FDP · Sachsen Programm 2020: Freiheit, Fortschritt, Leidenschaft
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Sachsen 2014 · beschlossen 04.05.2014 · Original
Das Programm enthält 47 von 1.354 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 47Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 80Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 47
Die Chancen internationaler Vernetzung und der Digitalisierung werden zum Vorteil Sachsens genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Chancen einer stärkeren internationalen Vernetzung und der Digitalisierung unserer Gesellschaft zum Vorteil Sachsens nutzen. Link zum Original
Sachsen soll bundesweit digitales Vorreiterland werden.
Wortlaut im Programm
Sachsen soll bundesweit digitales Vorreiterland werden. Link zum Original
Die digitale Infrastruktur, insbesondere leistungsfähige Datenverbindungen, wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die digitale Infrastruktur insbesondere bei leistungsfähigen Datenverbindungen verbessern, attraktiv für neue digitale Geschäftsmodelle und Unternehmen sein sowie den digitalen Bürgerservice bei Verwaltung, Bildung und Gesundheitsversorgung auf ein ganz neues Niveau heben. Link zum Original
Sachsen soll attraktiv für neue digitale Geschäftsmodelle und Unternehmen sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die digitale Infrastruktur insbesondere bei leistungsfähigen Datenverbindungen verbessern, attraktiv für neue digitale Geschäftsmodelle und Unternehmen sein sowie den digitalen Bürgerservice bei Verwaltung, Bildung und Gesundheitsversorgung auf ein ganz neues Niveau heben. Link zum Original
Der digitale Bürgerservice bei Verwaltung, Bildung und Gesundheitsversorgung wird auf ein neues Niveau gehoben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die digitale Infrastruktur insbesondere bei leistungsfähigen Datenverbindungen verbessern, attraktiv für neue digitale Geschäftsmodelle und Unternehmen sein sowie den digitalen Bürgerservice bei Verwaltung, Bildung und Gesundheitsversorgung auf ein ganz neues Niveau heben. Link zum Original
Unternehmen werden bei Datensicherheit und Schutz vor Wirtschaftsspionage unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unterstützung von Unternehmen bei der Erhöhung von Datensicherheit und dem Schutz vor Wirtschaftsspionage Link zum Original
Der Schutz des geistigen Eigentums soll an das Internetzeitalter angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Schutz des geistigen Eigentums an das Internetzeitalter anpassen, damit sich Leistung und Kreativität auch in Zukunft wirtschaftlich lohnen. Link zum Original
Beim Daten- und Jugendschutz wird zuerst auf Freiwilligkeit und Transparenz gesetzt.
Wortlaut im Programm
Im Bereich des Daten- und Jugendschutzes setzen wir zuerst auf Freiwilligkeit und Transparenz. Er muss kontinuierlich an zeitgemäße technische Standards angepasst werden. Link zum Original
Der Daten- und Jugendschutz soll kontinuierlich an zeitgemäße technische Standards angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Im Bereich des Daten- und Jugendschutzes setzen wir zuerst auf Freiwilligkeit und Transparenz. Er muss kontinuierlich an zeitgemäße technische Standards angepasst werden. Link zum Original
Sachsen soll gesellschaftlich und wirtschaftlich stärker von den Chancen der Digitalisierung profitieren.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass der Freistaat Sachsen von den Chancen der Digitalisierung gesellschaftlich und wirtschaftlich noch stärker profitiert. Link zum Original
Die Voraussetzungen von der Bildung über die digitale Infrastruktur bis zu Datenschutz und Datensicherheit sollen in den kommenden Jahren verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Um im globalen Wettbewerb erfolgreich bestehen zu können, müssen wir dafür in den kommenden Jahren die eigenen Voraussetzungen verbessern, von der Bildung über die digitale Infrastruktur bis zum Datenschutz und der Datensicherheit. Link zum Original
Sachsen soll mit einer „Digitalen Agenda 2030“ zum Vorreiterland für digitale Anwendungen im privaten, geschäftlichen und öffentlichen Bereich werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Sachsen im Rahmen einer „Digitalen Agenda 2030“ zum Vorreiterland für digitale Anwendungen im privaten, geschäftlichen und öffentlichen Bereich machen. Link zum Original
Bis 2018 soll ganz Sachsen Zugang zu leistungsfähigem Breitbandinternet erhalten.
Wortlaut im Programm
Bis 2018 wollen wir für ganz Sachsen einen Zugang zu einem leistungsfähigen breitbandigen Internet ermöglichen. Link zum Original
Die öffentliche Hand soll bei der Nutzung digitaler Möglichkeiten Vorbild sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die öffentliche Hand als Vorbild bei der Nutzung digitaler Möglichkeiten vorangeht und zugleich digitale Entwicklungen in der Wirtschaft unterstützt. Link zum Original
Digitale Entwicklungen in der Wirtschaft sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die öffentliche Hand als Vorbild bei der Nutzung digitaler Möglichkeiten vorangeht und zugleich digitale Entwicklungen in der Wirtschaft unterstützt. Link zum Original
Die Entwicklung innovativer Kommunikations- und Informationstechnologien soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Entwicklung innovativer Kommunikations- und Informationstechnologien vorantreiben. Link zum Original
Der Schutz der Privatsphäre und die Selbstbestimmung über die eigenen Daten sollen gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir den Schutz der Privatsphäre und die Selbstbestimmung über die eigenen Daten gewährleisten. Link zum Original
Jeder soll erfahren können, was mit seinen Daten geschieht, und Herr seiner Daten bleiben.
Wortlaut im Programm
Jeder Einzelne muss erfahren können, was mit seinen Daten geschieht und er muss Herr seiner eigenen Daten bleiben. Link zum Original
Im Internet soll ein „Recht auf Vergessen“ mit nur zeitweiser Speicherung von Daten gelten.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch im Internet das „Recht auf Vergessen“, also eine zeitweise und nicht unbegrenzte Speicherung von Daten. Link zum Original
Jeder staatliche inhaltsbezogene Eingriff in das Internet bedarf einer besonderen, eng gefassten Begründung.
Wortlaut im Programm
Jeder staatliche inhaltsbezogene Eingriff in die Informationsmöglichkeiten des Internets bedarf einer besonderen, eng gefassten Begründung. Eine Link zum Original
Zensur und Sperrung des Internets werden unabhängig von der Begründung abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Zensur im Netz oder dessen Sperrung, gleich mit welcher Begründung, lehnen wir ab. Link zum Original
Rechts- und Datenschutz sollen umfassend gelten und respektiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen Rechts- und Datenschutz ein, der umfassend gilt und respektiert wird. Dies erfordert überprüfbare Mindeststandards, die wir zumindest auf europäischer Ebene schaffen müssen. Link zum Original
Für Rechts- und Datenschutz sollen überprüfbare Mindeststandards zumindest auf europäischer Ebene geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen Rechts- und Datenschutz ein, der umfassend gilt und respektiert wird. Dies erfordert überprüfbare Mindeststandards, die wir zumindest auf europäischer Ebene schaffen müssen. Link zum Original
Die Netzneutralität soll erhalten bleiben, Ausnahmen nur über die Regulierung der Bundesnetzagentur für unterversorgte Regionen oder sicherheitsrelevanten Datenverkehr.
Wortlaut im Programm
Erhalt der Netzneutralität für gleichartige Datenpakete, Ausnahmen nur im Rahmen der Regulierung durch die Bundesnetzagentur für die bessere Breitbandanbindung unterversorgter Regionen oder für sicherheitsrelevanten Datenverkehr Link zum Original
Der Arbeitnehmerdatenschutz soll im Bundesdatenschutzgesetz verankert werden.
Wortlaut im Programm
Verankerung des Arbeitnehmerdatenschutzes im Bundesdatenschutzgesetz Link zum Original
Die Rechte Betroffener bei der Datenverarbeitung durch Auskunfteien, Adresshändler und bei Scoring-Verfahren sollen gesetzlich gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
gesetzliche Stärkung der Betroffenenrechte bei der Datenverarbeitung durch Auskunfteien, Adresshändler und bei Scoring-Verfahren Link zum Original
Bis 2020 soll in Sachsen flächendeckend Breitbandinternet mit 50 MBit/s verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns im Rahmen der Regulierung und der „Digitalen Offensive Sachsen“ dafür ein, bis 2020 im Freistaat einen flächendeckenden Zugang zu drahtlosem oder leitungsgebundenem Breitband-Internet mit einer Zugangsrate von 50 MBit/s zu ermöglichen. Link zum Original
Der Breitbandausbau soll vorrangig im Wettbewerb privater Telekommunikationsunternehmen erfolgen.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau der Breitbandversorgung soll vorrangig über den Wettbewerb privater Telekommunikationsunternehmen erfolgen. Link zum Original
Staatliche Förderung des Breitbandausbaus soll es nur dort geben, wo der Wettbewerb keinen zügigen wirtschaftlichen Ausbau ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Staatliche Förderung ist nur dort notwendig, wo der aktuelle Wettbewerbsrahmen keinen zügigen wirtschaftlichen Ausbau ermöglicht. Link zum Original
Der Aufbau von Netzen durch regionale Anbieter wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Schaffung von Netzen durch regionale Anbieter stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Link zum Original
Zusätzliche Frequenzen für schnelles drahtloses Internet sollen bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass zusätzliche Frequenzen für schnelles drahtloses Internet zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots sollen in ganz Sachsen ausgebaut werden, insbesondere in Landesimmobilien und touristischen Einrichtungen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Netz von öffentlich zugänglichen WLAN-Hotspots in ganz Sachsen ausbauen, insbesondere bei Immobilien des Freistaates und touristischen Einrichtungen wie Schlössern. Link zum Original
Ein Kompetenzzentrum „Digitale Technologien“ mit Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Wirtschaft soll gegründet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein sächsisches Kompetenzzentrum „Digitale Technologien“ in enger Anbindung mit Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Wirtschaft etablieren. Link zum Original
Das Kompetenzzentrum „Digitale Technologien“ soll als ÖPP-Projekt Internettrends erkennen und Staatsregierung, Unternehmen und Hochschulen beraten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein sächsisches Kompetenzzentrum „Digitale Technologien“ in enger Anbindung mit Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Wirtschaft etablieren. Es soll (als ÖPP-Projekt) dazu beitragen, in ausgewählten Schlüsselbereichen für Sachsen neue Internettrends zu erkennen, digitale Entwicklungen anzuregen und die Staatsregierung sowie Unternehmen und Hochschulen zu beraten. Link zum Original
Freie Software soll in der Verwaltung bei Eignung reinen Herstellerlösungen vorgezogen werden.
Wortlaut im Programm
Die Verwendung freier Software sollte dabei – bei entsprechender Eignung – reinen Herstellerlösungen vorgezogen werden, um allen Bürgern den elektronischen Zugang zu ermöglichen. Link zum Original
Öffentliche Verwaltungsdaten, die keine Persönlichkeitsrechte verletzen, sollen verstärkt online bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Als Dienstleistung für Bürger und Unternehmen wollen wir in der Verwaltung vorhandene öffentliche Daten, die keine Persönlichkeitsrechte verletzen, verstärkt online zur Verfügung stellen. Link zum Original
Geobasisinformationen wie Luftbildaufnahmen sollen grundsätzlich auch von nichtöffentlichen Stellen unbeschränkt erhoben und verbreitet werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören auch Geobasisinformationen, zum Beispiel Luftbildaufnahmen. Sie sollen grundsätzlich auch von nichtöffentlichen Stellen unbeschränkt erhoben und über verschiedene Medien wiedergegeben werden dürfen. Link zum Original
Staatliche und private IT-Systeme sollen wirksam gegen den Zugriff Unbefugter geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Eine erfolgreiche Digitalisierung setzt voraus, dass ein Höchstmaß an Vertrauen in die Datenverarbeitung besteht und staatliche wie private IT-Systeme gegen den Zugriff unbefugter Dritter wirksam geschützt werden. Link zum Original
Jeder Bürger hat das Recht, private Daten verschlüsselt zu speichern, ohne dass daraus ein Generalverdacht abgeleitet wird.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus hat jeder Bürger ein Recht darauf, seine privaten Daten verschlüsselt zu speichern. Daraus einen Generalverdacht abzuleiten, ist nicht zulässig. Link zum Original
Der Staat muss mit den von ihm erhobenen Daten höchst sorgsam umgehen.
Wortlaut im Programm
Ebenso ist es wiederum Pflicht des Staates, mit den von ihm erhobenen Daten mit höchster Sorgsamkeit umzugehen. Link zum Original
Der Staat erhebt und speichert nur Daten, die für seine Tätigkeit unabdingbar sind.
Wortlaut im Programm
Der Staat hat nur die Daten zu erheben und zu speichern, die für die staatliche Tätigkeit unabdingbar sind. Link zum Original
Die Stellung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten wird durch erweiterte Sanktionsrechte oder personelle Stärkung verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Stellung des sächsischen Datenschutzbeauftragten als oberster Datenschützer muss verbessert werden. Dies kann durch Erweiterung der Sanktionsrechte oder eine personelle Stärkung erreicht werden. Link zum Original
Es gibt einen Grunddatenschutz auf europäischer Ebene.
Wortlaut im Programm
Datenschutz macht nicht an Ländergrenzen halt. Daher ist ein Grunddatenschutz auf europäischer Ebene sinnvoll. Link zum Original
Nutzer genießen nach dem Opt-in-Verfahren zunächst die höchste Schutzstufe für ihre Daten und können Ausnahmen selbst festlegen.
Wortlaut im Programm
Dabei ist sicherzustellen, dass über das „Opt-In“-Verfahren jeder Nutzer zunächst die höchstmögliche Schutzstufe für seine Daten und Persönlichkeitsrechte genießt. Ausnahmen davon soll der Nutzer selbst vornehmen können. Link zum Original
Das Bundesmeldegesetz wird so geändert, dass Meldedaten nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Bürger veräußert werden dürfen statt nach der Widerspruchslösung.
Wortlaut im Programm
Das Bundesmeldegesetz muss dahingehend geändert werden, dass die Daten nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Bürgers veräußert werden dürfen. Die derzeitige Widerspruchslösung lehnen wir ab. Link zum Original
Das Datennetz der sächsischen Verwaltung erfüllt höchste Sicherheitsanforderungen.
Wortlaut im Programm
Das Datennetz der sächsischen Verwaltung muss höchsten Sicherheitsanforderungen genügen. Link zum Original
Sensible Bürgerdaten werden nur auf Servern mit strengsten Sicherheitsanforderungen gespeichert.
Wortlaut im Programm
Sensible Daten der Bürger dürfen nur auf Servern gespeichert werden, die strengste Sicherheitsanforderungen erfüllen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.