AfD · Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen 2014
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen 2014 · beschlossen 02.03.2014 · Original
Das Programm enthält 13 von 409 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 13Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 26Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 13
Kinder erhalten von Geburt an das aktive Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Zur Umsetzung des Gleichheitsgrundsatzes im aktiven Wahlrecht und der Generationengerechtigkeit, treten wir für das aktive Wahlrecht der Kinder von Geburt an ein. Link zum Original
Das Wahlrecht minderjähriger Kinder wird als Familienwahlrecht von den Erziehungsberechtigten ausgeübt.
Wortlaut im Programm
Das Wahlrecht minderjähriger Kinder soll dabei als Familienwahlrecht wahrgenommen werden, indem die Stimme des Kindes bis zur Vollendung von dessen 16. bzw. 18. Lebensjahr jeweils von den Erziehungsberechtigten abgegeben wird. Link zum Original
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Angestellte des öffentlichen Dienstes werden überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Die AfD Sachen tritt für eine Überarbeitung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Angestellte des öffentlichen Dienstes ein. Link zum Original
Der Staat erlässt allgemeine Richtlinien und verzichtet auf Detailregelungen.
Wortlaut im Programm
Der Staat soll generelle Richtlinien erlassen, auf etwaige Detailregelungen jedoch verzichten. Link zum Original
Unternehmer und Bürger erhalten mehr Eigenverantwortung.
Wortlaut im Programm
Den Unternehmern und Bürgern muss hier mehr Eigenverantwortung zugestanden werden. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung bei der Planung von Tagebauen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine stärkere Bürgerbeteiligung bei der Planung von Tagebauen sowie eine angemessene Entschädigung betroffener Bürger. Link zum Original
Bürokratische Hürden für Investitionen im ländlichen Raum werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Private Investitionen sind zu erleichtern, bürokratische Hürden abzubauen. Link zum Original
Bürger werden bei solchen Bauprojekten frühzeitig einbezogen, gegebenenfalls über Bürgerentscheide.
Wortlaut im Programm
Allerdings ist die freie Religionsausübung für Muslime in Sachsen auch ohne Großmoschee gewährleistet. Derartige Bauprojekte, die tief in das Stadtbild eingreifen, müssen von der ansässigen Bevölkerung akzeptiert werden. Wir wehren uns gegen die Delegitimierung des Bürgerprotestes und fordern, die Bürger künftig frühzeitig mit einzubeziehen, gegebenenfalls über Bürgerentscheide. Link zum Original
Die Zahl der Abgeordneten im Sächsischen Landtag wird von 120 auf 100 verringert.
Wortlaut im Programm
Die AfD Sachsen ist deshalb bestrebt, die Zahl der Abgeordneten von bisher 120 auf 100 zu verringern. Link zum Original
Die Verfahren für Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid in Sachsen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Das Volk ist gemäß Art. 70 der Sächsischen Verfassung neben Regierung und Parlament berechtigt, Gesetzesvorlagen einzubringen. Wir wollen dieses Element direkter Demokratie stärken und die Verfahren für Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid verbessern. Link zum Original
Das Quorum für einen Volksantrag wird von 40.000 auf 10.000 Unterschriften gesenkt.
Wortlaut im Programm
Ein Gesetzentwurf ist mit 40.000 Unterstützerunterschriften beim Landtagspräsidenten einzureichen. Diese Anzahl der Unterstützerunterschriften soll auf 10.000 reduziert werden. Link zum Original
Das Quorum für die Durchführung eines Volksentscheids wird auf 200.000 Unterschriften gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Anzahl der Unterstützerunterschriften für die Durchführung eines Volksentscheides auf 200.000 reduzieren. Link zum Original
Die Politik soll im Sinne direkter Demokratie dem Willen der Bürger dienen.
Wortlaut im Programm
– als Parteienpolitik den Interessen und dem Willen der Bürger im Sinne direkter Demokratie dient; Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.