FDP · Sachsen Programm 2020: Freiheit, Fortschritt, Leidenschaft
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen 2014 · beschlossen 04.05.2014 · Original
Das Programm enthält 48 von 1.354 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 48Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 80Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 48
Wachsende und schrumpfende Regionen erhalten unterschiedliche Strategien und Entwicklungsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Wachsende Regionen auf der einen Seite und schrumpfende auf der anderen Seite brauchen unterschiedliche Strategien und Entwicklungsmöglichkeiten. Link zum Original
Ländliche Regionen und Großstädte werden nicht gegeneinander ausgespielt; für beide werden attraktive Perspektiven gesehen.
Wortlaut im Programm
Wir spielen nicht ländliche Regionen gegen Großstädte aus, sondern sehen für beide attraktive Perspektiven. Link zum Original
Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen wird im Gemeindewirtschaftsrecht begrenzt.
Wortlaut im Programm
Begrenzung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen im Gemeindewirtschaftsrecht Link zum Original
Investitionen in wirtschaftsnahe Infrastruktur werden zur Unterstützung des ländlichen Raums weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
weitere Förderung für Investitionen in wirtschaftsnahe Infrastruktur zur besonderen Unterstützung des ländlichen Raums Link zum Original
Eine Fusion von Bundesländern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Statt einer Diskussion über die Fusion von Bundesländern mit dem Verlust regionaler Identität setzen wir auf eine stärkere Länderkooperation, insbesondere mit Sachsen-Anhalt und Thüringen. Link zum Original
Die Länderkooperation, insbesondere mit Sachsen-Anhalt und Thüringen, soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Statt einer Diskussion über die Fusion von Bundesländern mit dem Verlust regionaler Identität setzen wir auf eine stärkere Länderkooperation, insbesondere mit Sachsen-Anhalt und Thüringen. Link zum Original
Die Rechtsaufsicht über Gemeinden und kreisangehörige Städte soll allein von den Landkreisen ausgeübt werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Kommunalaufsicht muss neu gegliedert werden: Die Rechtsaufsicht über die Gemeinden und kreisangehörigen Städte wird nach unserer Vorstellung künftig alleine von den Landkreisen ausgeübt. Link zum Original
Landkreise und kreisfreie Städte sollen vom Innenministerium beaufsichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Landkreise und kreisfreien Städte werden vom Staatsministerium des Innern beaufsichtigt. Link zum Original
Die Kommunen sind leistungsfähig, selbstständig und werden von den Bürgern eigenverantwortlich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen leistungsfähige und selbstständige Kommunen, die von den Bürgern eigenverantwortlich gestaltet werden. Link zum Original
Die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen werden nicht weiter durch EU-, Bundes- und Landesvorgaben beschnitten.
Wortlaut im Programm
Daher lehnen wir es ab, durch EU-, Bundes- und Landesgesetze, Richtlinien und Verwaltungsvorschriften die freien Gestaltungsmöglichkeiten der kommunalen Ebene immer stärker zu beschneiden. Link zum Original
Behörden und Amtsträger vor Ort entscheiden selbst über Verwaltungsabläufe, Strukturen und Aufgabenerfüllung.
Wortlaut im Programm
Die Behörden und Amtsträger vor Ort müssen selbst über die effektivsten Verwaltungsabläufe, die funktionellsten Strukturen und die beste Aufgabenerfüllung auf Basis ihrer konkreten Bedürfnisse entscheiden können. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip wird streng beachtet, sodass kommunal entscheidbare Fragen nicht vom Freistaat vorgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die strenge Beachtung des Subsidiaritätsprinzips ein. Was in den Städten und Gemeinden eigenverantwortlich entschieden werden kann, muss nicht durch Behörden des Freistaates Sachsen vorgegeben werden. Link zum Original
Kommunale Verwaltungsabläufe sind transparent und Gemeinderäte diskutieren Entscheidungen öffentlich.
Wortlaut im Programm
Transparente Verwaltungsabläufe, öffentliche Entscheidungsdiskussionen der Gemeinderäte, die Förderung lokaler Initiativen und Bürgerprojekte, die Mitwirkung von Ortschaftsräten bei Entscheidungen von örtlicher Bedeutung sowie die Einbeziehung sachkundiger Bürger sind für uns wichtige Elemente einer starken und erfolgreichen Kommunalpolitik. Link zum Original
Lokale Initiativen und Bürgerprojekte werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Transparente Verwaltungsabläufe, öffentliche Entscheidungsdiskussionen der Gemeinderäte, die Förderung lokaler Initiativen und Bürgerprojekte, die Mitwirkung von Ortschaftsräten bei Entscheidungen von örtlicher Bedeutung sowie die Einbeziehung sachkundiger Bürger sind für uns wichtige Elemente einer starken und erfolgreichen Kommunalpolitik. Link zum Original
Ortschaftsräte wirken bei Entscheidungen von örtlicher Bedeutung mit.
Wortlaut im Programm
Transparente Verwaltungsabläufe, öffentliche Entscheidungsdiskussionen der Gemeinderäte, die Förderung lokaler Initiativen und Bürgerprojekte, die Mitwirkung von Ortschaftsräten bei Entscheidungen von örtlicher Bedeutung sowie die Einbeziehung sachkundiger Bürger sind für uns wichtige Elemente einer starken und erfolgreichen Kommunalpolitik. Link zum Original
Sachkundige Bürger werden in die Kommunalpolitik einbezogen.
Wortlaut im Programm
Transparente Verwaltungsabläufe, öffentliche Entscheidungsdiskussionen der Gemeinderäte, die Förderung lokaler Initiativen und Bürgerprojekte, die Mitwirkung von Ortschaftsräten bei Entscheidungen von örtlicher Bedeutung sowie die Einbeziehung sachkundiger Bürger sind für uns wichtige Elemente einer starken und erfolgreichen Kommunalpolitik. Link zum Original
Neue Mitwirkungsformen in den Gemeinden bis hin zum Bürgerhaushalt werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Daneben fördern wir die Einführung neuer Mitwirkungsformen für einen breiten Meinungsbildungsprozess in den Gemeinden von regelmäßigen Mitteilungsbögen im Internet bzw. Gemeindeblättern bis zum Bürgerhaushalt. Link zum Original
Die finanzielle Basis der Kommunen wird gestärkt, um ihre Handlungsfähigkeit bei sinkenden Solidarpaktmitteln zu sichern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die finanzielle Basis der Kommunen stärken, um ihre Handlungsfähigkeit auch bei rückläufigen Mitteln aus dem Solidarpakt zu sichern. Link zum Original
Das Prinzip des kommunalen Finanzausgleichs in Sachsen bleibt grundsätzlich erhalten.
Wortlaut im Programm
Dabei halten wir am Prinzip des kommunalen Finanzausgleiches in Sachsen grundsätzlich fest. Link zum Original
Städte und Gemeinden werden weiter gleichmäßig an der Entwicklung der Steuereinnahmen des Freistaates beteiligt, bei Mehr- wie bei Mindereinnahmen.
Wortlaut im Programm
Die Städte und Gemeinden sollen weiter gleichmäßig an der Entwicklung der Steuereinnahmen des Freistaates Sachsen beteiligt sein. Von Steuermehreinnahmen müssen auch die Städte und Gemeinden profitieren, ebenso müssen sie sparen, wenn der Freistaat Sachsen weniger einnimmt. Link zum Original
Das Finanzausgleichsgesetz wird angepasst, weil der allein an der Einwohnerzahl orientierte Veredelungsfaktor ein falscher Maßstab ist.
Wortlaut im Programm
Das Sächsische Finanzausgleichsgesetz setzt allerdings mit dem ausschließlich an der Einwohnerzahl orientierten Zuschussfaktor („Veredelungsfaktor“) einen falschen Maßstab. Wir wollen deshalb das Finanzausgleichsgesetz zur Stärkung der Städte und Gemeinden anpassen. Link zum Original
Die Kommunen erhalten im Rahmen der gesamtdeutschen Finanzverfassung größere finanzielle Unabhängigkeit.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine größere finanzielle Unabhängigkeit der Kommunen im Rahmen der gesamtdeutschen Finanzverfassung ein. Link zum Original
Städte und Gemeinden mit effizienter Haushaltsführung werden belohnt.
Wortlaut im Programm
Städte und Gemeinden mit effizienter Haushaltsführung müssen belohnt werden. Link zum Original
In gläsernen Rathäusern sind alle Entscheidungsvorgänge transparent und nachvollziehbar.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns für „gläserne Rathäuser“ aus, in denen alle Entscheidungsvorgänge transparent und nachvollziehbar sind. Link zum Original
Die Umstellung auf die doppelte Buchführung darf kommunale Neuinvestitionen nicht deutlich erschweren oder verhindern.
Wortlaut im Programm
Die Umstellung der Buchführung darf nicht dazu führen, dass Neuinvestitionen deutlich erschwert oder verhindert werden. Wir wollen daher die bisherigen Regelungen zur doppelten Buchführung für Kommunen überprüfen. Link zum Original
Die Regelungen zur doppelten Buchführung für Kommunen werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Umstellung der Buchführung darf nicht dazu führen, dass Neuinvestitionen deutlich erschwert oder verhindert werden. Wir wollen daher die bisherigen Regelungen zur doppelten Buchführung für Kommunen überprüfen. Link zum Original
Fördermittel für Kommunen unterliegen nicht der Besteuerung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ferner dafür ein, dass Fördermittel für die Kommunen nicht der Besteuerung unterliegen. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird strikt eingehalten: Überträgt der Freistaat den Kommunen neue Aufgaben oder höhere Standards, erhalten sie einen angemessenen finanziellen Ausgleich.
Wortlaut im Programm
Das Konnexitätsprinzip – „Wer die Musik bestellt, zahlt auch dafür“ – muss im Interesse der Kommunen strikt eingehalten werden. Überträgt der Freistaat Sachsen neue Aufgaben auf die kommunale Ebene oder erhöht für sie Standards, muss den Kommunen hierfür ein angemessener finanzieller Ausgleich zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip wird auch zwischen Landkreisen und kreisangehörigen Städten und Gemeinden konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das Subsidiaritätsprinzip wollen wir auch im Verhältnis zwischen den Landkreisen und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden konsequent durchsetzen. Link zum Original
Für die Höhe der Kreisumlagen können innerhalb einer Wahlperiode Grenzen festgelegt werden, damit Städte und Gemeinden langfristig planen können.
Wortlaut im Programm
Dies setzt eine angemessene finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden voraus. Sie müssen in die Lage versetzt werden, langfristige Finanzplanungen aufzustellen. Dazu gehört auch, dass innerhalb einer Wahlperiode Grenzen für die Höhe der Kreisumlagen festgelegt werden können. Link zum Original
Die auslaufende EU-Förderperiode wird genutzt, um den Kommunen mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu geben.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig schränken die Vorgaben für Förderprogramme die Entscheidungsfreiheit der Kommunen ein. Deshalb wollen wir die auslaufende EU-Förderperiode nutzen, den Kommunen mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu geben. Link zum Original
Investive Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich können für bis zu vier Haushaltsjahre angespart werden.
Wortlaut im Programm
Investive Zuweisungen, die den Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches zur Verfügung stehen, können auch für mehrere – maximal jedoch vier – Haushaltsjahre angespart werden. Dies ermöglicht es auch kleineren Gemeinden, größere Investitionsprojekte zu realisieren oder die Kofinanzierung von Fördermitteln sicherzustellen, ohne dabei gezwungen zu sein, Kredite aufzunehmen. Link zum Original
Die Bürger fühlen sich auch künftig in ihrem Heimatort zuhause.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich die Bürger auch in Zukunft in ihrem Heimatort zuhause fühlen. Link zum Original
Eine erzwungene Gemeindefusion durch Landesgesetz findet nicht statt.
Wortlaut im Programm
Eine erzwungene Gemeindefusion durch ein Landesgesetz wird es mit uns in ganz Sachsen nicht geben. Link zum Original
Freiwillige Zusammenschlüsse und Kooperationen von Gemeinden werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns auch zukünftig für freiwillige Zusammenschlüsse und Kooperationen ein. Link zum Original
Die Kommunalaufsicht greift nur im Einzelfall ein, wenn auf freiwilliger Basis keine leistungsfähigen Gemeinden entstehen.
Wortlaut im Programm
Nur dort, wo auf freiwilliger Basis keine leistungsfähigen Gemeinden mehr vorhanden sind oder geschaffen werden, darf die Kommunalaufsicht im Einzelfall eingreifen. Link zum Original
Die Möglichkeiten zur Aufgabenwahrnehmung in Kooperationen über Landkreisgrenzen hinweg werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir haben die Voraussetzungen geschaffen, damit Gemeinden, Städte und Landkreise unabhängig von den Grenzen der Landkreise bestimmte Aufgaben gemeinsam mit anderen Gebietskörperschaften im Rahmen von Kooperationen wahrnehmen können. Diese Möglichkeiten wollen wir ausbauen, um eine effiziente und den lokalen Gegebenheiten angepasste kommunale Zusammenarbeit weiter zu fördern. Link zum Original
Die Kommunen erhalten mehr Freiheiten bei Standards, etwa für kommunale Gebäude und die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr.
Wortlaut im Programm
Gerade die Kommunen müssen häufig Standards einhalten, die ihre finanzielle Leistungsfähigkeit übersteigen. Dies betrifft beispielsweise kommunale Gebäude oder die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr. Wir wollen auch hier mehr Freiheiten für die Kommunen schaffen. Link zum Original
Kommunale Straßen müssen nicht nach den höchsten und teuersten Ausstattungsstandards gebaut werden.
Wortlaut im Programm
Nicht jede kommunale Straße muss nach den höchsten und teuersten Ausstattungsstandards gebaut werden. Link zum Original
Jede Kommune entscheidet selbst, ob sie Versorgung und Krankenhausbetrieb selbst, über eigene Unternehmen oder privatwirtschaftlich organisiert.
Wortlaut im Programm
Die Versorgung der Bürger mit Wasser, Gas und Energie oder der Betrieb eines Krankenhauses kann von der Kommune selbst, über ein eigenes Unternehmen oder privatwirtschaftlich organisiert werden. Jede Kommune soll selber entscheiden können, für welchen Weg sie sich entscheidet. Link zum Original
Der privatwirtschaftliche Weg wird bevorzugt, ohne die Wahlfreiheit der Kommunen einzuschränken.
Wortlaut im Programm
bevorzugen den privatwirtschaftlichen Weg, wollen Städte und Gemeinden in ihrer Wahlfreiheit jedoch nicht einschränken. Link zum Original
Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wird auf Unternehmen der Daseinsvorsorge beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die wirtschaftliche Betätigung der Kommune muss auf Unternehmen beschränkt sein, die der Daseinsvorsorge der Bürger in der Kommune dienen. Link zum Original
Kommunen treten nicht in Konkurrenz zu privaten Unternehmen, die dieselbe Leistung gleich gut oder besser anbieten.
Wortlaut im Programm
Die Kommune darf nicht in Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Unternehmen treten, die die gleiche Leistung genauso gut oder besser anbieten. Link zum Original
Das wirtschaftliche Risiko kommunaler Unternehmen ist transparent und beherrschbar.
Wortlaut im Programm
Wenn sich eine Kommune für ein eigenes Unternehmen entscheidet, muss das wirtschaftliche Risiko transparent und beherrschbar sein. Link zum Original
Kommunale Unternehmen erbringen Leistungen für die Bürger vor Ort und treten nicht als Akteure auf nationalen oder internationalen Märkten auf.
Wortlaut im Programm
Kommunale Unternehmen sollen Leistungen für die Bürger in der jeweiligen Kommune erbringen, und nicht wirtschaftliche Akteure auf dem nationalen oder internationalen Markt sein. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Regionalplanung, besonders bei Infrastruktur, wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Bei der Regionalplanung, insbesondere im Infrastrukturbereich, ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter zu verbessern. Link zum Original
Der grenzüberschreitende Erfahrungsaustausch zur Sicherung der Infrastruktur im demografischen Wandel wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit unseren Nachbarn stehen wir vor enormen Herausforderungen beim demografischen Wandel, insbesondere bei der Sicherung der Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Verkehr. Wir wollen dazu den grenzüberschreitenden Erfahrungsaustausch vorantreiben und entsprechende Fördermöglichkeiten auf EU-Ebene schaffen. Link zum Original
Auf EU-Ebene werden Fördermöglichkeiten für die Sicherung der Infrastruktur im demografischen Wandel in Grenzregionen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit unseren Nachbarn stehen wir vor enormen Herausforderungen beim demografischen Wandel, insbesondere bei der Sicherung der Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Verkehr. Wir wollen dazu den grenzüberschreitenden Erfahrungsaustausch vorantreiben und entsprechende Fördermöglichkeiten auf EU-Ebene schaffen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.