FDP · Sachsen Programm 2020: Freiheit, Fortschritt, Leidenschaft
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen 2014 · beschlossen 04.05.2014 · Original
Das Programm enthält 97 von 1.354 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 97Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 80Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 97
Aus bisherigen Hochwasserereignissen sollen Lehren für die schnelle Information Betroffener und die wirksame Gefahrenabwehr gezogen werden.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen wir aus den bisherigen Hochwasserereignissen weiter lernen – für die schnelle und verlässliche Information von Betroffenen (z. B. Überprüfung der Pegelzuordnung, öffentliche Informationen über soziale Medien) und die wirksame Gefahrenabwehr im Katastrophenfall. Link zum Original
Die ehrenamtliche Struktur der Freiwilligen Feuerwehr soll gerade im ländlichen Raum bewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Ehrenamtliches Engagement trägt zur Gewährleistung von Sicherheit und öffentlicher Ordnung in Sachsen bei, beispielsweise durch die Freiwillige Feuerwehr. Wir wollen diese gewachsene Struktur von „Profis im Ehrenamt“ bewahren – gerade auch vor Ort im ländlichen Raum. Link zum Original
Die Ermittlungsbehörden sollen zur Bekämpfung von Internetkriminalität gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Stärkung der Ermittlungsbehörden zur professionellen Bekämpfung von Internetkriminalität Link zum Original
Grundaufgabe des Staates ist die Sicherheit der Bevölkerung und der Schutz privaten Eigentums.
Wortlaut im Programm
Grundaufgabe des Staates ist es, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen und den Schutz privaten Eigentums zu unterstützen. Link zum Original
Polizei und gemeindlicher Vollzugsdienst sollen eng verzahnt werden, um Sicherheitsgefühl und Problembearbeitung zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Die enge Verzahnung von Polizei und gemeindlichem Vollzugsdienst ist eine Möglichkeit, das Sicherheitsgefühl zu stärken, aber auch eine schnellere Problembearbeitung zur Erhöhung der Sicherheit für die Bürger zu erreichen. Link zum Original
Kriminalität soll durch Präventionsarbeit vor ihrem Entstehen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Weiterhin treten wir dafür ein, Kriminalität vor ihrem Entstehen durch kluge Präventionsarbeit zu bekämpfen. Link zum Original
Die „Polizeireform 2020“ soll überprüft und bestehende Defizite sollen korrigiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die „Polizeireform 2020” überprüfen und bestehende Defizite korrigieren. Link zum Original
Sichtbarkeit und Einsatzfähigkeit der Polizei in der Fläche sollen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Die Sichtbarkeit und Einsatzfähigkeit der Polizei in der Fläche muss erhöht werden. Link zum Original
An Kriminalitätsschwerpunkten sollen zeitweise besetzte Polizeistandorte wieder zu voll funktionsfähigen Revieren aufgewertet werden.
Wortlaut im Programm
Wir halten es dazu für erforderlich, an besonderen Kriminalitätsschwerpunkten die derzeit nur zeitweise besetzten Polizeistandorte wieder zu voll funktionstüchtigen Revieren aufzuwerten. Link zum Original
Der Einstellungskorridor für junge Polizisten soll auf jährlich 400 erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Um der Überalterung und dem hohen Krankenstand entgegenzuwirken, wollen wir den Einstellungskorridor für junge Polizisten auf jährlich 400 erhöhen und zudem Einstellungshürden wie Altersbegrenzung oder Mindestkörpergröße abbauen. Link zum Original
Einstellungshürden bei der Polizei wie Altersgrenze oder Mindestkörpergröße sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Um der Überalterung und dem hohen Krankenstand entgegenzuwirken, wollen wir den Einstellungskorridor für junge Polizisten auf jährlich 400 erhöhen und zudem Einstellungshürden wie Altersbegrenzung oder Mindestkörpergröße abbauen. Link zum Original
Die Polizeiarbeit vor Ort soll durch voll funktionsfähige „Reviere auf Rädern“ gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Polizeiarbeit vor Ort durch voll funktionsfähige „Reviere auf Rädern“ stärken. Link zum Original
Für den ländlichen Raum sollen Polizei-Kleinbusse beschafft werden, in denen Anzeigen, Verhöre und Zeugenbefragungen möglich sind.
Wortlaut im Programm
Für den ländlichen Raum ist dazu die Beschaffung von Kleinbussen notwendig, die mit ihrer Innenausstattung auch eine Anzeigenaufnahme, Verhöre und Zeugenbefragungen ermöglichen. Link zum Original
In Gebirgsregionen sollen der Polizei ausreichend Allradfahrzeuge zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
In den Gebirgsregionen müssen zudem ausreichend Allradfahrzeuge zur Verfügung stehen. Link zum Original
Bürgerpolizisten sollen besonders im ländlichen Raum jederzeit über ein eigenes Fahrzeug verfügen.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerpolizisten als Ansprechpartner vor Ort müssen gerade im ländlichen Bereich jederzeit über ein eigenes Fahrzeug verfügen können. Link zum Original
Die Ausstattung der Polizei soll erhalten und technisch auf dem neuesten Stand gehalten werden.
Wortlaut im Programm
Die gute Ausstattung der sächsischen Polizei muss erhalten und auf dem technisch neuesten Stand gehalten werden. Link zum Original
Eine gemeinsame Polizeihubschrauberstaffel mit Thüringen und Sachsen-Anhalt soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Kooperation mit Thüringen und Sachsen-Anhalt für eine gemeinsame Hubschrauberstaffel prüfen. Link zum Original
Der Ausbau der Digitalfunk-Infrastruktur soll konsequent vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau der Digitalfunk-Infrastruktur ist konsequent voranzutreiben. Link zum Original
Die Wiedereinführung ständiger Grenzkontrollen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Wiedereinführung von ständigen Grenzkontrollen löst keine Probleme und verstößt gegen europäische Vereinbarungen zur Reisefreiheit. Link zum Original
Der Fahndungsdruck in den Grenzregionen soll hoch sein, gerade wegen steigender Drogenkriminalität.
Wortlaut im Programm
Fahndungsdruck muss jedoch auf einem hohen Niveau liegen, gerade mit Blick auf die steigenden Zahlen bei der Drogenkriminalität. Link zum Original
Die Kooperation von Polizei und Strafverfolgungsbehörden in Sachsen, Polen und Tschechien soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Zudem sind die Kooperation der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden in Sachsen, Polen und Tschechien zu verbessern. Link zum Original
Mehr Beamte von Zoll und Bundespolizei sollen in Sachsen präsent sein, um mit der Landespolizei Menschenhandel, Drogenschmuggel und Diebstahl zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass künftig mehr Beamte des Zolls und der Bundespolizei in Sachsen präsent sind. Deren Aufgabe ist es, gemeinsam mit der sächsischen Polizei den Menschenhandel, Drogenschmuggel und Diebstahl effektiv zu bekämpfen. Link zum Original
Bundesbeamte sollen vorrangig Grenzkriminalität bekämpfen statt Mindestlohnkontrollen in Handwerksbetrieben durchzuführen.
Wortlaut im Programm
Statt zusätzliches Zollpersonal zur Mindestlohnkontrolle in sächsische Handwerksbetriebe zu schicken, muss für die Bundesbeamten die Bekämpfung der Grenzkriminalität an erster Stelle stehen. Link zum Original
Die Polizei soll zur Information und Kommunikation auch soziale Netzwerke nutzen.
Wortlaut im Programm
Zur Information und Kommunikation muss die sächsische Polizei auch soziale Netzwerke wie z. B. Facebook nutzen. Link zum Original
Die Polizei-Onlinewache soll verstärkt für Fahndung und Vermisstensuche genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die verstärkte Nutzung der bestehenden Polizei-Onlinewache für die Fahndung nach Straftätern und zur Vermisstensuche. Link zum Original
Vorwürfen gegen die Polizei soll unparteiisch nachgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Vorwürfen gegenüber der Polizei muss unparteiisch nachgegangen werden. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaften sollen personell und technisch für eine schnelle und effektive Strafverfolgung ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Die Staatsanwaltschaften müssen personell und technisch so ausgestattet sein, dass sie diesen Anspruch erfüllen können. Link zum Original
Die Unschuldsvermutung bis zur Verurteilung ist ein wichtiges Gut.
Wortlaut im Programm
Die Unschuldsvermutung zugunsten des Bürgers bis zu seiner Verurteilung ist für uns ein wichtiges Gut. Link zum Original
Bei jeder Strafverfolgungsmaßnahme muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Bei jeder Strafverfolgungsmaßnahme muss der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt werden. Link zum Original
Nach Abschluss der Ermittlungen sollen Verfahren zügig eingestellt oder angeklagt werden.
Wortlaut im Programm
Nach Abschluss der Ermittlungen müssen die Verfahren zügig eingestellt oder zur Anklage gebracht werden. Link zum Original
Jeder Angeklagte hat ein Recht auf ein zügiges, aber sorgfältiges Verfahren.
Wortlaut im Programm
Jeder Angeklagte hat das Recht auf ein zügiges Verfahren. Dies darf nicht zulasten der Sorgfalt gehen. Link zum Original
Finanzielle Anreize für Strafverteidiger zur Beschleunigung von Strafverfahren werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen finanzielle Anreize zur Beschleunigung von Strafverfahren für Strafverteidiger ab. Link zum Original
Eine Ausweitung der Kennzeichenerfassung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Ausweitung der Kennzeichenerfassung oder gar eine Einführung der Vorratsdatenspeicherung wird von uns weiterhin abgelehnt. Link zum Original
Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Ausweitung der Kennzeichenerfassung oder gar eine Einführung der Vorratsdatenspeicherung wird von uns weiterhin abgelehnt. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem muss die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes gestärkt werden. Link zum Original
Es soll geprüft werden, ob ein gestärktes Bundesamt für Verfassungsschutz mit Außenstellen in den Ländern den Extremismus besser bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir müssen ergebnisoffen prüfen, ob eine Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit eng angebundenen Außenstellen in den Ländern nicht die bessere Lösung für eine effektivere Bekämpfung des Extremismus ist. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz soll unter Wahrung des Trennungsprinzips neu konzipiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz muss bei Wahrung des verfassungsrechtlich geltenden Trennungsprinzips neu konzipiert werden. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz soll als Abteilung in das Innenministerium eingegliedert werden.
Wortlaut im Programm
Als ersten Schritt fordern wir weiterhin die Eingliederung des heutigen eigenständigen Landesamtes für Verfassungsschutz als Abteilung in das Innenministerium. Link zum Original
Ein Abbau von Schutzrechten der Bürger unter Verweis auf Sicherheitsinteressen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einem Abbau von Schutzrechten der Bürger oder deren Einschränkung mit immer neuen Verweisen auf angebliche Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit oder des Staates treten wir entgegen. Link zum Original
Staatliche Beschränkungen von Freiheitsrechten müssen verhältnismäßig sein und dürfen die persönliche Freiheit nicht aushöhlen.
Wortlaut im Programm
Staatliche Beschränkungen von Freiheitsrechten müssen stets das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beachten und dürfen den Schutz der persönlichen Freiheit nicht aushöhlen. Link zum Original
Bürger sollen vor Kriminalität geschützt werden, ohne alle unter Generalverdacht zu stellen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bürger vor Kriminalität schützen, ohne alle Bürger durch Freiheitsbeschränkungen unter Generalverdacht zu stellen. Link zum Original
Eine Ausweitung der Kfz-Kennzeichenerkennung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher lehnen wir eine Ausweitung der Kfz-Kennzeichenerkennung, eine Weiterentwicklung zur Kennzeichenerfassung, einen „Großen Lauschangriff“ zur Gefahrenabwehr oder die Einführung der Vorratsdatenspeicherung weiterhin ab. Link zum Original
Eine Weiterentwicklung zur Kennzeichenerfassung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher lehnen wir eine Ausweitung der Kfz-Kennzeichenerkennung, eine Weiterentwicklung zur Kennzeichenerfassung, einen „Großen Lauschangriff“ zur Gefahrenabwehr oder die Einführung der Vorratsdatenspeicherung weiterhin ab. Link zum Original
Ein „Großer Lauschangriff“ zur Gefahrenabwehr wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher lehnen wir eine Ausweitung der Kfz-Kennzeichenerkennung, eine Weiterentwicklung zur Kennzeichenerfassung, einen „Großen Lauschangriff“ zur Gefahrenabwehr oder die Einführung der Vorratsdatenspeicherung weiterhin ab. Link zum Original
Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher lehnen wir eine Ausweitung der Kfz-Kennzeichenerkennung, eine Weiterentwicklung zur Kennzeichenerfassung, einen „Großen Lauschangriff“ zur Gefahrenabwehr oder die Einführung der Vorratsdatenspeicherung weiterhin ab. Link zum Original
Flächendeckende Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine flächendeckende Videoüberwachung. Sie ist ausschließlich an bestimmten Brennpunkten wie Bahnhöfen oder Flughäfen zu akzeptieren. Link zum Original
Videoüberwachung soll nur an Brennpunkten wie Bahnhöfen oder Flughäfen zulässig sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine flächendeckende Videoüberwachung. Sie ist ausschließlich an bestimmten Brennpunkten wie Bahnhöfen oder Flughäfen zu akzeptieren. Link zum Original
Videoüberwachung soll deutlich sichtbar gekennzeichnet sein.
Wortlaut im Programm
Die Überwachung muss deutlich sichtbar kenntlich gemacht sein. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Justiz soll bewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiterhin die Unabhängigkeit der Justiz bewahren. Link zum Original
Die Position des Staatsanwalts in der Justiz soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grunde muss die Position des Staatsanwaltes in der Justiz gestärkt werden. Link zum Original
Aus- und Fortbildung der Staatsanwälte sowie die sachliche und personelle Ausstattung der Behörden sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Verbesserung der Aus- und Fortbildung eines Staatsanwaltes und die Ausstattung der Behörden mit sachlichen und personellen Mitteln ist für uns ein wichtiges Anliegen. Link zum Original
Das externe Einzelfall-Weisungsrecht des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das externe Weisungsrecht des Justizministers im Einzelfall gegenüber der Staatsanwaltschaft abschaffen. Link zum Original
Anklagen sollen sich ausschließlich nach der Verurteilungswahrscheinlichkeit richten, nicht nach dem politischen Standpunkt.
Wortlaut im Programm
Die Erhebung einer Anklage darf sich ausschließlich nach der Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung des Beschuldigten richten, nicht nach dem politischen Standpunkt. Link zum Original
Für die Justiz sollen angesichts vieler Ruhestandseintritte neue Angebote bei Ruhestandsregelungen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Eine Vielzahl von Richtern und Staatsanwälten wird innerhalb weniger Jahre in den Ruhestand gehen. Hierzu bedarf es neuer Angebote bei Ruhestandsregelungen. Link zum Original
In der Justiz sollen vorübergehend zusätzliche Stellen geschaffen werden, um Nachwuchs und eine gleichmäßige Altersstruktur zu sichern.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche Stellen müssen vorübergehend geschaffen werden, um Nachwuchs zu sichern und eine langfristig gleichmäßige Altersstruktur zu erreichen. Link zum Original
Die öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten sollen zusammengeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen darauf hinwirken, dass öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeiten zusammengeführt und die Prozessordnungen vereinheitlicht werden. Link zum Original
Die Prozessordnungen sollen vereinheitlicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen darauf hinwirken, dass öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeiten zusammengeführt und die Prozessordnungen vereinheitlicht werden. Link zum Original
Sozialgerichtsverfahren sollen beschleunigt und Altverfahren systematisch abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Gerade die Sozialgerichtsbarkeit ist durch eine Flut an Verfahren in den letzten Jahren besonders belastet worden. Diese Verfahren wollen wir beschleunigt durchführen und den Bestand an Altverfahren systematisch abbauen. Link zum Original
Sozial- und Verwaltungsgerichte sollen vorübergehend mehr Personal erhalten.
Wortlaut im Programm
Gerade die Sozialgerichtsbarkeit ist durch eine Flut an Verfahren in den letzten Jahren besonders belastet worden. Diese Verfahren wollen wir beschleunigt durchführen und den Bestand an Altverfahren systematisch abbauen. Dies gilt auch für die Verwaltungsgerichte. Für beide Gerichtsbarkeiten soll daher vorübergehend mehr Personal bereitgestellt werden. Link zum Original
Die außergerichtliche Streitbeilegung soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher dafür ein, die außergerichtliche Streitbeilegung zu fördern. Link zum Original
Prozesskosten- und Beratungshilfe sollen modernisiert, erhalten und an geänderte Einkommensverhältnisse angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Mit der Modernisierung der Prozesskosten- und Beratungshilfe wollen wir diese Instrumente erhalten und an geänderte Einkommensverhältnisse anpassen. Link zum Original
Die Grundsätze der Prozesskostenhilfe sollen angemessen auf Sozialgerichtsverfahren übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Die Grundsätze der Prozesskostenhilfe wollen wir angemessen auf Sozialgerichtsverfahren übertragen. Link zum Original
Die Rechtspflege einschließlich Justizdienstleistungen soll in der Fläche Sachsens erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Den Erhalt der Rechtspflege in der Fläche Sachsens einschließlich der Justiz-Dienstleistungen, etwa beim Grundbuch, im Vereinsrecht oder in Nachlassangelegenheiten, werden wir weiterhin absichern. Link zum Original
Die Rechtspflege einschließlich der Justiz-Dienstleistungen wie Grundbuch, Vereinsrecht und Nachlassangelegenheiten bleibt in der Fläche Sachsens erhalten.
Wortlaut im Programm
Den Erhalt der Rechtspflege in der Fläche Sachsens einschließlich der Justiz-Dienstleistungen, etwa beim Grundbuch, im Vereinsrecht oder in Nachlassangelegenheiten, werden wir weiterhin absichern. Link zum Original
Die Vollstreckung von Urteilen der Zivilgerichte wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Vollstreckung von Urteilen der Zivilgerichte wollen wir beschleunigen. Dabei werden wir auch Möglichkeiten von Leistungsanreizen für Gerichtsvollzieher und verbesserte Zugangsmöglichkeiten von Gläubigern zu Daten über ihre Schuldner prüfen. Link zum Original
Leistungsanreize für Gerichtsvollzieher werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Die Vollstreckung von Urteilen der Zivilgerichte wollen wir beschleunigen. Dabei werden wir auch Möglichkeiten von Leistungsanreizen für Gerichtsvollzieher und verbesserte Zugangsmöglichkeiten von Gläubigern zu Daten über ihre Schuldner prüfen. Link zum Original
Verbesserte Zugangsmöglichkeiten von Gläubigern zu Daten über ihre Schuldner werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Die Vollstreckung von Urteilen der Zivilgerichte wollen wir beschleunigen. Dabei werden wir auch Möglichkeiten von Leistungsanreizen für Gerichtsvollzieher und verbesserte Zugangsmöglichkeiten von Gläubigern zu Daten über ihre Schuldner prüfen. Link zum Original
Helfer in Notsituationen, die dabei etwa gesundheitliche Schäden erleiden, werden besser als bisher geschützt.
Wortlaut im Programm
Helfer in Notsituationen, die beispielsweise dadurch gesundheitliche Gefährdungen erlitten haben, müssen besser als bisher geschützt werden. Link zum Original
Opfer von Straftaten und ihre Angehörigen erhalten konkrete Hilfsangebote.
Wortlaut im Programm
Die Opfer und ihre Angehörigen dürfen daher nicht mit den Folgen der Tat alleingelassen werden. Sie brauchen vielmehr konkrete Hilfsangebote. Link zum Original
Zeugenschutzprogramme werden zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und extremistischer Gewalttaten weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Gerade zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und von extremistischen Gewalttaten ist der Ausbau von Zeugenschutzprogrammen weiter notwendig. Link zum Original
Der gesetzlich geregelte Täter-Opfer-Ausgleich wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der gesetzlich geregelte Täter-Opfer-Ausgleich muss gestärkt werden. Link zum Original
Opfer von Verbrechen werden besser über ihre Rechte informiert, etwa zur Privatklage und zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche.
Wortlaut im Programm
Opfer von Verbrechen müssen besser über ihre Rechte und Möglichkeiten informiert werden, zum Beispiel bezüglich der Privatklage und der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche. Link zum Original
Der Schutz vor häuslicher Gewalt wird verbessert.
Wortlaut im Programm
setzen auf einen verbesserten Schutz vor häuslicher Gewalt und eine umfassende Opferberatung. Link zum Original
Für Opfer gibt es eine umfassende Opferberatung.
Wortlaut im Programm
setzen auf einen verbesserten Schutz vor häuslicher Gewalt und eine umfassende Opferberatung. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Strafvollzug, Arbeitsverwaltung, Sozialamt und Kommunen wird verbessert, um Straftätern nach der Haft eine Perspektive zu geben.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit zwischen Strafvollzug, Arbeitsverwaltung, Sozialamt und Kommunen ist weiter zu verbessern, um Straftätern nach Verbüßung ihrer Haftzeit eine Perspektive zu geben. Link zum Original
Zur Resozialisierung der Strafgefangenen wird ein Behandlungsvollzug eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Eine Kernaufgabe des Justizvollzuges ist die Resozialisierung der Strafgefangenen, um sie auf ein gesetzestreues Leben nach der Haft vorzubereiten. Dazu wollen wir den Behandlungsvollzug einrichten. Link zum Original
In Zwickau wird eine neue Haftanstalt gebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist der Neubau einer Haftanstalt in Zwickau bei gleichzeitiger Schließung von veralteten Haftanstalten der richtige Weg. Link zum Original
Veraltete Haftanstalten werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist der Neubau einer Haftanstalt in Zwickau bei gleichzeitiger Schließung von veralteten Haftanstalten der richtige Weg. Link zum Original
Das Programm „Schwitzen statt Sitzen“ wird gestärkt, damit zahlungsunfähige Verurteilte Geldstrafen durch Arbeitsleistung statt Ersatzfreiheitsstrafe erbringen können.
Wortlaut im Programm
Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, diese aber nicht bezahlen kann, soll seine Strafe durch Arbeitsleistungen erbringen können. Wir wollen das Programm „Schwitzen statt Sitzen – Arbeitsleistung statt Ersatzfreiheitsstrafe“ stärken, um Strafhaft für Geldstrafen zu vermeiden. Link zum Original
Das Übergangsmanagement bei der Entlassung von Gefangenen wird durch engere Zusammenarbeit von Justizvollzugsanstalten, sozialen Diensten, Betreuungseinrichtungen und Kommunen systematisch gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Entlassung von Gefangenen muss gezielt vorbereitet werden, um einen Neustart ohne Straftaten abzusichern. Wir wollen daher das Übergangsmanagement systematisch stärken, also eine engere Zusammenarbeit von Justizvollzugsanstalten, sozialen Diensten der Justiz, Betreuungseinrichtungen und kommunalen Aufgabenträgern erreichen. Link zum Original
Der Justizdienst erhält auf allen Ebenen eine angemessene Personalausstattung.
Wortlaut im Programm
Der Justizdienst bedarf auf allen Ebenen ei ner angemessenen Personalausstattung. Link zum Original
Der Justizdienst wird stärker für Quereinsteiger geöffnet, die die beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllen.
Wortlaut im Programm
Der Justizdienst bedarf auf allen Ebenen ei ner angemessenen Personalausstattung. Stärker als bisher soll er für Quereinsteiger, die die beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, geöffnet werden. Link zum Original
Die Betreuungsschlüssel in der Bewährungshilfe werden weiter gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Betreuungsschlüssel für die Bewährungshilfe sollen weiter gesenkt werden, um den Mitarbeitern eine möglichst wirkungsvolle Betreuung der Haftentlassenen zu ermöglichen. Link zum Original
Die vorhandenen Intensivtäterprogramme im Jugendstrafrecht werden überprüft und nur bei wirksamer Gefahrenabwehr weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Im Jugendstrafrecht sollen vorhandene Intens ivtäterprogramme überprüft werden. Ihre Weiterführung ist sinnvoll, wenn damit Gefahren durch Intensivtäter effektiv erkannt und verhindert werden können. Link zum Original
Das Familienrecht wird so modernisiert, dass es verschiedenen Lebensverhältnissen und Wertvorstellungen entspricht.
Wortlaut im Programm
Wir treten für ein modernes Familienrecht ein, das verschiedenen Lebensverhältnissen und Wertvorstellungen der Bürger entspricht. Link zum Original
Das Familienrecht dient der Konfliktlösung und ist keine staatliche Gestaltungsvorgabe für familiäre Beziehungen.
Wortlaut im Programm
Familienrecht ist ein Instrument zur Lösung von Konflikten im familiären Bereich und nicht Gestaltungsvorgabe des Staates für die familiären Beziehungen seiner Bürger. Link zum Original
Feuerwehr und Katastrophenschutz bleiben hoch leistungsfähig.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiter für eine hohe Leistungsfähigkeit von Feuerwehr und Katastrophenschutz ein. Link zum Original
Ein Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr wird auch über das Alter von 65 Jahren hinaus ermöglicht.
Wortlaut im Programm
In Abstimmung mit den Versicherungsleistungen der Unfallkasse muss sichergestellt sein, dass auch über das Lebensalter von 65 Jahren hinaus ein Dienst bei der Freiwilligen Feuerwehr möglich ist. Link zum Original
Die Landesfeuerwehrschule wird finanziell und personell so ausgestattet, dass sie den Schulungsbedarf der Freiwilligen Feuerwehren deckt.
Wortlaut im Programm
Die Landesfeuerwehrschule Sachsen ist finanziell und personell so auszustatten, dass sie den Schulungsbedarf der Freiwilligen Feuerwehren umfassend gewährleisten kann. Link zum Original
Neue Kooperationsformen Freiwilliger Feuerwehren und Stützpunktfeuerwehren werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Neue Kooperationsformen Freiwilliger Feuerwehren und die Schaffung von Stützpunktfeuerwehren dürfen daher kein Tabu sein. Link zum Original
Eine unbürokratische grenzüberschreitende Rettung ist jederzeit möglich.
Wortlaut im Programm
In einem Europa der offenen Grenzen muss eine unbürokratische grenzüberschreitende Rettung jederzeit möglich sein. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Tschechien und Polen im Katastrophenfall wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine stärkere Zusammenarbeit gerade im Katastrophenfall mit der Tschechischen Republik und der Republik Polen erreichen. Link zum Original
Nachrichtendienste greifen ohne konkreten Verdacht auf Straftaten oder terroristische Aktivitäten nicht auf Verbindungsdaten und Inhalte von Mails und Gesprächen zu.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen den Zugriff von Nachrichtendiensten auf Verbindungsdaten und Inhalte von Mails und Gesprächen ab, sofern nicht ein konkreter Verdacht auf Straftaten oder terroristische Aktivitäten besteht. Link zum Original
Die Eingriffsbefugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz werden nicht erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Eingriffsbefugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz dürfen nicht erweitert werden. Link zum Original
Feuerwehrausrüstung, die bei der Anschaffung den Standards entsprach, darf auch nach Einführung neuer Standards weiter genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Ausrüstungen für die Freiwillige Feuerwehr, die bei ihrer Anschaffung den gültigen Ausstattungsstandards entsprachen, sollen auch nach Einführung neuerer Standards weiter genutzt werden dürfen. Link zum Original
Die Sicherheit in den sächsischen Grenzregionen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit muss in den sächsischen Grenzregionen dringend verbessert werden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit den Nachbarländern wird durch Personalaustausch, bessere Sprachkenntnisse und engere Technikabstimmung intensiviert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden durch Personalaustausch, Verbesserung der Sprachkenntnisse und eine engere Technikabstimmung intensivieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.