FDP · Sachsen Programm 2020: Freiheit, Fortschritt, Leidenschaft
Forderungen zu Energie
Landtagswahl Sachsen 2014 · beschlossen 04.05.2014 · Original
Das Programm enthält 37 von 1.354 Forderungen zu „Energie“.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 80Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Energie 37
Die energetische und stoffliche Nutzung der Braunkohle wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Bekenntnis zur Braunkohle und deren energetischer sowie stofflicher Nutzung; dabei verantwortungsvoller Umgang mit Menschen und Natur in den Bergbauregionen Link zum Original
Sachsen setzt auf einen breiten Energiemix mit heimischer Braunkohle als grundlastfähigem Energieträger.
Wortlaut im Programm
Wir setzen in Sachsen auf einen breiten Energiemix unter Einbeziehung der heimischen Braunkohle als grundlastfähigem Energieträger. Link zum Original
Der Bundesbeschluss zur Energiewende wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die übereilte und nicht durchdachte „Energiewende“ auf Bundesebene war ein teurer politischer Fehler. Wir lehnen diesen Beschluss ab. Link zum Original
Erneuerbare Energien sollen über ein neues marktwirtschaftliches Modell integriert werden.
Wortlaut im Programm
Eine bedarfsgerechte, zuverlässige und bezahlbare Energieerzeugung gelingt daher nur mit einem neuen markwirtschaftlichen Modell zur Integration erneuerbarer Energien. Link zum Original
Markt und Wettbewerb sollen wieder als Entdeckungsverfahren für die besten Energietechnologien dienen.
Wortlaut im Programm
Markt und Wettbewerb müssen wieder als „Entdeckungsverfahren“ für die besten Lösungen und Technologien genutzt werden. Link zum Original
Die Forschungsförderung im Energiebereich soll technologieoffen sein.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns in Sachsen zur technologieoffenen Forschungsförderung und der Etablierung neuer Formen der Energieumwandlung – ohne ideologische Denkverbote. Link zum Original
Neue Formen der Energieumwandlung sollen etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns in Sachsen zur technologieoffenen Forschungsförderung und der Etablierung neuer Formen der Energieumwandlung – ohne ideologische Denkverbote. Link zum Original
Der Ausbau erneuerbarer Energien muss Energiebedarf, Netzausbau, lokale Akzeptanz, Anwohner, Kulturlandschaft und Umwelt berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Der weitere Ausbau sogenannter „erneuerbarer Energien“ in Sachsen, wie Windkraft, Photovoltaik und Biogas, muss zwingend Rücksicht auf den realen Energiebedarf, den Ausbauzustand der Stromnetze, die lokale Akzeptanz, Gesundheit und Lebensqualität der betroffenen Anwohner sowie den Schutz der Kulturlandschaft und Umwelt nehmen. Link zum Original
Der Energiepreisanstieg durch die Energiewende soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Der drastische Energiepreisanstieg durch die Energiewende muss gestoppt werden. Link zum Original
Staatlich verursachte Kosten wie die EEG-Umlage dürfen Energie nicht unbezahlbar machen und die Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährden.
Wortlaut im Programm
Staatlich verursachte Kosten wie die EEG-Umlage dürfen nicht dazu führen, dass die Energiepreise für die Bürger unbezahlbar und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes gefährdet werden. Link zum Original
Zwischen den Energieträgern soll mehr Wettbewerb herrschen, damit sich die technisch und wirtschaftlich besten Technologien durchsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Wettbewerb unter den Energieträgern. Die technisch und wirtschaftlich besten Technologien sollen sich durchsetzen, und nicht die am höchsten subventionierten. Link zum Original
Die Förderung der erneuerbaren Energien wird grundlegend neu gestaltet.
Wortlaut im Programm
Hierzu muss die Förderung der sogenannten erneuerbaren Energien grundlegend neu gestaltet werden – auch vor dem Hintergrund, dass die angestrebten CO2-Reduktionsziele aufgrund der europaweiten Deckelung des CO2-Ausstoßes durch den deutschen Sonderweg nicht erreicht werden. Link zum Original
Das EEG wird zügig abgelöst.
Wortlaut im Programm
Um die Energiekosten dauerhaft und wirkungsvoll zu senken, ist eine zügige Ablösung des EEG erforderlich. Link zum Original
Erneuerbare Energien sollen sich perspektivisch ohne Subventionen im Wettbewerb behaupten.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch müssen sich erneuerbare Energien ohne Subventionen im Wettbewerb behaupten. Link zum Original
Übergangsweise wird ein Quoten- bzw. Mengenmodell oder eine Marktprämie mit verpflichtender Direktvermarktung befürwortet.
Wortlaut im Programm
Bis dahin würde ein marktwirtschaftliches Quoten- bzw. Mengenmodell oder eine Marktprämie bei zwingender Direktvermarktung für niedrigere Kosten und Technologieoffenheit sorgen. Link zum Original
Bis zu einer Neuregelung gilt ein Fördermoratorium für Ökostromanlagen.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung ein Fördermoratorium für Ökostromanlagen. Link zum Original
Die Schaffung eines europäischen Energiebinnenmarktes wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Weiterhin ist die Schaffung eines europäischen Energiebinnenmarktes voranzutreiben, um mehr Wettbewerb und günstigere Preise für Verbraucher zu erreichen. Link zum Original
Steuern, Umlagen und Abgaben auf Energie werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Absenkung von Steuern, Umlagen und Abgaben an den Energiekosten ein. Link zum Original
Die Stromsteuer wird auf das EU-Mindestniveau gesenkt.
Wortlaut im Programm
Als Ausgleich für staatlich verursachte Strompreiserhöhungen ist die Stromsteuer auf das EU- Mindestniveau abzusenken. Link zum Original
Eine Erhöhung der Energiesteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns zudem klar gegen eine Erhöhung der Energiesteuer (ehemals Mineralölsteuer) aus. Link zum Original
Unzuverlässig einspeisende Ökostromerzeuger sollen sich an den Folgekosten für Netzausbau und Netzstabilisierung beteiligen.
Wortlaut im Programm
Die Kosten der Energiewende dürfen nicht länger allein dem Verbraucher aufgebürdet werden. Wer an der Einspeisung von Ökostrom verdient, aber unzuverlässig je nach Wind- oder Sonnenaufkommen Strom einspeist, soll sich angemessen an den verursachten Folgekosten für Netzausbau und Netzstabilisierung beteiligen. Link zum Original
Für Investoren und Betreiber von Anlagen erneuerbarer Energien wird ein Netzstabilisierungsentgelt eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für Investoren und Betreiber von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien wollen wir daher ein sogenanntes Netzstabilisierungsentgelt (Netz-Soli) einführen. Link zum Original
Anbieter von Energiespeichern werden weitgehend von den Umlagen für Energieverbraucher befreit.
Wortlaut im Programm
Anbieter von Energiespeichern (z. B. Pumpspeicherwerke) sollten für ihren Beitrag zur Netzstabilität von den Umlagen für Energieverbraucher weitgehend befreit werden. Link zum Original
Die Länderöffnung für Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden wird umgehend in Landesrecht umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die geplante Baugesetznovelle des Bundes, die den Ländern erstmals die Möglichkeit einräumt, Mindestabstände zu Wohngebäuden festzulegen, werden wir umgehend in Landesrecht umsetzen. Link zum Original
Für Windkraftanlagen gilt ein genereller Mindestabstand zur Wohnbebauung vom Zehnfachen der Anlagenhöhe.
Wortlaut im Programm
Und dabei setzen wir uns für einen generellen Mindestabstand zur Wohnbebauung ein, der dem Zehnfachen der Anlagengesamthöhe („10-H-Regelung“) entspricht. Link zum Original
Die Braunkohlegewinnung wird als wichtige Säule der Energieversorgung bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur Braunkohlegewinnung als wichtige Säule einer zuverlässigen Energieproduktion. Link zum Original
Im Energiebereich wird weiter auf Forschung, Entwicklung und technische Innovation gesetzt.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir auch künftig auf Forschung, Entwicklung und technische Innovationen. Link zum Original
Die Energieforschung soll technologieoffen sein und Kernkraft, Schiefergas und CCS einschließen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine offene Technologieforschung, die auch Kernkraft, Schiefergasgewinnung und CCS-Technologien zur CO2-Abscheidung mit einschließt. Link zum Original
Energieeinsparung und Effizienzsteigerung werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Energieeinsparung und Effizienzsteigerung bei der Energienutzung. Link zum Original
Verbraucher werden durch die Energieagentur SAENA bei der Energieeffizienz unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dazu unterstützen wir Verbraucher bei der Erhöhung ihrer Energieeffizienz durch die landeseigene Energieagentur SAENA und führen den Gewerbeenergiepass für Unternehmen fort. Link zum Original
Der Gewerbeenergiepass für Unternehmen wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu unterstützen wir Verbraucher bei der Erhöhung ihrer Energieeffizienz durch die landeseigene Energieagentur SAENA und führen den Gewerbeenergiepass für Unternehmen fort. Link zum Original
Eine Verschärfung der Energieeffizienzrichtlinie wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Verschärfung der Energieeffizienzrichtlinie lehnen wir jedoch ab. Link zum Original
Bei der Energieeffizienz wird auf Anreize statt Verbote und Anordnungen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir auf Anreize statt auf Verbote und Anordnungen. Link zum Original
Angestrebt wird ein ausgewogener Mix aus Dämmung und Heizungsmodernisierung.
Wortlaut im Programm
Wir streben daher einen ausgewogenen Mix zwischen energetischer Sanierung (Dämmung) und Heizungsmodernisierung an. Link zum Original
Bei der Energieeffizienz soll die kostengünstigste Maßnahme im Mittelpunkt stehen.
Wortlaut im Programm
Bei der Erhöhung der Energieeffizienz muss die kostengünstigste Maßnahme im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
Neue Abgaben auf Wärmeenergie, die Mieter belasten, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Überzogene Sanierungsvorgaben, die zur Unwirtschaftlichkeit oder Mietenexplosion bei einer Immobilie führen, lehnen wir ab. Gleiches gilt für neue Abgaben auf Wärmeenergie, welche Mieter zusätzlich belasten. Link zum Original
Der Energiebinnenmarkt erhält einen stärkeren europäischen Rahmen.
Wortlaut im Programm
Während der Energiebinnenmarkt, der Finanzsektor oder auch die Asylpolitik einen stärkeren europäischen Rahmen brauchen, sind zentrale Vorschriften zum Arbeitsschutz, Wasserverbrauch oder Frauenquoten aufgrund der unterschiedlichen Herausforderungen in einzelnen Ländern überflüssig. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.