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FDP · Sachsen Programm 2020: Freiheit, Fortschritt, Leidenschaft

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Landtagswahl Sachsen 2014 · beschlossen 04.05.2014 · Original

Das Programm enthält 81 von 1.354 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 81
  1. Die Elektromobilität in der Modellregion und im Schaufenster mit Bayern wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Unterstützung der Entwicklung der Elektromobilität in der Modellregion und im gemeinsamen Schaufenster mit Bayern; Aufbau eines Freiluftlabors Elektromobilität auf dem Sachsenring Link zum Original
  2. Auf dem Sachsenring wird ein Freiluftlabor für Elektromobilität aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Unterstützung der Entwicklung der Elektromobilität in der Modellregion und im gemeinsamen Schaufenster mit Bayern; Aufbau eines Freiluftlabors Elektromobilität auf dem Sachsenring Link zum Original
  3. Durchgängigkeit und Ausschilderung überregionaler Routen und Wege wie des Elberadwegs werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Verbesserung der Durchgängigkeit und Ausschilderung von überregionalen Routen und Wegen, beispielsweise beim Elberadweg; Erleichterung des Baus von Radwegen auf stillgelegten Eisenbahntrassen Link zum Original
  4. Der Bau von Radwegen auf stillgelegten Eisenbahntrassen wird erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Verbesserung der Durchgängigkeit und Ausschilderung von überregionalen Routen und Wegen, beispielsweise beim Elberadweg; Erleichterung des Baus von Radwegen auf stillgelegten Eisenbahntrassen Link zum Original
  5. Auf Bundesebene wird die vereinfachte Aufstellung touristischer Hinweistafeln auch an Bundesstraßen angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Möglichkeit der vereinfachten Aufstellung von touristischen Hinweistafeln an Autobahnen soll weiter genutzt werden, auf Bundesebene setzen wir uns für eine solche Möglichkeit auch entlang der Bundesstraßen ein. Link zum Original
  6. Neue Umweltzonen und eine Tachografenpflicht für Kleintransporter werden verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    Berücksichtigung der besonderen Bedingungen des Handwerks in der Gesetzgebung, insbesondere bei Steuergesetzen oder im Verkehrsbereich, beispielsweise durch die Verhinderung von neuen Umweltzonen und Tachografenpflicht für Kleintransporter Link zum Original
  7. Bezahlbare Mobilität wird gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen bezahlbare Mobilität gewährleisten. Link zum Original
  8. Sachsens Funktion als Verkehrsdrehscheibe wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir Sachsens Funktion als Verkehrsdrehscheibe stärken und die Vernetzung des Freistaats mit den europäischen Handelsströmen und unseren Nachbarn Tschechien und Polen verbessern – insbesondere auf Schiene und Straße. Link zum Original
  9. Die Verkehrsvernetzung mit Tschechien, Polen und den europäischen Handelsströmen wird vor allem auf Schiene und Straße verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir Sachsens Funktion als Verkehrsdrehscheibe stärken und die Vernetzung des Freistaats mit den europäischen Handelsströmen und unseren Nachbarn Tschechien und Polen verbessern – insbesondere auf Schiene und Straße. Link zum Original
  10. Die Durchlässigkeit der Grenzübergänge wird erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir auch die Durchlässigkeit der vorhandenen Grenzübergänge erhöhen. Link zum Original
  11. Die Fertigstellung der wichtigsten Straßenachsen und eine bessere Schienenfernverkehrsanbindung haben hohe Priorität.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der Fertigstellung der wichtigsten Straßenverkehrsachsen besitzt für uns die bessere Schienenfernverkehrsanbindung Sachsens hohe Priorität. Link zum Original
  12. Die Strecken Chemnitz–Leipzig und Dresden–Görlitz werden elektrifiziert.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür streben wir die Elektrifizierung der Strecken von Chemnitz nach Leipzig sowie von Dresden nach Görlitz und die Verankerung einer Hochgeschwindigkeitsneubaustrecke von Dresden nach Prag an. Link zum Original
  13. Eine Hochgeschwindigkeitsneubaustrecke Dresden–Prag wird verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür streben wir die Elektrifizierung der Strecken von Chemnitz nach Leipzig sowie von Dresden nach Görlitz und die Verankerung einer Hochgeschwindigkeitsneubaustrecke von Dresden nach Prag an. Link zum Original
  14. Für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur werden langfristig ausreichende Mittel bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Erhalt der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur in hoher Qualität ist einer der Schwerpunkte unserer Verkehrspolitik. Dafür wollen wir langfristig ausreichende finanzielle Mittel bereitstellen. Link zum Original
  15. Die Verkehrsträger sollen entsprechend ihren Stärken vernetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für ein pragmatisches Miteinander sowie eine Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger entsprechend ihrer Stärken anstelle von Tempolimits und Fahrverboten. Link zum Original
  16. Tempolimits und Fahrverbote werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für ein pragmatisches Miteinander sowie eine Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger entsprechend ihrer Stärken anstelle von Tempolimits und Fahrverboten. Link zum Original
  17. Die barrierefreien Zugangsmöglichkeiten bei allen Verkehrsträgern werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die barrierefreien Zugangsmöglichkeiten bei allen Verkehrsträgern verbessern. Link zum Original
  18. In der Güterbeförderung wird die Vernetzung von Straße, Schiene, Luftverkehr und Wasserstraße vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Auch bei der Güterbeförderung wollen wir die Vernetzung von Straße, Schiene, Luftverkehr und Wasserstraße vorantreiben und damit den Wirtschafts- und Logistikstandort Sachsen stärken. Link zum Original
  19. Sachsen soll Vorreiter bei der Erprobung alternativer Antriebskonzepte und Logistiklösungen sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sehen in neuen Technologien große Chancen und wollen Vorreiter bei der Erprobung alternativer Antriebskonzepte und Logistiklösungen sein, so wie wir dies bereits mit dem Schaufenster Elektromobilität und dem Modellversuch für Lang-LKW zeigen. Link zum Original
  20. Mittel für Verkehrswege werden nach klaren Prioritäten dort eingesetzt, wo sie verkehrlich, wirtschaftlich und ökologisch den größten Nutzen bringen.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Finanzierung der Verkehrswege werden wir klare Prioritäten setzen. Finanzielle Mittel müssen grundsätzlich dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen bringen – hinsichtlich verkehrlicher, wirtschaftlicher und umweltfachlicher Kriterien. Link zum Original
  21. Der Ausbau von Park- und Rastanlagen an Autobahnen wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Ausbau von Park- und Rastanlagen soll dabei fortgesetzt werden. Link zum Original
  22. Notwendige Lückenschlüsse, besonders die Schlüsselprojekte des Landesverkehrsplans bei Bundes- und Staatsstraßen, werden mit Nachdruck realisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Notwendige Lückenschlüsse, insbesondere die Schlüsselprojekte des sächsischen Landesverkehrsplans im Bereich der Bundes- und Staatsstraßen, wollen wir mit Nachdruck realisieren. Link zum Original
  23. Nach Abschluss der Großprojekte stehen Erhalt und grundhafter Ausbau der Straßeninfrastruktur im Vordergrund.

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    Wortlaut im Programm
    Nach der Vollendung der neuen Großprojekte wird zukünftig der Erhalt und grundhafte Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur im Vordergrund stehen. Link zum Original
  24. Die B 178 wird als überregionale Verbindungsachse von der A 4 über Polen nach Tschechien realisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Zukünftig sollen neben der Bundestraße B 178 als große überregionale Verbindungsachse von der Autobahn A 4 über Polen nach Tschechien insbesondere folgende Schlüsselprojekte zügig vorbereitet und realisiert werden: Link zum Original
  25. Die B 169 wird zur Umfahrung des Göltzschtals neu gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Neubau der B 169 zur Umfahrung des Göltzschtals Link zum Original
  26. Die B 87 zwischen Leipzig und Torgau wird neu gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Neubau der B 87 zwischen Leipzig und Torgau Link zum Original
  27. Die Verbindung entlang B 98 und B 169 über Riesa und Großenhain von A 13 bis A 14 wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Ausbau der Verbindung entlang B 98 und B 169 über Riesa und Großenhain von A 13 bis A 14 Link zum Original
  28. Die Erzgebirgsmagistrale wird leistungsfähiger, unter anderem durch die Ortsumfahrung Freiberg und die Stärkung der Achse Annaberg-Buchholz–Chemnitz.

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    Wortlaut im Programm
    Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Erzgebirgsmagistrale: B 101/173 Ortsumfahrung Freiberg; B 101 zwischen Schwarzenberg und Aue sowie die Stärkung der Verkehrsachse B 95 Annaberg-Buchholz–Chemnitz sowie B 174 Link zum Original
  29. Der Südverbund Chemnitz (B 107 zwischen A 4 und B 169/B 174) wird realisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Südverbund Chemnitz (B 107 zwischen A 4 und B 169/B 174) Link zum Original
  30. Die S 289 Westtrasse zwischen A 72 und A 4 wird realisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Weitere Schwerpunkte umfassen die Realisierung der drei bedeutenden Großvorhaben S 289 Westtrasse (zwischen A 72/Reichenbach und der A 4 über Werdau nach Crimmitschau), S 177 Ostumfahrung Dresden (Verknüpfung von A 17 und A 4 sowie der Mittelzentren Pirna und Radeberg) und die S 84 Elbtalstraße in Verbindung mit der Verlegung der B 6 Dresden–Cossebaude sowie die B172n Ortsumfahrung Pirna. Link zum Original
  31. Die S 177 Ostumfahrung Dresden wird realisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Weitere Schwerpunkte umfassen die Realisierung der drei bedeutenden Großvorhaben S 289 Westtrasse (zwischen A 72/Reichenbach und der A 4 über Werdau nach Crimmitschau), S 177 Ostumfahrung Dresden (Verknüpfung von A 17 und A 4 sowie der Mittelzentren Pirna und Radeberg) und die S 84 Elbtalstraße in Verbindung mit der Verlegung der B 6 Dresden–Cossebaude sowie die B172n Ortsumfahrung Pirna. Link zum Original
  32. Die S 84 Elbtalstraße wird mit der Verlegung der B 6 Dresden–Cossebaude realisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Weitere Schwerpunkte umfassen die Realisierung der drei bedeutenden Großvorhaben S 289 Westtrasse (zwischen A 72/Reichenbach und der A 4 über Werdau nach Crimmitschau), S 177 Ostumfahrung Dresden (Verknüpfung von A 17 und A 4 sowie der Mittelzentren Pirna und Radeberg) und die S 84 Elbtalstraße in Verbindung mit der Verlegung der B 6 Dresden–Cossebaude sowie die B172n Ortsumfahrung Pirna. Link zum Original
  33. Die Ortsumfahrung Pirna (B 172n) wird realisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Weitere Schwerpunkte umfassen die Realisierung der drei bedeutenden Großvorhaben S 289 Westtrasse (zwischen A 72/Reichenbach und der A 4 über Werdau nach Crimmitschau), S 177 Ostumfahrung Dresden (Verknüpfung von A 17 und A 4 sowie der Mittelzentren Pirna und Radeberg) und die S 84 Elbtalstraße in Verbindung mit der Verlegung der B 6 Dresden–Cossebaude sowie die B172n Ortsumfahrung Pirna. Link zum Original
  34. Die Straßenbauprojekte des Landesverkehrsplans werden schrittweise realisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns klar zu den im Landesverkehrsplan aufgeführten Straßenbauprojekten in ganz Sachsen und wollen diese schrittweise realisieren. Link zum Original
  35. Die Mittel für den Erhalt von Staatsstraßen bleiben auf hohem Niveau.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Sicherung der Straßenqualität wollen wir die Mittel für den Erhalt von Staatsstraßen auf hohem Niveau beibehalten und den kommunalen Straßenbau weiter stark fördern. Link zum Original
  36. Der kommunale Straßenbau wird weiter stark gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Sicherung der Straßenqualität wollen wir die Mittel für den Erhalt von Staatsstraßen auf hohem Niveau beibehalten und den kommunalen Straßenbau weiter stark fördern. Link zum Original
  37. Die Sanierung von Brücken und Ingenieurbauwerken im „100 Bauwerke-Programm“ wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sanierung von Brücken und Ingenieurbauwerken im Rahmen des „100 Bauwerke-Programms“ sowie die entsprechend höhere Förderung für Kommunen werden fortgeführt. Link zum Original
  38. Die höhere Förderung für Kommunen bei der Brückensanierung wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sanierung von Brücken und Ingenieurbauwerken im Rahmen des „100 Bauwerke-Programms“ sowie die entsprechend höhere Förderung für Kommunen werden fortgeführt. Link zum Original
  39. Die Anbindung Sachsens an den Schienenfernverkehr soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die größte Herausforderung für Sachsen ist eine Verbesserung der Fernverkehrsanbindung auf der Schiene. Link zum Original
  40. Die Neubaustrecke Dresden–Prag mit Untertunnelung des Erzgebirges wird als Großprojekt weiterverfolgt.

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    Wortlaut im Programm
    Weiterverfolgung Großprojekt „Neubaustrecke Dresden–Prag“ mit Untertunnelung des Erzgebirges und Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan (Schlüsselprojekt für bessere Fernverkehrsbahnanbindung Sachsens im Rahmen der transeuropäischen Verkehrsachse TEN-T 22) Link zum Original
  41. Die Neubaustrecke Dresden–Prag wird in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Weiterverfolgung Großprojekt „Neubaustrecke Dresden–Prag“ mit Untertunnelung des Erzgebirges und Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan (Schlüsselprojekt für bessere Fernverkehrsbahnanbindung Sachsens im Rahmen der transeuropäischen Verkehrsachse TEN-T 22) Link zum Original
  42. Die Eisenbahnstrecke Leipzig–Chemnitz wird ausgebaut und elektrifiziert, um Chemnitz an das ICE/IC-Netz anzubinden.

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    Wortlaut im Programm
    Ausbau und Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Leipzig–Chemnitz als Grundlage für die Einbindung von Chemnitz in das bundesdeutsche ICE/IC-Netz Link zum Original
  43. Die Strecke Dresden–Görlitz–Grenze Polen wird elektrifiziert und weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Elektrifizierung und weiterer Ausbau der Strecke Dresden–Görlitz–Grenze Polen zur Verbesserung der Schienenverbindungen nach Breslau und Krakau Link zum Original
  44. Die Strecke Berlin–Prag wird auf mindestens 200 km/h ausgebaut, zuerst der Abschnitt Berlin–Dresden.

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    Wortlaut im Programm
    Ausbau der Strecke Berlin–Prag auf Hochge schwindigkeitsniveau von mindestens 200 km/h, im ersten Schritt Ausbau der Strecke zwischen Berlin und Dresden auf 200 km/h Link zum Original
  45. Der Lärmschutz an Bahnstrecken wird durch innovative Eisenbahntechnik und bauliche Schallschutzmaßnahmen verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es weiterhin, den Lärmschutz an Bahnstrecken durch innovative Eisenbahntechnik und bauliche Schallschutzmaßnahmen zu verbessern. Link zum Original
  46. Auf Bundesebene soll es mehr Wettbewerb auf der Schiene geben, insbesondere im Eisenbahnfernverkehr.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene setzen wir uns für mehr Wettbewerb auf der Schiene ein, insbesondere im Eisenbahnfernverkehr. Link zum Original
  47. Die DB-Infrastruktur wird gesellschaftsrechtlich vom DB-Konzern abgetrennt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu ist eine gesellschaftsrechtliche Abtrennung der DB-Infrastruktur vom DB-Konzern vorzunehmen. Link zum Original
  48. Kommunen erhalten Fördermittel zum Bau von Fernbushaltestellen und Busbahnhöfen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Entstehen neuer Fernbusverbindungen von und nach Sachsen unterstützen wir durch zügige und unbürokratische Genehmigungen sowie durch Fördermittel für Kommunen zum Bau von Haltestellen/Busbahnhöfen. Link zum Original
  49. Die Barrierefreiheit im ÖPNV wird im Rahmen der konkreten Möglichkeiten weiter verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Barrierefreiheit im ÖPNV muss mit Blick auf die konkreten Möglichkeiten weiter verbessert werden. Link zum Original
  50. Der ÖPNV soll modern, innovativ, zuverlässig und umweltfreundlich sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen modernen, innovativen, zuverlässigen und umweltfreundlichen ÖPNV. Link zum Original
  51. Der ÖPNV bleibt bezahlbar und stellt die Kunden in den Mittelpunkt.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei müssen die Kunden im Mittelpunkt stehen und der ÖPNV bezahlbar bleiben. Link zum Original
  52. Die künftige ÖPNV-Finanzierung orientiert sich vor allem am Nachfragepotenzial.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Die künftige ÖPNV-Finanzierung soll sich vor allem am Nachfragepotenzial orientieren, um die eingesetzten Steuermittel effizient zu nutzen. Link zum Original
  53. Die hohe Investitionsförderung für den ÖPNV in Sachsen wird beibehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten an einer hohen Investitionsförderung für den ÖPNV in Sachsen fest. Link zum Original
  54. Taktfahrpläne im ÖPNV werden über die Verbundräume hinweg besser abgestimmt.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel des ÖPNV muss es sein, die Kundenfreundlichkeit und Effizienz weiter zu verbessern, beispielsweise durch besser abgestimmte Taktfahrpläne über die Verbundräume hinweg und eine Zusammenlegung von ÖPNV-Zweckverbänden. Link zum Original
  55. ÖPNV-Zweckverbände werden zusammengelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel des ÖPNV muss es sein, die Kundenfreundlichkeit und Effizienz weiter zu verbessern, beispielsweise durch besser abgestimmte Taktfahrpläne über die Verbundräume hinweg und eine Zusammenlegung von ÖPNV-Zweckverbänden. Link zum Original
  56. Der Betrieb der sächsischen Schmalspurbahnen wird weiter finanziell abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Ein besonderes Schmuckstück des ÖPNV in Sachsen sind die Schmalspurbahnen. Ihren Betrieb als Aushängeschild auch für die sächsische Industriekultur wollen wir weiter finanziell absichern. Link zum Original
  57. Der rechtliche Rahmen für das Taxigewerbe wird mit Blick auf neue Beförderungsangebote über das Internet modernisiert.

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    Wortlaut im Programm
    rechtliche Rahmen für das Taxigewerbe ist zu modernisieren, insbesondere mit Blick auf neue Beförderungsangebote über das Internet. Link zum Original
  58. Der Radwegebau entlang von Bundes- und Staatsstraßen sowie auf ehemaligen Bahndämmen wird weiter intensiv gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Radwegebau entlang von Bundes- und Staatsstraßen sowie auch auf ehemaligen Bahndämmen weiter intensiv fördern. Link zum Original
  59. Das Landeskonzept „SachsenNetz Rad“ wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Landeskonzept „SachsenNetz Rad“ werden wir weiterentwickeln und die bauliche Realisierung fördern. Link zum Original
  60. Die bauliche Realisierung des Landeskonzepts „SachsenNetz Rad“ wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Das Landeskonzept „SachsenNetz Rad“ werden wir weiterentwickeln und die bauliche Realisierung fördern. Link zum Original
  61. Das Verkehrsrecht wird modernisiert, um technische Entwicklungen bei Beleuchtung und Elektrofahrrädern zu berücksichtigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem werden wir das Verkehrsrecht modernisieren, um auch aktuelle technische Entwicklungen im Bereich der Beleuchtung oder der Elektrofahrräder (Pedelecs) zu berücksichtigen. Link zum Original
  62. Eine Helmpflicht für Radfahrer wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Helmpflicht für Radfahrer lehnen wir ab und setzen auf die Vernunft der Bürger. Link zum Original
  63. Internationalen Wettbewerbsnachteilen für den Flughafen Leipzig/Halle, etwa durch zusätzliche Steuern und Auflagen, wird auf Bundes- und EU-Ebene entgegengewirkt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Flughafen Leipzig/Halle nimmt bereits jetzt eine europäische Spitzenposition im Bereich der Luftfracht ein und ist entscheidend für das Wirtschaftswachstum im Großraum Leipzig. Hierzu trägt insbesondere auch die Nachtflugerlaubnis bei. Internationalen Wettbewerbsnachteilen, beispielsweise durch zusätzliche Steuern und Auflagen, werden wir im Bund und bei der EU entgegenwirken. Link zum Original
  64. Der Flughafen Dresden wird als Regionalflughafen mit attraktiven Verbindungen stärker profiliert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Flughafen Dresden muss als bedeutsamer Regionalflughafen für Geschäfts- und Urlaubsreisende mit attraktiven Verbindungen zu nationalen Drehkreuzen und europäischen Zielen stärker profiliert und dauerhaft erhalten werden. Link zum Original
  65. Der Flughafen Dresden wird dauerhaft erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Der Flughafen Dresden muss als bedeutsamer Regionalflughafen für Geschäfts- und Urlaubsreisende mit attraktiven Verbindungen zu nationalen Drehkreuzen und europäischen Zielen stärker profiliert und dauerhaft erhalten werden. Link zum Original
  66. Der Güterverkehr auf der Wasserstraße Elbe wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Güterverkehr auf der Wasserstraße Elbe wollen wir stärken. Link zum Original
  67. Eine Verschärfung der Vorschriften für die Personenbeförderung auf kleineren Motorbooten wie Wassertaxis wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene wenden wir uns gegen eine Verschärfung von Vorschriften für die Personenbeförderung auf kleineren Motorbooten, wie beispielsweise Wassertaxis. Link zum Original
  68. Rechnergestützte Betriebsleitsysteme im ÖPNV werden stärker eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen noch stärker auf rechnergestützte Betriebsleitsysteme im ÖPNV und verkehrstelematische Systeme auf unseren Autobahnen – für einen verbesserten Verkehrsfluss sowie die Schonung von Ressourcen und Umwelt. Link zum Original
  69. Verkehrstelematische Systeme auf den Autobahnen werden stärker eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen noch stärker auf rechnergestützte Betriebsleitsysteme im ÖPNV und verkehrstelematische Systeme auf unseren Autobahnen – für einen verbesserten Verkehrsfluss sowie die Schonung von Ressourcen und Umwelt. Link zum Original
  70. Umweltzonen werden gegenüber intelligenten Verkehrslösungen nachrangig behandelt und abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen noch stärker auf rechnergestützte Betriebsleitsysteme im ÖPNV und verkehrstelematische Systeme auf unseren Autobahnen – für einen verbesserten Verkehrsfluss sowie die Schonung von Ressourcen und Umwelt. Solche intelligenten Lösungen haben für uns Vorrang gegenüber starren Vorschriften wie Umweltzonen oder einem generellen Tempolimit auf Autobahnen. Link zum Original
  71. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen noch stärker auf rechnergestützte Betriebsleitsysteme im ÖPNV und verkehrstelematische Systeme auf unseren Autobahnen – für einen verbesserten Verkehrsfluss sowie die Schonung von Ressourcen und Umwelt. Solche intelligenten Lösungen haben für uns Vorrang gegenüber starren Vorschriften wie Umweltzonen oder einem generellen Tempolimit auf Autobahnen. Link zum Original
  72. Zukunftsprojekte für intelligente Verkehrsorganisation wie die Kommunikation zwischen Verkehrssteueranlagen und Fahrzeugen werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden Zukunftsprojekte für eine intelligente Verkehrsorganisation unterstützen, beispielsweise bei der drahtlosen Kommunikation zwischen Verkehrssteueranlagen und Fahrzeugen sowie bei der Kommunikation der Fahrzeuge untereinander. Link zum Original
  73. Bei verkehrlichen Auflagen und Kontrollen wie Blitzer-Standorten steht der Sicherheitsgewinn im Mittelpunkt, nicht Einnahmen.

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    Wortlaut im Programm
    Bei verkehrlichen Auflagen und Kontrollen muss der Sicherheitsgewinn im Mittelpunkt stehen, nicht das Abkassieren (z. B. bei Blitzer- Standorten). Link zum Original
  74. Die Verkehrserziehung von Kindern wird weiter gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Verkehrserziehung der kleinsten Verkehrsteilnehmer weiter fördern und die Verkehrssicherheitsarbeit mit den Zielgruppen junge Fahranfänger und Senioren fortführen. Link zum Original
  75. Die Verkehrssicherheitsarbeit für junge Fahranfänger und Senioren wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Verkehrserziehung der kleinsten Verkehrsteilnehmer weiter fördern und die Verkehrssicherheitsarbeit mit den Zielgruppen junge Fahranfänger und Senioren fortführen. Link zum Original
  76. Unfallhäufungsstellen werden landesweit strategisch entschärft.

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    Wortlaut im Programm
    Die landesweite strategische Entschärfung von Unfallhäufungsstellen und Vorbeugemaßnahmen gegen „Geisterfahrer“ bilden einen weiteren Sicherheitsschwerpunkt. Link zum Original
  77. Vorbeugemaßnahmen gegen Falschfahrer auf Autobahnen werden ein Sicherheitsschwerpunkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die landesweite strategische Entschärfung von Unfallhäufungsstellen und Vorbeugemaßnahmen gegen „Geisterfahrer“ bilden einen weiteren Sicherheitsschwerpunkt. Link zum Original
  78. Zur Sicherheit von Motorradfahrern wird die Fahrbahnmarkierung verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine verbesserte Verkehrssicherheit für Motorradfahrer hat für uns einen hohen Stellenwert. Moped- und Motorradfahrer haben ein deutlich höheres Risiko als Autofahrer, im Straßenverkehr tödlich zu verunglücken. Daher setzen wir weiter auf gezielte Sicherheitsmaßnahmen wie eine verbesserte Fahrbahnmarkierung und die Nachrüstung von Unterfahrschutz an Schutzplanken. Link zum Original
  79. Schutzplanken werden zum Schutz von Motorradfahrern mit Unterfahrschutz nachgerüstet.

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    Wortlaut im Programm
    Eine verbesserte Verkehrssicherheit für Motorradfahrer hat für uns einen hohen Stellenwert. Moped- und Motorradfahrer haben ein deutlich höheres Risiko als Autofahrer, im Straßenverkehr tödlich zu verunglücken. Daher setzen wir weiter auf gezielte Sicherheitsmaßnahmen wie eine verbesserte Fahrbahnmarkierung und die Nachrüstung von Unterfahrschutz an Schutzplanken. Link zum Original
  80. Mobilität und Verkehr sollen digital besser vernetzt werden, etwa durch Kommunikation zwischen Fahrzeugen und Infrastruktur, intelligente Verkehrssteuerung und Service im Nahverkehr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine bessere Vernetzung von Mobilität und Verkehr erreichen. Dies betrifft sowohl die internetbasierte Kommunikation zwischen Fahrzeugen und Infrastruktur, intelligente Verkehrssteuerung als auch den Service im öffentlichen Nahverkehr (z. B. App für Rufbus). Link zum Original
  81. Von der öffentlichen Hand erzeugte Straßenverkehrsdaten sollen unter Beachtung des Datenschutzes öffentlich im Internet bereitgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Von der öffentlichen Hand generierte Straßenverkehrsdaten (z. B. Informationen aus der Verkehrsüberwachung) wollen wir unter Beachtung des Datenschutzes zur öffentlichen Nutzung im Internet bereitstellen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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