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Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Landtagswahl Sachsen 2014 · Original

Das Programm enthält 35 von 969 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 35
  1. Statistikpflichten werden überprüft und auf ein Mindestmaß reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Statistikpflichten werden überprüft und auf ein Mindestmaß zurückgeführt. Link zum Original
  2. Bürokratie wird weiter abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Bürokratie wird weiter abgebaut, Vorschriften werden bürgernah angewendet. Link zum Original
  3. Vorschriften sollen bürgernah angewendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bürokratie wird weiter abgebaut, Vorschriften werden bürgernah angewendet. Link zum Original
  4. Aufbewahrungsfristen für Unterlagen werden verkürzt.

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    Wortlaut im Programm
    Aufbewahrungsfristen werden verkürzt. Link zum Original
  5. Plan- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Plan- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt. Link zum Original
  6. Das System der elektronischen Gewerbeanmeldung wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Das System der elektronischen Gewerbeanmeldung wird ausgebaut. Link zum Original
  7. Rechtliche Vorschriften für die Freien Berufe sollen vereinfacht und entbürokratisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Freien Berufe stellen sich besonderen Herausforderungen durch ein dichtes Netz an rechtlichen Vorschriften, die eine freie Berufsausübung risikoreich und kostenaufwändig gestalten können. Hier wollen wir zur Vereinfachung und Entbürokratisierung beitragen. Link zum Original
  8. Der Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste wird zu einem Informationsdienstleister weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID) wird zu einem Informationsdienstleister weiterentwickelt. Link zum Original
  9. Bürger sollen digital auf Verwaltungsdienstleistungen zugreifen, Erklärungen abgeben und kommunizieren können.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bürger sollen auf Dienstleistungen der sächsischen Verwaltungen digital zugreifen, Erklärungen abgeben und kommunizieren können. Link zum Original
  10. Interne Verwaltungsabläufe werden durch digitalisierte und automatisierte Prozesse vereinfacht und beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Interne Verwaltungsabläufe werden durch digitalisierte und automatisierte Prozesse vereinfacht und beschleunigt. Link zum Original
  11. Behördendienstleistungen sollen online wahrgenommen werden können, wo dies technisch machbar und sinnvoll ist.

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    Wortlaut im Programm
    Staatliche Behördendienstleistungen sollen künftig überall auch dort online wahrgenommen werden können, wo dies technisch machbar und praktisch sinnvoll ist. Link zum Original
  12. Die IT-Ressourcen der Landesverwaltung werden zentralisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Innerhalb der Landesverwaltung werden wir die Zentralisierung der IT-Ressourcen vorantreiben. Link zum Original
  13. Eine landesweite Standardisierung der Verwaltungs-IT wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    So wollen wir eine landesweite Standardisierung der IT erreichen. Link zum Original
  14. Der Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste wird als Motor der Verwaltungsmodernisierung etabliert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID) wird als Motor der Verwaltungsmodernisierung im Freistaat Sachsen etabliert. Link zum Original
  15. Es wird geprüft, wie Kinder und Jugendliche stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden prüfen, wie sich Kinder und Jugendliche stärker an politischen Entscheidungen beteiligen können. Link zum Original
  16. Genehmigungsverfahren für den Hochwasserschutz sollen beschleunigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Genehmigungsverfahren für den Hochwasserschutz beschleunigen und haben dafür in der Novelle des Sächsischen Wassergesetzes und im Wiederaufbaubegleitgesetz die notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Link zum Original
  17. Gemeinsam mit den Kommunen sollen Erleichterungen durch den Abbau nicht notwendiger Standards gesucht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir gemeinsam mit den Kommunen nach Lösungen suchen, wie sie – insbesondere vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung – Erleichterungen durch den Abbau von nicht notwendigen Standards erfahren können. Link zum Original
  18. Mit der Änderung des kommunalen Wirtschaftsrechts soll überflüssige Bürokratie abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden das kommunale Wirtschaftsrecht ändern, um die Wettbewerbsfähigkeit kommunaler energiewirtschaftlicher Unternehmen zu erhöhen und überflüssige Bürokratie abzubauen. Link zum Original
  19. Eine Standardbremse soll auch auf Bundes- und EU-Ebene zu mehr Disziplin führen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns für eine Standardbremse einsetzen, die zu einer Disziplinierung auch auf Bundes- und EU-Ebene führen muss, und von der unsere Städte und Gemeinden profitieren werden. Link zum Original
  20. Eigene Landesstandards sollen überprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eigene Standards werden wir unter die Lupe nehmen. Link zum Original
  21. Die Staatsverwaltung soll modern und leistungsfähig sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine moderne und leistungsfähige Staatsverwaltung ein. Link zum Original
  22. Die Verwaltung des Freistaats Sachsen soll ein attraktiver Arbeitgeber sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Verwaltung des Freistaats Sachsen ein attraktiver Arbeitgeber ist. Link zum Original
  23. Die elektronische Verwaltung soll als Standortfaktor und Bürgerservice weiterentwickelt und umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Elektronische Verwaltung soll als Standortfaktor für Wirtschaft und Serviceleistung für Bürger weiterentwickelt und umgesetzt werden. Link zum Original
  24. Der Dialog mit den Bürgern soll intensiviert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Dialog mit den Bürgern intensivieren und dafür auch die bestehenden Plattformen für die Bürgerbeteiligung ausbauen. Link zum Original
  25. Bestehende Plattformen für Bürgerbeteiligung sollen ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Dialog mit den Bürgern intensivieren und dafür auch die bestehenden Plattformen für die Bürgerbeteiligung ausbauen. Link zum Original
  26. Ziel ist eine sparsame, an Bürgern und Wirtschaft orientierte Verwaltung.

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    Wortlaut im Programm
    Das Ziel ist eine sparsame, an den Bedürfnissen der Bürger und der Wirtschaft orientierte Verwaltung. Link zum Original
  27. Die Staatsmodernisierung soll fortgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Staatsmodernisierung muss fortgesetzt werden. Link zum Original
  28. Die Arbeitgeberattraktivität des Freistaats soll gesteigert werden, um gute Mitarbeiter zu halten und zu gewinnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dafür die Arbeitgeberattraktivität des Freistaats steigern, um gute Mitarbeiter zu halten – und wo es notwendig und möglich ist, gute Mitarbeiter zu gewinnen. Link zum Original
  29. Die Leistungsfähigkeit der Verwaltungen soll für schnelle, rechtssichere Entscheidungen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Leistungsfähigkeit der Verwaltungen weiter stärken, damit für Bürger und Unternehmen schnelle, rechtssichere Entscheidungen getroffen werden. Link zum Original
  30. Eine Arbeitsgruppe von Staatsregierung und Kommunen soll Vorschläge zur Stärkung der kommunalen Verwaltungen vorlegen.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Staatsregierung und Kommunen Vorschläge unterbreiten. Link zum Original
  31. Ein Dialog zwischen Staat und Bürgern gilt als notwendig.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Dialog zwischen Staat und Bürger ist daher notwendig. Link zum Original
  32. Es sollen Voraussetzungen für ein Gespräch mit allen Bürgern geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen die Voraussetzungen, um mit allen Bürgern ins Gespräch zu kommen. Link zum Original
  33. Die technischen Möglichkeiten für neue Kommunikationsformen zwischen Politik und Bürgern sollen stärker genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die technischen Möglichkeiten des Informationszeitalters ermöglichen neue Form der Kommunikation zwischen Politik und Bürgern. Diese Entwicklung wollen wir stärker nutzen. Link zum Original
  34. Die Förderverfahren sollen vereinfacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein wesentlicher Punkt ist für uns auch die Vereinfachung der Förderverfahren. Link zum Original
  35. Vorgaben der Europäischen Union werden eins zu eins umgesetzt, ohne zusätzliche Bedingungen für die Gewährung von Fördermitteln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treten für eine konsequente 1:1-Umsetzung der Vorgaben der Europäischen Union ein. Dies bedeutet, dass keine zusätzlichen Bedingungen für Fördermittelgewährung gestellt werden, die über die Anforderungen der Europäischen Union hinausgehen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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