Grüne · Das neue Programm für Baden-Württemberg. Jetzt!
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 · beschlossen 05.12.2010 · Original
Das Programm enthält 35 von 1.714 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 122Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 35
Investitionen in Bildung haben im Haushalt Vorrang.
Wortlaut im Programm
Investitionen in Bildung haben für uns Vorrang. Link zum Original
Bei den Staatsausgaben werden Prioritäten gesetzt.
Wortlaut im Programm
Darum müssen wir bei den Staatsausgaben Prioritäten setzen, darum wollen wir den überkommenen Verwaltungsaufbau in Baden-Württemberg reformieren und die Verwaltung nachhaltiger gestalten. Link zum Original
Der Bund soll durch eine gerechtere Steuerpolitik Mittel für Bildungsinvestitionen in den Ländern gewinnen.
Wortlaut im Programm
Aber auch der Bund ist gefordert: Er muss durch eine gerechtere Steuerpolitik Mittel für Bildungsinvestitionen in den Ländern gewinnen. Link zum Original
Große Vermögen werden gerecht besteuert.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN wollen diese Schieflage korrigieren und kämpfen auf Bundesebene für eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und großer Erbschaften sowie für einen höheren Spitzensteuersatz. Link zum Original
Große Erbschaften werden gerecht besteuert.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN wollen diese Schieflage korrigieren und kämpfen auf Bundesebene für eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und großer Erbschaften sowie für einen höheren Spitzensteuersatz. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN wollen diese Schieflage korrigieren und kämpfen auf Bundesebene für eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und großer Erbschaften sowie für einen höheren Spitzensteuersatz. Link zum Original
Die Finanzpolitik soll nicht länger auf Kosten künftiger Generationen gehen.
Wortlaut im Programm
Wir dürfen auch in der Finanzpolitik nicht länger auf Kosten zukünftiger Generationen leben. Link zum Original
Das Land steigt mittelfristig aus seinen Bäderbeteiligungen aus.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig aussteigen wollen wir aus der Subventionierung von Staatsbädern und aus den Bäderbeteiligungen des Landes, die bestehende finanzielle Abhängigkeiten zementieren. Link zum Original
Die Abschaffung der Kfz-Steuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung einer allgemeinen PKW-Maut und die Abschaffung der Kfz- Steuer lehnen wir aus sozialen und ökologischen Gründen ab. Link zum Original
Das Land setzt sich für eine Besteuerung von Flugbenzin ein.
Wortlaut im Programm
Baden-Württemberg muss sich dafür einsetzen, dass Flugbenzin endlich besteuert wird und dass die Mehrwertsteuerbefreiung bei internationalen Flügen entfällt. Link zum Original
Das Land setzt sich dafür ein, dass die Mehrwertsteuerbefreiung bei internationalen Flügen entfällt.
Wortlaut im Programm
Baden-Württemberg muss sich dafür einsetzen, dass Flugbenzin endlich besteuert wird und dass die Mehrwertsteuerbefreiung bei internationalen Flügen entfällt. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird weitestmöglich zugunsten einer direkten Kinderförderung abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Leben mit Kindern unterstützen und nicht die Ehe als Institution subventionieren. Deshalb fordern wir die weitestmögliche Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer ausreichenden und direkten Kinderförderung. Link zum Original
Bildung, sozialer Ausgleich und öffentliche Infrastruktur bleiben auch künftig finanzierbar.
Wortlaut im Programm
Politische Aufgaben wie Bildung, sozialer Ausgleich und öffentliche Infrastruktur müssen auch in Zukunft noch finanzierbar sein. Link zum Original
Schuldenabbau und Schuldenbremse werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Deshalb stehen wir zum Schuldenabbau und zur Schuldenbremse. Link zum Original
Durch nachhaltige Haushaltspolitik werden vorsorglich Spielräume geschaffen, damit öffentliche Investitionen in mageren Zeiten nicht einbrechen.
Wortlaut im Programm
Damit öffentliche Investitionen in mageren Zeiten nicht einbrechen, müssen durch eine nachhaltige Haushaltspolitik vorsorglich Spielräume geschaffen werden. Link zum Original
Zur Einhaltung der Schuldenbremse werden jetzt strukturelle Entscheidungen getroffen, die mittelfristig 1 Mrd. Euro im Landeshaushalt einsparen.
Wortlaut im Programm
Die in die Verfassung aufgenommene Schuldenbremse untersagt den Ländern ab 2020 die Aufnahme neuer Kredite. Wenn dieses Ziel erreicht werden soll, müssen jetzt strukturelle Entscheidungen getroffen werden, die mittelfristig 1 Mrd. Euro im Haushalt einsparen. Link zum Original
Es wird konsequent geprüft, welche bisherigen Aufgaben und Ausgaben des Landes abgebaut werden können.
Wortlaut im Programm
onsequent zu prüfen, inwieweit bisherige Aufgaben und Ausgaben des Landes abgebaut werden können und ob auf eine Verwaltungsebene verzichtet werden kann, um Ausgaben zu begrenzen; Link zum Original
Die Rücklage für „Stuttgart 21“ wird aufgelöst und zur Schuldentilgung verwendet.
Wortlaut im Programm
die Rücklage für „Stuttgart 21“ aufzulösen und zur Schuldentilgung zu verwenden; Link zum Original
Die Mittel für die Steuerprüfung werden aufgestockt.
Wortlaut im Programm
ie Mittel für die Steuerprüfung aufzustocken. Link zum Original
Durch eine gut ausgestattete Finanzverwaltung wird mehr Steuergerechtigkeit erreicht.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN wollen mehr Steuergerechtigkeit durch eine gut ausgestattete Finanzverwaltung. Link zum Original
Alle staatlichen Ebenen unterziehen ihre Ausgaben einer harten Kritik.
Wortlaut im Programm
Jetzt sind alle staatlichen Ebenen gefragt, ihre Ausgaben einer harten Kritik zu unterziehen. Link zum Original
Steuersenkungen werden bis auf Weiteres abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Für uns GRÜNE sind Steuersenkungen daher bis auf Weiteres nicht diskutabel. Link zum Original
Große Vermögen werden gerecht besteuert.
Wortlaut im Programm
Mit Bundesratsinitiativen setzen wir uns für eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und großer Erbschaften, für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein. Link zum Original
Große Erbschaften werden gerecht besteuert.
Wortlaut im Programm
Mit Bundesratsinitiativen setzen wir uns für eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und großer Erbschaften, für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Mit Bundesratsinitiativen setzen wir uns für eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und großer Erbschaften, für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein. Link zum Original
Eine Finanztransaktionssteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Mit Bundesratsinitiativen setzen wir uns für eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und großer Erbschaften, für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein. Link zum Original
Eine effizientere Steuerverwaltung setzt Steuerpflichten konsequent durch und bekämpft Steuerhinterziehung und Umsatzsteuerbetrug.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine effizientere Steuerverwaltung, die Steuerpflichten konsequent durchsetzt, Steuerhinterziehung engagiert bekämpft und Umsatzsteuerbetrug verfolgen kann, was mehr Gerechtigkeit und mehr Einnahmen zur Folge haben und damit die Leistungsfähigkeit des Staates verbessern wird. Link zum Original
Der Umsatzsteuerbetrug in Baden-Württemberg wird gezielt bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass der Umsatzsteuerbetrug in Baden-Württemberg gezielt bekämpft wird, um die Umsatzsteuereinnahmen zu stabilisieren. Link zum Original
Die 16 Steuerverwaltungen der Länder werden durch eine Bundessteuerverwaltung ersetzt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund wollen wir das ineffektive Nebeneinander von 16 Steuerverwaltungen abschaffen und eine Bundessteuerverwaltung aufbauen. Link zum Original
Der Verzicht auf Steuererhebung darf nicht als Instrument der Wirtschaftsförderung missbraucht werden.
Wortlaut im Programm
Steuer(nicht)erhebung darf nicht als Instrument der Wirtschaftsförderung missbraucht werden. Link zum Original
In den Finanzämtern richtet ein modernes Risikomanagement die Ermittlungen gezielt auf kritische Bereiche.
Wortlaut im Programm
Ein modernes Risikomanagement in den Finanzämtern richtet die Ermittlungen gezielt auf kritische Bereiche und reduziert den Aufwand für ehrliche BürgerInnen und Unternehmen. Link zum Original
Auf Landesebene werden Elemente der kaufmännischen Buchführung mit Instrumenten für Planung und Kostencontrolling eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir sind daher für die Einführung von Elementen der „kaufmännischen Buchführung“ und der damit verbundenen Instrumente für Planung und Kostencontrolling auf Landesebene. Link zum Original
Auf Bundesebene wird auf weitere Steuersenkungen verzichtet, um die Einnahmen der Kommunen zu stabilisieren.
Wortlaut im Programm
Dazu ist nicht nur ein Verzicht auf weitere Steuersenkungen auf Bundesebene erforderlich, sondern auch eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer, um die Bemessungsgrundlage auszuweiten und die Einnahmen zu verstetigen. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickelt, um die Bemessungsgrundlage auszuweiten und die Einnahmen zu verstetigen.
Wortlaut im Programm
Dazu ist nicht nur ein Verzicht auf weitere Steuersenkungen auf Bundesebene erforderlich, sondern auch eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer, um die Bemessungsgrundlage auszuweiten und die Einnahmen zu verstetigen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob bebaubare unbebaute innerörtliche Grundstücke mit einer Grundsteuer C belegt werden können, um einen Anreiz zur Innenentwicklung zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren wollen wir prüfen, inwiefern innerörtliche unbebaute Grundstücke, bei denen eine Bebauung möglich wäre, mit einer Grundsteuer C versehen werden können, sodass ein finanzieller Anreiz für eine Innenentwicklung vor einer Bebauung im Außenbereich geschaffen wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.