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FDP · Sachsen Programm 2020: Freiheit, Fortschritt, Leidenschaft

Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz

Landtagswahl Sachsen 2014 · beschlossen 04.05.2014 · Original

Das Programm enthält 51 von 1.354 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.

Klima, Umwelt und Naturschutz 51
  1. Die Sanierung der ehemaligen Uran- und Braunkohleförderung wird fortgeführt und die Lebensqualität in den betroffenen Regionen erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Als Generationenprojekt werden wir die Sanierungsmaßnahmen im Bereich der ehemaligen Uran- und Braunkohleförderung fortführen und die Lebensqualität in den betroffenen Regionen weiter erhöhen. Link zum Original
  2. Das Recycling wird zur nachhaltigeren Ressourcennutzung gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Stärkung des Recyclings zur Erhöhung der Nachhaltigkeit des Ressourceneinsatzes Link zum Original
  3. In den Bergbauregionen wird verantwortungsvoll mit Menschen und Natur umgegangen.

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    Wortlaut im Programm
    Bekenntnis zur Braunkohle und deren energetischer sowie stofflicher Nutzung; dabei verantwortungsvoller Umgang mit Menschen und Natur in den Bergbauregionen Link zum Original
  4. Die Beseitigung von DDR-Altlasten im Rahmen der Wismut- und Braunkohle-Folgeabkommen wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Fortführung der Beseitigung von DDR-Altlasten im Rahmen des Wismut-Folgeabkommens und Braunkohle-Folgeabkommens, nachhaltige Wiedernutzbarmachung von Bergbaufolgelandschaften Link zum Original
  5. Bergbaufolgelandschaften werden nachhaltig wieder nutzbar gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Fortführung der Beseitigung von DDR-Altlasten im Rahmen des Wismut-Folgeabkommens und Braunkohle-Folgeabkommens, nachhaltige Wiedernutzbarmachung von Bergbaufolgelandschaften Link zum Original
  6. Der Flächenverbrauch wird möglichst gering gehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns generell dafür ein, den Flächenverbrauch möglichst gering zu halten und leer stehende Brachflächen zu revitalisieren. Link zum Original
  7. Angestrebt wird eine rationale und vernunftbetonte Umweltpolitik mit Augenmaß und Pragmatismus.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine rationale und vernunftbetonte Umweltpolitik mit Augenmaß und Pragmatismus. Link zum Original
  8. Umweltschutzziele gelten als gleichberechtigt mit wirtschafts- und sozialpolitischen Zielen.

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    Wortlaut im Programm
    Umweltschutzziele sind für uns gleichberechtigt mit wirtschafts- und sozialpolitischen Zielen. Link zum Original
  9. Umweltschutzziele sollen mit der jeweils kostengünstigsten Maßnahme erreicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch im Umweltschutz setzen wir auf Effizienz. Ein angestrebtes Ziel sollte mit der kostengünstigsten Maßnahme erreicht werden. Link zum Original
  10. Die sächsische Naturlandschaft soll bewahrt werden, ohne Infrastrukturentwicklung, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzerhalt durch überzogenen Umweltschutz zu verhindern.

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    Wortlaut im Programm
    Die Naturlandschaft Sachsens ist beeindruckend und vielseitig. Wir wollen sie bewahren – ohne den natürlichen Lebensraum durch Bürokratismus und überzogenen Umweltschutz so einzuschränken, dass Infrastrukturentwicklung, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzerhalt nicht mehr möglich sind. Link zum Original
  11. Eingriffe in die Natur sollen möglichst schonend vorgenommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Eingriffe in die Natur möglichst schonend vornehmen. Link zum Original
  12. Umweltschutz soll nicht als bloßes Konservieren eines bestehenden Zustands verstanden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Natürliche Zustände und biologische Vielfalt sind nicht statisch, sie verändern sich laufend. Umweltschutz kann daher nicht ein bloßes Konservieren eines bestehenden Zustandes sein. Link zum Original
  13. Ökologische Extrempositionen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Ökologischen Extrempositionen erteilen wir eine klare Absage. Link zum Original
  14. Reine Öko-Symbolik und Verbotspolitik im Umweltschutz werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Reine Öko-Symbolik und Verbotspolitik lehnen wir ab – das gilt beispielsweise für Glühlampenverbot, Umweltzonen, Handypfand oder Plastiktütensteuer. Link zum Original
  15. Ein Glühlampenverbot wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Reine Öko-Symbolik und Verbotspolitik lehnen wir ab – das gilt beispielsweise für Glühlampenverbot, Umweltzonen, Handypfand oder Plastiktütensteuer. Link zum Original
  16. Umweltzonen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Reine Öko-Symbolik und Verbotspolitik lehnen wir ab – das gilt beispielsweise für Glühlampenverbot, Umweltzonen, Handypfand oder Plastiktütensteuer. Link zum Original
  17. Ein Handypfand wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Reine Öko-Symbolik und Verbotspolitik lehnen wir ab – das gilt beispielsweise für Glühlampenverbot, Umweltzonen, Handypfand oder Plastiktütensteuer. Link zum Original
  18. Eine Plastiktütensteuer wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Reine Öko-Symbolik und Verbotspolitik lehnen wir ab – das gilt beispielsweise für Glühlampenverbot, Umweltzonen, Handypfand oder Plastiktütensteuer. Link zum Original
  19. Menschen sollen vom Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen überzeugt statt zu Verhaltensänderungen gezwungen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Menschen überzeugen, ihre natürlichen Grundlagen zu schützen und sie nicht zu Verhaltensänderungen zwingen. Link zum Original
  20. Politische Entscheidungen zum Klimawandel sollen unterschiedliche wissenschaftliche Meinungen berücksichtigen statt sich einseitig auf erwünschte Aussagen zu stützen.

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    Wortlaut im Programm
    Politische Entscheidungen dürfen sich daher nicht einseitig auf „erwünschte“ Aussagen aus der Wissenschaft stützen, sondern müssen unterschiedliche wissenschaftliche Meinungen berücksichtigen. Link zum Original
  21. Eine weitreichende Umsteuerung der Volkswirtschaften aus Klimaschutzgründen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Es gibt keine ausreichende Begründung für eine weitreichende, freiheitsgefährdende, letztlich nur politisch motivierte Umsteuerung unserer Volkswirtschaften. Link zum Original
  22. Statt Durchschnittstemperaturen politisch festzulegen, sollen Strategien zur Anpassung an Klimaveränderungen entwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel muss es vielmehr sein, Anpassungsstrategien an Klimaveränderungen zu entwickeln, anstatt gewünschte Durchschnittstemperaturen politisch willkürlich festzulegen. Link zum Original
  23. Die Artenvielfalt soll durch Erhalt und Erweiterung naturnaher Lebensräume bewahrt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Artenvielfalt bewahren und dafür naturnahe Lebensräume erhalten und erweitern. Link zum Original
  24. Eine starke Zersiedelung der Landschaft soll möglichst vermieden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine starke Zersiedelung der Landschaft und großflächige landwirtschaftliche Monokulturen sind möglichst zu vermeiden. Link zum Original
  25. Mit Boden und begrenzt verfügbaren Flächen soll schonend umgegangen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Ressource Boden und den nur begrenzt zur Verfügung stehenden Flächen ist schonend umzugehen. Link zum Original
  26. Statt Zwangsmaßnahmen soll verstärkt auf Vertragsnaturschutz gesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Statt Zwangsmaßnahmen setzen wir verstärkt auf den Vertragsnaturschutz und die flexible Handhabung von Ersatzgeld als Alternative zur starren Flächenkompensation. Link zum Original
  27. Ersatzgeld soll flexibel als Alternative zur starren Flächenkompensation eingesetzt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Statt Zwangsmaßnahmen setzen wir verstärkt auf den Vertragsnaturschutz und die flexible Handhabung von Ersatzgeld als Alternative zur starren Flächenkompensation. Link zum Original
  28. Bei Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen soll mehr Rücksicht auf Natur- und Landschaftsschutz genommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien (Solar, Windkraft, Biogas) ist mehr Rücksicht auf den Natur- und Landschaftsschutz zu nehmen. Link zum Original
  29. Biogasanlagen sollen nicht in Naturschutz- und Wasserschutzgebieten errichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Biogasanlagen gehören nicht in Naturschutz- und Wasserschutzgebiete. Link zum Original
  30. Naturschutz soll als Gemeinwohlleistung honoriert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Den Naturschutz wollen wir als Gemeinwohlleistung honorieren und das ehrenamtliche Engagement im Umweltbereich stärken. Link zum Original
  31. Das ehrenamtliche Engagement im Umweltbereich soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Den Naturschutz wollen wir als Gemeinwohlleistung honorieren und das ehrenamtliche Engagement im Umweltbereich stärken. Link zum Original
  32. Eine Anleinpflicht für Hunde im Wald wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Anleinpflicht für Hunde im Wald lehnen wir ab. Link zum Original
  33. Naturnaher Hochwasserschutz durch Retentionsflächen und technischer Hochwasserschutz durch Dämme oder Schutzwände gelten als gleichberechtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns sind naturnaher Hochwasserschutz durch Retentionsflächen und technische Schutzmaßnahmen durch Dämme oder Schutzwandsysteme gleichberechtigt. Link zum Original
  34. Die Hochwasserschutzkonzepte sollen nach dem Hochwasser 2013 überprüft und bei Bedarf angepasst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Nach dem Hochwasser 2013 müssen die Schutzkonzepte überprüft und bei Notwendigkeit angepasst werden. Link zum Original
  35. Bestehende Hochwasserschutzkonzepte sollen zügig umgesetzt und begonnene Maßnahmen schnell fertiggestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wo sich keine Notwendigkeit zur Aktualisierung ergibt, sind die entwickelten Hochwasserschutzkonzepte zügig umzusetzen und begonnene Maßnahmen schnell fertigzustellen. Link zum Original
  36. Beim Hochwasserschutz soll das Eigentum von Privatpersonen und Unternehmen geachtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Hochwasserschutzplanung soll mit Vorfahrtsregelungen beschleunigt werden – dabei ist aber auch das Eigentum von Privatpersonen und Unternehmen zu achten. Link zum Original
  37. Bei Bewirtschaftungsbeschränkungen durch Hochwasserschutzmaßnahmen sollen im Schadensfall Ausgleichsleistungen für betroffene Anpflanzungen möglich sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wo Schutzmaßnahmen zu Beschränkungen bei der Bewirtschaftung führen, sollen im Schadensfall Ausgleichsleistungen für betroffene Anpflanzungen gewährt werden können. Link zum Original
  38. In Zusammenarbeit mit Landwirten und Flächeneigentümern sollen mehr Überflutungsflächen (Polder) ausgewiesen werden.

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    Wortlaut im Programm
    In Zusammenarbeit mit Landwirten und Flächeneigentümern muss eine stärkere Ausweisung von Überflutungsflächen (Poldern) erfolgen. Link zum Original
  39. Beim Hochwasserschutz gilt das Prinzip der Eigenverantwortung, etwa bei Versicherungen und Bauausführung.

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    Wortlaut im Programm
    Auch beim Hochwasserschutz gilt das Prinzip von Umsicht und Eigenverantwortung, sowohl beim möglichen Abschluss einer Versicherung als auch bei der Bauausführung. Link zum Original
  40. Die Zusammenarbeit beim Hochwasserschutz mit Tschechien, Polen, dem Bund und angrenzenden Bundesländern soll ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Hochwasser macht nicht an unseren sächsischen Landesgrenzen halt. Wir wollen daher die Zusammenarbeit mit Tschechien und Polen genauso wie mit dem Bund und angrenzenden Bundesländern weiter ausbauen. Link zum Original
  41. Im Umwelt- und Naturschutz wird auf Nachhaltigkeit und privates Engagement statt auf Verbote und kostspielige staatliche Förderung gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes setzen wir auf Nachhaltigkeit und privates Engagement statt auf Verbote und kostspielige staatliche Fördermaßnahmen. Link zum Original
  42. EU-Umweltvorgaben sollen nur eins zu eins umgesetzt und nicht durch zusätzliche nationale oder regionale Auflagen verschärft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Umweltpolitische Vorgaben der Europäischen Union setzen wir nur 1:1 um und verschärfen sie nicht weiter durch zusätzliche nationale oder regionale Auflagen. Link zum Original
  43. Einer weiteren Ausweitung und Verschärfung von EU-Umweltrichtlinien und -verordnungen soll entgegengewirkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem müssen wir dem Eifer der EU-Kommission entgegenwirken, Umweltrichtlinien und Verordnungen immer weiter auszuweiten und zu verschärfen. Sachsen muss dazu im Bundesrat eine führende Rolle spielen. Link zum Original
  44. Sachsen soll im Bundesrat eine führende Rolle gegen die Verschärfung von EU-Umweltvorgaben spielen.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem müssen wir dem Eifer der EU-Kommission entgegenwirken, Umweltrichtlinien und Verordnungen immer weiter auszuweiten und zu verschärfen. Sachsen muss dazu im Bundesrat eine führende Rolle spielen. Link zum Original
  45. Das Umweltrecht soll bürger- und unternehmensfreundlicher gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Umweltrecht bürger- und unternehmensfreundlicher gestalten. Link zum Original
  46. Unternehmen sollen über freiwillige zertifizierte Qualitätssicherung und Eigenüberwachung stärker in die Umweltüberwachung einbezogen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Den behördlichen Kontroll- und Überwachungsaufwand werden wir auf das zwingend erforderliche Maß reduzieren und hierbei auch die betroffenen Unternehmen im Rahmen von freiwilligen zertifizierten Qualitätssicherungen und Eigenüberwachungen stärker einbeziehen. Link zum Original
  47. Eine Ausweitung von Emissionsschutzanforderungen auf Kleinstanlagen unter 50 Megawatt Leistung soll verhindert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Ausweitung von Emissionsschutzanforderungen auf Kleinstanlagen unter 50 Megawatt Leistung verhindern. Link zum Original
  48. Angestrebt wird ein effizienter Umgang mit knappen Ressourcen unter Vertrauen auf technischen Fortschritt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für einen effizienten Umgang mit knappen Ressourcen und vertrauen dem technischen Fortschritt. Link zum Original
  49. Die Durchlässigkeit der Fließgewässer soll erhalten werden, um Fischen und anderen Tieren ausreichend Lebensraum zu bieten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Durchlässigkeit der Fließgewässer erhalten, um Fischen und anderen Tieren ausreichend Lebensraum zu bieten. Link zum Original
  50. Umweltstandards sollen gelockert werden, um Zumutbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit stärker zu beachten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Umweltstandards lockern, damit verstärkt Zumutbarkeits- und Wirtschaftlichkeitskriterien sowie das Gebot der Nachhaltigkeit beachtet werden. Link zum Original
  51. Der Freistaat setzt sich bei den Nachbarn für die konsequente Umsetzung von EU-Umweltvorgaben ein, etwa gegen die Geruchsbelästigung am Erzgebirgskamm.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem soll sich der Freistaat Sachsen bei unseren Nachbarn dafür einsetzen, dass auch dort EU-Vorgaben insbesondere im Bereich Umweltschutz konsequent umgesetzt werden, wie beispielsweise die Verringerung der Geruchsbelästigung am Erzgebirgskamm. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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