SPD · Unser Sachsen für morgen
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen 2014 · Original
Das Programm enthält 61 von 1.107 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 61Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 56Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 61
Die Bürgerinnen und Bürger werden in Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse eingebunden.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es so wichtig, die Sächsinnen und Sachsen in Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse einzubinden. Link zum Original
Das Wahlalter bei Kommunalwahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
So streben wir das Wahlrecht für Jugendliche ab Vollendung des 16. Lebensjahres auf kommunaler und auf Landesebene an. Link zum Original
Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
So streben wir das Wahlrecht für Jugendliche ab Vollendung des 16. Lebensjahres auf kommunaler und auf Landesebene an. Link zum Original
Bürokratische Lasten für Unternehmen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
den sächsischen Mittelstand und das Handwerk stärken und bürokratische Lasten abbauen. Link zum Original
Sächsische Unternehmen werden deutlich von bürokratischen Auflagen entlastet.
Wortlaut im Programm
Deswegen fordern wir eine deutliche Entlastung der sächsischen Unternehmen von bürokratischen Auflagen. Link zum Original
Förderanträge werden vereinfacht, insbesondere durch weniger Berichtspflichten.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die rechtskonforme Vereinfachung von Förderanträgen, besonders durch eine gezielte Reduzierung von Berichtspflichten. Link zum Original
Sachsen soll ein modernes Personalvertretungsgesetz mit besserer Mitbestimmung und Mitwirkung im öffentlichen Dienst erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Sachsen ein modernes Personalvertretungsgesetz mit substanziellen Verbesserungen bei der Mitbestimmung und Mitwirkung im öffentlichen Dienst bekommt. Link zum Original
Das Zusammenwirken zwischen Dienstherrn und Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird neu strukturiert.
Wortlaut im Programm
das Zusammenwirken zwischen Dienstherrn und den Beschäftigten im öffentlichen Dienst neu strukturieren und respektvoll mit den Beschäftigten umgehen. Link zum Original
In Sachsen wird ein Informationsfreiheitsgesetz umgesetzt.
Wortlaut im Programm
ein Informationsfreiheitsgesetz in Sachsen umsetzen, um den Missbrauch privater Daten zu bekämpfen. Link zum Original
Die 2011 beschlossene Behördenstrukturreform wird kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die 2011 beschlossene Behördenstrukturreform (Standortegesetz) einer kritischen Revision unterziehen. Link zum Original
Umkehrbare Fehlentscheidungen der Behördenstrukturreform werden korrigiert.
Wortlaut im Programm
Klar erkennbare Fehlentscheidungen, die umkehrbar sind, werden wir korrigieren. Link zum Original
Eine Neuausrichtung der Verwaltungsstrukturen soll auf systematischer Aufgabenkritik und einer belastbaren Aufwand-Nutzen-Kalkulation beruhen.
Wortlaut im Programm
Grundlage einer Neuausrichtung mit dem Ziel effizienterer Verwaltungsstrukturen müssen eine systematische Aufgabenkritik und eine belastbare Aufwand-Nutzen-Kalkulation sein. Link zum Original
Die zu Beginn der laufenden Legislaturperiode beschlossenen Stellenabbauziele werden korrigiert.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der durch die Schuldenbremse vorgezeichneten Haushaltsspielräume, müssen wir die zu Beginn der laufenden Legislaturperiode beschlossenen Stellenabbauziele korrigieren. Link zum Original
Für die Verwaltung wird eine aus Aufgabenkritik abgeleitete Personalentwicklungskonzeption erstellt.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist eine Personalentwicklungskonzeption erforderlich, die sich aus einer überfälligen Aufgabenkritik ableitet. Link zum Original
Personalabbau in der Verwaltung darf nicht zum Ausbluten des öffentlichen Sektors führen.
Wortlaut im Programm
Die haushalts- und demografiebegründete Reduzierung der Zahl der öffentlich Bediensteten und die Erschließung weiterer Effizienzreserven innerhalb der Verwaltung dürfen nicht zu einem Ausbluten des öffentlichen Sektors führen. Link zum Original
Die Modernisierung der Verwaltungssteuerung nach dem Neuen Steuerungsmodell wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Modernisierung der Verwaltungssteuerung im Rahmen des Neuen Steuerungsmodells (NSM) wollen wir auf der Grundlage der bereits erfolgten Erprobungen fortsetzen. Link zum Original
Das Neue Steuerungsmodell wird nur dort eingesetzt, wo sein Steuerungsnutzen den Erhebungsaufwand übersteigt.
Wortlaut im Programm
Das NSM wird künftig nur in solchen Verwaltungsbereichen eingesetzt werden, in denen der Steuerungsnutzen der erhobenen Daten den mit ihrer Erhebung und Aufbereitung entstehenden Mehraufwand an personellen und sachlichen Ressourcen übersteigt. Link zum Original
Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben einschließlich der Infrastrukturversorgung soll in öffentlicher Hand liegen.
Wortlaut im Programm
Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben einschließlich der Versorgung mit leistungsfähiger Infrastruktur muss in öffentlicher Hand liegen. Link zum Original
Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens wird nicht als Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung angesehen.
Wortlaut im Programm
Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens ist kein Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung. Link zum Original
Das Widerspruchsverfahren wird in ein systematisches Beschwerdemanagement eingebettet.
Wortlaut im Programm
Sinnvoller ist die Einbettung des Widerspruchsverfahrens in ein systematisches Beschwerdemanagement und die sektorale Öffnung für ein optionales Widerspruchsverfahren, bei dem die Bürgerinnen und Bürger zwischen der internen Verwaltungskontrolle und sofortigem gerichtlichen Rechtsschutz wählen können. Link zum Original
Sektoral wird ein optionales Widerspruchsverfahren eingeführt, bei dem Bürgerinnen und Bürger zwischen Verwaltungskontrolle und sofortigem gerichtlichem Rechtsschutz wählen können.
Wortlaut im Programm
Sinnvoller ist die Einbettung des Widerspruchsverfahrens in ein systematisches Beschwerdemanagement und die sektorale Öffnung für ein optionales Widerspruchsverfahren, bei dem die Bürgerinnen und Bürger zwischen der internen Verwaltungskontrolle und sofortigem gerichtlichen Rechtsschutz wählen können. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst werden anonymisierte Bewerbungsverfahren befürwortet.
Wortlaut im Programm
Um mehr Chancengleichheit im Bewerbungsverfahren zu erreichen und die Einstellung allein von den Kenntnissen, Fähigkeiten und Kompetenzen der Stellenbewerberinnen und Stellenbewerber abhängig zu machen, befürworten wir anonymisierte Bewerbungsverfahren. Link zum Original
Dienstherr und Bedienstete sollen künftig partnerschaftlich zusammenwirken.
Wortlaut im Programm
Künftig setzen wir daher auf ein partnerschaftliches Zusammenwirken von Dienstherrn und Bediensteten. Link zum Original
Die Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte wird durch Anhebung der Grundbesoldung wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere setzen wir uns dafür ein, die Sonderzahlung durch entsprechende Anhebung der Grundbesoldung wieder einzuführen. Link zum Original
Die Mitbestimmungsrechte in Verwaltung und Justiz werden auf ein im Bundesvergleich angemessenes Niveau ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Mitbestimmungsrechte sowohl in der Verwaltung als auch in der Justiz sind weiter auszubauen, um zumindest ein im Bundesvergleich angemessenes Niveau zu erreichen. Link zum Original
Besoldung und Versorgung in Sachsen sollen sich eng an den Regelungen des Bundes orientieren.
Wortlaut im Programm
Beim Besoldungs- und Versorgungsniveau wollen wir uns zur Wahrung der Konkurrenzfähigkeit Sachsens eng an den für den Bund geltenden Regelungen orientieren. Link zum Original
Die Parlamentarische Kontrollkommission wird zu einem in der Regel öffentlich tagenden Verfassungsausschuss des Landtags umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund wollen wir die Parlamentarische Kontrollkommission zu einem in der Regel öffentlich tagenden, regulären Verfassungsausschuss des Sächsischen Landtags nach Berliner Vorbild umgestalten. Link zum Original
Sachsen soll ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz mit einem Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger erhalten.
Wortlaut im Programm
Die SPD fordert deshalb erneut ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz für Sachsen: Bürgerinnen und Bürger brauchen einen Anspruch auf Informationen. Link zum Original
Bis zu einem Landesgesetz werden die Kommunen bei der Einführung von Informationsfreiheitssatzungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Bis zur Verabschiedung eines Landesgesetzes unterstützen wir zudem die sächsischen Kommunen bei der Einführung von Informationsfreiheitssatzungen. Link zum Original
Die Einbeziehung möglichst vieler Bürger soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Gerade die Einbeziehung möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger besitzt für uns einen Wert an sich, den wir ausbauen wollen. Link zum Original
Die Politik soll künftig intensiver mit den Menschen statt nur über sie sprechen.
Wortlaut im Programm
Mit der SPD in Regierungsverantwortung wird dieser Wert eine neue Bedeutung bekommen und viel stärker als bislang präsent sein: Wir wollen in Zukunft nicht nur über die Menschen sprechen, sondern viel intensiver mit ihnen. Link zum Original
Es werden neue Wege der Bürgerbeteiligung bei einzelnen Projekten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Deswegen brauchen wir neue Wege, um die Bürgerinnen und Bürger bei einzelnen Projekten zu beteiligen. Link zum Original
Neue Formen der Online-Beteiligung werden gefördert und erprobt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen hier auch neue Formen von Online-Beteiligung fördern und ausprobieren. Link zum Original
Bürgerforen und öffentliche Veranstaltungen gelten als besonders wichtige Beteiligungsformen.
Wortlaut im Programm
Daher halten wir Bürgerinnen- und Bürgerforen und öffentliche Veranstaltungen für besonders wichtig. Link zum Original
Beteiligungsforen und Versammlungen sollen örtlich, zeitlich und inhaltlich möglichst barrierefrei stattfinden.
Wortlaut im Programm
Ob online oder im Bürgerinnen- und Bürgerforum, entscheidend ist, dass Foren und Versammlungen örtlich, zeitlich und in der Sache möglichst barrierefrei stattfinden. Link zum Original
Niemandem darf der Zugang zu Beteiligungsforen erschwert oder durch technische Hürden verwehrt werden.
Wortlaut im Programm
Niemandem darf der Zugang erschwert werden, niemand darf abgeschreckt, zurückgestoßen, niemand faktisch oder durch technische Hürden behindert werden. Link zum Original
Direkte und repräsentative Demokratie gelten als sich ergänzend.
Wortlaut im Programm
Direkte und repräsentative Demokratie werden meist als Gegensätze diskutiert. Das sind sie aber nicht, denn beide Ansätze ergänzen sich. Link zum Original
Das Quorum für Volksbegehren wird auf fünf Prozent der Wahlberechtigten gesenkt.
Wortlaut im Programm
auf Landesebene das erforderliche Quorum für Volksbegehren auf fünf Prozent und für Volksanträge auf ein Prozent der Wahlberechtigten absenken. Link zum Original
Das Quorum für Volksanträge wird auf ein Prozent der Wahlberechtigten gesenkt.
Wortlaut im Programm
auf Landesebene das erforderliche Quorum für Volksbegehren auf fünf Prozent und für Volksanträge auf ein Prozent der Wahlberechtigten absenken. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
das Wahlalter auf 16 Jahre herabsetzen. Link zum Original
Die Hürden für Bürger- und Volksbegehren werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Auch die Hürden für Bürger- und Volksbegehren wollen wir senken. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen Satzungen und Gesetze leichter selbst initiieren und zur Abstimmung stellen können.
Wortlaut im Programm
Die Menschen sollen es einfacher haben, selbst Satzungen und Gesetze zu initiieren und sie dem Volk zur Abstimmung zu stellen. Link zum Original
Das Quorum für Volksbegehren in Sachsen wird auf 5 Prozent der Stimmberechtigten gesenkt.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene wollen wir das erforderliche Quorum für Volksbegehren in Sachsen auf 5 Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger senken. Link zum Original
Das Quorum für Volksanträge wird auf 1 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Das Quorum für Volksanträge soll auf 1 Prozent abgesenkt werden. Link zum Original
Ein Volksantrag kann im parlamentarischen Verfahren ebenso verbessert werden wie jeder Antrag der Regierung oder einer Fraktion.
Wortlaut im Programm
Ein Volksantrag soll im parlamentarischen Verfahren ebenso verbessert werden können, wie jeder Antrag der Regierung oder einer Fraktion. Link zum Original
Lehnt der Landtag einen Volksantrag ab, kann dessen Text für Volksbegehren und Volksentscheid verändert werden, sofern der ursprüngliche Gegenstand erhalten bleibt.
Wortlaut im Programm
Wird im Ergebnis des Verfahrens der Volksantrag vom Landtag abgelehnt, soll ihr Text für Volksbegehren und Volksentscheid verändert oder verbessert werden können, insofern der ursprüngliche Gegenstand des Volksantrages nicht verloren geht. Link zum Original
Landtag und Kommunalverwaltung werden verpflichtet, die Initiatoren von Volksinitiativen in juristischen und formalen Fragen zu beraten.
Wortlaut im Programm
Volksinitiativen wollen wir unterstützen, indem wir den Landtag und die Kommunalverwaltung verpflichten, die Initiatorinnen und Initiatoren bei juristischen und formalen Fragen zu beraten. Link zum Original
Die Initiatoren von Volksanträgen und Volksbegehren erhalten Rede- und Anhörungsrecht im Plenum und im zuständigen Ausschuss des Landtags.
Wortlaut im Programm
Die Initiatorinnen und Initiatoren von Volksanträgen und Volksbegehren sollen zudem im Plenum des Landtages und in seinem zuständigen Ausschuss Rede- und Anhörungsrecht erhalten. Link zum Original
Überschreitet eine Online-Petition binnen vier Wochen 2.000 Mitzeichnungen, findet dazu eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses statt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen entsprechend das Petitionsrecht der Sachsen aufwerten: Überschreitet eine Online-Petition innerhalb von vier Wochen das Quorum von 2.000 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern, so wird zur Petition eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses stattfinden. Link zum Original
Der Sächsische Landtag und seine Abgeordneten werden gegenüber der Staatsregierung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Sächsischen Landtag und seine Abgeordneten gegenüber der Staatsregierung stärken. Link zum Original
Der Landtag erhält mehr Kontrollmöglichkeiten über die Bundesratsentscheidungen der Staatsregierung.
Wortlaut im Programm
Wir fordern insbesondere die Einführung von mehr Kontrollmöglichkeiten über Bundesratsentscheidungen der Regierung. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Wahlalter auf 16 Jahre herabsetzen und das Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger einführen. Link zum Original
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort verbessern, weil wir überzeugt sind, dass dies die gute Entwicklung unserer Städte und Gemeinden vorantreibt und den Zusammenhalt stärkt. Link zum Original
Die bestehenden Wege der direkten Demokratie in den Kommunen werden einfacher nutzbar.
Wortlaut im Programm
Bestehende Wege der direkten Demokratie in den Kommunen müssen für die Bürgerinnen und Bürger einfacher nutzbar sein. Link zum Original
Das Quorum für Bürgerbegehren wird generell auf 5 Prozent der Wahlberechtigten gesenkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzt sich die SPD Sachsen für die generelle Senkung des Quorums für Bürgerbegehren auf 5 Prozent und des Quorums für Einwohneranträge auf 2 Prozent der Wahlberechtigten ein. Link zum Original
Das Quorum für Einwohneranträge wird auf 2 Prozent der Wahlberechtigten gesenkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzt sich die SPD Sachsen für die generelle Senkung des Quorums für Bürgerbegehren auf 5 Prozent und des Quorums für Einwohneranträge auf 2 Prozent der Wahlberechtigten ein. Link zum Original
Planungszellen und Bürgergutachten gelten als nachahmenswerte Ansätze zur Beteiligung an der Gestaltung des Lebensumfelds.
Wortlaut im Programm
Und auch Planungszellen und Bürgergutachten sind nachahmenswerte Ansätze, um Menschen an der Gestaltung ihres direkten Lebensumfeldes zu beteiligen. Link zum Original
Transparenz und Beteiligung gelten für Verwaltungen und Räte als Bereicherung der kommunalen Entscheidungsfindung, nicht als Widerspruch zum eigenen Handeln.
Wortlaut im Programm
Transparenz und Beteiligung dürfen von Verwaltungen und Stadt- bzw. Gemeinderäten nicht als Widerspruch zum eigenen Handeln angesehen werden, sondern sind eine Bereicherung bei der kommunalen Entscheidungsfindung. Link zum Original
Eine landesweite Servicestelle Bürgerbeteiligung wird eingerichtet, die Städte und Gemeinden juristisch und methodisch berät, Projekte begleitet und Erfahrungsaustausch organisiert.
Wortlaut im Programm
Um Städte und Gemeinden bei Beteiligungsprojekten zu unterstützen, benötigen wir die Einrichtung einer landesweiten Servicestelle Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Diese stellt juristischen und methodischen Rat zur Verfügung, begleitet Projekte vor Ort und organisiert den Erfahrungsaustausch. Link zum Original
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist ein besonderer Schwerpunkt der Demokratiepolitik.
Wortlaut im Programm
Ein besonderer Schwerpunkt unserer Demokratieoffensive muss die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sein. Link zum Original
Der Sächsische Landtag erhält wieder einen eigenständigen Europaausschuss.
Wortlaut im Programm
Der Sächsische Landtag bedarf daher endlich wieder eines eigenständigen Europa-Ausschusses, um in der Zukunft beim Erledigen seiner Aufgaben nicht weiter ins innerdeutsche und innereuropäische Hintertreffen zu geraten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.