Linke · Besser leben in Sachsen
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen 2014 · beschlossen 15.03.2014 · Original
Das Programm enthält 64 von 1.271 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 64Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 56Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 64
Die öffentlichen Beteiligungen Sachsens werden transparent gemacht und demokratisch kontrolliert und gesteuert.
Wortlaut im Programm
Die öffentlichen Beteiligungen in Sachsen müssen transparent gemacht, demokratisch kontrolliert und gesteuert werden. Link zum Original
Die Vergabe von Fördermitteln wird transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Vorlage eines sächsischen Subventionsberichtes, Transparenz bei der Fördermittelvergabe, aber auch die Offenlegung und Begrenzung der Gehälter von Beschäftigten in Managementund Geschäftsführungspositionen der öffentlichen Unternehmen gehören für uns zur Normalität. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst gibt es flexible Arbeitszeiten und familienfreundliche Freistellungsregelungen.
Wortlaut im Programm
Flexible Arbeitszeiten, familienfreundliche Freistellungsreglungen, leistungsgerechte Bezahlung und Einstellungskorridore im öffentlichen Dienst verjüngen das Personal und geben jungen Menschen eine berufliche Perspektive. Link zum Original
Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden leistungsgerecht bezahlt.
Wortlaut im Programm
Flexible Arbeitszeiten, familienfreundliche Freistellungsreglungen, leistungsgerechte Bezahlung und Einstellungskorridore im öffentlichen Dienst verjüngen das Personal und geben jungen Menschen eine berufliche Perspektive. Link zum Original
Einstellungskorridore im öffentlichen Dienst verjüngen das Personal.
Wortlaut im Programm
Flexible Arbeitszeiten, familienfreundliche Freistellungsreglungen, leistungsgerechte Bezahlung und Einstellungskorridore im öffentlichen Dienst verjüngen das Personal und geben jungen Menschen eine berufliche Perspektive. Link zum Original
Ein Umbau der Verwaltung nach parteipolitischen Befindlichkeiten statt nach den Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger wird beendet.
Wortlaut im Programm
Daher muss endgültig Schluss sein mit dem von der derzeitigen CDU /FDP-Koalition in den letzten fünf Jahren praktizierten Umbau der Verwaltung und von Verwaltungsstrukturen nach eigenen politischen Befindlichkeiten, wobei keinerlei Rücksicht auf die objektiven Erfordernisse und die tatsächlichen Anforderungen genommen wird, die die Bürgerinnen und Bürger an eine unbürokratisch arbeitende, leicht zugängliche, wohnortnahe und transparente Verwaltung stellen. Link zum Original
Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung folgt objektiven Kriterien, die sich an den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger orientieren.
Wortlaut im Programm
Dem von der Partei DIE LINKE. Sachsen als dringend notwendig angesehenen wirklichen Modernisierungsprozess in der öffentlichen Verwaltung müssen daher objektive Kriterien zugrunde gelegt werden, die sich immer zuerst an den vorgenannten Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an eine moderne Verwaltung orientieren sollen. Link zum Original
Die Landesverwaltung wird zweistufig aufgebaut, die Landesdirektionen als Mittelbehörden entfallen.
Wortlaut im Programm
■ Umbau der Landesverwaltung nach einem durchweg zweistufigen Verwaltungsaufbau unter Wegfall der bisherigen Mittelbehörden in Gestalt der Landesdirektionen. Link zum Original
Bei Umstrukturierungen von Landesbehörden stehen die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sowie Transparenz unter Wahrung des Datenschutzes im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
■ Bei allen Umstrukturierungsmaßnahmen von Landesbehörden stehen die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Bedürfnissen an Verwaltungsdienstleistungen sowie die dazu erforderliche Transparenz der Verwaltung unter jederzeitiger Wahrung der Erfordernisse des Datenschutzes im Vordergrund. Link zum Original
Beschäftigte betroffener Verwaltungen werden bei beabsichtigter Schließung oder Verlegung frühzeitig unter Beteiligung der Personalvertretungen informiert und in die Entscheidungen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Zugleich sind die Bediensteten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der betroffenen Verwaltungen frühzeitig und unter unmittelbarer Beteiligung der jeweiligen Personalvertretungen über die beabsichtigte Schließung oder Verlegung zu informieren und in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Link zum Original
Das Personalvertretungsrecht wird novelliert, um die Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu stärken.
Wortlaut im Programm
Das derzeit geltende Personalvertretungsrecht muss novelliert werden, um die Mitbestimmung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst auf allen Ebenen deutlich zu stärken. Link zum Original
Arbeitsbedingungen und Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst werden so verbessert, dass sie Vorbild für die Privatwirtschaft sind.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitsbedingungen und die Beschäftigungsverhältnisse im Öffentlichen Dienst müssen qualitativ so verbessert werden, dass von diesen eine Vorbildfunktion zur Verbesserung der Situation der Beschäftigten in der privaten Wirtschaft ausgeht. Link zum Original
Der altersbedingte Personalumbau im öffentlichen Dienst wird mit einer verlässlichen Personalplanung bewältigt.
Wortlaut im Programm
Die vor uns stehenden neuen Herausforderungen bei dem in den nächsten Jahren anstehenden, altersbedingten Personalumbau in allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes sind nach Auffassung der LINKE. Sachsen nur mit einer seriösen und verlässlichen Personalplanung sowie mit einem dazu mit Gewerkschaften und Interessenvertretungen der Beschäftigten rechtzeitig zu schließenden Demographie-Tarifvertrag zu bewältigen. Link zum Original
Mit Gewerkschaften und Beschäftigtenvertretungen wird rechtzeitig ein Demographie-Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst geschlossen.
Wortlaut im Programm
Die vor uns stehenden neuen Herausforderungen bei dem in den nächsten Jahren anstehenden, altersbedingten Personalumbau in allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes sind nach Auffassung der LINKE. Sachsen nur mit einer seriösen und verlässlichen Personalplanung sowie mit einem dazu mit Gewerkschaften und Interessenvertretungen der Beschäftigten rechtzeitig zu schließenden Demographie-Tarifvertrag zu bewältigen. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung wird unbürokratisch, leicht zugänglich, wohnortnah und transparent landesweit organisiert.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Verwaltung im Allgemeinen, deren Behörden und Verwaltungsstellen im Besonderen müssen künftig so aufgestellt, strukturiert und organisiert sein, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern als unbürokratisch arbeitende, leicht zugängliche, wohnortnahe und transparente Verwaltungsstellen landesweit zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die Gründe für die Nichtzulassung zum öffentlichen Dienst wegen sogenannter Staatsnähe werden im sächsischen Dienst- und Beamtenrecht ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
Ein Vierteljahrhundert nach Herstellung der politischen Einheit Deutschlands sind die im Öffentlichen Dienstund Beamtenrecht in Sachsen nach wie vor geltenden gesetzlichen Gründe für die Nichtzu lassung zum Öffentlichen Dienst wegen sogenannter Staatsnähe ersatzlos zu streichen. Link zum Original
Das Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Von Anfang an hat DIE LINKE. Sachsen nachgewiesen, dass die zur Begründung behaupteten Steuermindereinnahmen zu keiner Zeit vorlagen, und sie strebt deshalb die Wiedereinführung des sogenannten Weihnachtsgeldes für Beamtinnen und Beamte an. Link zum Original
Transparenz und demokratische Kontrolle öffentlicher Beteiligungen werden konsequent sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Transparenz und demokratische Kontrolle öffentlicher Beteiligungen konsequent sicherstellen, Link zum Original
Ein moderner öffentlicher Dienst wird als Vorbild für die Privatwirtschaft geschaffen.
Wortlaut im Programm
Schaffung eines modernen Öffentlichen Dienstes als Vorbild für die Privatwirtschaft. Link zum Original
Eine umfassende Verfassungsänderung soll die Rechte der Bürgerinnen und Bürger stärken.
Wortlaut im Programm
Daher suchen wir Partnerinnen und Partner für eine umfassende Verfassungsänderung, die die Rechte der Bürgerinnen und Bürger stärkt. Link zum Original
Der Freistaat soll rechtlich gesicherte soziale Gleichheit und gleiche Teilhabemöglichkeiten garantieren.
Wortlaut im Programm
Mehr noch: Ausgehend von dem fundamentalen Grundrecht, dem auf Menschenwürde in Art. 14 der Verfassung, steht der Freistaat Sachsen zusätzlich in der Pflicht, eine rechtlich gesicherte soziale Gleichheit und gleiche Teilhabemöglichkeit zu garantieren, was den demokratischen Rechtsstaat um seine sozialstaatliche Komponente ergänzt. Link zum Original
Das Sozialstaatsgebot der Landesverfassung soll bis hin zu Sozialleistungsgarantien konkretisiert werden.
Wortlaut im Programm
Konkretisierung des Sozialstaatsgebotes der Verfassung als Ausprägung des Rechtsstaatsgebotes bis hin zu Sozialleistungsgarantien für die Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Das Wahlalter soll in der Verfassung auf höchstens 16 Jahre abgesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Absenkung der Begrenzung des Wahlalters auf das maximal vollendete 16. Lebensjahr und Einfügung der Bestimmung, dass das Wahlalter innerhalb dieses Rahmens auch durch einfaches Gesetz festgelegt werden kann. Link zum Original
Das Wahlalter soll innerhalb dieses Rahmens durch einfaches Gesetz festgelegt werden können.
Wortlaut im Programm
Absenkung der Begrenzung des Wahlalters auf das maximal vollendete 16. Lebensjahr und Einfügung der Bestimmung, dass das Wahlalter innerhalb dieses Rahmens auch durch einfaches Gesetz festgelegt werden kann. Link zum Original
Ein Grundrecht auf Informationsfreiheit soll in die Verfassung aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Einführung eines Grundrechts auf Informationsfreiheit als Grundvoraussetzung für demokratische Teilhabe. Link zum Original
Eine antifaschistische Klausel soll als Staatsziel Land und Gesellschaft verpflichten, rassistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Aktivitäten entgegenzutreten.
Wortlaut im Programm
Einführung eines Staatszieles, welches Land und Gesellschaft verpflichtet, den die Demokratie im Kern bedrohenden rassistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Aktivitäten engagiert und offen entgegenzutreten (sogenannte antifaschistische Klausel). Link zum Original
Ein Benachteiligungsverbot für Menschen mit Behinderung soll in die Landesverfassung aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Einführung des Benachteiligungsverbotes für Menschen mit Behinderung in die Verfassung in Anpassung an den dazu bereits seit Jahren geltenden Art. 3 des Grundgesetzes. Link zum Original
Unmittelbar einklagbare Kinder- und Jugendrechte nach Maßstab der UN-Kinderrechtskonvention sollen in die Verfassung aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Aufnahme von originären und unmittelbar beanspruchbaren Kinderund Jugendrechten in die Verfas sung im Maßstab der UN-Kinderrechtskonvention. Link zum Original
Eine Privatisierungsbremse in der Verfassung soll die Privatisierung von Landes- und Kommunaleigentum an die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger binden.
Wortlaut im Programm
Einführung einer »Privatisierungsbremse« in die Verfassung, nach der Eigentum des Freistaates Sachsen sowie kommunales Eigentum nur mit Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger privatisiert werden darf. Link zum Original
Die Verfassung soll die Verstaatlichung von Grund und Boden, Naturschätzen, Produktionsmitteln und Daseinsvorsorgeeinrichtungen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Ermöglichung der Verstaatlichung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln sowie von klassischen Daseinsvorsorgeeinrichtungen zur Sicherung der Erfüllung der Daseinsvorsorgeaufgaben des Staates. Link zum Original
Die Instrumente der Volksgesetzgebung und Volksabstimmungen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Stärkung der Instrumente und Möglichkeiten der Volksgesetzgebung und Volksabstimmungen sowie deutliche Absenkung der derzeit durch überhöhte Abstimmungsquoten gesetzten Hürden. Link zum Original
Die Abstimmungsquoten für Volksgesetzgebung sollen deutlich abgesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Stärkung der Instrumente und Möglichkeiten der Volksgesetzgebung und Volksabstimmungen sowie deutliche Absenkung der derzeit durch überhöhte Abstimmungsquoten gesetzten Hürden. Link zum Original
Ein unabhängiges Landesbüro für Bürgeranliegen mit einem Sächsischen Bürgerbeauftragten an der Spitze soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Einrichtung eines unabhängigen Landesbüros für BürgerInnenanliegen mit der/dem Sächsischen Bürgerbeauftragten an der Spitze zur Wahrung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Verwaltung und die Unterstützung in sozialen Angelegenheiten. Link zum Original
Die gesetzlichen Hürden für Referendum, Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid sollen verringert werden.
Wortlaut im Programm
Referendum, Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid sind unverzichtbar und die gesetzlichen Hürden müssen verringert werden! Link zum Original
Direkte Demokratie soll auf allen Ebenen, von der Kommune bis zur Landes- und Bundesgesetzgebung, bürgerfreundlich ausgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Diese Rahmenbedingungen für ein deutliches Mehr an direkter Demokratie auf allen Entscheidungsebenen, in der Kommune, im Zweckverband, im Landkreis, aber auch auf Landesebene und bei der Gesetzgebung in Sachsen wie auch im Bund endlich bürgerfreundlich und bürgernah auszugestalten, ist längst überfällig. Link zum Original
Eigene Gesetzesvorschläge sollen die rechtlichen Grundlagen für einen deutlichen Ausbau direktdemokratischer Beteiligung schaffen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird diese auch künftig einfordern und mit eigenen Gesetzesvorschlägen die rechtlichen Grundlagen für einen deutlichen Ausbau direktdemokratischer Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf den Weg bringen. Link zum Original
Ein Sächsischer Bürgerbeauftragter als außergerichtliche Kontrollinstitution mit einem unabhängigen Landesbüro für Bürgeranliegen soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Stärkung der direktdemokratischen Teilhabemöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger soll mit der Einführung einer wirksamen außergerichtlichen Kontrollinstitution in Gestalt und Funktion der/des Sächsischen Bürgerbeauftragten herbeigeführt werden, dem ein unabhängiges Landesbüro für BürgerInnenanliegen zur Seite gestellt wird. Link zum Original
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich mit Bitten, Beschwerden und Hilfeersuchen an den Bürgerbeauftragten wenden können.
Wortlaut im Programm
Jede Bürgerin und jeder Bürger soll das Recht haben, sich – wie in anderen Bundesländern und auf EU-Ebene längst üblich – an den/die Bürgerbeauftragte/n mit ihren/seinen Bitten, Beschwerden und Hilfeersuchen zu wenden. Link zum Original
Der Bürgerbeauftragte soll als Hilfsorgan des Parlaments die Stellung der Bürger gegenüber der Verwaltung stärken und sie vor allem im sozialen Bereich unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der/die Sächsische Bürgerbeauftragte soll als Hilfsorgan des Parlaments die Rechte und die Stellung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Verwaltung stärken und sie bei der Durchsetzung ihrer Anliegen – vor allem im sozialen Bereich – gegenüber der Verwaltung als »Anwalt« der Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Link zum Original
Der Bürgerbeauftragte soll eine verfassungsrechtliche und gesetzliche Grundlage erhalten.
Wortlaut im Programm
Mit dem/der Bürgerbeauftragten soll auf verfassungsrechtlicher und gesetzlicher Grundlage der durchaus bestehenden und die demokratische Teilhabe gefährdenden exekutiven Übermacht ein personalisiertes Korrektiv entgegengesetzt werden. Link zum Original
Demokratie erfordert eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen.
Wortlaut im Programm
Gelebte Demokratie braucht eine umfassende Bürgerinnenund Bürgerbeteiligung, um das Wissen und die Ansichten aller Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen und zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen. Link zum Original
Persönliche Behördengänge und Gespräche bleiben neben digitalen Angeboten möglich.
Wortlaut im Programm
Es muss weiterhin möglich sein, einfach auf die Behörde zu gehen und ein persönliches Gespräch zu führen. Link zum Original
Digitale Beteiligungsverfahren werden auf wichtige Planungsverfahren wie Infrastrukturprojekte ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Ein Digitaler BürgerInnenhaushalt beispielsweise macht den kommunalen Haushalt transparent – über das Netz können Bürgerinnen und Bürger Vorschläge einreichen und miteinander sowie mit den Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung über Vorschläge und Lösungsansätze diskutieren. DIE LINKE. Sachsen möchte diese Verfahren zunehmend auch in Sachsen etablieren und auf wichtige Planungsverfahren, wie beispielsweise Infrastrukturprojekte, ausweiten. Link zum Original
Unterschriften für Volksbegehren und andere Vorhaben können auch elektronisch gesammelt werden.
Wortlaut im Programm
Auch die Elemente direkter Demokratie, wie das Sammeln von Unterschriften für ein Volksbegehren, müssen mit den Möglichkeiten des Internets erweitert werden. Initiativen und Einzelpersonen sollen zukünftig auch mit Hilfe elektronischer Unterschriften für ihre Vorhaben Unterstützerinnen und Unterstützer sammeln können. Link zum Original
Neue Beteiligungsformen sollen gerade Menschen erreichen, die sich von der Politik abgewandt haben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen darüber nachdenken, wie gerade diejenigen durch neue Beteiligungsformen erreicht werden können, die sich von den politischen Entscheidungsprozessen über längere Zeit enttäuscht und ablehnend abgewandt haben. Link zum Original
Alle erhalten einen umfassenden, unbürokratischen und kostenfreien Informationsanspruch gegenüber öffentlichen Stellen in Sachsen unter Wahrung des Datenschutzes.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Sachsen fordert daher die Gewährung eines umfassenden, unbürokratischen und kostenfreien Informationsanspruches Aller gegenüber öffentlichen Stellen und Verwaltungen in Sachsen unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten. Link zum Original
Die Aufsicht über die Informationsfreiheit wird bei der unabhängigen Behörde des Datenschutzbeauftragten angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Die Wahrung der Informationsfreiheit als Recht auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger und Pflicht auf Seiten der Regierung wird bei der/dem Datenschutzbeauftragten angesiedelt, deren/dessen Behörde in völliger Unabhängigkeit diese Aufgabe übernehmen soll. Link zum Original
Expertisen, Gutachten, Stellungnahmen, Vertragsdaten und Ausschreibungen der öffentlichen Hand werden veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Zukünftig sollen Expertisen und Gutachten, aber auch Stellungnahmen, Vertragsdaten und Ausschreibungen u. v. a. m. veröffentlicht werden. Link zum Original
Verwaltungsprozesse werden durch Open Data für Bürgerinnen und Bürger sichtbar und kontrollierbar.
Wortlaut im Programm
Open Data ist hier das Stichwort, mit dem DIE LINKE. Sachsen Verwaltungsprozesse sichtbar und kontrollierbar für die Bürgerinnen und Bürger machen will. Sachsen soll sich an den entsprechenden Portalen mit seinen Daten beteiligen. Link zum Original
Sachsen stellt seine Daten auf Open-Data-Portalen bereit.
Wortlaut im Programm
Open Data ist hier das Stichwort, mit dem DIE LINKE. Sachsen Verwaltungsprozesse sichtbar und kontrollierbar für die Bürgerinnen und Bürger machen will. Sachsen soll sich an den entsprechenden Portalen mit seinen Daten beteiligen. Link zum Original
Sachsen erhält ein eigenständiges Informationsfreiheitsgesetz.
Wortlaut im Programm
Sachsen gehört zu den fünf letzten Bundesländern, die kein eigenständiges Informationsfreiheitsgesetz haben. Aus Sicht der LINKE. Sachsen ist es Zeit, dies zu verändern. Link zum Original
Die Informationsfreiheit wird in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Die verfassungsrechtliche und gesetzliche Verankerung der Informationsfreiheit in einem Informationsfreiheits und Transparenzgesetz ist für DIE LINKE. Sachsen ein entscheidender Schritt zu mehr Transparenz und Demokratie, mit der zugleich Machtmissbrauch, Korruption und undemokratischen Entscheidungen wirksam vorgebeugt wird. Link zum Original
Verfassungsänderungen erfolgen unter Beteiligung der Bevölkerung.
Wortlaut im Programm
■ Verfassungsänderungen unter Beteiligung der Bevölkerung, Link zum Original
Das Wahlalter bei Kommunalwahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
■ Absenkung der Wahlalters auf kommunaler Ebene auf 16 Jahre, Link zum Original
Ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz wird verabschiedet.
Wortlaut im Programm
■ Verabschiedung eines Informationsfreiheitsund Transparenzgesetzes, Link zum Original
Bürgerinnen, Bürger und zivilgesellschaftliche Vereinigungen werden befähigt, politische Entscheidungen über ihre Region auf allen Ebenen aktiv mitzubestimmen.
Wortlaut im Programm
Unser Leitbild von der Zukunft Sachsens als Region in Europa schließt daher die Befähigung der Bürgerinnen und Bürger sowie zivilgesellschaftlicher Personenvereinigungen ein, politische Entscheidungen über und in ihrer Region nicht nur nachzuvollziehen, sondern aktiv und somit auf allen Ebenen real mit zu beeinflussen. Link zum Original
Für die Beantragung von EU-Mitteln gelten bundesweit einheitliche Standards und Formulare.
Wortlaut im Programm
■ Um regionale Entwicklung weiter zu fördern, setzen wir uns bundesweit dafür ein, dass die gravierenden landespolitisch bedingten Unterschiede in der Beantragung von EU-Mitteln abgeschafft und einheitliche Standards und Formulare in der gesamten Bundesrepublik geschaffen werden. Link zum Original
Landtag und Staatsregierung stellen sich auf die wachsenden Anforderungen der europäischen Verflechtung ein.
Wortlaut im Programm
Landtag und Staatsregierung müssen sich auf die ständig wachsenden Anforderungen einstellen, die sich aus der Verflechtung zwischen europäischer Politik und der Landesund Kommunalpolitik in Sachsen ergeben. Link zum Original
Die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu neonazistischen Terrornetzwerken im Landtag wird in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Sachsen tritt dafür ein, die Arbeit des Untersuchungsausschusses »Neonazistische Terrornetzwerke« des Sächsischen Landtages in der kommenden Legislaturperiode fortzusetzen. Link zum Original
Bürokratie wird abgebaut und die Nutzung von EU-Mitteln für regionale Akteure erleichtert.
Wortlaut im Programm
■ Bürokratieabbau und Erleichterung der Nutzung von EU-Mitteln für regionale Akteurinnen und Akteure. Link zum Original
Für die Beantragung von EU-Mitteln gibt es bundesweit einheitliche Standards und Formulare.
Wortlaut im Programm
■ Schaffung bundesweit einheitlicher Standards und Formulare für die Beantragung von EU-Mitteln. Link zum Original
Der Untersuchungsausschuss zu neonazistischen Terrornetzwerken im Landtag wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
■ Fortsetzung des Untersuchungsausschusses »Neonazistische Terrornetzwerke« des Sächsischen Landtages. Link zum Original
Die frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erhält ein größeres Gewicht.
Wortlaut im Programm
Daneben wird eine ernstgemeinte und frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein größeres Gewicht bekommen. Link zum Original
Die Mitwirkungsrechte der Öffentlichkeit bei Gesetzesvorhaben und Planvorhaben werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
■ Mitwirkungsrechte und –möglichkeiten der Öffentlichkeit bei Gesetzesvorhaben und in Abstimmungsprozessen zu Planvorhaben stärken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.