FDP · Sachsen Programm 2020: Freiheit, Fortschritt, Leidenschaft
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Landtagswahl Sachsen 2014 · beschlossen 04.05.2014 · Original
Das Programm enthält 15 von 1.354 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 80Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 15
Statt eines zentralistischen Europas gibt es ein Europa der Regionen, das die Vielfalt in der EU achtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kein zentralistisches Europa, sondern ein Europa der Regionen, das die Vielfalt innerhalb der Europäischen Union achtet und würdigt. Link zum Original
Europäische Subsidiarität und Wettbewerb zwischen den Regionen werden bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur europäischen Subsidiarität und zum Wettbewerb zwischen den Regionen – auch mit unterschiedlichen Ergebnissen. Link zum Original
Die Kompetenzen der EU werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Eine Überprüfung der europäischen Kompetenzen ist aus sächsischer Sicht überfällig. Link zum Original
Der Finanzsektor erhält einen stärkeren europäischen Rahmen.
Wortlaut im Programm
Während der Energiebinnenmarkt, der Finanzsektor oder auch die Asylpolitik einen stärkeren europäischen Rahmen brauchen, sind zentrale Vorschriften zum Arbeitsschutz, Wasserverbrauch oder Frauenquoten aufgrund der unterschiedlichen Herausforderungen in einzelnen Ländern überflüssig. Link zum Original
Zentrale EU-Vorschriften zu Arbeitsschutz, Wasserverbrauch und Frauenquoten werden als überflüssig abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Während der Energiebinnenmarkt, der Finanzsektor oder auch die Asylpolitik einen stärkeren europäischen Rahmen brauchen, sind zentrale Vorschriften zum Arbeitsschutz, Wasserverbrauch oder Frauenquoten aufgrund der unterschiedlichen Herausforderungen in einzelnen Ländern überflüssig. Link zum Original
Bei der Weiterentwicklung der EU wird der gemeinsame Nutzen der Kooperation stärker sichtbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Bei der Weiterentwicklung der EU muss der gemeinsame Nutzen einer Kooperation stärker deutlich werden – von den ökonomischen Vorteilen und einer wirksamen globalen Interessenvertretung bis zur Friedenssicherung. Link zum Original
Europa wird nicht weiter über die Köpfe der Bürger hinweg entwickelt.
Wortlaut im Programm
Bei den zukünftigen Reformen Europas wird entscheidend sein, dass Europa nicht weiter über die Köpfe der Bürger hinweg entwickelt wird. Link zum Original
Die Gesetzgebungskompetenzen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene werden klarer geregelt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen zwingend klarere Regeln für die gesetzlichen Kompetenzen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene. Link zum Original
Europäische Entscheidungen fallen bürgernah, transparent und mit frühzeitiger Beteiligung von Ländern, Regionen und Bürgern.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Entscheidungen bürgernah, transparent und mit möglichst frühzeitiger Beteiligung der Länder, Regionen und Bürger getroffen werden. Link zum Original
Die Subsidiaritätsrüge wird genutzt, damit regional oder kommunal regelbare Themen nicht in Brüssel entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Themen, die in den Regionen oder Kommunen geregelt werden können, müssen nicht im fernen Brüssel entschieden werden. Wir wollen dazu unseren Handlungsspielraum im Rahmen der Subsidiaritätsrüge für die nationalen Parlamente nutzen. Link zum Original
In der EU wird sichergestellt, dass sich alle Mitgliedstaaten an vereinbarte Regeln halten.
Wortlaut im Programm
Wenn nationale Verantwortung abgegeben und geteilt wird, muss innerhalb der Europäischen Union sichergestellt sein, dass sich alle an vereinbarte Spielregeln halten. Link zum Original
Die Eurozone wird keine Haftungsunion für Schulden der Mitgliedstaaten.
Wortlaut im Programm
Die Euro-Gemeinschaft darf nicht zur „Haftungsunion“ für Schulden der Mitgliedstaaten werden. Link zum Original
Direkte EU-Steuern werden nicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung direkter EU-Steuern lehnen wir ab. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund unserer geografischen Lage wollen wir die grenzüberschreitende europäische Zusammenarbeit, insbesondere mit unseren unmittelbaren Nachbarn Polen und Tschechien, verstärken. Link zum Original
Das Dreiländereck wird mit den Regionalvertretungen und dem Verbindungsbüro in Brüssel stärker als grenzüberschreitende Region dargestellt.
Wortlaut im Programm
Sachsen muss seine Lage in Europa noch besser nutzen. Hierzu wollen wir mit den Regionalvertretungen in Polen und der Tschechischen Republik sowie dem Sachsen-Verbindungsbüro in Brüssel das Dreiländereck noch stärker als eine grenzüberschreitende Region in Brüssel darstellen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.