Investitionsschutzabkommen
Fachbegriff
Verträge zwischen Staaten, die Unternehmen aus dem einen Land schützen, wenn sie im anderen investieren, etwa gegen Enteignung ohne Entschädigung. Sie werden oft zwischen zwei Staaten geschlossen, manchmal auch in größeren Handelsabkommen.
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In den Programmen
10 Forderungen aus 9 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 1
BSW 1
Grüne 1
2021
FW 1
2017
FW 2
Grüne 1
Länder
Niedersachsen
2017
FW NI 1
Schleswig-Holstein
2017
AfD SH 1
Grüne SH 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.