FW · Die Zukunft wählen für unsere Kinder und Enkel – Neuer Schwung für Sachsen
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen 2014 · Original
Das Programm enthält 41 von 407 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 41Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 41
Die Bürger werden stärker in politische Entscheidungsprozesse einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bürger stärker in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen und die direkte Demokratie stärken. Link zum Original
Die direkte Demokratie wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bürger stärker in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen und die direkte Demokratie stärken. Link zum Original
Ehrlichkeit, Redlichkeit und Verständigung werden in der Politik angestrebt und vorgelebt.
Wortlaut im Programm
Es gilt, Ehrlichkeit, Redlichkeit und Verständigung in der Politik anzustreben und vorzuleben. Link zum Original
Volksbegehren, Volksabstimmungen und Referenden gelten als sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie.
Wortlaut im Programm
Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER Sachsen sind Volksbegehren und Volksabstimmungen sowie Referenden eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Link zum Original
Die Volksgesetzgebung in Sachsen wird gestärkt und an weniger strenge Voraussetzungen geknüpft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb für Sachsen, die Volksgesetzgebung zu stärken und weniger strenge Voraussetzungen einzuführen. Link zum Original
Politik und Verwaltung nutzen moderne Medien verstärkt, um den Menschen öffentliche Entscheidungen näherzubringen.
Wortlaut im Programm
Die FREIEN WÄHLER setzen sich dafür ein, dass die modernen Medien künftig nicht nur Gesellschaft und Wirtschaft durchdringen, sondern auch verstärkt von Politik und Verwaltung genutzt werden, um den Menschen die öffentlichen Entscheidungen wieder näher zu bringen. Link zum Original
Die direkten Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger in der Politik werden massiv ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Bürger müssen die zentralen Gestalter der Politik werden. Wir stehen daher für den massiven Ausbau direkter Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger in der Politik. Link zum Original
Die Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene werden deutlich gesenkt, mindestens halbiert.
Wortlaut im Programm
Die Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene müssen deutlich gesenkt werden – mindestens halbiert. Link zum Original
Computer-Terminals ersetzen Verwaltungsmitarbeiter nicht, sondern ergänzen deren Arbeit.
Wortlaut im Programm
Allerdings dürfen Computer-Terminals den Verwaltungsmitarbeiter nicht ersetzen, sondern sollen die Arbeit sinnvoll ergänzen. Link zum Original
Bei der Landtagswahl kann die Zweitstimme neben einer Liste auch einzelnen Listenkandidaten gegeben werden.
Wortlaut im Programm
Die Zweitstimme sollen die Wähler künftig nicht nur einer Liste, sondern auch gleichzeitig einzelnen Listenkandidaten geben können. Link zum Original
Die Öffentlichkeit wird frühzeitiger und intensiver in die Planung von Großprojekten einbezogen.
Wortlaut im Programm
mehr direkte Demokratie vor Ort, zum Beispiel durch eine frühzeitige und intensivere Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Planung von Großprojekten. Link zum Original
E-Demokratie wird für eine einfachere Mitwirkung der Bürger an der Landespolitik über das Internet ausgebaut.
Wortlaut im Programm
den Ausbau von E-Demokratie für eine umfangreichere und einfachere Mitwirkung und Mitbestimmung der Bürger in der Landespolitik über das Internet. Link zum Original
Ein Lobbyregister legt offen, welche Verbände, Unternehmen und Interessenvertreter mit Landesregierung und Landtag in Kontakt stehen.
Wortlaut im Programm
die Einführung eines Lobby-Registers, das offenlegt, welche Verbände, Unternehmen und Interessenvertreter in Kontakt mit der Landesregierung und dem Landtag stehen. Link zum Original
Sponsoring und Parteispenden juristischer Personen werden auf 20.000 Euro beschränkt.
Wortlaut im Programm
die Beschränkung von Sponsoring und Parteispenden bei juristischen Personen auf 20.000 Euro sowie eine Deckelung der Spenden bei natürlichen Personen auf 50.000 Euro. Link zum Original
Spenden natürlicher Personen werden auf 50.000 Euro gedeckelt.
Wortlaut im Programm
die Beschränkung von Sponsoring und Parteispenden bei juristischen Personen auf 20.000 Euro sowie eine Deckelung der Spenden bei natürlichen Personen auf 50.000 Euro. Link zum Original
Ein überbordender Staatsapparat mit unzähligen Vorschriften und umfassender Überwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wehren uns gegen einen überbordenden Staatsapparat, der den Menschen unzählig viele Vorschriften macht und zu deren Überwachung sich ein immer komplexeres Netz über alle spannt. Link zum Original
Vorschriften und Satzungen, die mehr als unbedingt notwendig regeln, werden auf allen Ebenen abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern auf allen Ebenen die Abschaf - fung von Vorschriften und Satzungen, die mehr regeln, als unbedingt notwendig. Link zum Original
Verfahren werden vereinfacht und Festsetzungen verringert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für vereinfachte Verfahren und weniger Festsetzungen ein. Link zum Original
Regelungen des täglichen Lebens etwa zu Sozialsystemen, Verkehr und Abfallentsorgung werden verständlich und nachvollziehbar gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verständliche und für den Bürger nachvollziehbare Regelungen in den Bereichen des täglichen Lebens (z.B. Sozialsysteme, Verkehr, Abfallentsorgung). Link zum Original
Die Verwaltung wird zur Stärkung der Selbstverwaltung weiter modernisiert.
Wortlaut im Programm
Selbstverwaltung erfordert eine weitergehende Verwaltungsmodernisierung. Link zum Original
Funktionen der Landesdirektion werden so weit wie möglich auf Landkreise und kreisfreie Städte übertragen.
Wortlaut im Programm
Unverzichtbare Funktionen der Landesdirektion sollen so weit wie möglich auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen werden. Link zum Original
Rechtsunsicherheiten und unnötige Bürokratie werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Rechtsunsicherheiten und unnötige Bürokratie müssen beseitigt werden. Link zum Original
Die öffentliche Hand beschränkt sich auf Kernaufgaben der Verwaltung und der Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Hand hat sich künftig auf die Kernaufgaben staatlicher Verwaltung und der Daseinsvorsorge zu beschränken. Link zum Original
Tourismusunternehmen werden von bürokratischen Vorgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Entlastung der Unternehmen von Kosten und bürokratischen Vorgaben. Link zum Original
Die Wirtschaft wird von übermäßigen bürokratischen Belastungen befreit, damit kleine und mittlere Unternehmen gegenüber Großkonzernen nicht benachteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Um die unternehmerische Freiheit auch künftig sicherzustellen und kleine und mittlere Unternehmen gegenüber Großkonzernen nicht zu benachteiligen, muss die Wirtschaft von übermäßigen bürokratischen Belastungen befreit werden. Link zum Original
Kleine und mittlere Unternehmen werden von überflüssiger Bürokratie entlastet, etwa beim Zuschusswesen, bei Genehmigungsverfahren, der Tachographenpflicht und dem Vergaberecht.
Wortlaut im Programm
eine Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen von überflüssiger Bürokratie, zum Beispiel beim Zuschusswesen, bei Genehmigungsverfahren, der Tachographenpflicht und dem Vergaberecht. Link zum Original
Eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung soll die Ansiedlung von Unternehmen fördern.
Wortlaut im Programm
Daher ist eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung nötig, die die Ansiedlung von Unternehmen fördert. Link zum Original
Die Verwaltung erhält eine bedarfsgerechte Ausstattung mit Sachmitteln und gut ausgebildetem, motiviertem Personal.
Wortlaut im Programm
E ine effiziente, unbeeinflusste Verwaltung bringt Standortvorteile im weltweiten Wettbewerb. Voraussetzung dafür ist aber eine bedarfsgerechte Ausstattung mit Sachmitteln und gut ausgebildetem, motiviertem Personal. Dafür ist es notwendig, dass der Öffentliche Dienst attraktiv bleibt. Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll attraktiv bleiben.
Wortlaut im Programm
E ine effiziente, unbeeinflusste Verwaltung bringt Standortvorteile im weltweiten Wettbewerb. Voraussetzung dafür ist aber eine bedarfsgerechte Ausstattung mit Sachmitteln und gut ausgebildetem, motiviertem Personal. Dafür ist es notwendig, dass der Öffentliche Dienst attraktiv bleibt. Link zum Original
Staatsaufgaben werden kritisch hinterfragt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER wollen Staatsaufgaben kritisch hinterfragen und Bürokratie abbauen. Link zum Original
Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER wollen Staatsaufgaben kritisch hinterfragen und Bürokratie abbauen. Link zum Original
Ein Stellenabbau in der Verwaltung ohne Aufgabenkritik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein Stellenabbau ohne Aufgabenkritik würde aber zur Überlastung der Verwaltung führen und damit nicht zu mehr Effizienz. Link zum Original
In Führungspositionen der Verwaltung erhalten verstärkt gut ausgebildete Landeskinder eine Chance.
Wortlaut im Programm
In den Führungspositionen müssen verstärkt „Landeskinder“ mit guter neuer Ausbildung eine Chance bekommen. Link zum Original
Die Verwaltung wird serviceorientiert, bürgerfreundlich und bürgernah gestaltet.
Wortlaut im Programm
eine serviceorientierte, bürgerfreundliche und bürgernahe Verwaltung, also auch den Erhalt wichtiger Behörden vor Ort. Link zum Original
Wichtige Behörden bleiben vor Ort erhalten.
Wortlaut im Programm
eine serviceorientierte, bürgerfreundliche und bürgernahe Verwaltung, also auch den Erhalt wichtiger Behörden vor Ort. Link zum Original
E-Government wird zur Beschleunigung und Vereinfachung von Verwaltungsverfahren eingesetzt.
Wortlaut im Programm
den sinnvollen Einsatz von „E-Government“-Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung von Verwaltungsverfahren. Link zum Original
Die Vergütung im öffentlichen Dienst richtet sich nach Eignung, Leistung, Befähigung und Risikograd und umfasst Schichtzuschläge.
Wortlaut im Programm
Vergütung nach Eignung, Leistung, Befähigung, Risikograd und mit Schichtzuschlägen. Link zum Original
Bürokratie wird auch in der zuständigen Verwaltung abgebaut.
Wortlaut im Programm
Bürokratieabbau auch in der diesbezüglich zuständigen Verwaltung. Link zum Original
Bürger und Kommunen werden bei der Planung von Großprojekten frühzeitig eingebunden.
Wortlaut im Programm
eine frühzeitige Einbindung von Bürgern und Kommunen bei der Planung von Großprojekten und der Ausweisung großflächiger Schutzgebiete. Link zum Original
Dezentrale Verwaltungsstrukturen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
eine Stärkung dezentraler Verwaltungsstrukturen und aktive Familienförderpolitik. Link zum Original
Die Zeitumstellung wird abgeschafft, im deutschen Alleingang oder europäisch.
Wortlaut im Programm
Und, na klar: Ob deutscher Alleingang oder europäisch einig – die Zeitumstellung gehört abgeschafft. Die Uhrenumstellung zweimal jährlich bringt mehr Probleme als Vorteile. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.