächsten weitergereicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Junge Menschen dürfen nicht von einer Beratungsmaßnahme zur nächsten geschoben werden. Link zum Original
  57. Benachteiligte Jugendliche erhalten individuelle Beratung und Vermittlung von Förderangeboten aus einer Hand.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Gerade benachteiligte Jugendliche benötigen eine individuelle Beratung und Vermittlung von Förderangeboten aus einer Hand. Link zum Original
  58. Die Jugendberufshilfe setzt bereits im letzten Schuljahr der allgemeinbildenden Schulen an und begleitet die Berufsfindung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus ist es erforderlich, dass die Jugendberufshilfe bereits im letzten Schuljahr der allgemeinbildenden Schulen ansetzt und die SchülerInnen bei der Berufsfindung begleitet. Link zum Original
  59. Bewährte Kooperationsmodelle von Schulen und Jugendberufshilfe werden aus der Abhängigkeit von Ausschreibungs- und Losverfahren und bürokratischen Förderbedingungen befreit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch in Baden-Württemberg gibt es zahlreiche Best-Practice-Beispiele von Kooperationen zwischen allgemeinen und Berufsschulen und Trägern der Jugendberufshilfe. Fast alle leiden aber unter der geringen Nachhaltigkeit ihrer Finanzierungsgrundlagen. Diese zum Teil bestens evaluierten Modelle müssen aus ihrer einseitigen Abhängigkeit von Ausschreibungs- und Losverfahren einerseits und immer bürokratischeren Förderantragsbedingungen andererseits befreit werden. Link zum Original
  60. Jugendliche mit Schwierigkeiten beim Übergang in den Beruf erhalten verlässliche Unterstützung und Betreuung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Jugendliche mit Schwierigkeiten beim Übergang in die Berufs- und Arbeitswelt haben in unser aller Interesse eine verlässliche Unterstützung und Betreuung und die qualifizierten MitarbeiterInnen der Jugendberufshilfe sichere und in jeder Hinsicht lohnende Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten frei von Lohndumping und befristeten Arbeitsverträgen verdient. Link zum Original
  61. Beschäftigte der Jugendberufshilfe erhalten sichere Arbeitsverhältnisse ohne Lohndumping und Befristungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Jugendliche mit Schwierigkeiten beim Übergang in die Berufs- und Arbeitswelt haben in unser aller Interesse eine verlässliche Unterstützung und Betreuung und die qualifizierten MitarbeiterInnen der Jugendberufshilfe sichere und in jeder Hinsicht lohnende Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten frei von Lohndumping und befristeten Arbeitsverträgen verdient. Link zum Original
  62. Finanzielle und soziale Notsituationen werden nicht nur abgefedert, sondern beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir begnügen uns aber auch nicht damit, finanzielle oder soziale Notsituationen abzufedern – wir wollen sie beenden. Das betrifft in erster Linie Kinder und Jugendliche, die auch unter schwierigen Lebensumständen das Recht auf einen guten Start haben. Dazu brauchen sie und ihre Familien Unterstützung und ein Bildungssystem, das nicht sozial selektiert, sondern individuelle Förderung zur obersten Priorität macht. Link zum Original
  63. Sozialpolitik wird kleinteiliger am Sozialraum der Bürger, also an Kommune, Stadtquartier oder Region, ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit Sozialpolitik und soziales Handeln effektiv, passgenau und nachhaltig sind, brauchen wir eine kleinteiligere Sozialraumorientierung, d.h. eine Perspektive, die sich auf das konkrete Lebensumfeld der BürgerInnen bezieht, auf ihre Kommune, ihr Stadtquartier oder ihre Region. Link zum Original
  64. Eine Kindergrundsicherung nach den tatsächlichen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNEN setzen uns daher für eine Kindergrundsicherung ein, die den tatsächlichen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen entspricht. Link zum Original
  65. Das Land nimmt die Aufsicht über den Anspruch von Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten auf Rückkehr in feste Wohnverhältnisse und gesellschaftliche Teilhabe wahr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten haben Anspruch auf die Rückkehr in feste Wohnverhältnisse und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die Aufsicht über die Verwirklichung dieses Rechtsanspruchs muss vom Land endlich wahrgenommen werden. Link zum Original
  66. Der Staat geht mit allen Bürgern, auch Hilfeempfängern, respektvoll um.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    In einer modernen Gesellschaft ist Hilfeleistung kein Gnadenakt. Ein respektvoller Umgang des Staates mit allen BürgerInnen sollte daher selbstverständlich sein. Link zum Original
  67. In den Arbeitsgemeinschaften und bei optierenden Kommunen tritt engagiertes Qualitätsmanagement an die Stelle eines Wettbewerbs um Quoten und billigste Abwicklung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei den Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) und optierenden Kommunen ist statt eines Wettbewerbs um die besten Quoten und das billigste Handling engagiertes Qualitätsmanagement für alle Beteiligten – Träger, Anbieter, Arbeitssuchende und LeistungsempfängerInnen – gefragt. Link zum Original
  68. Die Kommunen übernehmen in den Arbeitsgemeinschaften die Federführung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNEN wollen, dass die Kommunen in den ARGEN den Hut aufhaben, denn vor Ort weiß man am besten, wie Menschen wieder in den Arbeitsmarkt vermittelt werden können und wo der regionale Arbeitsmarkt Chancen bietet. Link zum Original
  69. Anonymisierte Bewerbungen werden eingeführt, um den Berufseinstieg unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft und Aussehen zu ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für anonymisierte Bewerbungen ein, um den (Wieder-)Einstieg in das Berufsleben unabhängig von Geschlecht, Alter, ethnischer Herkunft und Aussehen zu ermöglichen. Link zum Original
  70. Familien mit Kindern erhalten mehr Geldleistungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch bundespolitisch spielt der Kampf gegen Kinderarmut und Chancenungleichheit für uns GRÜNE eine zentrale Rolle: Wir brauchen gleiche Bildungschancen für alle, eine gute Kindertagesbetreuung mit einem Rechtsanspruch für Kinder ab einem Jahr und mehr Geldleistungen. Link zum Original
  71. Eine geringfügige Kindergelderhöhung oder die Ausweitung des Kinderzuschlags reicht zur Lösung der Kinderarmut nicht aus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Problem der Kinderarmut – jedes sechste Kind in Deutschland lebt in Armut – lässt sich weder über eine geringfügige Anhebung des Kindergeldes noch über die Ausweitung des Kinderzuschlags befriedigend lösen. Link zum Original
  72. Die ALG-II-Regelsätze für Kinder werden altersabhängig bedarfsgerecht auf 300 bis 350 Euro erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Die wirklich bedarfsgerechte Erhöhung der ALG-II-Regelsätze für Kinder auf 300–350 Euro, abhängig vom Alter, und der Ausbau des Kinderzuschlags für Geringverdienende sind für uns längst überfällige Schritte zu einer Kindergrundsicherung, die das Existenzminimum aller Kinder gewährleistet. Link zum Original
  73. Der Kinderzuschlag für Geringverdienende wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Die wirklich bedarfsgerechte Erhöhung der ALG-II-Regelsätze für Kinder auf 300–350 Euro, abhängig vom Alter, und der Ausbau des Kinderzuschlags für Geringverdienende sind für uns längst überfällige Schritte zu einer Kindergrundsicherung, die das Existenzminimum aller Kinder gewährleistet. Link zum Original
  74. Verdeckte Billigjobs unter dem Deckmantel des Ehrenamts, die professionelle Arbeit im Sozialbereich ersetzen, werden abgelehnt und bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Leider werden unter dem Deckmantel des ehrenamtlichen Engagements nicht selten verdeckte Billigjobs geschaffen, die mit einer Übungsleiterpauschale vergütet werden und hochwertige professionelle Arbeit vor allem im Sozialbereich ersetzen sollen. Gegen diesen fachlich wie menschlich unhaltbaren Trend werden wir uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr setzen. Link zum Original
  75. Für ältere Arbeitnehmer sollen geeignete Aus- und Weiterbildungen entwickelt werden, damit sie bis zum Rentenalter erwerbstätig sein können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Dies bedeutet zum einen, geeignete Aus- und Weiterbildungen für ältere ArbeitnehmerInnen zu entwickeln, die es ihnen ermöglichen, tatsächlich bis zum Rentenalter erwerbstätig zu sein. Link zum Original
  76. Der erste Arbeitsmarkt soll sich für Menschen mit Behinderung öffnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Ebenso wichtig ist, dass sich der erste Arbeitsmarkt Menschen mit Behinderung öffnet. Link zum Original
  77. Sogenannte Frauenberufe sollen gegenüber Männerberufen nicht länger benachteiligt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass sogenannte Frauenberufe gegenüber klassischen „Männerberufen“ nicht länger diskriminiert werden. Link zum Original
  78. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sollen auf diskriminierende Arbeitsplatzbeschreibungen verzichten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände müssen auf diskriminierende Arbeitsplatzbeschreibungen verzichten. Link zum Original
  79. Im öffentlichen Dienst soll eine geschlechtergerechte Tarifpolitik betrieben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Im öffentlichen Dienst wollen wir mit einer geschlechtergerechten Tarifpolitik vorangehen. Link zum Original
  80. Es sollen existenzsichernde Löhne durchgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem kämpfen wir für existenzsichernde Löhne, denn nur eine eigenständige Existenzsicherung schützt Frauen vor finanziellen Notlagen und Altersarmut. Link zum Original
  81. Frauen soll der (Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir Frauen den (Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern und Bildungsangebote ausbauen, die die spezielle Lebenssituation von Frauen berücksichtigen. Link zum Original
  82. Männliche und weibliche Führungskräfte in Teilzeit sollen selbstverständlich werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Schon aus diesem Grund müssen männliche und weibliche Führungskräfte in Teilzeit selbstverständlich werden. Link zum Original
  83. Es werden Arbeitszeitmodelle geschaffen, mit denen Männer ihre Wochen- und Lebensarbeitszeit reduzieren, phasenweise Teilzeit arbeiten oder ein Sabbatjahr einlegen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen Arbeitszeitmodelle, die es Männern ermöglichen, ihre Wochen- und Lebensarbeitszeit zu reduzieren, phasenweise Teilzeit zu arbeiten oder ein Sabbatjahr einzulegen. Link zum Original
  84. Das Land setzt sich dafür ein, dass öffentlich finanzierte Leistungen nicht unter unwürdigen und untertariflichen Bedingungen erbracht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Als Investor, Aufsichtsbehörde und Moderator muss das Land aktiv dafür eintreten, dass öffentlich finanzierte Leistungen nicht unter unwürdigen und untertariflichen Bedingungen erbracht werden. Link zum Original
  85. Ein europarechtskonformes Landesgesetz stellt bei öffentlichen Aufträgen die Einhaltung vergabespezifischer Mindestlöhne und ortsüblicher Tariflöhne sicher.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher fordern wir für Baden- Württemberg eine europarechtskonforme gesetzliche Regelung, die sicherstellt, dass vergabespezifische Mindestlöhne, ortsübliche Tariflöhne und ökologische Mindeststandards eingehalten werden. Link zum Original
  86. Die Pflicht zur Zahlung von Tariflöhnen bei öffentlichen Aufträgen gilt auch für Subunternehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel ist, dass bei öffentlichen Aufträgen Tariflöhne bezahlt werden. Diese Verpflichtung gilt in gleicher Weise auch für Subunternehmen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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