FDP · Sachsen Programm 2020: Freiheit, Fortschritt, Leidenschaft
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen 2014 · beschlossen 04.05.2014 · Original
Das Programm enthält 105 von 1.354 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 105Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 80Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 105
Die Staatsverwaltung soll schlank, innovativ und leistungsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine moderne Staatsverwaltung, die schlank, innovativ und leistungsfähig ist. Link zum Original
Mit der Staatsmodernisierung konzentriert sich der Staat auf seine Kernaufgaben.
Wortlaut im Programm
Mit der begonnenen Staatsmodernisierung sorgen wir dafür, dass sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentriert, Bürokratie abbaut und zugleich den Service für Bürger und Unternehmen durch neue Technologien verbessert. Link zum Original
Mit der Staatsmodernisierung wird Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Mit der begonnenen Staatsmodernisierung sorgen wir dafür, dass sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentriert, Bürokratie abbaut und zugleich den Service für Bürger und Unternehmen durch neue Technologien verbessert. Link zum Original
Der Service für Bürger und Unternehmen wird durch neue Technologien verbessert.
Wortlaut im Programm
Mit der begonnenen Staatsmodernisierung sorgen wir dafür, dass sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentriert, Bürokratie abbaut und zugleich den Service für Bürger und Unternehmen durch neue Technologien verbessert. Link zum Original
Im Landtag sollen statt jahrzehntelanger Berufspolitiker Politiker mit Beruf lebensnahe Entscheidungen treffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Landesparlament, in dem nicht Berufspolitiker für Jahrzehnte sitzen, sondern Politiker mit Beruf lebensnahe Entscheidungen fällen. Link zum Original
Eine bessere Durchlässigkeit zwischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Landesparlament, in dem nicht Berufspolitiker für Jahrzehnte sitzen, sondern Politiker mit Beruf lebensnahe Entscheidungen fällen. Dazu streben wir eine bessere Durchlässigkeit zwischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft an. Link zum Original
Neue Bürokratie wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Verhinderung von neuer Bürokratie sowie Umsetzung von EU-Recht in Bundes- und Landesrecht nur 1:1 Link zum Original
EU-Recht wird nur 1:1 in Bundes- und Landesrecht umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Verhinderung von neuer Bürokratie sowie Umsetzung von EU-Recht in Bundes- und Landesrecht nur 1:1 Link zum Original
Wirtschaftsförderung und unternehmensbezogene Technologieförderung werden im Wirtschaftsministerium zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Zusammenführung von Wirtschaftsförderung und unternehmensbezogener Technologieförderung im Wirtschaftsministerium („Förderung aus einer Hand“) Link zum Original
Das Wirtschaftsministerium wird als Leitministerium für die Tourismusförderung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Stellung des Wirtschaftsministeriums als Leitministerium für die Tourismusförderung wollen wir stärken, um eine effizientere Arbeit aus einer Hand innerhalb der Staatsregierung zu erreichen. Link zum Original
Das Handwerk wird durch Bürokratieabbau gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Leistungsfähigkeit des sächsischen Handwerkes weiter stärken – durch den Abbau von Bürokratie, ein faires Steuersystem sowie durch die Unterstützung bei Innovationen, bei der Fachkräftegewinnung und der überregionalen Markterschließung. Link zum Original
Das Oberbergamt und der Bereich Geologie des Landesamts für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie werden zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Zusammenführung vom Sächsischen Oberbergamt und dem Bereich Geologie aus dem Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie zur besseren Kompetenzbündelung Link zum Original
EU-Richtlinien werden nur 1:1 umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir EU-Richtlinien auch künftig nur 1:1 umsetzen. Link zum Original
Genehmigungspflichtige Straßenbauprojekte werden möglichst zügig und kostengünstig realisiert.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Bundes- und EU-Vorgaben und entsprechender Gerichtsentscheidungen wollen wir genehmigungspflichtige Straßenbauprojekte in Sachsen möglichst zügig und kostengünstig realisieren. Link zum Original
Für Straßenbauprojekte braucht es eine leistungsfähige Genehmigungsbehörde.
Wortlaut im Programm
Dazu braucht es auch eine leistungsfähige Genehmigungsbehörde. Link zum Original
Umweltkonflikte werden durch frühzeitige verwaltungsinterne Zusammenarbeit entschärft.
Wortlaut im Programm
Umweltkonflikte müssen durch frühzeitige verwaltungsinterne Zusammenarbeit entschärft werden. Link zum Original
Neue Fernbusverbindungen von und nach Sachsen werden durch zügige und unbürokratische Genehmigungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Das Entstehen neuer Fernbusverbindungen von und nach Sachsen unterstützen wir durch zügige und unbürokratische Genehmigungen sowie durch Fördermittel für Kommunen zum Bau von Haltestellen/Busbahnhöfen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für den Radwegebau werden so weit wie möglich vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Radwegebau entlang von Bundes- und Staatsstraßen sowie auch auf ehemaligen Bahndämmen weiter intensiv fördern. Genehmigungsverfahren wollen wir soweit wie möglich vereinfachen. Link zum Original
Die staatliche Verwaltung wird durch Förderung älterer Mitarbeiter, differenzierte Fortbildung und flexible Arbeitszeitmodelle Vorbild beim Altersmanagement.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Verwaltung muss Vorbild sein, wenn es darum geht, die Potenziale des Alters zu nutzen. Mit individueller Förderung älterer Mitarbeiter, differenzierter Fort- und Weiterbildung und flexiblen Arbeitszeitmodellen soll die staatliche Verwaltung beim Altersmanagement beispielgebend sein. Link zum Original
Planungsverfahren im Hochwasserschutz sollen durch einfachere Verfahrensregelungen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Neben der Beschleunigung der aufwendigen Planungsverfahren durch einfachere Verfahrensregelungen setzen wir uns für die Überprüfung von technischen Normen bei Bauwerken und die zügige Durchführung der Feststellungsverfahren ein. Link zum Original
Technische Normen bei Hochwasserschutzbauwerken sollen überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Neben der Beschleunigung der aufwendigen Planungsverfahren durch einfachere Verfahrensregelungen setzen wir uns für die Überprüfung von technischen Normen bei Bauwerken und die zügige Durchführung der Feststellungsverfahren ein. Link zum Original
Feststellungsverfahren im Hochwasserschutz sollen zügig durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Neben der Beschleunigung der aufwendigen Planungsverfahren durch einfachere Verfahrensregelungen setzen wir uns für die Überprüfung von technischen Normen bei Bauwerken und die zügige Durchführung der Feststellungsverfahren ein. Link zum Original
Die Hochwasserschutzplanung soll durch Vorfahrtsregelungen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Hochwasserschutzplanung soll mit Vorfahrtsregelungen beschleunigt werden – dabei ist aber auch das Eigentum von Privatpersonen und Unternehmen zu achten. Link zum Original
Umweltrechtliche Anzeige- und Genehmigungsverfahren sollen gebündelt und vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Anzeige- und Genehmigungsverfahren werden wir bündeln, vereinfachen und den Antragstellern die Möglichkeit für elektronische Verfahren zur Verfügung stellen. Link zum Original
Antragsteller sollen umweltrechtliche Verfahren elektronisch abwickeln können.
Wortlaut im Programm
Anzeige- und Genehmigungsverfahren werden wir bündeln, vereinfachen und den Antragstellern die Möglichkeit für elektronische Verfahren zur Verfügung stellen. Link zum Original
Umweltrechtliche Berichtspflichten sollen soweit möglich aufgehoben und Bürokratiekosten gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Berichtspflichten werden wir soweit möglich aufheben und Bürokratiekosten senken. Link zum Original
Eine vernetzte, vereinheitlichte Umweltverwaltung soll als zentraler Ansprechpartner für alle Umweltangelegenheiten eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben die Einrichtung einer ganzheitlich vernetzten vereinheitlichten Umweltverwaltung als kompetenten Ansprechpartner für Unternehmen und Bürger in allen Umweltangelegenheiten an. Link zum Original
Der behördliche Kontroll- und Überwachungsaufwand im Umweltbereich soll auf das zwingend erforderliche Maß reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Den behördlichen Kontroll- und Überwachungsaufwand werden wir auf das zwingend erforderliche Maß reduzieren und hierbei auch die betroffenen Unternehmen im Rahmen von freiwilligen zertifizierten Qualitätssicherungen und Eigenüberwachungen stärker einbeziehen. Link zum Original
Die Umweltverträglichkeitsprüfung soll den Charakter einer Vorprüfung behalten und das Genehmigungsverfahren nicht vorwegnehmen.
Wortlaut im Programm
Die erst jüngst durch die EU verschärfte Umweltverträglichkeitsprüfung muss weiter den Charakter einer Vorprüfung behalten und nicht das eigentliche Genehmigungsverfahren vorwegnehmen. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen soll durch eine sächsische Online-Beteiligungsplattform gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die direkten Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern an wichtigen politischen Entscheidungen und Projekten durch eine sächsische Online-Beteiligungsplattform (E-Partizipation) stärken. Link zum Original
Sachsen soll Vorreiter beim E-Government und der digitalen Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung werden.
Wortlaut im Programm
Sachsen soll zum Vorreiter beim E-Government und der digitalen Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung werden. Link zum Original
IT-basierte Bürgerdienste sollen durch Übertragung bestehender Angebote in die digitale Welt ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen IT-basierte Bürgerdienste ausbauen, zum Beispiel durch die Übertragung vorhandener Dienstleistungsangebote in die digitale Welt. Dazu gehören auch Online- Bezahlmöglichkeiten für Verwaltungsgebühren über Kreditkarte oder Bezahldienste. Link zum Original
Verwaltungsgebühren sollen online per Kreditkarte oder Bezahldienst beglichen werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen IT-basierte Bürgerdienste ausbauen, zum Beispiel durch die Übertragung vorhandener Dienstleistungsangebote in die digitale Welt. Dazu gehören auch Online- Bezahlmöglichkeiten für Verwaltungsgebühren über Kreditkarte oder Bezahldienste. Link zum Original
Der Zugriff auf öffentliche Informationen über mobile Webseiten und Apps soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Zugriff auf öffentliche Informationen über mobile Webseiten und Apps ist zu verbessern. Link zum Original
Langfristig soll die öffentliche Verwaltung weitgehend papierlos arbeiten.
Wortlaut im Programm
Langfristiges Ziel muss die weitgehend papierlose öffentliche Verwaltung sein. Link zum Original
Die Staatsverwaltung soll schlank und leistungsfähig sein und sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine schlanke und leistungsfähige Staatsverwaltung, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert und sich nicht in jeden Lebensbereich einmischt und persönliche Freiheiten einschränkt. Link zum Original
Staatliches Handeln muss Freiheitsrechte, ein vernünftiges Aufwand-Nutzen-Verhältnis und Subsidiarität berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Staatliches Handeln in Sachsen muss Rücksicht auf persönliche Freiheitsrechte, ein vernünftiges Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen sowie die Subsidiarität von Entscheidungen (auf niedrigster möglicher Ebene) nehmen. Link zum Original
Die Verwaltung soll modern sein, mit motivierten Mitarbeitern, bürgerfreundlichen Verfahren, leistungsfähigen Strukturen und moderner Technik.
Wortlaut im Programm
Wir setzen in Sachsen auf eine moderne Verwaltung mit motivierten Mitarbeitern, bürgerfreundlichen Verfahren, leistungsfähigen Strukturen und moderner Technik. Link zum Original
Eine länderübergreifende Zusammenlegung von Behörden wie der Statistischen Landesämter wird grundsätzlich für möglich gehalten.
Wortlaut im Programm
Auch eine Zusammenlegung von Behörden und Organisationen, wie beispielsweise den Statistischen Landesämtern, ist grundsätzlich vorstellbar. Link zum Original
Die Fortführung der Staatsmodernisierung hat höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Die Fortführung der Staatsmodernisierung in Sachsen hat für uns höchste Priorität. Link zum Original
Verkrustete Strukturen und Hemmnisse, die Bürger in ihrer Freiheit einschränken, sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verkrustete Strukturen überwinden und viele kleine Hemmnisse beseitigen, die Bürger in ihrer Freiheit einschränken. Link zum Original
Es gilt der Grundsatz „Privat vor Staat“ mit Vorrang der persönlichen Freiheit vor bevormundender Staatstätigkeit.
Wortlaut im Programm
Unser Grundsatz lautet „Privat vor Staat“. Er steht für den Vorrang der persönlichen Freiheit vor einschränkender und bevormundender Staatstätigkeit. Link zum Original
Größe und Leistungsfähigkeit staatlicher Strukturen sollen überprüft und an Bedürfnissen der Bevölkerung sowie gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Größe und Leistungsfähigkeit staatlicher Strukturen weiter überprüfen und an den Bedürfnissen der Bevölkerung sowie gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen ausrichten. Link zum Original
Ein teures Nebeneinander von Technik, Schnittstellen und Standards soll vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Ein teures Nebeneinander von Technik, Schnittstellen und Standards wollen wir vermeiden. Link zum Original
Die Zahl der Verwaltungsmitarbeiter soll an den Durchschnitt vergleichbarer westdeutscher Flächenländer angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen in Sachsen nicht mehr Verwaltungsmitarbeiter als andere Bundesländer. Daher muss ihre Anzahl weiter an den Durchschnitt vergleichbarer Flächenländer in Westdeutschland angepasst werden. Link zum Original
Das Internet soll in allen Teilen der Verwaltung für Bürger nutzbar gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Internet in allen Teilen der Verwaltung für die Bürger nutzbar machen. Link zum Original
Zu allen Bereichen der Landesverwaltung soll rund um die Uhr ein elektronischer Zugang bestehen.
Wortlaut im Programm
Künftig soll jederzeit – also 7 Tage die Woche und 24 Stunden am Tag – ein elektronischer Zugang zu allen Bereichen der Landesverwaltung bestehen. Dazu sind auch die Funktionen des neuen Personalausweises stärker einzubinden. Link zum Original
Die Funktionen des neuen Personalausweises sollen stärker in den elektronischen Verwaltungszugang eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Künftig soll jederzeit – also 7 Tage die Woche und 24 Stunden am Tag – ein elektronischer Zugang zu allen Bereichen der Landesverwaltung bestehen. Dazu sind auch die Funktionen des neuen Personalausweises stärker einzubinden. Link zum Original
Elektronische Vorgangsbearbeitung und Aktenführung (E-Akte) sollen flächendeckend umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die elektronische Vorgangsbearbeitung und Aktenführung (E-Akte) flächendeckend umsetzen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren in allen Bereichen der Verwaltung sollen weiter reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Genehmigungsverfahren in allen Bereichen der staatlichen Verwaltung weiter reduzieren. Link zum Original
Wo Genehmigungen unverzichtbar sind, sollen Genehmigungsfiktionen eingeführt werden, sodass eine Genehmigung nach Fristablauf ohne Rückmeldung als erteilt gilt.
Wortlaut im Programm
Wenn auf eine Genehmigung nicht verzichtet werden kann, werden Genehmigungsfiktionen eingeführt. Der Bürger oder das Unternehmen informiert die Verwaltung über sein Vorhaben. Wenn sich die Verwaltung nicht innerhalb einer festgelegten Frist beim Bürger meldet, gilt die Genehmigung als erteilt. Link zum Original
Obligatorische Widerspruchsverfahren sollen auf ein erforderliches Mindestmaß reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben im Rahmen der Verwaltungsvereinfachung weiterhin eine Reduzierung der obligatorischen Widerspruchsverfahren auf ein erforderliches Mindestmaß an. Link zum Original
Für Bürger ohne Zugang zu modernen Kommunikationsmitteln soll der Papierweg offen bleiben.
Wortlaut im Programm
Für Bürger, die keinen Zugang zu modernen Kommunikationsmitteln besitzen oder diese nicht nutzen wollen, wird auch immer der Papierweg offen bleiben. Link zum Original
Bürgerkoffer, Bürgerterminal und die Behördennummer D115 sollen neben dem Portal „Amt 24“ weiter angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Neben dem „Amt 24“ im Internet wird Sachsen auch „Bürgerkoffer“, „Bürgerterminal“ und die zentrale Behördentelefonnummer D115 weiter anbieten. Link zum Original
Verwaltungsstrukturen sollen verschlankt und effizienter gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Verwaltungsstrukturen verschlanken und effizienter gestalten. Link zum Original
Die Rechtsaufsicht zur Kontrolle der Verwaltung soll konsequent, gestrafft und unbürokratisch sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine konsequente und gestraffte Rechtsaufsicht zur Kontrolle der Verwaltung ohne Bürokratie. Link zum Original
Die Landesdirektion Sachsen soll keine Aufsichtsfunktionen mehr wahrnehmen.
Wortlaut im Programm
Die Landesdirektion Sachsen soll künftig keine Aufsichtsfunktionen mehr wahrnehmen müssen. Link zum Original
Doppelzuständigkeiten zwischen Fachbehörden und Landesdirektion sollen vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Doppelzuständigkeiten zwischen Fachbehörden und der Landesdirektion Sachsen sollen im Interesse einer schlanken Verwaltung vermieden werden. Link zum Original
Fachbehörden sollen unmittelbar dem jeweiligen Fachministerium unterstehen.
Wortlaut im Programm
Die Fachbehörden unterstehen unmittelbar dem jeweiligen Fachministerium. Link zum Original
Die Fachaufgaben der Landesdirektion sollen möglichst jeweils an einem Standort konzentriert werden.
Wortlaut im Programm
Die Fachaufgaben der Landesdirektion Sachsen sollten möglichst an jeweils einem Standort konzentriert werden. Link zum Original
Bestehende Fachbehörden sollen daraufhin überprüft werden, ob ihre Eigenständigkeit noch notwendig ist.
Wortlaut im Programm
Bestehende Fachbehörden sind kritisch daraufhin zu kontrollieren, ob ihre Eigenständigkeit weiter notwendig ist. Link zum Original
Fachbehörden sollen nur bestehen, wenn sie spezielle, von allgemeinen Verwaltungsaufgaben klar unterscheidbare Aufgaben wahrnehmen, was spätestens alle vier Jahre zu überprüfen ist.
Wortlaut im Programm
Weitere Fachbehörden dürfen nur dann gebildet und aufrechterhalten werden, wenn sie spezielle öffentliche Aufgaben wahrnehmen, die sich von allgemeinen Verwaltungsaufgaben klar unterscheiden. Die Einhaltung dieser Kriterien ist regelmäßig, spätestens alle vier Jahre, zu überprüfen. Link zum Original
Untere Behörden und Kommunen sollen nur noch der Rechtsaufsicht beziehungsweise bei Weisungsaufgaben der Fachaufsicht berichten, abweichende Berichtswege werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Berichtspflichten einer unteren Behörde oder einer Kommune erfolgen in eigenen Angelegenheiten lediglich gegenüber der zuständigen Rechtsaufsicht, in übertragenen Weisungsaufgaben gegenüber der Fachaufsichtsbehörde. Hiervon abweichende Berichtswege werden aufgehoben. Link zum Original
In der Verwendungsprüfung von Fördermitteln sollen nur noch Mindestanforderungen gelten.
Wortlaut im Programm
In der Verwendungsprüfung sind nur noch die Mindestanforderungen des jeweiligen Programms zu erfüllen. Statt einer vollständigen Nachweisprüfung wird stichprobenartig nach risikoorientierten Kriterien geprüft. Link zum Original
Statt vollständiger Nachweisprüfung soll stichprobenartig nach risikoorientierten Kriterien geprüft werden.
Wortlaut im Programm
In der Verwendungsprüfung sind nur noch die Mindestanforderungen des jeweiligen Programms zu erfüllen. Statt einer vollständigen Nachweisprüfung wird stichprobenartig nach risikoorientierten Kriterien geprüft. Link zum Original
Die wachsende Zahl von Vorschriften und Normen soll konsequent zurückgefahren werden.
Wortlaut im Programm
Für uns bedeutet Verwaltungsvereinfachung insbesondere, die stetig steigende Vorschriften- und Normenflut konsequent zurückzufahren. Link zum Original
Standards für Infrastruktur, Verwaltung, Betreuung und Daseinsvorsorge sollen überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Die demografische, technologische und finanzielle Entwicklung erfordert eine Überprüfung sinnvoller Standards für eine leistungsfähige Infrastruktur, Verwaltung, Betreuung und Daseinsvorsorge. Link zum Original
Sachsen soll Modellregion für sinnvollen Standardabbau sein und die Erfahrungen später bundesweit übertragen.
Wortlaut im Programm
Sachsen soll als Vorreiter und Modellregion für einen sinnvollen Standardabbau fungieren, mit einer späteren Übertragung der Erfahrungen auf ganz Deutschland. Link zum Original
Unfallverhütungs- und Brandschutzanforderungen in öffentlichen Gebäuden sollen auf ihre Angemessenheit überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Unter Beachtung berechtigter Schutz- und Si cherheitsbelange müssen Unfallverhütungs- und Brandschutzanforderungen in öffentlichen Gebäuden auf ihre Angemessenheit überprüft werden. Link zum Original
Die Straßenbaunormen des Bundes sollen individuelle und angemessene Lösungen für Neubauprojekte besser ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Die Straßenbaunormen auf Bundesebene müssen individuelle und angemessene Lösungen für Neubauprojekte besser ermöglichen. Link zum Original
DIN- und ISO-Normen sowie VDI-Richtlinien sollen durch gesetzliche Leitplanken begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen etwa DIN- oder ISO-Normen und VDI-Richtlinien durch gesetzgeberische Leitplanken begrenzen. Link zum Original
Statt des neuesten Stands der Technik soll die Einhaltung der Regeln der Technik genügen.
Wortlaut im Programm
Es muss nicht immer der neueste Stand der Technik gebaut werden. Es reicht, die Regeln der Technik einzuhalten. Link zum Original
Für Verwaltungsmitarbeiter sollen leistungsorientierte Entwicklungschancen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Auf dieser Grundlage wollen wir leistungsorientierte Entwicklungschancen für die Mitarbeiter der Verwaltung schaffen. Link zum Original
Eigenständige und verantwortungsvolle Entscheidungsfindung in der Verwaltung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die eigenständige und verantwortungsvolle Entscheidungsfindung stärken. Link zum Original
Kenntnisse und Erfahrungen der Verwaltungsmitarbeiter sollen auf allen Ebenen effektiver genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine effektivere Nutzung der Kenntnisse und Erfahrungen der Mitarbeiter der Verwaltungen auf allen Ebenen. Dazu gehören unter anderem eine weitreichende Delegation von Aufgaben, klare Zielvorgaben sowie der Verzicht auf ständiges Einwirken und Überregelung. Link zum Original
In der Verwaltung sollen Aufgaben weitreichend delegiert, klare Ziele vorgegeben und auf ständiges Einwirken und Überregelung verzichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine effektivere Nutzung der Kenntnisse und Erfahrungen der Mitarbeiter der Verwaltungen auf allen Ebenen. Dazu gehören unter anderem eine weitreichende Delegation von Aufgaben, klare Zielvorgaben sowie der Verzicht auf ständiges Einwirken und Überregelung. Link zum Original
In Mitarbeitergesprächen der Verwaltung sollen Zielvereinbarungen getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Leistung muss sich lohnen – auch und gerade in der öffentlichen Verwaltung. Deshalb sollen im Rahmen von Mitarbeitergesprächen auch Zielvereinbarungen getroffen werden. Link zum Original
Leistungsträgern in der Verwaltung sollen verstärkt Leistungsprämien gewährt werden.
Wortlaut im Programm
Leistungsträgern müssen verstärkt Leistungsprämien gewährt werden. Link zum Original
Die Personalplanung soll unter Berücksichtigung individueller Fähigkeiten Entwicklungsperspektiven aufzeigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Personalplanung, die unter Berücksichtigung der individuellen Fähigkeiten zielgerichtet Entwicklungsperspektiven aufzeigt. Link zum Original
Geeignete Mitarbeiter sollen gezielt gefördert und auf Führungsämter vorbereitet werden.
Wortlaut im Programm
Geeignete Mitarbeiter sollen gezielt gefördert werden, auch um sie auf Führungsämter vorzubereiten. Link zum Original
Die Durchlässigkeit zwischen Wirtschaft und Verwaltung soll zur Stärkung des Wissenstransfers erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen eine verstärkte Durchlässigkeit zwischen Wirtschaft und Verwaltung, um somit insbesondere den Wissenstransfer zu stärken. Link zum Original
Das Quorum für Volksanträge soll auf 1 Prozent gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Senkung der Quoren der Volksanträge auf 1 Prozent und für Volksbegehren auf 10 Prozent ein. Link zum Original
Das Quorum für Volksbegehren soll auf 10 Prozent gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Senkung der Quoren der Volksanträge auf 1 Prozent und für Volksbegehren auf 10 Prozent ein. Link zum Original
Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Es ist an der Zeit, das Wahlalter auf 16 Jahre zu reduzieren. Link zum Original
Bei Wahlen soll das Sitzzuteilungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für die Einführung verbesserter Zählverfahren wie dem Sitzzuteilungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers ein. Dieses Verfahren soll nicht nur bei der Landtagswahl, sondern bei den Wahlen auf allen Ebenen in Sachsen eingeführt werden. Link zum Original
Das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers soll bei Wahlen auf allen Ebenen in Sachsen gelten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für die Einführung verbesserter Zählverfahren wie dem Sitzzuteilungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers ein. Dieses Verfahren soll nicht nur bei der Landtagswahl, sondern bei den Wahlen auf allen Ebenen in Sachsen eingeführt werden. Link zum Original
Sachsen soll ein Informationsfreiheitsgesetz erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein sächsisches Informationsfreiheitsgesetz ein. Link zum Original
Kosten umfangreicher Auskünfte sollen die Antragsteller tragen, einfache Auskünfte sollen gebührenfrei sein.
Wortlaut im Programm
Die entsprechenden Kosten für umfangreichere Auskünfte werden den Auskunftsersuchenden auferlegt. Bei einfachen Auskünften sollen keine Gebühren erhoben werden. Link zum Original
Das sächsische Petitionsgesetz soll modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das sächsische Petitionsgesetz modernisieren. Link zum Original
Antworten auf Petitionen sollen schneller und verständlicher erfolgen.
Wortlaut im Programm
Antworten auf Petitionen müssen schneller als bisher erfolgen und verständlicher formuliert sein. Das Petitionsverfahren werden wir dazu straffen. Link zum Original
Das Petitionsverfahren soll gestrafft werden.
Wortlaut im Programm
Antworten auf Petitionen müssen schneller als bisher erfolgen und verständlicher formuliert sein. Das Petitionsverfahren werden wir dazu straffen. Link zum Original
Petenten sollen eine Zwischeninformation zum Bearbeitungsstand erhalten.
Wortlaut im Programm
Einreicher von Petitionen sollen zudem erstmals eine Zwischeninformation zum Bearbeitungsstand erhalten. Link zum Original
Das Online-Mitzeichnungsverfahren für Petitionen soll vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir das Online-Mitzeichnungsverfahren für Petitionen vereinfachen. Link zum Original
Noch bestehendes Überleitungsrecht aus der Wiedervereinigung wird überprüft und wo möglich abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Fast 25 Jahre nach der Wiedervereinigung muss noch bestehendes Überleitungsrecht kritisch überprüft und, wo dies möglich ist, abgeschafft werden. Dies gilt insbesondere für die weiter geltenden und den Grundstücksverkehr behindernden Genehmigungserfordernisse nach der Grundstücksverkehrsverordnung. Link zum Original
Die Genehmigungserfordernisse nach der Grundstücksverkehrsverordnung werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Fast 25 Jahre nach der Wiedervereinigung muss noch bestehendes Überleitungsrecht kritisch überprüft und, wo dies möglich ist, abgeschafft werden. Dies gilt insbesondere für die weiter geltenden und den Grundstücksverkehr behindernden Genehmigungserfordernisse nach der Grundstücksverkehrsverordnung. Link zum Original
Unfallverhütungsvorschriften orientieren sich an der Wahrscheinlichkeit eines Unfalls und seinen möglichen Folgen.
Wortlaut im Programm
Unfallverhütungsvorschriften sind jedoch kein Selbstzweck der Verwaltung. Sie müssen sich an der Wahrscheinlichkeit eines Unfalls und dessen möglichen Folgen orientieren. Link zum Original
Die Unfallkasse Sachsen wird beim Erlass neuer Vorschriften stärker von ihrer Aufsicht kontrolliert, um überzogene Vorschriften für Kommunen zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Die Unfallkasse Sachsen muss bei der Aufstellung neuer Vorschriften stärker von ihrer Aufsicht kontrolliert werden, um überzogene und überteuerte Vorschriften für die Kommunen zu verhindern. Link zum Original
Der Verwaltungsumfang wird regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Programm
Ein schlanker und leistungsfähiger Staat hat für uns Vorrang. Dafür müssen wir den Verwaltungsumfang regelmäßig überprüfen und Bürokratie konsequent abbauen. Link zum Original
Bürokratie wird konsequent abgebaut.
Wortlaut im Programm
Ein schlanker und leistungsfähiger Staat hat für uns Vorrang. Dafür müssen wir den Verwaltungsumfang regelmäßig überprüfen und Bürokratie konsequent abbauen. Link zum Original
Alle sächsischen Staatsbetriebe werden in GmbHs umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Für die sächsischen Staatsbetriebe gilt weiterhin das Ziel, alle Staatsbetriebe in GmbHs umzuwandeln. Link zum Original
Die Vergütung im öffentlichen Dienst orientiert sich stärker an der Einkommensentwicklung in der sächsischen Privatwirtschaft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Vergütung für Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst zukünftig stärker an der Einkommensentwicklung der sächsischen Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft anpassen und den Anteil der Leistungselemente im Vergütungssystem erhöhen. Link zum Original
Der Anteil der Leistungselemente in der Vergütung im öffentlichen Dienst steigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Vergütung für Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst zukünftig stärker an der Einkommensentwicklung der sächsischen Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft anpassen und den Anteil der Leistungselemente im Vergütungssystem erhöhen. Link zum Original
Leistungsträger und Spezialisten können im öffentlichen Dienst besser bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Leistungsträger und Spezialisten sollen im öffentlichen Dienst besser bezahlt werden können. Link zum Original
EU-Vorgaben werden grundsätzlich eins zu eins umgesetzt, ohne zusätzliche bürokratische Auflagen durch Bund oder Land.
Wortlaut im Programm
Wir wollen EU-Vorgaben im Interesse von Bürgern und Unternehmen grundsätzlich 1:1 umsetzen, und damit weitergehende bürokratische Auflagen durch die Bundesregierung oder das Land vermeiden. Link zum Original
Die Mittelabrechnung bei der Förderung grenzüberschreitender Projekte wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Bei der Förderung grenzüberschreitender Projekte werden wir die Mittelabrechnung vereinfachen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.